Der Stadtrat nimmt vom Bericht des Präsidialdepartements Kenntnis und beschliesst:

1. Für die Videoüberwachungsanlage des Recyclingcenters der Stadt Zug wird eine Betriebsbewilligung gemäss § 6 VideoG erteilt. Das Gesuch, inkl. der Beilagen, bildet einen integrierenden Bestandteil der Bewilligung.

2. Die Bewilligung wird mit folgenden Auflagen verbunden:

• Auswertungen bleiben ausschliesslich den Strafverfolgungsbehörden (ZuPo, Staatsanwaltschaft) vorbehalten;
• die Anlage ist jährlich zu warten und dies im Datenblatt zu dokumentieren;
• Vorkommnisse sind zu protokollieren.

3. Die Betriebsbewilligung wird befristet bis 10. September 2029 erteilt.

4. Gegen diesen Entscheid kann innert 20 Tagen nach der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Verwaltungsbeschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit wie möglich beizufügen.