«Wir haben eine Verschnaufpause verdient», sagte Karl Kobelt, Vorsteher Finanzdepartement, zu Beginn der Debatte.  «Nach fünf Jahren Defiziten sehen wir jetzt wieder Land», doppelte Philip C. Brunner (SVP) nach. Im Parlament herrschte Erleichterung, dass das städtische Budget eine schwarze Null schreibt.  

FDP-Fraktionssprecher Martin Kühn erinnerte aber daran, das positive Ergebnis habe vor allem damit zu tun, dass die Stadt bis 2018 weniger Geld in den Zuger Finanzausgleich zahlen müsse: «Stadtrat und Parlament sind beim Sparen weiterhin gefordert.» Othmar Keiser (CVP) sieht lediglich «eine Abschwächung der Verschlechterung». Er forderte, weniger Geld für externe Leistungen und Studien auszugeben. Und Manfred Pircher schlug im Namen der SVP  vor, das Budget linear um ein Prozent zu kürzen. Dieser Antrag hatte aber keine Chance.

Andere Töne kamen von links: «Wir sind froh, dass die Zeiten der grossen Überschüsse vorbei sind», sagte etwa Stefan Hodel (CSP-Alternative). «Diese Überschüsse haben uns damals bewogen, den Steuerfuss immer wieder zu senken und damit unsere Stadt für Steuerflüchtlinge noch attraktiver zu machen.»  Gelassen nahm es Barbara Stäheli (SP): «Es ist ein Budget, das gar nicht so viel zu diskutieren gibt. Es ist nicht himmelhochjauchzend, aber es gibt auch kein Defizit.»

Das Parlament genehmigte das Budget, nahm aber zuvor noch den Rotstift in die Hand: So stockte es den Budgetposten für die Subventionierung von Kindertagesstätte weniger hoch auf, als vom Stadtrat vorgeschlagen (Einsparung: 280 000 Franken), es strich 60 000 Franken für Projekte und Veranstaltungen im Bildungsdepartement sowie das Projekt Stadtidee (100 000 Franken). Letzteres hat zum Ziel, eine Vision zu entwickeln, wie die Stadt bis ins Jahr 2035 erfolgreich positioniert werden kann. «Es ist ein Gebot der Vernunft, dass wir diese Stadtidee trotzdem weiterverfolgen. Der Stadtrat wird deshalb im Rahmen seiner Kompetenz dieses Projekt zu Ende führen, mehr als die halbe Arbeit ist nämlich schon getan», sagte Stadtpräsident Dolfi Müller dazu.

Der Grosse Gemeinderat stimmt dem Budget mit 30 gegen 8 Stimmen dem Budget 2015 zu.
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 21. Oktober 2014
Bericht und Antrag der GPK vom 17. November 2014 

Die weiteren Geschäfte

Parlament erhöht Beitragszahlungen an die Pensionskasse nicht
Der Grosse Gemeinderat beschliesst die Totalrevision des Reglements für die städtische Pensionskasse. Die SVP und die FDP setzten sich mit ihrem Antrag durch, die Beitragszahlungen der Stadt in die Pensionskasse nicht zu erhöhen und damit Mehrausgaben von 380 000 Franken zu vermeiden.  «Ein Bedarf, die städtischen Angestellten mit einer Luxus-Pensionskasse zu vergolden, besteht nicht», begründete Willi Vollenweider (SVP). Damit würde die Stadt nämlich die privaten Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzieren. Stadtpräsident Dolfi Müller appellierte, die Beiträge zu erhöhen, weil gleichzeitig der Umwandlungssatz gesenkt werde. «Es geht um Generationensolidarität. Es gilt zu vermeiden, dass die heute aktiv Versicherten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, längerfristig Verluste erleiden.» Das Parlament folgte ausserdem einem Antrag der CVP, wonach der Beitrag an die Wertschwankungsreserve vom Parlament jedes Jahr neu beurteilt werden kann.

Das Parlament heisst die Totalrevision des Pensionskassenreglements mit 22:9 Stimmen gut.
Bericht und Antrag des Stadtrats
Antrag der CVP-Fraktion zur 2. Lesung
Anträge der Fraktionen FDP und SVP zur 2. Lesung
Anträge Astrid Estermann, ALG, Monika Mathers, CSP, und Urs Bertschi, SP, zur 2. Lesung


Kein Marschhalt für das Altstadtreglement
Der Grosse Gemeinderat lehnt den Antrag des Stadtrats auf einen Marschhalt ab und behandelt das Altstadtreglement in der ersten Lesung. Er stimmt der Bau- und Planungskommission in ihrem Entwurf weitgehend zu.
Das heutige Altstadtreglement ist gut dreissig Jahre alt und nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Das neue Reglement soll in erster Linie dem Erhalt der Altstadt in ihrem Erscheinungsbild und Charakter dienen. Neu sieht das Altstadtreglement eine Verfahrensbegleitung durch die Stadtbildkommission vor.

Nach heftigem Widerstand gegen das neue Altstadtreglement aus den Nachbarschaften hatte der Stadtrat in der heutigen Sitzung einen Marschhalt beantragt, um durch eine öffentliche Diskussion eine stärkere Unterstützung von den Direktbetroffenen zu erreichen. Der Grosse Gemeinderat lehnte diesen Marschhalt ab.
In der ersten Lesung wurde das neue Altstadtreglement von allen Fraktionen unterstützt und der Grosse Gemeinderat war sich einig, dass die Altstadt mehr Leben erhalten soll. Dazu gehöre nicht nur Wohnraum, sondern auch Raum für publikumsattraktive Nutzungen. Räume im Erdgeschoss sollen deshalb gemäss neuem Reglement grundsätzlich publikumsattraktiv genutzt werden. Dagegen wehrte sich Martin Eisenring (CVP). Er machte darauf aufmerksam, dass es nicht so leicht sei, Mieter für solche Räume zu finden. Die grosse Mehrheit des Grossen Gemeinderates stimmte aber mit der Bau- und Planungskommission überein.

Resultat: Der Grosse Gemeinderat behandelte das Altstadtreglement in 1. Lesung.
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 19. Februar 2013
Bericht und Antrag der BPK   

Abschied von Stadtrat Andreas Bossard
Das Parlament verabschiedete Stadtrat Andreas Bossard von der CSP nach 12 Jahren. Mit der freisinnigen Barbara Hotz hielt eine Vertreterin des gegnerischen politischen Lagers die Abschiedsrede. Sie betonte, dass der Grosse Gemeinderat kein «Wohlfühlparlament» für Bossard gewesen sei. Gleichzeitig anerkannte sie, dass er oft – vor allem in Verkehrsfragen – die Bürgerlichen zum Glück gezwungen habe. Andreas Bossard – ein leidenschaftlicher Mundart-Freund – hielt seine Abschiedsrede im Zuger Dialekt. Darin wünschte er sich statt linke und rechte mehr aufrechte Politiker: «Viellicht git’s bi de Wahle 2018 nur nu ei Lischte – d Lischte vo de Uufrächte, d U18.»

Ratspräsident Stefan Moos (FDP) leitete seine letzte Sitzung. „Es war für mich eine ehrenvolle Zeit. Nun werde ich wieder zwei Stufen runtergehen und im Saal Platz nehmen. Ich freue mich, ab nächstem Jahr als Chef der FDP-Fraktion wieder zu politisieren.»


Folgende Vorstösse wurden aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben:

• Interpellation Martin Eisenring, CVP, betreffend Belebung der Altstadt

Antwort des Stadtrats vom 11. März 2014

• Bossard Arena: Einbau einer Sprühflutanlage; Verpflichtungskredit

<a href="http://www.stadtzug.ch/de/verwaltungpolitik/politik/legislatred/politbusiness/?action=showinfo&info_id=249082">Bericht und Antrag des Stadtrats vom 1. Juli 2014
</a><a href="http://www.stadtzug.ch/de/verwaltungpolitik/politik/legislatred/politbusiness/?action=showinfo&info_id=259781">Zusatzbericht des Stadtrats vom 21. Oktober 2014
</a><a href="http://www.stadtzug.ch/de/verwaltungpolitik/politik/legislatred/politbusiness/?action=showinfo&info_id=261784">Bericht und Antrag der BPK vom 26. August 2014 und 4. November 2014
</a>Bericht und Antrag der GPK vom 17. November 2014  

• Eisstadion Herti mit Ausseneisfeld und Parkhaus: Baukredit; Schlussabrechnung

Bericht und Antrag des Stadtrats vom 16. September 2014
Bericht und Antrag der BPK vom 4. November 2014
Bericht und Antrag der GPK vom 17. November 2014 
 

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