Kopfzeile

close

Kontaktdaten

Stadtverwaltung Zug
Stadthaus
Gubelstrasse 22
6301 Zug
Map

Öffnungszeiten Stadtverwaltung:

Montag bis Freitag

08.00 bis 12.00 / 13.30 bis 17.00 Uhr

Inhalt

Inhalt

GGR-Sitzung vom 01. Juli 2014: Motion zum ehemaligen L&G-Gebäude überwiesen

1. Juli 2014
«Wir stehen vor einem Desaster, wenn diese Initiative angenommen wird», sagt Motionär Martin Eisenring (CVP). Er meint damit die Doppelinitiative eines überparteilichen Komitees, die unter anderem den Wiederverkauf des ehemaligen L&G-Gebäudes fordert; jenes Gebäude, dessen Kauf das Stimmvolk zur Zentralisierung der Stadtverwaltung im Jahr 2012 beschlossen hatte. Laut Eisenring sollen mit einem Gegenvorschlag, wie ihn die Motion fordert, alle Parteien an einen Tisch gebracht werden. «Wir wollen einfach mehr Informationen. Das ist nichts Falsches», doppelt Philipp C. Brunner (SVP) nach. Gegen die Überweisung wehrte sich Monika Mathers (CSP-Alternative), welche die Initianten der Zwängerei bezichtigte: «Sie wollen mit dieser Zwängerei eine Abstimmung, jetzt sollen sie sie haben.» Ins gleiche Horn stiess Manfred Pircher (SVP): «Die Initianten sind schlechte Demokraten. Vor dieser Abstimmung habe ich keine Angst.» Deshalb brauche es keinen Gegenvorschlag. Der Antrag, die Motion nicht zu überweisen, scheiterte knapp an der dafür nötigen Zweidrittelsmehrheit.
Resultat:
Die Motion Martin Kühn (FDP) Martin Eisenring (CVP) Philip C. Brunner (SVP) betreffend einer Ausarbeitung eines Gegenvorschlages zu den beiden eingereichten Doppelinitiativen «JA zur historischen Altstadt» und «JA zu gesunden Stadtfinanzen» wurde überwiesen.

Die weiteren Geschäfte
PUK-Bericht zum Fall Romer kommt im August
Am 5. August wird die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Fall Romer ihren Bericht veröffentlichen. Dies gab PUK-Präsident Jürg Messmer bekannt. Messmer betonte, dass die Abklärungen der PUK sehr umfangreich gewesen seien und bat um Verständnis, dass es bei der Fertigstellung des Berichts zu Verzögerungen gekommen ist.

Reglement über die Tagesschule der Stadt Zug angenommen
Die Tagesschule Zug feiert dieses Jahr ihr 20-Jahr-Jubiläum. Seit Beginn gilt dasselbe Reglement für die Tagesschule. Dieses wurde nun komplett überarbeitet und der aktuellen Situation angepasst. Durch die Totalrevision werden vor allem die Elternbeiträge angepasst: Neu soll wie auch in der Musikschule und der Kinderbetreuung ein Pauschaltarif gelten. Der Grosse Gemeinderat hat das neue Reglement in zweiter Lesung verabschiedet. Änderungsanträge von FDP und SP wurden grossmehrheitlich abgelehnt.
Resultat:
Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Bericht und Antrag des Stadtrats zum neuen Reglement über die Tagesschule Zug mit 26 Ja-Stimmen zu.



Geschäft Kolingeviert verschoben
Die FDP-Fraktion stellt den Antrag auf Abtraktandierung zum Geviert Kolinplatz, dessen Sanierung der Stadtrat beantragt. Die FDP bemängelt ungenügende Informationen und Dokumentationen in der Vorlage. Der Grosse Gemeinderat stimmte der Abtraktandierung zu. Der Stadtrat stellte für die nächste Sitzung ergänzende Informationen in Aussicht.
Bericht und Antrag des Stadtrats


Keine Flaggenpflicht an Zuger Schulen
Die Motion Jürg Messmer, Philip C. Brunner, Willi Vollenweider und Bruno Zimmermann (alle SVP) betreffend Beflaggung der Stadtschulen wurde von der SVP in ein Postulat umgewandelt. Das Postulat wurde nicht überwiesen.

Folgende parlamentarischen Vorstösse wurden vom Grossen Gemeinderat an den Stadtrat überwiesen:

Postulat FDP-Fraktion betreffend mehr Belebung dank weniger Energie,

Postulat FDP-Fraktion betreffend Vermietung öffentlicher Anlagen in den Ferien,

Zugehöriges

Veranstaltung zum Thema
Sitzung des Grossen Gemeinderates
Auf Social Media teilen