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Sitzung des Grossen Gemeinderates: Beitrag an den Verein Zuger Jugendtreffpunkt wieder erhöht

10. Mai 2011
Der Grosse Gemeinderat beschloss am Dienstag, dem Verein Zuger Jugendtreffpunkte für die Jahre 2012–2015 einen jährlichen Beitrag von 845'000 zu gewähren. Damit ist der Beitrag zwar nicht so hoch wie vom Stadtrat beantragt, erreicht damit aber immerhin wieder das Niveau des Jahres 2010. Ausserdem bewilligte der Rat einen Kredit von 1,7 Mio. Franken für die Sanierung der Plätze der beiden Zuger Tennisclubs.
Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 10. Mai 2011, unter dem Vorsitz von Ratspräsident Jürg Messmer (SVP) ab 16 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte:


Motion Manfred Pircher, SVP, vom 26. April 2011 zur engeren Zusammenarbeit der BPK, Stadtbildkommission und Juries von Bauvorhaben der Stadt Zug, Überweisung

Die Motion wurde zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.



Interpellation der FDP-Fraktion vom 12. April 2011 betreffend Kolinplatz; mündliche Beantwortung

Die Interpellation wurde beantwortet und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.


Interpellation Fraktion Alternative-CSP vom 12. April 2011 betreffend Zonen für preisgünstigen Wohnungsbau; mündliche Beantwortung
Die Interpellation wurde beantwortet und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.



Interpellation Fraktion Alternative-CSP vom 29. März 2011 betreffend


Richtlinien Vermietung Familienwohnungen Frauensteinmatt; mündliche Beantwortung

Die Interpellation wurde beantwortet und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.


Zentrum Frauensteinmatt: 2. Zwischenbericht (Stand 9. März 2011)
Die Fraktionen zeigten sich erleichtert darüber, dass der Terminplan mit Bezug des Zentrums im Spätsommer und die Baukosten (rund 70 Mio. Franken) des grossen Bauwerks eingehalten werden können. Die Familienwohnungen sind alle vermietet, die Alterswohnungen bis auf eine.



Motion Fraktion Alternative-CSP vom 16. März 2009 betreffend Erweiterung Strandbad und Motion CVP-Fraktion vom 24. Februar 2010 betreffend bessere Nutzung des Stierenmarkt-Areals

Der Rat nahm die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis und schrieb sie von der Geschäftskontrolle ab.



Tennisclub Allmend und Tennisclub Zug: Sanierung der Tennisanlagen; Investitionsbeitrag

Auch die Tennisclubs können in Zug mit finanzieller Unterstützung rechnen: Mit 36 Stimmen bewilligte der Rat einen Kredit von 1,7 Mio. Franken für die Sanierung des Clubhauses und der Aussenplätze des Tennisclubs Allmend und des Tennisclubs Zug. Wenn andere Sportvereine früher finanziell unterstützt worden seien, so hätten auch die beiden Tennisclubs Anspruch auf Hilfe, zumal sie sich sehr aktiv für die Förderung der Junioren engagierten, wurde im Rat ausgeführt. Zu Diskussionen führte einzig die geplante Traglufthalle, die wegen der eingeschränkten Trainingsmöglichkeiten im Winter erstellt werden soll. Wegen des enorm hohen Energieaufwands für die Heizung könne der Stadtrat jedoch keine Baubewilligung erteilen, gab Stadtrat Ivo Romer im Rat bekannt und beantragte, die Vorlage zu splitten; das heisst, für die Traglufthalle wird ein neues Projekt ausgearbeitet, das den städtischen Energiebestimmungen entspricht. Die Kosten liegen um rund 150'000 Franken höher als bei beim ursprünglich geplanten. Für FDP-Fraktion dauert dieses Verfahren zu lange, und sie stellte den Antrag, den ursprünglichen Kredit um diesen Betrag zu erhöhen, damit das Projekt zügig umgesetzt werden könne; es liege in der Verantwortung des Tennisclubs, eine geeignete Halle zu bestimmen. Dieser Antrag wurde mit 27 zu 9 Stimmen abgelehnt; der Stadtrat wird also eine neue Vorlage unterbreiten. Angenommen mit 21 zu 12 Stimmen wurde ein Antrag der CVP-Fraktion mit dem Ziel, die unterschiedlich hohen Mietzinse der beiden Tennisclubs anzugleichen.


Offene Jugendarbeit: Beitrag an den Verein Zuger Jugendtreffpunkte für die Jahre 2012 - 2015: Kreditbegehren
Der Verein Zuger Jugendtreffpunkt (ZJT) wird in den nächsten vier Jahren mit jährlich 845'000 Franken unterstützt: Mit 30 gegen die Stimmen der SVP erhöhte der Rat den Betrag gegenüber dem laufenden Jahr um 75'000 Franken. Der Verein ZJT leistet seit 30 Jahren Jugendarbeit und betreut heute das Jugendkulturzentrum «i45» und die Jugendanimation Zug «jaz». Für 2011 reduzierte der Rat im vergangenen Jahr den Beitrag um 75'000 Franken – eine Minderung, die der Stadtrat nicht gewillt war zu akzeptieren: «Wir sind mit den Leistungen des Vereins ZJT sehr zufrieden, und er erfüllt eine für die Stadt Zug sehr wichtige Aufgabe», betonte Stadträtin Vroni Straub Müller.
Die Meinungen über dieses Geschäft gingen im Rat allerdings diametral auseinander. Die SVP-Fraktion lehnte die Vorlage rundum ab: «Autonome Jugendzentren» seien nicht geeignet, Jugendliche optimal auf den gesellschaftlichen Umgang mit Erwachsenen vorzubereiten, erklärte die SVP. Die bessere Alternative wären Vereine. Aber weil die offene Jugendarbeit vom Staat derart viel Geld erhalte, zögen die Jugendlichen das konsumorientierte Jugendhaus vor – eine Auslegung, welcher SP und Fraktion Alternative-CSP heftig widersprachen. Die beiden Fraktionen begrüssten den Ausbau der Leistungen an den Verein ZJT und hoben den Wert der offenen Jugendarbeit als Instrument der Erwachsenenbildung und der Prävention hervor. Die CVP-Fraktion würdigte die grosse Arbeit und die verschiedenen Aktivitäten des Vereins, kritisierte aber die Finanzierung. Einmal mehr müsse die Stadt für den Grossteil der Kosten aufkommen, obschon rund drei Viertel der Besucher aus anderen Gemeinden stammten. Ähnlich sah es die FDP: Die Arbeit des Vereins werde sehr «geschätzt». Im Besonderen, dass den Jugendlichen die Möglichkeit gegeben werde, sinnvolle Tätigkeiten auszuüben und Selbstinitiative zu übernehmen: Das fördere das Bewusstsein, dass die Annehmlichkeiten der Konsumgesellschaft nicht vom Himmel gefallen seien. Allerdings bereiten auch der FDP die steigenden Kosten Sorgen. Deshalb unterstützte sie wie die anderen bürgerlichen Fraktionen den Antrag der Geschäftsprüfungskommission, den vom Stadtrat beantragten Betrag um 54'000 Franken zu kürzen – «ein Kompromiss», wie die CVP bemerkte. Der Antrag der GPK wurde mit 24 zu 12 Stimmen angenommen.



Interpellation der SVP-Fraktion vom 17. Januar 2011 betreffend Probleme im Zuger Schuldepartement

Der Rat nahm die Antwort des Stadtrates ohne grössere Diskussionen zur Kenntnis und schrieb die Interpellation von der Geschäftskontrolle ab.



Interpellation der SVP-Fraktion vom 17. März 2011 betreffend Arbeitsende von Rektor Jürg Kraft

Der Rat nahm die Antwort des Stadtrates ohne grössere Diskussionen zur Kenntnis und schrieb die Interpellation von der Geschäftskontrolle ab.


Interpellation der SVP-Fraktion vom 3. Februar 2011 betreffend Einrichtung von neuen Parkuhren in der Stadt Zug
Auch die SVP-Fraktion zeigte sich mit der Antwort des Stadtrates zufrieden, und der Rat schrieb die Interpellation von der Geschäftskontrolle ab.


Interpellation der FDP-Fraktion vom 10. März 2011 betreffend gewerbefreundliche Zahlungsfristen der öffentlichen Hand
Die Antwort des Stadtrates, die Zahlungsfristen möglichst kurz zu halten, befriedigte die Mitglieder des Stadtrates, und die Interpellation wurde von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.


Am Schluss der Sitzung gab die SVP-Fraktion eine Erklärung zur Abstimmungsbroschüre vom 15. Mai 2010 ab, in welcher sie den «einseitigen Inhalt» zur Volksinitiative «2000 Watt für Zug» kritisierte.

Das Traktandum
  • Reglement über die Aussenwerbung (Reklamereglement): Totalrevision; 1. Lesung
wurde aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung vom 7. Juli 2011 verschoben.




Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter

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