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Geschäfte und Resultate der Sitzung vom 24. Januar 2023 des Grossen Gemeinderates (GGR)

24. Januar 2023

Überweisung der Motion der SVP-Fraktion vom 1. Dezember 2022 betreffend «Drei „Fische“ auf einen Schlag mit dem neuen Masterplan „Schwimmen“ – Für ein neues grosszügiges Strandbad im Brüggli, ein vergrössertes Zuger Strandbad und ein neues Hallenbad mit ganzjährigem zentralem Betrieb mitten in Zug»

Die Motion verlangte, dass der Stadtrat zu beauftragen sei, die Planung für ein Strandbad im Brüggli und ein Hallenbad auf der Oeschwiese in Angriff zu nehmen, dies mit dem Ziel, allen Zugerinnen und Zugern Badeinfrastrukturen zur Verfügung zu stellen, welche der Stadt Zug angemessen seien.

Die FDP-Fraktion befand, die Motion gehe zu weit mit ihrem Fokus auf die Oesch-Wiese, allenfalls gebe es alternative, bessere und günstigere Standorte mit mehr Synergien. Die potenziellen Standorte sollten seriös abgeklärt und nicht mit einer Motion vorgegeben werden. Die Fraktion stellte den Antrag auf die Umwandlung der Motion in ein Postulat.
Die SP-Fraktion stellte den Antrag auf Nicht-Überweisung der Motion, eventualiter auf Umwandlung in ein Postulat. Sie zeigte sich überzeugt, dass auf der Oeschwiese nie ein Hallenbad stehen werde. Die Motion erreiche nur eine zeitliche Verzögerung für die Vergrösserung des Strandbads. Dazu komme: Der Inhalt der Motion sei rechtlich nicht zulässig, denn das Bundesgericht habe die Oeschwiese als öffentliche Zone nur für die Erweiterung des Strandbads inklusive Seeuferweg bestätigt. Nur Nutzungen, die zwingend eine Seenähe brauchten, könnten gem. Zonenplan dort zu stehen kommen. Ein Hallenbad gehöre definitiv nicht dazu. Die Motion führe nur zu einer zeitlichen Verzögerung.
Die Fraktion ALG-CSP befand, der Vorstoss sei zwar gut gemeint, zweifelte jedoch an der Motionsfähigkeit des Textes und sah verschiedene Problemfelder. Sie kündigte an, evtl. einer Umwandlung in ein Postulat zustimmen.
Die GLP-Fraktion stellte den Antrag auf Umwandlung in ein Postulat. Das Brüggli solle in seinem Charakter erhalten bleiben und nicht zu einem Strandbad umfunktioniert werden. Mit einem durchdachten Konzept für ein Hallenbad auf der Oeschwiese, mit einer Liegewiese auf dem Dach, könne man die dortige beschränkte Fläche optimal nutzen.
Die SVP-Fraktion wies auf die mangelnden Schwimmzeiten für die Schülerinnen und Schüler der Stadt Zug hin, letztendlich sei dies der Grund, warum es einen Masterplan Schwimmen brauche.

Resultat:
Antrag der FDP-Fraktion auf die Umwandlung in ein Postulat, die GLP-Fraktion schloss sich diesem Antrag an.
Antrag der SP-Fraktion auf Nichtüberweisung.
Die Umwandlung in ein Postulat wurde im Stimmenverhältnis von 27:9 Stimmen angenommen.
Der Antrag auf Nichtüberweisung wurde im Stimmenverhältnis von 26:8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
Der Stadtrat hat für die Beantwortung des Postulats 12 Monate Zeit.

 

Reglement über die Kulturförderung, 1. Lesung

Die Zielsetzungen des Reglements liegen darin, gleiche Voraussetzungen für alle Bevölkerungsgruppen und sämtliche kulturellen Sparten, inklusive Brauchtum und Volkskultur, zu bieten, um ein vielseitiges und qualitativ hochstehendes kulturelles Angebot zu gewährleisten. Unterstützt werden Kulturschaffende und Organisationen, die in der Stadt Zug wohnen bzw. domiziliert sind, hier ihren Tätigkeitsschwerpunkt haben, aus Zug stammen oder anderweitig mit der Zuger Kultur in Verbindung stehen und die gleichzeitig das städtische Kulturleben mit einem Mehrwert bereichern. Die dafür zur Verfügung gestellten Fördermittel sind einerseits finanzieller Natur. Andererseits stellt die Stadt Räumlichkeiten zur Verfügung, oder es werden Atelierstipendien und Kulturpreise vergeben. Kulturelle Bildung und Kulturvermittlung schafft die Grundlage einer gezielten Förderung von kulturellen Vermittlungsangeboten und Teilhabeprojekten. Durch gezielte Werkankäufe und Impulsprojekte wird das Zuger Kunst- und Kulturschaffen gefördert. Gleichsam stellt die Stadt Zug der Öffentlichkeit Informationen zu verschiedensten Kulturbelangen bereit und bietet Formate der Kulturvermittlung an. Mit eigenen Veranstaltungen geht die Kulturabteilung zurückhaltend um und führt nur punktuell Anlässe durch. Die Spezialkommission stimmte dem Reglement mit den angebrachten Änderungen der Kommission einstimmig zu.

Die Mitte-Fraktion erachtete das Reglement als ausgewogen. Es stelle sich jedoch die Frage, ob auch Jodler förderungswürdig seien.
Die SP-Fraktion war der Meinung, dass das Reglement transparent sei. Darin seien die Aufgaben der Stadt klar geregelt, dennoch seien Ausnahmen möglich. Die SP-Fraktion sprach sich für die aktuelle Praxis bei der Zusammensetzung der Kommission aus. Bei städtischen Liegenschaften soll die Praxis für die «Kunst am Bau» beibehalten werden.
Für die Fraktion ALG-CSP war wichtig, dass die Kulturförderung mit dem vorgelegten Reglement nun eine Rechtsgrundlage habe. Weiter freute es die Fraktion, dass die kulturelle Bildung explizit im Reglement stehe.
Die FDP-Fraktion fand es gut, dass das Reglement nun vorliegt und eine Überreglementierung habe verhindert werden können.
Die SVP-Fraktion kritisierte, dass das neue Reglement sehr lange auf sich habe warten lassen. Man hätte einfach das Reglement des Kantons übernehmen können. Die Fraktion kritisierte weiter, dass die Kommission nicht politisch zusammengesetzt sei. Die SVP unterstütze das Reglement nicht.

Resultat:
Der Stadtrat übernahm sämtliche Anträge der Spezialkommission.

§ 1
Antrag SVP-Fraktion auf Streichung des Zweckartikels ausgenommen lit. a im Stimmenverhältnis 27:9 Stimmen abgelehnt.

§ 2 Abs. 2 lit. f
Antrag Mitte-Fraktion: Soll ergänzt werden: «f) Brauchtum, Volkskultur und Traditionen.»
Antrag wurde im Stimmenverhältnis 34:0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

§ 4 Abs. 1 lit. c
Antrag FDP-Fraktion: Soll ergänzt werden: «Bedeutung für die Stadt Zug und ihre Traditionen.»
Antrag wurde im Stimmenverhältnis 20:15 Stimmen angenommen.

§ 5 Abs. 1 lit. i
Antrag GLP-Fraktion: Antrag auf Ergänzung mit «öffentlich zugänglichen»
Antrag wurde im Stimmenverhältnis 18:16 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

§ 6 Abs. 3:
Antrag der GLP-Fraktion, dass für «von mehr als CHF 10'000.00 pro Jahr» gestrichen wird.
Antrag wurde im Stimmenverhältnis von 28:7 Stimmen abgelehnt.

§ 7
Antrag der SVP-Fraktion, den ganzen § zu streichen.
Der Antrag wurde im Stimmenverhältnis 27:8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

§ 7 Abs. 2 lit. b
Antrag der Mitte-Fraktion auf Streichung.
Der Antrag wurde im Stimmenverhältnis 26:10 Stimmen angenommen.

§ 9
Antrag der SVP-Fraktion, den Antrag gesamthaft zu streichen. Antrag wird von GLP unterstützt.
Der Antrag wurde im Stimmenverhältnis 23:13 Stimmen abgelehnt.

Antrag der FDP-Fraktion, Abs. 2 soll durch eine Kann-Vorschrift ersetzt werden.
Der Antrag wurde im Stimmenverhältnis von 24:12 Stimmen angenommen.

§ 10 Abs. 1
Antrag FDP-Fraktion: § sollte neu wie folgt lauten: «Die Stadt Zug kann ausnahmsweise eigene Kulturprojekte und -anlässe durchführen. Wenn immer möglich arbeitet sie dafür mit bestehenden Kulturorganisationen zusammen, kann im Ausnahmefall aber auch selbständige Trägerschaften bilden.»
Der Antrag wurde im Stimmenverhältnis 31:4 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

§ 11
Antrag SVP-Fraktion beantragte eine politisch zusammengesetzte Kommission.
Dem Antrag wurde im Stimmenverhältnis 22:14 Stimmen abgelehnt.
Antrag der Mitte-Fraktion auf eine gemischte Kommission.
Dem Antrag wurde im Stimmenverhältnis 18:18 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten zugestimmt.
Neu heisst der Text: «Die Kulturkommission besteht aus sieben Mitglieder, welche Fachwissen aus verschiedenen Kultursparten einbringen. Davon sind mindestens drei Mitglieder als politische Vertreter aus dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug.»

§ 12
Antrag der SVP-Fraktion auf Streichung des Artikels.
Dem Antrag wurde im Stimmenverhältnis 30:3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

§ 13
Antrag der SVP-Fraktion auf Streichung des Artikels
Dem Antrag wurde im Stimmenverhältnis 32:0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt.

§ 14
Antrag der SVP-Fraktion auf Streichung des Artikels.
Dem Antrag wurde im Stimmenverhältnis 35:0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.

§ 15
Antrag SVP-Fraktion: Zeitpunkt soll durch Stadtrat bestimmt werden, kein fixes Datum.
Der Antrag wurde im Stimmenverhältnis 31:4 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Neu:

Antrag der SVP-Fraktion nach «Sunset-Legislation»: neuer Abs., dass das Reglement für 12 Jahre gültig ist.
Der Antrag wurde im Stimmenverhältnis von 24:10 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Das Reglement wurde damit in 1. Lesung beraten.

 

Bebauungsplan «An der Aa II», 1. Lesung

Das Betriebsgelände der Zugerland Verkehrsbetriebe AG (ZVB) auf dem Areal An der Aa soll mit einer massvollen Verdichtung weiterentwickelt und modernisiert werden. Einerseits geht es um den im kantonalen Richtplan festgesetzten ÖV-Stützpunkt, andererseits soll entlang der General-Guisan-Strasse neuer Raum für private Dienstleistungen und preisgünstige Wohnungen geschaffen werden. Der Stützpunkt des öffentlichen Verkehrs wird mit neuen Infrastrukturen für den Rettungsdienst Zug (RDZ) sowie für die kantonale Verwaltung ergänzt. Das Areal An der Aa wird städtebaulich mit der bestehenden Kantonalen Verwaltung zu einem Gesamtensemble kombiniert und das öffentliche Wegnetz ergänzt. So soll zukünftig ein vier Meter breiter Fuss- und Radweg entlang des Schleifedamms verlaufen und die Stadtbahnhaltestelle Schutzengel mit der Kaufmännischen Berufsschule verbinden. In Ost-West-Richtung wird der abseits der Strassen gelegene innere Fussweg vom Bahnhof zum Stierenmarktareal und weiter westwärts vervollständigt. Der ökologisch wertvolle Bahndamm soll mit dem Bebauungsplan weiter gestärkt werden. Der bestehende Weg auf dem Damm wird aufgehoben und der geöffnete Siehbach unterhalb des Damms angeordnet. Verknüpft mit dem Projekt der ZVB ist ein Landabtausch zwischen Stadt und Kanton Zug. Durch diesen Abtausch wird die ZVB Alleineigentümerin des Areals An der Aa und die Stadt Zug erhält eine strategische Reservefläche im Umfang von 12'200 m2 auf dem ehemaligen Gaswerkareal. Die Geschäftsprüfungskommission (mit 7:0 Stimmen) und die Bau- und Planungskommission (mit 6:4 Stimmen) stimmten der Vorlage zu.

Die SP-Fraktion stellte den Antrag auf Nichteintreten. Sie verlangte an dieser zentralen Lage in der Stadt Zug eine Nutzung mit viel preisgünstigem Wohnraum, eine städtebaulich überzeugenderes Projekt, welches die gemischte Nutzung unterstützt, eine Umgebungsgestaltung mit einem Mehrwert für alle und einen Beitrag an Ökologie und Nachhaltigkeit, der über das Minimum hinaus geht.
Die FDP-Fraktion konterte, dass es fatal wäre, wenn aufgrund solcher Anträge in Zukunft Bauherren auf Bebauungspläne verzichten und in die Regelbauweise ausweichen würden. Damit würde der GGR das Mitspracherecht verlieren.
Die SVP-Fraktion lehnte den Antrag auf Nichteintreten dezidiert ab. Der umfangreiche Bebauungsplan beinhalte eine riesige Vorarbeit und basiere zudem auf vor Jahren festgelegten Abmachungen zwischen Stadt und ZVB.

Ein Nichteintreten wurde in der Abstimmung mit 26:4 Stimmen abgelehnt.

Die FDP-Fraktion freute sich, dass das Geschäft nun im GGR zur Beratung angelangt ist. Sie befürwortete den Bebauungsplan und erklärte, dass sie die Anträge der Bau- und Planungskommission unterstütze.
Die Fraktion ALG-CSP begrüsste, dass die ZVB das Areal in Zukunft platzsparender organisiert. Die Fraktion bemängelte insbesondere den viel zu tiefen Wohnanteil von nur 5 Prozent. Die Bauten der ZVB stellte die Fraktion grundsätzlich nicht in Frage, jedoch die 2. Etappe mit der Bebauung im nördlichen Teil des Areals.
Die Mitte-Fraktion gratulierte der ZVB für das gelungene Projekt und die guten Unterlagen.
Die SVP-Fraktion vertrat die Ansicht, dass es nach einer so langen Planungsphase keinen Sinn machen würde, über Kubaturen und Gebäudehöhen zu diskutieren. Sie befürwortete den Bebauungsplan.
Die GLP-Fraktion zeigte sich nicht sehr glücklich über das uninspirierte Projekt. Sie bemängelte u.a. das Missverhältnis zwischen den Anteilen von Dienstleistungs- und Wohnflächen. Dies sollte man jetzt ausgleichender gestalten, später gehe das nicht mehr.

Resultat:

Antrag der SP-Fraktion auf Nichteintreten.
Der Antrag wurde im Stimmenverhältnis 26:4 Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt.

Der Stadtrat übernahm die Änderungen der BPK und GPK.

Antrag der ALG-CSP-Fraktion:

«Der Baubereich Nord (zweite Etappe) ist auf die zweite Lesung in einer anderen Detailstufe im Bebauungsplan und den Bestimmungen abzuhandeln. Dieser Bereich soll im Anschluss an den Bebauungsplan im Rahmen eines Wettbewerbs nochmals neu geplant werden. Dabei soll ein Mindest-Wohnanteil von 50% realisiert werden, wovon mindestens 50% als preisgünstiger Wohnraum gemäss WFG zu realisieren ist. Dabei ist die Dichte möglichst hoch zu halten und eine hohe Aussenraumqualität sicherzustellen. Die zweite Etappe soll im Anschluss erneut dem Grossen Gemeinderat vorgelegt werden.»

Der Antrag wurde im Stimmenverhältnis 20:16 Stimmen abgelehnt.

Antrag der SP-Fraktion bei Ziff. 4, Abschnitt 5

Der Abschnitt 5 soll gestrichen werden: Der Antrag wurde im Stimmenverhältnis 26:10 Stimmen abgelehnt.

Eventualantrag «Tiefgaragenzufahrten» zu streichen: Der Antrag wurde im Stimmenverhältnis 29:9 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Antrag der SP-Fraktion zu Ziff. 6, Abschnitt 3

Zusätzlich sollen auch Photovoltaik-Anlagen installiert werden müssen.

Der Antrag wurde im Stimmenverhältnis 20:16 Stimmen angenommen.

Antrag der Mitte Fraktion zu Ziff. 6

Neuer Abschnitt 4: Dachgarten auf einem Hauptdach sind erlaubt.

Der Antrag wurde im Stimmenverhältnis 34:1 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Antrag der CSP-ALG Fraktion zu Ziff. 8, Abschnitt 1: Der Antrag wurde abgelehnt.

Antrag der SP-Fraktion zu Ziff. 10, Abschnitt 1: es ollen nur 9 Parkplätze oberirdisch im Aussenbereich angeordnet werden.

Der Antrag wurde im Stimmenverhältnis 25:11 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Antrag der SP-Fraktion zu Ziff. 13: zusätzlicher Punkt «Der Quartierfreiraum muss frei von Durchgangswegen sein, und eine hohe Qualität muss mit dem Bebauungsplan gesichert sein (z.B. mit einem Detailauszug im Freiraumkonzept).»

Der Antrag wurde im Stimmenverhältnis 17:17 Stimmen bei 1 Enthaltung unter Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.

Der Bebauungsplan wurde damit in 1. Lesung abschliessend beraten.

 

Interpellation der SVP-Fraktion vom 2. August 2022 betreffend «Gebundene Ausgaben: Wenn sich der Stadtrat an einer einzigen Sitzung höhere gebundene Ausgaben bewilligt als im Schnitt der letzten 5 Jahre gesamthaft in der ganzen Stadt investiert wurde.»

Die Interpellanten wollten vom Stadtrat wissen, welche Investitionen in den Jahren 2017 bis 2022 vom Stadtrat als «gebunden» beschlossen und ausgeführt wurden. Die SVP-Fraktion forderte eine transparente übersichtliche Tabelle mit Objekt oder Aufgabe, mit beschlossenem oder nach Abschluss abgerechneten Betrag/Beträgen, mit kurzer Zweckangabe und Begründung der gebundenen Ausgabe. Die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse zu Ausgaben über 50'000 Franken (Kompetenz Stadtrat) sind beizulegen und allenfalls zu kommentieren. (Anpassung Finanzsekretariat: Kompetenz Stadtrat liegt bei 200'000 Franken – nicht bei CHF 50'000 Franken.)

In der Interpellationsantwort hielt der Stadtrat unter anderem fest, dass die Informationen zu den gebundenen Ausgaben jährlich im Budget dargestellt sind. Es werde zudem bei jedem Kredit auf die Gesetzesgrundlage hingewiesen und ob das entsprechende Projekt abgeschlossen sei. Bei gebundenen Ausgaben werde jeweils auch die Gesetzesgrundlage angegeben. Zudem seien die gebundenen Ausgaben im Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden (Finanzhaushaltgesetz, FHG § 26) geregelt. Hier gelte es vor allem Abs. 2, Bst. a) und b) zu beachten: der Kredit sei jeweils abzurechnen. Somit existiere bereits die im Vorstoss verlangte transparente Tabelle.

Im Zusammenhang mit neuen Ausgaben wies der Stadtrat in seiner Antwort darauf hin, dass er für neue einmalige Ausgaben eine Finanzkompetenz von 200'000 Franken habe. Die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher habe eine Finanzkompetenz von bis zu 100'000 Franken, bei Ausgaben über 100'000 Franken sei ein Stadtratsbeschluss notwendig. Bei gebundenen Ausgaben gebe es keine Begrenzung in den Finanzkompetenzen des Stadtrates, was der Regierungsrat mit seiner abschlägigen Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde betreffend gebundene Ausgaben beim Schulhausprojekt Herti am 8. November 2022 bestätigt habe.

Die detaillierte Interpellationsbeantwortung ist unter G2777_SR.pdf (stadtzug.ch) zu finden.

Die Fraktionen bedankten sich für die informative Beantwortung der Interpellation. Unisono wurde jedoch kritisiert, dass der Umgang des Stadtrates mit den gebundenen Ausgaben teilweise fragwürdig sei.
Die Mitte-Fraktion fand es unbestritten, dass der Stadtrat gebundene Ausgaben vornehmen darf, hinterfragte aber, wie der Stadtrat dies tue.
Die SP-Fraktion hinterfragte ebenso die Praxis und forderte bessere Transparenz im Budget. Die GLP-Fraktion war der Meinung, dass die Bevölkerung nicht verstehe, welche Vorhaben als gebundene Ausgaben umgesetzt werden und warnte vor einer Retourkutsche durch die Stimmbevölkerung. Die FDP-Fraktion war der Meinung, dass der Stadtrat grundsätzlich im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt habe.

Resultat:
Die Interpellationsantwort wurde zur Kenntnis genommen und kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.

 

Interpellation Benny Elsener (Die Mitte) vom 12. September 2022 betreffend «Fernwärme Stadt Zug Süd, wenn nicht jetzt, wann dann?»

Der Interpellant wollte unter anderem wissen, ob der Stadtrat zukunftsweisende Gedanken angestellt habe, wie der Süden der Stadt Zug mit CO2-neutraler Energie bewirtschaftet werden könnte.

Laut Antwort des Stadtrates stellten in der Planung von Wärmeverbünden insbesondere heterogene Quartiere mit unterschiedlichen Gebäudestrukturen und Sanierungsraten eine Herausforderung dar. Wärmenetze würden in vielen Gebieten Sinn machen, sie seien aber nicht immer die einzige und ökologisch ökonomisch vorteilhafteste Lösung. Zug verfüge in allen Quartieren über diverse Möglichkeiten, lokale Energiequellen für die CO2-neutrale Wärmeerzeugung zu nutzen, wie z.B. Erdwärme, Grundwasser, Solarenergie oder Holz.

Für das Projekt «Süd See Zug» auf dem Areal des alten Kantonsspitals, welches im Besitz des Kantons Zug ist, sei eine Machbarkeitsstudie erstellt und auch eine Ausdehnung im Quartier und Richtung Oberwil überprüft worden. Daraus resultierte, dass eine flächendeckende Versorgung für das genannte Gebiet aufgrund einer zu tiefen Energiedichte zurzeit nicht wirtschaftlich betrieben werden könne. Eine flächenübergreifende Lösung von der Altstadt bis und mit Oberwil werde von der WWZ AG aktuell als unrealistisch beurteilt.

Stellvertretend für den abwesenden Interpellanten kommentierte Christoph Iten in dessen Namen die Interpellationsbeantwortung. Er zeigte sich enttäuscht. Die Mitte-Fraktion beantragte negative Kenntnisnahme. Alle Fraktionen zeigten sich ebenfalls enttäuscht von der Antwort des Stadtrates. In Anbetracht der steigenden Energiepreise trete die Wirtschaftlichkeit als Grund für eine Ablehnung immer mehr in den Hintergrund. Vom Stadtrat wünsche man sich etwas mehr Enthusiasmus und weniger das Auflisten von Problemen. Der Stadtrat sei in der Mitverantwortung, mit dem Kanton und der WWZ nach Lösungen zu suchen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Projekt «Süd-See Zug».

Resultat:
Antrag der Mitte-Fraktion auf negative Kenntnisnahme wird im Stimmenverhältnis 29:4 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
Die Interpellationsantwort wurde zur Kenntnis genommen und kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.

Die Behandlung der weiteren Traktanden wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit auf die nächste GGR-Sitzung verschoben.

 

 

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