Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt Zug wächst und damit auch die Schülerzahlen. Damit Lehrpersonen und Schüler nicht plötzlich im Freien unterrichten müssen, braucht es mehr Schulraum. Wie der Raumknappheit begegnet werden kann, zeigt die vom Stadtrat ausgearbeitete Schulraumplanung. Am Dienstag diskutierte der Grosse Gemeinderat einen vom Stadtrat und von Spezialisten verfassten Bericht. Stadträtin Vroni Straub-Müller, Vorsteherin des Bildungsdepartementes, hob zu Beginn der Sitzung zwei wichtige Schlussfolgerungen des Berichts hervor:

• Wenn die Stadt genügend verdichtet und bestehende Räume zielgerichtet umnutzt, besteht an den vorhandenen Schulstandorten genügend Platz bis ins Jahr 2028.
• Die Schulverantwortlichen haben in den vergangenen Jahren sehr kreativ jede zur Verfügung stehende Möglichkeit genutzt, um genügend Schulraum zu schaffen. Doch jetzt sei man an einem Punkt angelangt, wo es nicht mehr möglich sei, ohne Qualitätseinbussen flexibel zu sein.

Erste Massnahmen sind eingeleitet. Die Erweiterung des Schulhauses Riedmatt kann nächstens bezogen werden und die Planung der Erweiterung der Schulhäuser Herti, Guthirt und Loreto läuft. Um auf neue Lern- und Lehrformen vorbereitet zu sein, werden Schulräume flexibel geplant oder sind es bereits.

Die Reaktionen im Rat auf den Bericht des Stadtrates fielen unterschiedlich aus:

• Am wenigsten Anklang fand der Bericht bei der CVP-Fraktion; sie beantragte dessen negative Kenntnisnahme. Sie versteht den Bericht in erster Linie als Bedarfsanalyse. Vielmehr wäre aber zuerst eine Schulvision zu erarbeiten gewesen. Diese hätte die Grundpfeiler eines Schulsystems der Zukunft darstellen müssen, beispielsweise: Was verändert sich mit den elektronischen Möglichkeiten? Wie müssen Schulhäuser grundsätzlich gebaut werden? Ist das Quartierschulhausprinzip auch in Zukunft richtig?
• Der Fraktion Alternative-CSP hat die Verwaltung bewiesen, dass sie mit dem vorhandenen Räumen der Schulanlagen haushälterisch umgehen kann. Doch die Analyse zeige, dass es nun mit dem Ausbau der Schulanlagen vorwärts gehen müsse. Die Fraktion wünscht, dass bei der Planung die Richtzahl für Klassengrössen nicht erhöht wird, dass sie also bei 18 Schülern pro Klasse bleibt.
• Auch die SVP-Fraktion steht dem Bericht grundsätzlich positiv gegenüber. Etwas skeptisch zeigt sich die SVP bei den prognostizierten Schülerzahlen, denn diese könnten sich ja aufgrund der Wirtschaftsentwicklung auch in eine andere Richtung bewegen. Darum möchte die Fraktion neben den konkreten Bauprojekten auch deren Bauweise kennen (beispielsweise ob weitere Modulbauten sinnvoll wären).
• Der FDP-Fraktion liefert der Bericht einen guten Gesamtüberblick zu den vorhandenen Schulbauten und deren Potenzialen. Die FDP kritisierte jedoch, das Problem des knappen Schulraums sei schon lange bekannt und man hätte schon früher darauf reagieren können und müssen.
• Auch für die SP-Fraktion drängt die Zeit und sie erwartet eine rasche und weitsichtige Erstellung von mehr Schulraum. Denn trotz des guten Berichts sei die SP einigermassen aufgebracht darüber, dass die Stadt in der Vergangenheit wenn, dann nur mit einem Provisorium hier und einem Zusatzraum da reagiert habe.
• Die Fraktion der Grünliberalen bemängelt ebenfalls die lange Untätigkeit: «Jeder in der Stadt mit schulpflichtigen Kindern weiss von den knappen Schulraumverhältnissen – nur der Stadtrat und die zuständige Kommission nicht», unterstellte der Sprecher der glp. Weiter forderte die Fraktion, es müssten Synergienutzungen geprüft werden, beispielsweise, ob bestimmte Räume für die Schule wie auch für die schulergänzende Betreuung genutzt werden könnten.

Trotz vielen kritischen Voten nahm der Grosse Gemeinderat schliesslich mit 30 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung zustimmend Kenntnis vom Bericht über die Schulraumplanung.

Zum gleichen Thema befasste sich die die Interpellation der der glp-Fraktion vom 7. Mai 2019. Der Rat nahm die Antwort nach kurzer Diskussion zur Kenntnis und schrieb die Interpellation von der Geschäftsfallkontrolle ab.

Interpellation SVP-Fraktion vom 20. Mai 2019 zur Eröffnung der neuen Stadtverwaltung LG22 – Sommer 2019

Im Juli 2019 zog die Stadtverwaltung ins ehemalige Landis & Gyr Gebäude an der Gubelstrasse 22. Der Umzug war mit Veränderungen und Kosten verbunden. Dieses Thema nahm die SVP-Fraktion zum Anlass, um dem Stadtrat eine Reihe von Fragen zum Effizienzgewinn und zu den Kosten zu stellen.

Die Fraktionen nahmen die Antwort des Stadtrats mehrheitlich positiv auf. Sie schlossen sich dessen Meinung an, der Umzug an die Gubelstrasse 22 und die Zentralisierung der Stadtverwaltung sei rückblickend eine gute Entscheidung gewesen. Die SVP-Fraktion sieht die praktische Umsetzung des Volksbeschlusses im Jahr 2012 als ein Neubeginn der Stadtverwaltung: «Wir haben der Stadtverwaltung gute Arbeitsbedingungen zur Verfügung gestellt. Nun erwarten wir von ihr auch sehr gute Arbeit», forderte der SVP-Sprecher. Die FDP-Fraktion ist auch der Meinung, dass der Umzug eine Erfolgsgeschichte ist. «Nun verfolgen wir gespannt, wie sich die Synergien weiterhin positiv auf die Effizient der Stadtverwaltung auswirken werden», führte deren Sprecherin aus. Die Interpellation wurde zur Kenntnis genommen und abgeschrieben.

Motion der FDP-Fraktion vom 24. Juli 2012 «Folgekosten des Verwaltungsumzugs im Griff behalten»

Die FDP-Fraktion erklärte, die Stadt Zug habe mit dem Umzug Geschichte geschrieben. Rückblickend müsse jedoch festgestellt werden, dass die damaligen Aussagen zum Kauf der Liegenschaft LG22 stark von den effektiven Kosten abweichen würden. Die tatsächlichen Investitionen seien doch wesentlich höher, als sie 2012 in Aussicht gestellt worden seien – damals sei die Rede von gerade 660 000 Franken gewesen. Ob durch die Zentralisierung der Verwaltung tatsächlich viele Kosten eingespart werden, müsse die Zukunft noch zeigen. Die Fraktion Alternative-CSP machte darauf aufmerksam, dass der Stadtrat einen Punkt der Motion nur teilweise umgesetzt habe: den Verkauf und die gewinnbringende Vermietung der Verwaltungsliegenschaften. Aber sie sei froh, dass nur das Haus Zentrum an der Zeughausgasse verkauft wurde und dass die historischen Altstadthäuser am Kolinplatz, an der Ägeristrasse und in der Oswaldsgasse nicht aus den Händen gegeben wurden.

Zum Schluss dankte Stadtrat André Wicki im Namen des Gesamtstadtrates dem damaligen GGR für die Unterstützung. Er liess die Geschichte des Umzugs noch einmal Revue passiere: Am 24. Juli 2012, mitten im Sommer, fand eine ausserordentliche GGR-Sitzung statt und der Rat stimmte dem Kauf mit 24 zu 2 bei 3 Enthaltungen zu. Weniger als zwei Monate später stimmte das Volk dem Kauf mit 56 Prozent ebenfalls zu und der Entscheid stand fest. «Heute blicken wir auf ein ereignisreiches Jahr und einen reibungslosen Umzug zurück», bilanzierte André Wicki den Abschluss dieses einzigartigen Projekts.

Motion der SVP-Fraktion vom 27. Dezember 2019: «Für eine transparente, grosszügige, sport- und jugendfreundliche Politik der Stadt Zug!», Überweisung

Der Grosse Gemeinderat spricht sich für die Schaffung einer Sportkommission aus: Er überwies einen entsprechenden Vorstoss der SVP-Fraktion zu Bericht und Antrag an den Stadtrat; ein Nichtüberweisungsantrag erreichte mit 17 Stimmen das notwendige Quorum von 24 Stimmen nicht.

Den Antrag auf Nichtüberweisung stellte die FDP-Fraktion: Es brauche diese Kommission nicht, die Fachstelle Sport der Stadt erfülle ihre Aufgabe sehr gut, was selbst die Motionäre anerkennen. Sie erinnerte daran, dass ein Vorstoss der FDP hängig sei, der eine Überprüfung der Notwendigkeit von städtischen Kommissionen fordert. Zudem habe bereits früher eine Sportkommission existiert, die jedoch 2011 aufgelöst wurde. Auch die CVP-Fraktion votierte mit ähnlichen Argumenten gegen eine neue Sportkommission.

Für die Kommission votierte die glp-Fraktion: Ein solches Gremium bedeute immer auch eine Demokratisierung von Entscheiden. Die SVP-Fraktion wehrte sich erfolgreich für ihr Anliegen: Eine Kommission könnte wertvolle Inputs aus der Zuger Sportwelt einbringen und der finanzielle Aufwand sei gering.

Der Stadtrat hat nun ein Jahr Zeit, um einen Bericht und Antrag zuhanden des Grossen Gemeinderates zu verfassen.

Vereidigung

Christina Gut (Fraktion Alternative-CSP) legte das Gelöbnis als neues Mitglied des Grossen Gemeinderates ab. Sie tritt die Nachfolge von Barbara Müller Hoteit (Fraktion Alternative-CSP), die per Ende Jahr aus dem Rat zurückgetreten ist.

Hinweis
Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie – hier

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Beatriz Bütikofer, Mitarbeiterin Kommunikation