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Sitzung des Grossen Gemeinderates: Erneute Volksabstimmung über den Bebauungsplan Salesianum

30. September 2015
Der Grosse Gemeinderat stimmte dem Bebauungsplan Salesianum nach intensiver Diskussion in 2. Lesung zu. Im Rat gingen die Meinungen über die Qualität dieses Planwerks im Süden von Zug auseinander, weshalb es nun zu einer Volksabstimmung kommt – nach 2011 zum zweiten Mal.
Das Gebiet um das «Salesianum» bei Oberwil ist in der Stadtzuger Ortsplanung als eine der fünf «Perlen» aufgeführt: eine besonders wertvolle Zone mit hohen Anforderungen an die städtebauliche, landschaftliche und architektonische Gestaltung. Entsprechend lang, seit mehr als zehn Jahren, wird am Bebauungsplan gearbeitet. Und trotzdem fällt das Urteil darüber kontrovers aus. Vor allem die fehlende öffentliche Nutzung, die für einen «Perlen-Bebauungsplan» vorgegeben ist, gab zu reden. Früher sei von einer Nutzung als Papiermuseum, Manufaktur oder als Café die Rede gewesen, resümierte Ignaz Voser, Sprecher der Fraktion Alternative-CSP. Heute sei davon nichts mehr zu sehen. Und Urs Bertschi, SP-Sprecher, fragte: Wenn im Salesianum künftig nur noch gewohnt werden soll, wo ist denn das hohe öffentliche Interesse geblieben, das der Bebauungsplan verlangt? «Auf der Strecke», beantwortete Bertschi die Frage. Isabelle Reinhart, CVP, gab zu verstehen, dass sie mit ihren Anträgen die Notbremse ziehe. Auch ihr ging es um die fehlende öffentliche Nutzung; im Weiteren erdrücke das voluminöse Projekt das historische Salesianum. Sie forderte deshalb, dass die Zahl der Hauptbauten von acht auf sechs reduziert werde, was der Rat jedoch ablehnte. André Wicki, Vorsteher Baudepartement, widersprach den Kritikern, das Projekt sei zu wenig sorgfältig geplant worden. Die detaillierten Abklärungen des Baudepartements wie auch die geplanten, investierten finanziellen Mittel würden einen anderen Schluss zulassen. Nur ein Antrag der Bau- und Planungskommission fand im Rat schliesslich eine Mehrheit, nämlich: Im Salesianum muss ein angemessener Anteil öffentlich zugänglich sein (Annahme mit 21 zu 16 Stimmen). In der Schlussabstimmung wurde der Bebauungsplan schliesslich mit 21 zu 15 Stimmen angenommen.
Stefan Hodel, Alternative, forderte das Behördenreferendum, also die Volksabstimmung. Das Quorum lag bei 14 Stimmen – erreicht wurden 15. Somit stimmen die Stimmberechtigten der Stadt Zug zum zweiten Mal über den Bebauungsplan Salesianum ab: 2011 wurde er mit einem Ja-Anteil von 54 Prozent angenommen. Wegen eines Verwaltungsgerichtsurteils musste das Projekt verkleinert werden und ein neuer Bebauungsplan erstellt werden, der nun vorliegt.
Resultat: Der Bebauungsplan Salesianum wird in 2. Lesung festgesetzt.
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 12. Mai 2015
Bericht und Antrag der BPK vom 25. August 2015
Anträge Isabelle Reinhart-Engel, CVP, vom 14. September 2015


Weitere Geschäfte:

Bühnentechnik des Theater Casinos wird erneuert
Jetzt kann das Theater Casino vollumfänglich saniert werden: Der Grosse Gemeinderat stimmte einem Kredit von 4,4 Mio. Franken für die Erneuerung der Bühnentechnik zu. Diese wäre eigentlich bereits im Kredit von 13,4 Mio. Franken für die Sanierung der 2. Etappe enthalten gewesen, die von den Stimmberechtigten 2012 gutgeheissen wurde. Bei der Berechnung der Detailkosten stellte sich jedoch heraus, dass der Kredit nicht für alle Aufgaben reicht. Der Stadtrat speckte das Programm ab, was die SVP auf den Plan rief: Mit einer Motion verlangte sie einen Zusatzkredit, damit auch die mehr als 30 Jahre alte Bühnentechnik erneuert werden kann. Der Rat war damit beinahe einstimmig einverstanden.
Zu reden gab ein weiterer Zusatzantrag: der Einbau eines sogenannten «Single Point of Contact», einer zentrale Anlaufstelle für die Kundschaft des Theater Casinos, der rund 320'000 Franken kostet. Die SVP-Fraktion kritisierte den schlechten Standort dieses Schalters  «in einer dunklen Ecke» des Theater Casinos. Ein Rückweisungsantrag unterlag jedoch klar. Auch hatten viele Parlamentsmitglieder eine ambivalente Haltung gegenüber diesem Zusatz: Zu spät komme dieser Wunsch, nicht nötig sei er, argumentierte die Geschäftsprüfungskommission, die den Kredit einstimmig zur Ablehnung empfahl. Stadtrat André Wicki, Vorsteher des Baudepartements, wies erfolgreich auf die Unzulänglichkeiten der bestehenden Lösung und die Notwendigkeit der neuen hin: «Ein gutes Hotel besitzt auch eine gute Reception.» Mit 20 zu 15 Stimmen bewilligte der Rat diesen Kredit überraschend deutlich.
Die Sanierung des Theater Casinos beginnt im Juni 2016; während gut eines Jahres bleibt der Zuger Kulturtempel geschlossen.
Resultat: Mit 28 zu 6 Stimmen wird in der Schlussabstimmung der Sanierung der Bühnentechnik und dem Einbau eines Single Points of Contract zugestimmt.
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 11. August 2015
Bericht und Antrag der BPK vom 25. August 2015
Bericht und Antrag der GPK vom 7. September 2015


Friedhof St. Michael kann ausgebaut werden
Der Friedhof St. Michael kann erweitert werden: Der Grosse Gemeinderat stimmte dem Kredit von 1,15 Mio. Franken grossmehrheitlich zu. Im Grundsatz war das Geschäft unbestritten, denn das Gemeinschaftsgrab stösst an seine Kapazitäten, der Besammlungsplatz für die Angehörigen ist zu klein geworden und das Grabfeld muss saniert werden. Zu Diskussionen führten die Kosten: Die Geschäftsprüfungskommission empfahl die Annahme nur mit 4:2 Stimmen. Vor dem Hintergrund des Sparprogramms wurden kritische Worte laut, wie etwa die von Monika Mathers, CSP: «Man soll nicht nur bei den Lebenden sparen.» Oder wie es Barbara Gysel, SP, formuliert: «Nur in Zug stirbt es sich so teuer.» Der erhöhte Bedarf nach Gemeinschaftsgräbern ist eine Tatsache – doch stehen die Ausgaben im Verhältnis dazu? Diese Frage bejahte Willi Vollenweider, SVP,: «Eine würdige Ruhestätte für die Verstorbenen ist unabdingbar.» So auch Stadtratsvizepräsident André Wicki: «Man spart nicht bei den Toten, sondern investiert bei den Hinterbliebenen, denn sie sind es wert!» In den schönen Standort Zug soll weiterhin investiert werden, meint Karl Kobelt Vorsteher Finanzdepartement. Es  gehe bei diesem Projekt um die würdige Erinnerung der Verstorbenen und um das Wohl der ganzen Stadt.
Resultat: Der Beschluss wird mit 29 zu 5 Stimmen angenommen.
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 11. August 2015
Bericht und Antrag der BPK vom 25. August 2015
Bericht und Antrag der GPK vom 7. September 2015

Postulat SP-Fraktion vom 14. August 2014 betreffend Ausbau im Bereich der vorschulischen Kinderbetreuung
Die Antwort des Stadtrats zum Ausbau der vorschulischen Betreuung kam im Rat unterschiedlich gut an: Die CVP-Fraktion fördere im Grundsatz die Anliegen der Familie und Massnahmen der Kinderbetreuung. Doch hinter der Förderung der Betreuung von Säuglingen, stelle die CVP ein grosses Fragezeichen. Kaum geboren, sollen sie abgegeben und fremdbetreut werden; dazu biete die CVP nicht Hand, erklärte Fraktionssprecher Richard Rüegg. Auch die SVP-Fraktion, so deren Sprecher Jürg Messmer, bekunde Mühe. Die FDP-Fraktion forderte den Stadtrat auf, mit der Wirtschaft in Kontakt zu treten und nicht sämtliche Aufgaben selber zu lösen. «Die FDP wünscht sich günstige Rahmenbedingungen», führte Etienne Schumpf aus. Zu einem ganz anderen Schluss kommt die SP-Fraktion, wie deren Sprecherin Barbara Gysel ausführte: Der Bericht zeigt überdeutlich den hohen Bedarf an vorschulischen Kinderbetreuungsplätzen. Weil viel zu wenige vorhanden seien, müssten neue Plätze geschaffen werden. Aus diesem Grund dürfe das Postulat noch nicht abgeschrieben werden, forderte Gysel – ihr Antrag wurde jedoch abgelehnt.
Resultat: Der Rat nimmt den Bericht des Stadtrates zustimmend (mit Stichentscheid der Ratspräsidentin) zur Kenntnis. Mit 28 Stimmen wird das Postulat als erledigt von der Geschäftsfallkontrolle abgeschrieben.
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 18. August 2015




Interpellation Fraktion Alternative-CSP vom 7. April 2015: Zur Zerstörung von ca. einem Drittel des preisgünstigen Wohnraums in der ortsbildgeschützten Gartenstadt
Die Fraktion Alternative-CSP vermisst in der Antwort des Stadtrates ein Engagement für den Erhalt preisgünstigen Wohnraums, wie es in der Gartenstadt besteht. Er verstecke sich hinter der rechtlichen Tatsache, dass er nicht Eigentümer der Liegenschaft sei. «Doch was Rechst ist, ist nicht immer richtig», so Sprecherin Monika Mathers. Sie forderte den Stadtrat auf, zum «Retter dieses intakten, geschützten Ortsteils» zu werden. Manfred Pircher, SVP-Fraktion, zeigte sich enttäuscht darüber, dass der Grosse Gemeinderat vom Stadtrat nicht schon früher über die Abbruch- und Neubaupläne in der Gartenstadt informiert wurde. Im Übrigen müssten nicht alle alten Bauten erhalten werden. Noch weiter ging Roman Burkard, FDP-Fraktion: Er warf den Initianten, die die Gartenstadt erhalten wollen, Kurzsichtigkeit vor. Denn Altbauten wiesen eine schlechte Energiebilanz und mässige Bausubstanz auf. Neubauten würden die Erfordernisse umweltfreundlicher Bautechnik (Stichwort 2000-Watt-Gesellschaft) in allen Belangen erfüllen. Die glp, so Sprecher Silvan Abicht, wundere sich, dass die Interpellanten nicht mehr Vertrauen in die Liegenschafteneigentümer und den Stadtrat hätten: Geplant seien keine teuren Wohnungen und die Neubauten müssten nach den Richtlinien eine Gestaltungshandbuchs errichtet werden.


Resultat: Von der Antwort des Stadtrates wurde Kenntnis genommen. Die Interpellation wird von der Geschäftsfallkontrolle gestrichen.
Antwort des Stadtrats vom 23. Juni 2015

Vereidigung von Beat Bühlmann
Beat Bühlmann, SVP, Nachfolger von David Jandl, wird vereidigt und ist ab sofort als Mitglied der SVP-Fraktion im GGR tätig.

Postulat der Alternative/CSP-Fraktion vom 1. Februar 2010 betreffend Solaranlage auf das Scheunendach im Bröchli, Oberwil
Der Rat zeigte sich mit dem Entscheid des Stadtrates insgesamt zufrieden, auf dem Scheunendach im Bröchli – einer stadteigenen Liegenschaft – eine Solaranlage einzubauen. Die Photovoltaikanlage kostetete rund 150'000 Franken.
Resultat: Das Postulat wird als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 3. Juli 2015



Motion von  Michèle Kottelat und Silvan Abicht, beide GLP, vom 11. September 2015 betreffend Versuch "Tempo 30" auf der Achse Casino-Gubelstrasse.
Die Motion wird zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen. Ein Antrag der SVP- und der FDP-Fraktion auf Nicht-Überweisung wurde abgelehnt.
Motion Motion Michèle Kottelat und Silvan Abicht, beide glp, vom 11. September 2015 betreffend Versuch "Tempo 30" auf der Achse Casino-Gubelstrasse



Die folgenden Geschäfte wurden aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben:
  • Interpellation FDP-Fraktion vom 6. Mai 2015: Skylounge ein schwieriges Kind – behalten oder verstossen?
  • Interpellation SVP-Fraktion vom 25. März 2015: Neue Spar- und Verzichtsplanung im Kanton Zug – wie geht die Stadt Zug mit den neuen Herausforderungen um?
  • Interpellation Willi Vollenweider und Philip C. Brunner, beide SVP-Fraktion, vom 10. August 2015: Wie engagiert sich der Stadtrat für eine feierliche und würdige Bundesfeier, welche die Zuger und die Eidgenössische Identität wieder in den Mittelpunkt stellt?
  • Motion Willi Vollenweider, SVP-Fraktion, vom 12. März 2014: Rettet den Oekihof! – keine Immobilien-Spekulation auf dem Güterbahnhof-Areal der Stadt Zug
  • Interpellation SVP-Fraktion vom 31. August 2015 betreffend Bildungs-Zmittag! Ist eine durch Steuergelder finanzierte Vernetzung von Bildungsakteuren notwendig?
  • Interpellation SVP-Fraktion vom 2. Juni 2015: Wie viel Raum wird wirklich in den Ergänzungsbauten der Schulhäuser Herti und Riedmatt benötigt?
  • Stadtidee Zug, ein Leitbild für Politik, Wirtschaft und Bevölkerung zur Gestaltung der Zukunft von Zug, Kenntnisnahme und weiteres Vorgehen?
 
Zug, 29. September 2015
Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Alessandra Degiacomi, Mitarbeiterin Kommunikation

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