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GGR-Sitzung vom 30.September 2014: Parlament beschliesst «Altstadt-Reparatur»

30.09.2014
Der Grosse Gemeinderat will das Kolingeviert als Ganzes sanieren – obwohl die Sanierung teuer sei und die Liegenschaft keine Traumrendite abwerfen werde. Dafür erhalte man eine eigentliche Stadterneuerung im historischen Zentrum von Zug, argumentierten die Befürworter.

Das Kolingeviert ist eine mittelalterliche Blockrandbebauung in der Altstadt von Zug. 1999 zerstörte ein Brand eines der Objekte im Kolingeviert, das Haus am Kolinplatz 21, bis auf das Erdgeschoss. Seither klafft eine Lücke im Geviert. 2012 hat der Grosse Gemeinderat einen Projektierungskredit für den Wiederaufbau der Brandruine zu einem «Haus für junge Menschen» bewilligt. Gleichzeitig hat sich der Stadtrat mit weiteren städtischen Liegenschaften im Kolingeviert befasst, die allesamt stark sanierungsbedürftig sind. Machbarkeitsstudien legen dabei nahe, das Geviert als Ganzes für rund zwölf Millionen Franken zu sanieren. «Es geht hier um ein zentrales Stück Zuger Heimat, das identitätsstiftenden Charakter hat. Das Erfolgsmodell Zug braucht diese Identität», betont Stadtrat André Wicki, Vorsteher Baudepartement.

Es handle sich um eine dringende Stadtreparatur, um den Erhalt eines Altstadtteils und um die Belebung der Altstadt, sagt Urs Bertschi (SP) im Namen der Bau- und Planungskommission. Gemäss Philip C. Brunner (SVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission, ist  die Kommissions-Mehrheit der Meinung, dass bei diesem Projekt kein Luxus auszumachen sei.

Die Fraktionen waren sich weitgehend einig: «Man macht damit etwas für die Jugend und zur Belebung der Altstadt.» (Franz Weiss für die CVP). «Den return on investment erhalten wir in Form eines schönen, intakten und neuerlich belebten Teils der Zuger Altstadt.» (Ignaz Voser für die Alternative-CSP). «Es ist erfreulich, dass der Stadtrat die Sanierung dieses Aushängeschilds an die Hand nimmt. Es darf keine sofortige Rendite erwartet werden.» (Manfred Pircher für die SVP). «Wir sind bereit, für diese dringende Altstadtreparatur die Verantwortung zu übernehmen.» (Urs Bertschi für die SP).

Die Mehrheit der FDP-Fraktion hingegen lehnte das Projekt ab. Sie störte sich am Investitionsbetrag von rund 12 Millionen Franken, der laut Barbara Hotz mehr als einen Drittel des jährlichen Investitionsbudgets ausmacht. Und sie warnte, dass die Liegenschaft jährliche Verluste verursache. «Sie dürfen bereits heute sicher sein, dass wir mit einem Ja zu diesem Geschäft unseren Nachkommen eine Hypothek aufbürden, indem sie Jahr für Jahr einen Verlust in Höhe von mindestens von 100 000 Franken zu tragen haben werden.»


Resultat:
Der Grosse Gemeinderat stimmt der Vorlage mit 27 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen zu. Dieser Beschluss unterliegt der obligatorischen Urnenabstimmung, das heisst, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden über den Kredit.

Bericht und Antrag des Stadtrats vom 13. Mai 2014
Bericht und Antrag der BPK vom 27. Mai 2014
Bericht und Antrag der GPK vom 10. Juni 2014
Zusatzbericht des Stadtrats vom 12. August 2014
Bericht und Antrag der BPK vom 26. August 2014
Bericht und Antrag der GPK vom 8. September 2014

Die weiteren Geschäfte
Schulsozialarbeit der Stadt Zug auf qualitativ hohem Niveau
Im Jahr 2011 wurde die Schulsozialarbeit in allen Schulhäusern der Stadt Zug eingeführt. Sie beschäftigt sich vor allem mit Schülerinnnen und Schülern, die in verschiedenen Bereichen des sozialen Lebens Schwierigkeiten haben und diese nicht alleine lösen können. Zudem bietet sie Elternangebote an und führt verschiedene präventive Schulprojekte durch.
Ein Evaluationsbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zeigt nun auf, dass sich die Schulsozialarbeit in der Stadt Zug auf einem hohen qualitativen Niveau etabliert hat. Er empfiehlt die Weiterführung der Schulsozialarbeit mit punktuellen Anpassungen. Aufgrund der positiven Evaluation plant der Stadtrat, die Schulsozialarbeit im gleichen Umfang und dem bisherigen Auftrag entsprechend weiterzuführen. «Die hohe Qualität der Schulsozialarbeit in der Stadt Zug kann uns stolz machen», hält Stadtrat Andreas Bossard fest. Die SP-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion Alternative-CSP nehmen den Bericht zustimmend zur Kenntnis und betonen die Bedeutung der Schulsozialarbeit für das soziale Miteinander in der Schule. Die FDP-Fraktion stellt allerdings auch die Frage, ob die Verantwortung der Lehrpersonen nicht wieder gestärkt werden müsste. Die SVP-Fraktion stellt die Glaubwürdigkeit des Berichts in Frage und kritisiert das «eher unglaubwürdig und übertrieben wirkende Lob«, so Bruno Zimmermann.

Resultat: Der Grosse Gemeinderat nimmt den Evaluationsbericht zustimmend zur Kenntnis.

Bericht und Antrag des Stadtrats vom 17. Juni 2014

Folgende parlamentarischen Vorstösse wurden vom Grossen Gemeinderat behandelt:
  • Motion Martin Eisenring: Die Zuger Altstadt soll allen etwas bieten (aber auch Rücksicht auf die Bewohner nehmen!) (Nichtüberweisung)
  • Motion Fraktion Alternative-CSP betreff Bike to school / Masterplan Velo (Überweisung)
  • Interpellation Michèle Kottelat betreffend Waldheim: Stiehlt sich der Stadtrat aus der Verantwortung? (Kenntnisnahme)
  • Sammelvorlage:
Das Postulat betreffend Unterschutzstellung des Doppelhauses Rigistrasse 6/ Gartenstrasse 7 und die Motion betreffend verbilligte Buspässe werden auf Antrag des Stadtrats abgeschrieben.
Die Motion betreffend Neugestaltung der Zeughausgasse vom 9. Mai 1995 wird mit 28 zu 11 Stimmen nicht abgeschrieben.
Zwei Motionen und ein Postulat betreffend Alterszentrum Waldheim werden mit 20 zu 19 Stimmen nicht abgeschrieben.
  • Postulat Jürg Messmer und Philipp C. Brunner (beide SVP): Ohne genaue Berechnung der Folgekosten dürfen keine Investitionskredite mehr bewilligt werden, und bitte auch mit detaillierte Auflistung aller Kosten (Kenntnisnahme)
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 24. Juni 2014

Folgende Vorstösse wurden aus Zeitgründen auf die nächste Sitzung verschoben:
  • Verkauf von Liegenschaften: Reiheneinfamilienhäuser Hertistrasse 7, 11, 13, 21, Zweifamilienhaus Knopfliweg 4, Garagen-Lager Knopfliweg 8, Stockwerkeigentum 4.5 Zimmer-Wohnung Vorstadt 2; Vorgehenskonzept
Bericht des Stadtrats vom 10. Juni 2014
Bericht und Antrag der BPK vom 26. August 2014
Bericht und Antrag der GPK vom 8. September 2014

  • Postulat SP-Fraktion betreffend UNICEF-Initiative «Kinderfreundliche Gemeinde»
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 26. August 2014

  • Postulat Richard Rüegg betreffend Planungsaufträge / Wettbewerbe
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 2. September 2014

  • Interpellation Fraktion Alternative-CSP: Wie weiter mit der Planung des Ökihofs?
Antwort des Stadtrats vom 26. August 2014

  • Interpellation Manfred Pircher: Neue Fakten zum Güterverkehr durch Zug; Hat die SBB die Zuger Politik getäuscht?
Antwort des Stadtrats vom 2. September 2014  


Zug, 30. September 2014

Kommunikation Stadt Zug:
Rolf Elsener, Jaana Bienz

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Veranstaltung zum Thema
Sitzung des Grossen Gemeinderates