Martin Kühn, FDP-Fraktionssprecher, ging mit dem Stadtrat hart ins Gericht: Die Ausführungen in den Abstimmungsunterlagen 2012 zu den Folgekosten des Kaufs des ehemaligen Landis&Gyr-Gebäudes seien falsch gewesen. Die Stadt plant in diesem Bau beim Bahnhof die Zentralisierung der Verwaltung. Der Stadtrat habe die Stimmberechtigten für dumm verkauft, gab Kühn seinem Ärger Ausdruck. In den neuesten Berechnungen zu den Einnahmen und Ausgaben fehlten im Weiteren die Abschreibungen. Für Kühn Grund genug, einen Antrag auf eine ablehnende Kenntnisnahme der Interpellationsantwort zu stellen. Auch Othmar Keiser (CVP) gab seinem Bedauern über die ungenauen Abstimmungserläuterungen Ausdruck: Damals habe der Stadtrat geschrieben, die Verwaltung benötige die Hälfte der Fläche. Heute heisse es: Erst mit zusätzlichen Investitionen könne man dieses Ziel erreichen. Auch für die SVP stellte die Kommunikation im «Abstimmungsbüchlein» kein Ruhmesblatt dar: Die Stimmberechtigten seien ausgetrickst worden, hielt David Jandl (SVP) fest.

Für Urs E. Meier (Alternative-CSP) dagegen hat der Stadtrat ein kluges Geschäft eingefädelt: Nicht nur Private können das, sagte er, auch der Staat. Nur für einige «unermüdliche Stänkerer, vor allem aus FDP-und BS14-Kreisen» sei diese Tatsache unerträglich. Der Stadtrat müsste bloss noch deutlicher kommunizieren, dass der Kauf trotz Folgekosten rentabel sei.

Stadtrat Karl Kobelt, Vorsteher des Finanzdepartements, ersuchte den Rat, den Blick auf das Ganze zu bewahren. Erst mit dem Kauf der L&G-Liegenschaft sei ein zentrales Ziel der städtischen Politik, nämlich die Zentralisierung der Verwaltung, ein Stück näher gekommen. Karl Kobelt bat um Verständnis, dass nicht alle Kosten im Voraus genau beziffert werden konnten. In den vergangenen zwei Jahren habe der Stadtrat die Anforderungen an die Liegenschaft nun umfassend abgeklärt. Dabei habe sich gezeigt, dass es sinnvoll sei, im Sinne einer voraussehenden Planung bereits mit dem Umzug der Verwaltung im Jahre 2019 gewisse Anpassungen zu realisieren – notwendig seien sie aber nicht. Diese optionalen Kosten werden auf rund 5 Mio. Franken geschätzt. «Nicht der Stadtrat wird darüber entscheiden, was notwendig ist. Er wird lediglich sinnvolle Vorschläge unterbreiten. Die Entscheidung liegt beim Grossen Gemeinderat», stellte Karl Kobelt klar. Sagt das Parlament Nein dazu, werde die Verwaltung trotzdem zügeln können.
Zu den fehlenden Abschreibungen in der Vorlage sagte der Finanzvorsteher: «Wir können die Abschreibungen heute noch nicht berechnen, weil das Finanzgesellschaft derzeit überarbeitet wird. 2010 herrschen andere Bedingungen. Wir wissen noch nicht einmal, welche Abschreibungen wir vornehmen können, weil noch nicht klar ist, welche Teile des Gebäudes sich im Verwaltungsvermögen befinden.»
So oder so: Finanziell ist laut Karl Kobelt der Kauf ein gutes Geschäft: Jährlich fliessen der Stadt 1,4 Mio. Franken in die Kasse – bis zum Einzug der Verwaltung mehr als 8 Mio. Franken.

Resultat:
Die Interpellation der FDP-Fraktion betreffend Umzug Betreibungsam ins L&G-Gebäude wird mit 19 zu 14 ablehnend zur Kenntnis genommen und von der Traktandenliste abgeschrieben.

Die weiteren Geschäfte
Parlament begrüsst Schulraumplanung
Durch das rasante Bevölkerungswachstum im Westen der Stadt werden 2025 rund dreissig Prozent mehr Kinder die Schule in den Quartieren Herti und Lorzen besuchen. Das führt zu einem erhöhten Raumbedarf. Nachdem der Grosse Gemeinderat ein Vorprojekt für die Erweiterung der Schulanlage Herti im Juli 2013 aus Kostengründen zurückwies, hat der Stadtrat eine Neubeurteilung der Situation vorgenommen und eine Standortbestimmung erstellt. Die Schulanlage Riedmatt soll erste Priorität erhalten, um dringenden Schulraum für das Quartier Lorzen zu schaffen und die Raumknappheit im Schulhaus Herti abzufangen. Für das Quartier Herti schlägt der Stadtrat einen Erweiterungs- oder Neubau der Schulanlage Herti vor.
Die Notwendigkeit der Erweiterung wird von allen Fraktionen betont. Hugo Halter (CVP) und Louis Bisig (SP) erwähnen die mögliche Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und sprechen sich dafür aus, dass vor allem die jüngeren Kinder Schulhäuser in der Nähe besuchen können. Die FDP-Fraktion und die SVP-Fraktion weisen beide daraufhin, dass bei der gesamten Schulraumplanung auch eine mögliche rückläufige Bevölkerungsentwicklung berücksichtig werden müsse.

Resultat: Der Grosse Gemeinderat nimmt die Schulraumplanaung Zug West zur Kenntnis.
Bericht des Stadtrats
Bericht und Antrag der BPK
Bericht und Antrag der GPK  

Keine Beteiligung an der Luegeten AG
Da die Pflegeplätze der Stadt Zug in Zukunft nicht ausreichen werden, bietet die Beteiligung an der Luegeten AG in der Gemeinde Menzingen gemäss Vorlage des Stadtrats eine kostengünstige Möglichkeit, zusätzliche Pflegeplätze zu erhalten.Durch eine Beteiligung mit einem Aktienkapital von 350‘000 Franken würde die Stadt Zug Anspruch auf mindestens zehn Pflegebetten im Pflegezentrum Luegeten erhalten. Der Grosse Gemeinderat lehnt eine solche Beteiligung aber ab. Hugo Halter hält für die CVP-Fraktion fest, dass «eine transparente Gesamt-Altersstrategie noch nicht erkennbar» sei. Dieser Ansicht ist auch ein Teil der SP-Fraktion. Der andere Teil der Fraktion betrachtet eine Beteiligung an der Luegeten AG als Möglichkeit, Pflegeplätze zu einem vernünftigen Preis kaufen zu können. Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag, da die Nachfrage für eine ambulante und stationäre Betreuung steigen werde und bereits heute mit der Planung von neuen Pflegeplätzen begonnen werden soll. Werner Hauser erläutert im Namen der FDP-Fraktion, dass die Vorlage «statt schlüssigen Antworten mehr Fragen und Unklarheiten» gebe und das die finanzielle Beteiligung «mit dem undurchsichtigen und sehr komplexen Konstrukt» nicht überzeuge. Die Alternative/CSP betont die langjährige Zusammenarbeit zwischen der Stadt Zug und der Luegeten. Die Grünliberalen sprechen sich gegen das Geschäft aus. Michèle Kottelat (glp): «Das klassische Pflegeheim ist nicht zukunftstauglich und ist ein Auslaufsmodell.»

Resultat: Der Grosse Gemeinderat lehnt die Beteiligung an der Gemeinnützigen Aktiengesellschaft mit 17 zu 20 Stimmen ab.
Bericht und Antrag des Stadtrats
Bericht und Antrag der GPK

Die Stadt zahl weiterhin an die Stiftung Museum in der Burg
Der Grosse Gemeinderat ist bereit, der Stiftung Museum in der Burg für weitere zwei Jahre mit einem Betriebsbeitrag von jährlich 340'000 Franken unter die Arme zu greifen. Dieser Entscheid geht auf eine Diskussion zurück, die vor zwei Jahren begann: Damals forderte das Parlament, dass der Kanton die Burg als kantonales Museum mit neuer finanzieller Basis führen soll. Der Kanton war damit einverstanden und schlug vor, die Finanzierung der Stiftung Museum in der Burg Zug breiter abzustützen. Dazu sollen die Gemeinden der Stiftung beitreten. Das garantiere eine höhere Verbindlichkeit und ein langfristiges Engagement. Neu soll ein Gemeindebeitrag auch für die Stadt Zug bei zwei Franken pro Einwohnerin oder Einwohner liegen.
Da die Gemeinden vor einer möglichen Zusage zur Anpassung der Finanzierung das zweite Paket zum Zuger Finanzausgleich abwarten wollen, kann die neue Regelung erst ab 2018 in Kraft treten. Deshalb soll die Stadt Zug als Übergangslösung für die nächsten drei Jahre weiterhin den jährlichen Betriebsbeitrag von 340‘000 Franken an das Museum Burg Zug zahlen. Die Votanten im Parlament akzeptierten diese Übergangslösung, wenn auch mit wenig Begeisterung.

Resultat: Der Grosse Gemeinderat stimmt stimmt dem Betreibsbeitrag an die Stiftung Museum in der Burg Zug mit 27 Stimmen zu.
Bericht und Antrag des Stadtrats
Bericht und Antrag der GPK

Folgende parlamentarischen Vorstösse wurden vom Grossen Gemeinderat behandelt:

• Einzelinitiative Patrick Steinle betreffend Quartierschulhaus Schleife/Unterfeld beim Streethockeyplatz (Überweisung).
• Motion SVP-Fraktion vom 10. Juli 2014: Für einen aktiven Schuldenabbau (Umwandlung in ein Postulat und Überweisung)
• Postulat SP-Fraktion vom 14. August 2014 betreffend Ausbau im Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung (Überweisung)
• Interpellation Richard Rüegg (CVP) betreffend Schulanalyse (Kenntnisnahme)
• Postulat Bruno Zimmermann (SVP) betreffend 100%-Privatisierung des Stadtmagazins (als erledigt abgeschrieben)
• Nachtrag zum Vorvertrag zu einem Tauschgeschäft zwischen Stadt und Kanton Zug (Beschluss)

Bericht und Antrag des Stadtrats
Bericht und Antrag der GPK
 


Kommunikation Stadt Zug:
Thomas Gretener, Jaana Bienz