Kopfzeile

close

Kontaktdaten

Stadtverwaltung Zug
Stadthaus
Gubelstrasse 22
6301 Zug
Map

Öffnungszeiten Stadtverwaltung:

Montag bis Freitag

08.00 bis 12.00 / 13.30 bis 17.00 Uhr

Inhalt

Inhalt

Sitzung des Grossen Gemeinderates: Baukredit für Bibliothek und Abenteuerspielplatz

26. September 2011
Der Grosse Gemeinderat bewilligte an seiner Sitzung vom 26. September 2011 Baukredite für den Umbau der Stadt- und Kantonsbibliothek und für die Sanierung des Abenteuerspielplatzes Fröschenmatt. In zweiter Lesung stimmte der Rat dem Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern zu.

Der Grosse Gemeinderat tagte am Montag, 26. September 2011, unter dem Vorsitz von Ratspräsident Jürg Messmer (SVP) ab 16 Uhr im Kantonsratssaal. Zu Beginn hielt der Grosse Gemeinderat eine Gedenkminute für die Opfer des Attentats vom 27. September 2001. In der Sitzung behandelte er folgende Geschäfte:

Eingänge:

  • Interpellation betreffend Sicherheit des Personals im öffentlichen Dienst der Stadt Zug, eingegangen, 1. September 2011
  • Dringliche Motion der SVP/CVP vom 26. September 2011 betreffend sofortiger Bestellung und Einkauf von Polizei-Assistenten. Das Littering- und Vandalismusproblem soll mit dem Einsatz von Polizeiassistenten und einem dazugehörigen Einsatzkonzept eingedämmt werden. Die ausserordentliche Dringlichkeit (2/3-Mehrheit) wird nicht erreicht. Die Motion wird am 8. November 2011 zur Überweisung traktandiert.

Motion der glp vom 9. September 2011 für Masterplan gegen Vandalismus und Littering; nicht überwiesen
Die Motion der glp richtet sich gegen das Litteringproblem der Stadt Zug. Sie beauftragt den Stadtrat, einen umfassenden Masterplan mit „griffigen Massnahmen zur Linderung von Vandalismus und Littering“ vorzulegen. Es sollen verschiedene Akteure in die Problemlösung eingebunden und nicht nur auf Repression gesetzt werden. Die Motion findet keine Unterstützung von bürgerlicher Seite: Um einem „Reglementierungswahn“ (Karl Kobelt) entgegenzuwirken, wird ein Antrag auf Nicht-Überweisung gestellt. Die notwendige 2/3-Mehrheit wurde mit 22 Stimmen erreicht und der Antrag nicht überwiesen.


Überbauung Bergli: Fassadensanierung; Objektkredit; Rückweisung

Muss die Überbauung Bergli saniert werden? Die Fraktionen sehen die Notwendigkeit einer Sanierung mehrheitlich ein. Uneinigkeit herrscht jedoch bezüglich des Umfangs der Sanierung: Soll die vom Stadtrat empfohlene „Pinselsanierung“ bis zur anstehenden Hauptsanierung oder bereits eine vollständige Fassadensanierung realisiert werden? Nach ausgiebigen Diskussionen – mit Timeout für eine Kurzberatung der BPK – entschied der Grosse Gemeinderat mit 17 zu 14 Stimmen, die Vorlage dem Antrag der CVP folgend an den Stadtrat zurückzuweisen.

Interpellation von Manfred Pircher, SVP, vom 28. April 2011 betreffend das unrechtmässige Befahren des Trottoirs durch Radfahrer, von der Bushaltestelle

Mänibach bis zum Casino

Inhalt der Interpellation war die nichtzufriedenstellende Verkehrsführung zwischen der Bushaltestelle Mänibach und dem Casino. In einer Vorbemerkung weist der Stadtrat auf die alleinige Kompetenz der Zuger Polizei im Bezug auf die Kontrolle des fahrenden Verkehrs hin. Die diesbezüglichen Ausführungen des Sicherheitsdirektors werden zur Kenntnis genommen. Nach Diskussion um die vehemente Durchsetzung der Gesetze, werden zwei verschiedene Stossrichtungen deutlich: Eine verstärkte Polizeipräsenz oder bauliche Massnahmen, um das grundliegende Problem nachhaltig zu verbessern. Diese sollen im Zuge der Sanierung der Busspur vorgenommen werden, um die „unglückliche und nicht ungefährliche Velowegführung an der Artherstrasse“ (Michèle Kottelat) zu verbessern.

Interpellation der FDP-Fraktion vom 22. Juni 2011 betreffend Stand der Volksinitiative "Sport- und Streethockeyplatz Oberwil"
Die Planung für den Sport- und Streethockeyplatz Oberwil ist auf Kurs: Die Bedürfnisse an die Anlage wurden umfassend geklärt, ein Raumprogamm erarbeitet und eine Machbarkeits-studie zur Umsetzung erstellt, erklärt Stadtrat André Wicki. Als Standort kommt nur das Gebiet Mülimatt in Frage, welches im Rahmen der Ortsplanrevision der Zone öffentliches Interessens für Bauten (OeIB) zugeordnet wird. Zurzeit wird mit der Grundeigentümerin ein Baurechtsvertrag erarbeitet. Im Herbst 2012 ist die Urnenabstimmung geplant, der Baubeginn ist Ende 2012/Anfang 2013 vorgesehen. Dazu Stadtpräsident Dolfi Müller: „Der Stadtrat wird diese Vorlage so schnell wie möglich bringen. Das Volk wird dann über die Umsetzung entscheiden.“ Aus dem Lager der Alternaitven/CSP waren auch Stimmen zu hören, dass auf die Realisierung einer Halle gänzlich zu verzichten sei, zumal in der Herti Nord eine optimale Lösung bestehe.

Interpellation Beat Bühlmann, für die SVP-Fraktion, Karl Kobelt, für die FDP-Fraktion,Theo Iten und Franz Weiss, beide CVP, betreffend Sonderparkbewilligung für Friedensrichter und Stadträte
Unmittelbar nach Eingang der Interpellation hat der Stadtrat beschlossen, auf Sonderpark-bewilligungen zu verzichten. Der Grosse Gemeinderat lobt die schnelle Abwicklung. Stadtrat Bossard informiert über den Stand der Dinge: Sämtliche Sonderbewilligungen wurden eingezogen oder umgewandelt, lediglich 40 Karten bleiben bestehen (30 davon nutzt der Werkhof). Gefordert werden von Vertretern der SVP Vorschläge für transparente Lösungen in diesem Fall sowie die Überprüfung anderer Bereiche.


Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern in 2. Lesung verabschiedet

Der Gemeinderat heisst das Reglement für die familienergänzte Betreuung mit 25 zu 6 Stimmen gut. Die Fraktionen sind sich mehrheitlich einig: Das Angebot soll Kindern aus allen Bevölkerungsschichten offenstehen. Dazu Louis Bisig von der SP: „Es darf nicht zu grossen Verzerrungen in der Gebührenordnung kommen.“ Die FDP fügt an, dass das Angebot insbesondere Kindern städtischer Schulen zustehen soll, nicht aber solchen, die eine private Schule besuchen. Einzig die SVP stimmt dem Reglement nicht zu. Sie moniert, dass die Kinderbetreuung keine staatliche Aufgabe sei. Es sei unfair, die Krippenplätze den Gutverdienenden zu subventionieren.


Stadt- und Kantonsbibliothek: Kredit für Umbau

Nach der Neueröffnung der Studienbibliothek wird im Stammhaus der Stadt- und Kantonsbibliothek Raum frei, welcher Platzprobleme in der Freihandbibliothek und im Verwaltungsbereich lösen soll. Für einen entsprechenden Umbau beantragt der Stadtrat, den Baukredit von CHF 735‘000 zu bewilligen. Der Kanton Zug beteiligt sich zu einem Drittel an den Umbaukosten. Der Antrag wird von allen Parteien unterstützt und ein besonderes Lob spricht der Rat der Bibliotheksleitung sowie dem Personal aus. Die Vorlage wird mit 31 Stimmen und damit einstimmig angenommen.


Abenteuerspielplatz Fröschenmatt: Sanierung und Neubau Pavillon bewilligt

Der Spielplatz Fröschenmatt ist einmalig. Hier werden noch Hütten gebaut, Abenteuer erlebt und Tiere gestreichelt. Diese Art der Jugendförderung und die ehrenamtliche Arbeit des Vereins Fröschenmatt wird allseits gelobt und geschätzt. Alle Fraktionen unterstützen die Sanierung. Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Baukredit von CHF 430'000 einstimmig zu.

Motion Philip C. Brunner und Jürg Messmer, beide SVP, vom 25. Januar 2010 zur Halbierung der Parkkartengebühren
Bezüglich der Anpassung von Parkkarten wurde bereits an der Sitzung des Grossen Gemeinderates vom 2. März 2010 die Kompetenz des Stadtrates in dieser Sache betont. Somit ist der Vorstoss gemäss Stadtrat nicht motionsfähig. Inhaltlich beantwortet der Stadtrat den Vorstoss mit dem Hinweis auf die Zusammensetzung der Parkgebühren. Die Gebühren setzen sich zur Hälfte aus Nachtparkgebühren zusammen und liegen somit unter dem vom Preisüberwacher erhobenen Gebührendurchschnitt. Der Preisüberwacher hat das Dossier inzwischen geschlossen. Die Mehrheit der Parteien unterstützt den Antrag des Stadtrates, einzig die SVP bittet, die Motion für erheblich zu erklären. Stadtrat Andreas Bossard betont, dass eine Preissenkung falsche Anreize schaffen würde. In der Folge wurde die Motion mit 26 Stimmen für nicht erheblich erklärt.

Postulat Karl Kobelt, FDP, vom 23. September 2010 betreffend Zuger Finanz- und Aufgabenreform (ZFA) – innerkantonaler Finanzausgleich
Mit dem Vorstoss wird der Stadtrat aufgefordert, mit geeigneten Wegen und Mitteln beim Kanton Zug und den anderen Zuger Gemeinden eine Diskussion über die ZFA und den innerkantonalen Finanzausgleich zu initiieren. Dies mit dem Ziel, eine Neuorganisation des innerkantonalen Lastenausgleichs mit angemessenen Beträgen und sinnreichen Anreizen zu erwirken. Der Bericht des Stadtrates wurde zur Kenntnis genommen. Die Fraktionen sind mit dem Stadtrat einig: Beim ZFA ist Handlungsbedarf angesagt. Die SVP stellt in diesem Zusammenhang klar, dass eine Steuererhöhung absolut ausgeschlossen sei.

Der Stadtrat hat in den letzten Jahren wiederholt gegen die hohe finanzielle Belastung der Stadt Zug durch Beiträge an die Zuger Finanz- und Aufgabenreform (ZFA) sowie an die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) interveniert. In den Diskussionen mit dem Regierungs- und Kantonsrat herrschte Konsens darüber, dass das bestehende Finanzausgleichsystem im Grundsatz beibehalten werden soll. Der Regierungsrat hat gleichwohl die Erarbeitung einer Wirksamkeitsanalyse des innerkantonalen Finanzausgleichsystems in Auftrag gegeben. Mit den ersten Ergebnissen wird im Frühling 2012 gerechnet.


Interpellation Philip C. Brunner, SVP, vom 13. Mai 2011: Wie weiter in der Herti?

Seit der Eröffnung der neuen Bossard Arena fand diese bei der Bevölkerung, der Presse und der Fachwelt grossen Anklang. In einer Interpellation stellt Philipp C. Brunner eine Reihe von Fragen zur Organisation, Nutzung und Führung der Halle. Der Stadtrat zieht ein positives Fazit über die bisherige Nutzung und hält am bestehenden Konzept als Eishalle mit verschiedenen Sommernutzungen fest. Seitens der CVP wird eine Zentralstelle für stadteigene Anlagen gefordert. Zwischen SVP und Alternativen entstand eine Diskussion um die Nutzung des Stadiums für Grossanlässe, in welcher finanzielle und gebäudetechnische Argumente vorgebracht wurden. Gemeinderätin Astrid Estermann erinnerte daran, dass in der Diskussion um den Bau des Eisstadions der Herti-Bevölkerung versprochen wurde, keine lärmintensiven Grossveranstaltungen durchzuführen. Stadtrat Ivo Romer betont, dass die Sommernutzung des Eisstadions geprüft und an einer Optimierung gearbeitet wird.


Interpellation Fraktion Alternative-CSP vom 30. August 2011 betreffend Abriss der Häuser der städtischen Pensionskasse an der Baarerstrasse/Ahornstrasse

Die Häuser der städtischen Pensionskasse an der Baarer- und Ahornstrasse sollen abgerissen werden. Als Eigentümerin der Liegenschaft steht die Pensionskasse unter Ertragszwang und muss das Interesse der Kassen und der Versicherten wahren. Da die Häuser aus dem Jahr 1956 in einem baulich äusserst schlechten Zustand sind, hat der Vorstand der Pensionskasse entschieden, den Abriss einer Sanierung vorzuziehen.
Eine Totalsanierung hätte eine wesentliche Erhöhung der heutigen Mieten zur Folge gehabt. Der Stadtrat ist sich der sozialen Verantwortung bewusst, so Stadtpräsident Dolfi Müller. Die Mieter wurden am 16. Juni 2009 frühzeitig über das Vorhaben informiert. An den Informationsveranstaltungen äusserten die Mieter Verständnis für den Abriss. Die Mieter werden laufend über Meilensteine der Arbeiten informiert und bei der Suche von neuem Mietraum unterstützt. Insgesamt haben die Mieter drei Jahre Zeit, eine neue Lösung zu suchen.


Interpellation der SVP-Fraktion vom 22. Juni 2011 betreffend „Kultur mit Bett und Frühstück“

Die Zwischennutzung der Liegenschaft an der Grabenstrasse 6 hat bei der SVP Fragen zur Konkurrenz mit dem „traditionellen Lokalgewerbe“ aufgeworfen. Da das Gebäude für eine Vermietung an mehrere Mieter aufgrund baulicher Eigenschaften ungeeignet ist, unterstützt die Stadt Zug die zeitlich beschränkte Zwischennutzungen mit einem moderaten Mietzins. Des Weiteren schliesst die Stadt eine weitere Vermietung oder einen Verkauf (nach Ablauf des jetzigen Mietvertrags) nicht aus. Die Fraktion der FDP teilt die Unzufriedenheit der SVP mit dieser Strategie und drängt auf einen schnellstmöglichen Verkauf der Liegenschaft. Sowohl die SP-Fraktion als auch Stadtpräsident Dolfi Müller begrüssen hingegen die Zwischennutzung und den damit geschaffenen Mehrwert. Auch könne aufgrund der Ausstattung kaum von einer Konkurrenz für die lokale Hotellerie gesprochen werden. Insgesamt überwiegt jedoch die Unzufriedenheit mit der Antwort des Stadtrates. Sie wird mit 18 zu 11 Stimmen ablehnend zur Kenntnis genommen.


Interpellation der SVP-Fraktion vom 16. Juni 2011 betreffend Probleme im Zuger Schuldepartement; Rolle des Prorektorats

Die Interpellanten sprechen „Probleme im Schuldepartement“ in den Schulhäusern Herti, Riedmatt und Letzi an. Sie wollten vor allem Auskunft darüber, inwiefern die Prorektorin darin involviert sei. Der Stadtrat stellt in seiner Antwort klar, dass Konflikte jederzeit und überall entstehen können. Auf der Stufe Kindergarten und Primarschule arbeiten rund 220 Lehrpersonen und Therapeutinnen. Personelle Fragestellungen liegen in der Verantwortung der Schulhausleitung vor Ort. Im Übrigen hält der Stadtrat fest, dass personalpolitische Diskussionen nicht öffentlich geführt werden.


Erklärung des Stadtrates

Stadtpräsident Dolfi Müller:
„Dieses Votum wird bewusst nicht im Anschluss an die Gedenkminute zum Zuger Attentat gehalten, auch wenn sich durchaus Fragen der politischen Kultur stellen. Am Donnerstag, 22. September 2011 erschien in der Neuen Zuger Zeitung unter dem Titel „ Der Stadtrat soll Farbe bekennen“ ein Leserbrief eines Mitgliedes des GGR. Der Brief zielt auf Stadtratsvizepräsident Andreas Bossard – tatsächlich geht es aber um den Gesamtstadtrat. Deshalb spreche ich hier – wie es üblich ist – für den Stadtrat, der grundsätzlich als Kollegialbehörde für die Umsetzung der angesprochenen Geschäfte zuständig ist.

Thema 1: Drogenkonsum im Podium 41


Entgegen der Darstellung im Leserbrief hat der Gesamtstadtrat in der Leistungsvereinbarung mit der GGZ klar festgelegt, dass das Konsumieren von illegalen Suchmitteln verboten ist, womit er die bundesrechtlichen Vorgaben des BtMG mehr als einhält. Das Podium 41 ist kein rechtsfreier Raum. Schon mehrfach wurden Hausverbote ausgesprochen. Die Leiterin des Podiums hat in diesem Zusammenhang verschiedene Male die Zuger Polizei um vermehrte Kontrollen gebeten und diese werden auch durchgeführt.


Thema 2: Kündigung Heimleiterin Altersheim


Wie vom GGR beantragt ist dieses Geschäft an die GPK überwiesen worden. Er herrschte bei der damaligen GGR-Debatte Einigkeit darüber, dass aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes darüber nicht öffentlich verhandelt werden soll.


Thema 3: Verwendung von Adressen im Wahlkampf


Diesbezüglich hat der Stadtrat im Rahmen der Interpellationsbeantwortung dem Parlament Rechenschaft abgelegt. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.“



Nächste Sitzung des Grossen Gemeinderates: 8. November 2011, 17.00 Uhr


Michaela Eicher, Leiterin Kommunikation und Kristina Morf, Praktikantin Kommunikation

Zugehöriges

Veranstaltung zum Thema
Sitzung des Grossen Gemeinderates