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Sitzung des Grossen Gemeinderates: Jahresrechnung und Jahresbericht zugestimmt

3. Juni 2014
Die Fraktionen im Grossen Gemeinderat sorgen sich um die städtischen Finanzen: Das kam während der Beratung der Rechnung 2013 deutlich zum Ausdruck. Das Parlament lobte die Sparanstrengungen von Stadtrat und Verwaltung. Rechnung und Bericht 2013 wurden einstimmig angenommen.
nicht befriedigen, konstatierte Stadtrat Karl Kobelt, Vorsteher des Finanzdepartements in seinem Votum. Dennoch: Dank den Sparanstrengungen von Stadtrat und Verwaltung konnte das budgetierte Defizit um rund 4,4 Mio. Franken reduziert werden. Unvermindert hoch seien dagegen die Abgaben in den eidgenössischen und kantonalen Finanzausgleich. Zwar zeichne sich am Finanzhimmel ein Silberstreifen ab und die Stadt werde künftig etwas geringere Ausgleichszahlungen leisten müssen. Auf den Lorbeeren werde sich der Stadtrat nicht ausruhen können, denn wegen neuen Steuerreformen müsse in Zukunft erneut mit geringeren Einnahmen gerechnet werden.
Auch der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Philip C. Brunner (SVP), liess es nicht an warnenden Worten fehlen. Verwaltung und Stadtrat hätten zwar gut gearbeitet und der Willen zum Sparen sei gut erkennbar. Dennoch müssten die Ausgaben im Auge behalten werden.
Martin Kühn, Fraktionschef FDP, lobte die Budgettreue und stellte fest, dass sich die Steuereinnahmen auf konstant hohem Niveau bewegten. Beunruhigend sei, dass die Stadt bei den Investitionen mehr Geld ausgebe als sie einnehme, was zu einer wachsenden Verschuldung führe. Kostendisziplin und Effizienzsteigerung seien für die Zukunft angesagt.
Nur die Stadt Zug und die Gemeinde Neuheim müssten für 2013 Defizite ausweisen: «Kein schönes Bild», so das Fazit von Barbara Stäheli, SP-Fraktionssprecherin. Das sei eine Folge des missratenen Finanzausgleichgesetzes, das umzubauen sei. Immerhin seien sämtliche Beteiligte zu dieser Erkenntnis gekommen – was als positive Entwicklung zu deuten sei.
Stefan Hodel, Fraktion Alternative-CSP, freute sich darüber, dass die Zahlen von Rechnung und Budget ziemlich gut übereinstimmten. Das weise darauf hin, dass Stadtrat und Verwaltung gut gearbeitet hätten. Immerhin sei mit dem Einzug der Defizite das leidige Thema der Steuersenkung endlich vom Tisch.
Dem Fraktionschef der SVP, Manfred Pircher, fielen die ausserordentlichen Rückstellungen von 10,3 Mio. Franken auf, die der Stadtrat in der Rechnung für die Sanierung des Schulhauses Maria Opferung und des Schulhauses Herti V eingebaut hat. Im Herti V sei der Unterhalt sträflich vernachlässigt worden, rügte Pircher.
Hart ins Gericht mit dem Zuger Finanzhaushalt (ZFA) ging Michèle Kottelat, glp: Der ZFA sei eine staatspolitische Fehlkonstruktion und eine schlechte Zuger Spezialität. Der Kantonsrat müsse in Richtung Zentrumslastenausgleich umdenken – andere Kantone hätten das bereits vorgemacht.
Auch Othmar Keiser, Sprecher der CVP-Fraktion, fiel dieser Missstand auf: «Andere Kantone kennen die Bezahlung von Zentrumslasten – bei uns ist es umgekehrt.» Und nicht lediglich eine Entlastung von 7 Mio. Franken wäre angebracht, sondern 20 Mio. Franken: «Das ist matchentscheidend», hielt er fest.

Resultat
Die Rechnung und der Jahresbericht 2013 wurden mit 37 zu 0 Stimmen angenommen.

Links:
Bericht und Antrag des Stadtrats Nr. 2300 vom 1. April 2014
Bericht und Antrag der RPK Nr. 2300.1 vom 14. April 2014
Bericht und Antrag der GPK Nr. 2300.2 vom 12. Mai 2014


Folgekosten bei Investitionen sollen detailliert aufgeführt werden
Der Vorstoss von Jürg Messmer und Philip C. Brunner, beide SVP, ist eine Reaktion auf die Angaben in der Abstimmungsbroschüre über den Baukredit der Sport- und Streethockeyanlage für die Oberwil Rebells. Darin führte der Stadtrat zwar die Folgekosten auf, allerdings lediglich die Gesamtkosten. Im Besonderen sollen Kapital- und Betriebskosten separat dargestellt werden, fordern die beiden Parlamentarier.

Resultat:
Das Postulat von Jürg Messmer und Philip C. Brunner (SVP) wurde zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.

Link:
Postulat


Motion zum neuen Verwaltungsstandort nicht dringlich
Der Stadtrat soll einen Gegenvorschlag zur Doppelinitiative ausarbeiten, die den Wiederverkauf des ehemaligen Landis&Gyr-Gebäudes und den Verbleib der Verwaltung in der historischen Altstadt fordert. Dies bezweckt eine Motion von Martin Kühn (FDP), Martin Eisenring (CVP), Philip C. Brunner (SVP). Kühn beantragte, die Motion für dringlich zu erklären. Mit 15 Ja-Stimmen verfehlte dieser Antrag die nötige Zweidrittelsmehrheit.
Resultat:
Die Motion von Martin Kühn (FDP), Martin Eisenring (CVP), Philip C. Brunner (SVP) wird nicht dringlich erklärt und deren Überweisung erst an der nächsten Sitzung behandelt.
Link:
Motion


Persönliche Präsenz der Mitarbeiter statt Home Office
Die Angestellten der städtischen Verwaltung sollen in erster Priorität an ihrem Arbeitsplatz tätig und somit für die Kundinnen und Kunden erreichbar sein – telefonisch, elektronisch und auch persönlich. Diese Ansicht vertritt der Stadtrat in Sachen Homeoffice, dem Arbeiten von zu Hause aus. Für Michèle Kottelat (GLP) zeugt diese Haltung «nicht von grosser Offenheit und Verständnis. Ich bin enttäuscht.» Verständnis für die Haltung hat Louis Bisig (SP): «Mit Home Office nimmt auch der Koordinationsaufwand zu.» Stadtpräsident Dolfi Müller verwies auf neueste Studien, die den direkten Kontakt mit den Menschen – und zwar Face-to-Face – als Erfolgsfaktor für jede Arbeitsorganisation ausweist. Dennoch will er die Türen für die Arbeit von zu Hause aus nicht ganz verschliessen: «Wenn sich eine Arbeit wirklich eignet, und eine Arbeitskraft das unbedingt will, dann sind wir bereit dies zu bewilligen. Dort wo es gut ist, machen wir es. »

Resultat: Der Grosse Gemeinderat schreibt das Postulat von Michèle Kottelat und Silvan Abicht (GLP) als erledigt von der Geschäftskontrolle.

Link:
Bericht und Antrag des Stadtrats


Mehr Freiraum für die Bevölkerung
Öffentliche Plätze, Parks und – ausserhalb der Saison – auch Badis sollen von Privaten für kleinere Anlässe und Veranstaltungen genutzt werden können. Dieses Ziel verfolgt der Stadtrat, wie er im Zwischenbericht zu einer Motion von Gemeinderat Rainer Leemann (FDP) schreibt. Da die Stadt Zug in den letzten Jahren rasant gewachsen ist und verdichtet wurde, seien wertvolle Aufenthaltsräume verloren gegangen und der Wunsch der Bevölkerung nach mehr Freiraum sei gross. Bis Ende Jahr werden die Benutzerordnungen für diverse öffentliche Plätze ausgearbeitet – mit Hilfe der Hochschule Luzern. Rainer Leemann hält diese Vorgehen für falsch: «Der Stadtrat könnte alle Arbeitsgruppen und Berater sparen. Man muss nur die Zugerinnen und Zuger machen lassen und die mühsamen Bewilligungsverfahren und Vorschriften lockern.» Monika Mathers (CSP) entgegnet, man könne nicht einfach alle machen lassen, «schliesslich haben wir in der Stadt viele Player, die alle zu ihrem Recht kommen wollen, auch wenn ich persönlich das Recht auf Ruhe oft als etwas zu hoch gewichtet sehe.» Der Antrag der SVP-Fraktion, die vom Stadtrat geforderte Fristerstreckung für die Motionsantwort abzulehnen, fand keine Mehrheit.

Resultat: Der Grosse Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Zwischenbericht zur Motion von Rainer Leemann und Martin Kühn (beide FDP).

Link:
Zwischenbericht des Stadtrats


LED-Leuchten am Strassenrand
Weniger Energieverbrauch, weniger Lichtverschmutzung: Das erhofft sich die SP-Fraktion, wenn die bisherigen Leuchtmittel der Strassenlampen durch LED-Leuchten ersetzt werden. Landquart im Kanton Graubünden habe bereits heute flächendeckend LED-Leuchten im Einsatz und habe damit den Stromverbrauch um 60 Prozent gesenkt, schreiben die Sozialdemokraten in ihrem Postulat.

Resultat:
Der Grosse Gemeinderat überweist das Postulat der SP-Fraktion.

Link:
Postulat

Goodwill für städtische Vereine
Administrative Hürden, ja gar Schikanen: Das würden Vereine im Umgang mit städtischen Stellen erleben, schreibt die Michèle Kottelat (GLP) in einem Postulat, worin sie mehr Goodwill von der Verwaltung fordert.

Resultat:
Der Grosse Gemeinderat überweist das Postulat von Michèle Kottelat (GLP).

Link:
Postulat

Definitives Zuhause für die Streethockeyaner gefordert
Im Mai hat das Stimmvolk entschieden, keine Sporthalle für die Oberwil Rebells zu bauen. Nun soll der erfolgreiche Streethockey-Klub in der Herti, wo schon heute seine provisorische Spielstätte ist, ein definitives Zuhause erhalten. Eine Motion der CVP-Fraktion fordert den Stadtrat auf, hierfür Gespräche mit der Korporation Zug als Landeigentümerin aufzunehmen.

Resultat:
Der Grosse Gemeinderat überweist die Motion der CVP-Fraktion.
Link:
Motion

Kommunikation Stadt Zug
Rolf Elsener, Leiter Kommunikation
Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter

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