Verdichten, städtische Grundstücke abgeben und Genossenschaften unterstützen: Mit einem Bündel von Massnahmen will der Stadtrat den Anteil von preisgünstigen Wohnungen in Zug steigern. Dies zeigt er in der Umsetzungsstrategie zur Initiative «Wohnen in Zug für alle» auf. Für die Linke geht der Stadtrat damit aber zu wenig weit. Urs Bertschi (SP):  «Hier waren keine beseelten Künstler am Werk, die sich mit sattem Gestaltungswillen an die Arbeit machten. Aus Sicht der SP kommen die Massnahmen verschwommen und wenig umwerfend daher. Wir wollen eine Stadt, in der die soziale Durchmischung stimmt, die für alle offen bleibt.»
14 Prozent der Wohnungen in der Stadt seien preisgünstig. Hier müsse die Stadt zulegen, findet auch Astrid Estermann (Alternative-CSP). Zumal die Obergrenze für eine preisgünstige Vierzimmerwohnung bei 2700 Franken liege. «Für eine Familie, welche ihr Einkommen als Gärtner, Maler, Gipser oder Elektriker erzielt, ist dies ohne Zweiteinkommen nicht zahlbar.» Michèle Kottelat (GLP) fordert den Stadtrat auf, einfache, kleinere und dafür echt preisgünstige Wohnungen zu bauen. «Die Anspruchshaltung ist extrem gross geworden, zu gross. Zu stark orientiert man sich in Zug an den Luxuswohnungen.»
Die Bürgerlichen hingegen begrüssen die Umsetzungsstrategie, wie sie der Stadtrat präsentiert. «Die FDP teilt die Kritik der Vorredner nicht», so Etienne Schumpf. Man habe bereits heute einiges erreicht, der Anteil an preisgünstigen Wohnungen werde noch steigen und die FDP freue sich, dass dadurch die demografische Mischung in einem gesunden Gleichgewicht bleibe.
«14 Prozent sind genug», findet Jürg Messmer (SVP). Die Marktgesetze würden sich halt nicht einfach aushebeln lassen. «Ich kann es mir auch nicht leisten, in St. Moritz ein Haus zu kaufen.» Sein Parteikollege Philipp Brunner doppelte nach: «Wir haben eine Sozialhilfequote von 1.7 Prozent, Städte wie Biel haben über 10 Prozent. Wollen wir hier billige Wohnungen bauen und dann die Leute, die kommen, unterstützen? Ich plädiere für weniger Aufgeregtheit und für mehr Vernunft.»
Stadtrat Karl Kobelt, Vorsteher Finanzdepartement, versuchte die Reihen zu schliessen. «Mich erstaunt die Kritik von linker Seite. Denn wir bewegen uns genau auf der Linie, die uns die Initiative vorgibt. Lassen Sie dem Stadtrat die Zeit, einen Aktionsplan auszuarbeiten.»

Resultat: Der Grosse Gemeinderat stimmt Bericht und Antrag des Stadtrates mit 35 Stimmen zu.

Bericht und Antrag des Stadtrats vom 18. November 2014
Bericht und Antrag der BPK vom 3. März 2015
Bericht und Antrag der GPK vom 16. März 2015

Weitere Geschäfte:

Neue Altersstrategie stösst auf Zustimmung
Die Bevölkerung wird immer älter und auf diesen Umstand reagiert die Stadt mit der neuen Altersstrategie: Sie stellt die Lebensqualität der älteren Bevölkerung und deren Möglichkeiten zur individuellen Lebensgestaltung ins Zentrum. Selbstbestimmung, altersgerechte Wohnformen, Pflege- und Betreuungsangebote stehen im Fokus. Das Parlament nimmt die neue Strategie positiv auf. Alle Fraktionen sehen im Umgang mit älteren Menschen eine grosse Herausforderung. Isabelle Reinhart (CVP) hält fest: «Mit dieser Altersstrategie wurden die Weichen – wie von den Motionärinnen gefordert – zukunftsweisend neu gestellt.» Auch Michèle Kottelat (glp) zeigt sich mit der Strategie zufrieden: «Das Resultat ist ein typischer, gut schweizerischer Kompromiss, stets darum bemüht, möglichst alle Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen.» Kritisiert wird allerdings der Massnahmenplan, der unter anderem der SP-Fraktion gerade hinsichtlich der zeitlichen Umsetzung zu wenig konkret ist. Die Stärkung der Fachstelle Alter und Gesundheit wird unterschiedlich aufgenommen: Während der Ausbau der Fachstelle der Fraktion Alternative-CSP als besonders wichtige Massnahme erscheint, fordert Peter Rüttimann für die FDP-Fraktion, dass keine neuen Stellen bei der Fachstelle Alter und Gesundheit geschaffen werden.
Urs Raschle, Vorsteher Departement Soziales, Umwelt, Sicherheit, betont ebenfalls die Bedeutung der neuen Altersstrategie: «Wir sprechen hier von einem Mega-Thema unserer Gesellschaft und die neue Altersstrategie beinhaltet einen Paradigmenwechsel: In Zukunft wollen wir darauf achten, dass ältere Menschen so lange wie irgendwie möglich zuhause bleiben können.»

Resultat: Der Grosse Gemeinderat nimmt Bericht und Antrag des Stadtrats zur Kenntnis und die Motion wird für erheblich erklärt und abgeschrieben. Der Antrag der SP-Fraktion auf Nicht-Abschreibung wird mit 13 zu 22 Stimmen abgelehnt.

Bericht und Antrag des Stadtrats vom 24. März 2015

Keine Steuererhöhung wegen des Stadttunnels
Was würde ein Ja zum Stadttunnel für die Stadt Zug bedeuten? Zumal die Stadt Zug 100  Millionen Franken an das Bauwerk bezahlen müsste? Diese Frage stellten die FDP und die Parteilose Susanne Giger in zwei Interpellationen. «Die Bauzeit des Stadttunnels dauert von ca. 2018 bis 2028. Das bedeutet, dass grundsätzlich 10 Millionen Franken an jährlichen Beitragstranchen zu erwarten sind», führte Stadtrat Karl Kobelt (FDP), Vorsteher Finanzdepartement, aus.  Somit würden jährlich 20 Millionen Franken für weitere Investitionen bleiben. «Der Beitrag stellt eine Herausforderung dar, er kann durch eine klare Planung aber gemeistert werden. Der Stadtrat zieht keine Steuererhöhung in Betracht.» Stadtpräsident Dolfi Müller (SP) betonte, dass der Stadtrat in Sachen Stadttunnel eine einstimmige Meinung habe. «Wir vertreten diese Meinung auf gewissen Podien. Die Mitglieder des Stadtrats sind auch im Pro-Komitee vertreten – allerdings als Privatpersonen. Allfällige Beitragszahlungen werden nicht aus der Stadtkasse bezahlt.»

Resultat: Der Grosse Gemeinderat nimmt von den Interpellationen Kenntnis.

Interpellation Susanne Giger, parteilos, vom 16. März 2015 betreffend kantonale Abstimmung über das Projekt "Stadttunnel mit Zentrum Plus" vom 14. Juni 2015
Interpellation FDP-Fraktion vom 16. März 2015 betreffend Stadttunnel, Kosten von CHF 100'000'000.00 - was wären die Konsequenzen für die Stadt Zug?



In Kürze:

• Motion SVP-Fraktion vom 25. Februar 2015 betreffend Sanierung Casino Zug, Erstellung einer Vorlage für den benötigten Zusatzkredit zur Umsetzung des Volkswillens.

Die Motion wird überwiesen.
Motion SVP-Fraktion vom 25. Februar 2015 betreffend Sanierung Casino Zug, Erstellung einer Vorlage für den benötigten Zusatzkredit zur Umsetzung des Volkswillens

• Motion Gregor R. Bruhin und Philip C. Brunner, beide SVP, vom 17. März 2015 betreffend Vollamt für städtische Kaderangestellte.

Der Antrag auf Nicht-Überweisung der Motion wird mit 26 Stimmen angenommen.
Motion Gregor R. Bruhin und Philip C. Brunner, beide SVP, vom 17. März 2015 betreffend Vollamt für städtische Kaderangestellte

• Postulat der SP-Fraktion vom 29. April 2014: Energieeffizient und erst noch Geld sparen dank LED-Strassenbeleuchtung.

Das Parlament nimmt von Bericht und Antrag des Stadtrats Kenntnis. Die Motion wird für erheblich erklärt und abgeschrieben.
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 17. Februar 2015

• Das Parlament nimmt den Zwischenbericht zur Motion von Willi Vollenweider „Rettet den Oekihof! – keine Immoblienspekulation auf dem Güterbahnhof-Areal der Stadt Zug“ zur Kenntnis.

Zwischenbericht des Stadtrats vom 17. März 2015