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Städtische Abstimmung: Parkrauminitiative klar abgelehnt

10. Februar 2019
Die Stadtzuger Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «JA zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass» mit 63,1 Prozent abgelehnt. Damit bleiben die Parkgebühren auf dem heutigen Niveau. Die Stimmbeteiligung lag bei 44,3 Prozent.

Mit einem solch deutlichen Resultat hat Stadtrat Urs Raschle, Vorsteher Departement Soziales Umwelt Sicherheit, nicht gerechnet. «Der Gesamtstadtrat ist sehr erfreut über den klaren Entscheid der Zuger Stimmberechtigten», hielt er am Abstimmungssonntag fest. Die Volksinitiative «JA zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass», kurz: Parkrauminitiative, hätte einerseits eine Kompetenzverschiebung erreichen wollen: Die Höhe der Parkgebühren wäre nicht mehr vom Stadtrat, sondern vom Stadtparlament festgelegt worden. Andererseits hätten die Gesamteinnahmen aus der Parkplatzbewirtschaftung zwischen dem 1,2- bis 1,4-fachen des Gesamtaufwands liegen sollen, so die Forderung der Initiative. Dies mit der Absicht, dass die Parkgebühren eher hätten sinken sollen.

«Hohe demokratische Leistung»
Natürlich seien viele Zugerinnen und Zuger nicht glücklich über höhere Parkgebühren, so Urs Raschle. Umso mehr müsse man den Stimmberechtigten eine hohe demokratische Leistung attestieren, die sie mit der Ablehnung der Parkrauminitiative an den Tag gelegt haben. Es wäre ja verlockend gewesen, nur auf den eigenen Geldbeutel zu gucken und der Initiative zuzustimmen. Doch habe der Stadtrat die Gebühren nicht willkürlich heraufgesetzt. Berechnungen hätten ergeben, dass die Kosten für Unterhalt und Betrieb der Parkplätze nur zum Teil gedeckt waren. Das hätten die Stimmberechtigten offenbar bei ihrem Entscheid berücksichtigt, analysierte Urs Raschle. Zum anderen sei die Initiative wohl nicht so eindeutig zu verstehen gewesen.

Somit gelten in der Stadt Zug weiterhin die seit dem 1. Januar 2018 festgesetzten Parkgebühren. Bereits zurückgenommen hat der Stadtrat die neu eingeführten Gebühren an Sonn- und Feiertagen, an welchen nun wieder gratis parkiert werden kann.

Enttäuschte Initianten
Enttäuscht vom klaren Ergebnis zeigten sich die Initianten, wie Andreas Poncini vom Überparteilichen Komitee ausführte. Für das Gewerbe in der Stadt sei es keine gute Nachricht. Auch Philip C. Brunner, städtischer SVP-Parteipräsident, zeigte sich überrascht: «Wir haben ein knapperes Resultat – auf die eine oder andere Seite – erwartet.» Die SVP war die einzige Partei, die eine Ja-Parole herausgab. Überrascht habe ihn zudem die beinahe totale Abwesenheit der Gegner der Initiative. Auch er wertet den Abstimmungsausgang als kein gutes Zeichen für das lokale Gewerbe, welches sich mit weiteren unglücklichen verkehrspolitischen Tatsachen konfrontiert sehe: keine Parkplätze mehr auf dem oberen Postplatz oder Tempo 30 auf Hauptverkehrsachsen wie die Grabenstrasse oder Neugasse. Immerhin einen positiven Aspekt zieht Philip C. Brunner aus dem Abstimmungskampf: Ob der Stadtrat von sich aus die Parkgebühren am Sonntag zurückgenommen hätte, sei «nicht ganz sicher». Hier habe die Initiative wohl zusätzlich Druck ausüben können.
 

Übersicht Abstimmung Volksinitiative «JA zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass»(Parkrauminitiative):
Stimmberechtigte: 16'746
Eingereichte Stimmzettel: 7417
Leere Stimmzettel: 70
Ungültige Stimmzettel: 4
In Betracht fallende Stimmzettel: 7343

Gültige Ja-Stimmzettel: 2712 (36.9 %)
Gültige Nein-Stimmzettel: 4631 (63.1 %)

Stimmbeteiligung:  44.3 %