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Unterstützung für den Verein Familienhilfe

8. Mai 2007
Der Verein Familienhilfe des Kantons Zug soll von der Stadt Zug finanziell unterstützt werden: Der Grosse Gemeinderat erklärte mit grossem Mehr eine entsprechende Motion der CVP erheblich. Im Weiteren bewilligte das Parlament Kredite für Sofortmassnahmen des Theater Casino.
Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 8. Mai 2007, unter dem Vorsitz von Ratspräsident Stefan Hodel (Alternative Fraktion) ab 17 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte:

Vereidigung Manuel Brandenberg, Mitglied GGR, (Nachfolger von Roland Neuner)
Manuel Brandenberg, SVP, wurde als Ersatz für den zurückgetretenen Roland Neuner vereidigt.

Wahl eines Mitglieds in die GPK (Nachfolge von Roland Neuner)
Hans-Beat Uttinger, SVP, wurde als neues Mitglied in die Geschäftsprüfungskommission gewählt. Er ersetzt Roland Neuner, SVP.

Dringliche Motion der CVP-Fraktion vom 23. April 2007 betreffend Unterstützung und Förderung des Vereins Familienhilfe Abstimmung über sofortige Behandlung
Der Verein Familienhilfe des Kantons Zug soll weiter existieren können: Der Grosse Gemeinderat erklärte mit 28 von 38 Stimmen eine entsprechende Motion der CVP-Fraktion als erheblich. Damit verpflichtet er den Stadtrat, dem Parlament noch vor den Sommerferien eine Vorlage zu unterbreiten, in welcher die rechtlichen Grundlagen für eine jährliche Unterstützung von 100'000 Franken geregelt sind. Der Rat erklärte die Motion der CVP-Fraktion zunächst als dringlich, was eine sofortige materielle Behandlung ermöglichte. Alle Fraktionen unterstützten das Anliegen der Motion grundsätzlich – allerdings nicht bedingungslos. Vor allem die FDP-Fraktion forderte, der Verein Familienhilfe müsse bei einer finanziellen Unterstützung durch die öffentliche Hand die gleichen Leistungsvereinbarungen erfüllen wie etwa die Spitex. Die CVP dagegen wies auf die unterschiedlichen Aufgaben und Strukturen der beiden Institutionen hin. Die Familienhilfe arbeite unterstützend und vermittle ein einfacheres, aber nicht wenige erfolgreiches Angebot. Die SP bedauerte den Verlust einer sinnvollen und unterstützungswürdigen Institution aus finanziellen Gründen und fordert neue Verhandlungen zwischen Stadt und Familienhilfe.

Motion vom Simone Gschwind, Hugo Halter, Ivo Romer und Patrick Steinle vom 22. Januar 2007 betreffend Filiale der Stadtbibliothek im Scheibenhaus: Machbarkeitsstudie, Überweisung
Die Motion, welche eine Filiale der Stadtbibliothek im so genannten Scheibenhaus beim neuen Eisstadion verlangt, wurde zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.

Interpellation Patrick Steinle, Alternative Fraktion, und Renatus Wendel, SP-Fraktion, vom 19. Juli 2006 betreffend Schutz der Zuger Bevölkerung vor gepulster elektromagnetischer Strahlung; Antwort des Stadtrates Nr. 1908 vom 24. Oktober 2006
Interpellant Patrick Steinle forderte, die Stadt dürfe die Erteilung von Baubewilligungen für Mobilfunkanlagen nur restriktive erteilen und an gewisse Auflagen (zusätzliche Messpunkte bei Abnahmemessungen) knüpfen – was Bauchefin Andrea Sidler Weiss zusicherte.

Bürgerrat der Stadt Zug, Erschliessung der Rats- und Gemeindeprotokolle von 1471 bis 1798; Weiterführung des Beitrags
Nun können sämtliche Rats- und Gemeindeprotokolle von 1471 bis 1798 der Stadt Zug aufgearbeitet werden: Das Stadtparlament verlängerte die jährliche Ausrichtung des Beitrags von 61'900 Franken an die Bürgergemeinde Zug um weitere sechs Jahre. Die Aufstockung wurde nötig, weil bei der Sanierung des Bürgerarchivs neue, bisher unbekannte Ratsprotokolle des frühen 17. Jahrhunderts zum Vorschein kamen.

Theater Casino Zug: Dringende Sofortmassnahmen an den elektro- und haustechnischen Installationen und Ersatz der Theaterbestuhlung und des Hauptvorhangs
Für 1,7 Millionen Franken können im Theater Casino Zug die wichtigsten elektro- und haustechnischen Installationen erneuert werden. Der Kredit war im Rat unbestritten. Auch dem Ersatz der Theaterbestuhlung und des Hauptvorgangs für eine Million Franken wurde grossmehrheitlich zugestimmt. Einzig die SVP lehnte den Antrag des Stadtrates ab: Zuerst will sie das neue Betriebskonzept des Theater Casinos sehen. Finanzchef Hans Christen erwiderte, der Ersatz der Bestuhlung und des Vorhangs erfolgten unabhängig des neuen Betriebskonzepts, welches im Herbst vorgestellt werde.

Änderung des Verkehrsregimes auf dem oberen Postplatz
Vorsichtige Zustimmung des Stadtparlaments zur Änderung des Verkehrsregimes auf dem oberen Postplatzes, das in einer ersten Phase als Versuchsbetrieb geführt wird. Die Meinungen pendelten zwischen grundsätzlich positiv und verhalten zurückhaltend. Die SVP forderte den Stadtrat auf, den Versuch abzubrechen, sollte sich die Berechnungen der Verkehrsplaner als falsch erweisen. SP und Alternative Fraktion sind überzeugt, dass sich der Verkehrsfluss rund um den Postplatz verbessert. Bauchefin Andrea Sidler Weiss stellte den Beginn des Versuchs für die Sommerferien in Aussicht. Bereits diese Woche wird dem Grossen Gemeinderat der Vorvertrag für den Kauf der Parkplätze im neuen Parkhaus Post zugestellt.

Motion der Alternativen Fraktion und der CSP betreffend Erstellen von preisgünstigen Wohnungen an der Industriestrasse/Göbli (GS 2976)
Die Mehrheit des Grossen Gemeinderates ist wie der Stadtrat der Ansicht, dass sich die städtische Parzelle an der Industriestrasse/Göbli nicht für den preisgünstigen Wohnungsbau eignet. Die Nähe von Industrie und Gewerbe sei wenig attraktiv für Wohnungen, argumentierten die bürgerlichen Fraktionen FDP, SVP und CVP. Die Parzelle sei als strategische Reserve zu behalten. Mit 24 zu 12 Stimmen lehnte der Rat die Motion der Alternativen Fraktion der und CSP ab.

Motion der CVP-Fraktion betreffend Nutzung der Liegenschaft Lüssiweg 17 - 19 für den städtischen Wohnungsbau
Keine günstigen Wohnungen in der städtischen Liegenschaft am Lüssiweg 17 – 19: Mit 28 zu 5 Stimmen lehnte es der Rat ab, auf der Liegenschaft Lüssiweg 17 – 19 preisgünstige Wohnungen zu erstellen. Die CVP zog ihren Antrag zurück, und auch die SP-Fraktion sah den Bau neuer Wohnungen in diesem Gebiet es als nicht opportun an.

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter

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Sitzung des Grossen Gemeinderates