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Grosser Gemeinderat: Ertragsüberschuss fliesst ins freie Eigenkapital

8. Juni 2021
Die Steuereinnahmen der Stadt Zug im Corona-Pandemiejahr 2020 haben sich besser entwickelt, als erwartet: Der Jahresabschluss präsentiert sich mit einem Ertragsüberschuss von 13.7 Mio. Franken. Anders als in früheren Jahren, wird der Überschuss ins Eigenkapital verbucht.

Der Stadtrat budgetierte vorsichtig und erwartete für 2020 einen ausgeglichenen Abschluss. Das definitive Ergebnis für 2020 präsentiert sich erfreulicher: Bei Einnahmen von 302.4 Mio. Franken und einem um 10.3 Mio. Franken geringeren Aufwand als budgetiert, resultiert ein Ertragsüberschuss von 13.7 Mio. Franken. Der Stadtrat beantragt, den Überschuss ins freie Eigenkapital zu verbuchen. In sonstigen Jahren wurde der Ertragsüberschuss beispielsweise für Vorfinanzierungen von Schulbauten verwendet. Für Schulbauten stehen per Ende 2020 rund 112 Mio. Franken zur Verfügung. Im Budget liegen die Schulbauten bei rund 124 Mio. Franken. Die Zehnjahresplanung für Schulbauten ist nach Ansicht des Stadtrates somit gut abgesichert, ohne dass eine weitere Zuweisung erfolgen muss. Auch bei den anderen Vorfinanzierungen macht eine weitere Äufnung aus Sicht des Stadtrates wenig Sinn. Die Steuerausgleichsreserven sind mit knapp 120 Mio. Franken gut abgedeckt. Somit ist eine Zuweisung des Ertragsüberschusses ins Eigenkapital für den Stadtrat die sinnvollste Verwendung. Sollte sich die wirtschaftliche Situation wider Erwarten verschlechtern, kann das Stadtparlament beschliessen, einen Betrag aus dem Eigenkapital zu entnehmen.

Der Antrag der Fraktion Alternative-CSP, 1 Mio. Franken des Ertragsüberschusses an die Glückskette zu überweisen, wird mit einem Stimmenverhältnis von 12 zu 25 abgelehnt.

Der Antrag der SP-Fraktion, 620'000 Franken des Ertragsüberschusses für Impfdosen an bedürftige Länder zu verwenden und die konkrete Umsetzung des Anliegens die Verantwortung des Stadtrats zu übergeben, wird mit 15 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Der Antrag SP-Fraktion, 150'000 Franken des Ertragsüberschusses den in der Stadt Zug tätigen Pflegekräften zukommen zu lassen, wird mit 19:18 Stimmen angenommen.

Schlussergebnis: Dem Bericht und Antrag des Stadtrates wird mit dem Zusatzantrag der SP-Fraktion zugestimmt. Der Stadtrat wird mit dem Zusatzantrag beauftragt, 150'000 Franken den in der Stadt Zug tätigen Pflegekräften zukommen zu lassen. Beabsichtigt der Stadtrat, die Pflegenden über die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu erreichen, so werden diese dazu verpflichtet, im Anschluss in einem kurzen Bericht offenzulegen, wie das Geld zu Gunsten des Pflegepersonals verwendet wurde.

Die weiteren Geschäfte und Resultate im Überblick:

Überweisung Postulat der SVP-Fraktion vom 18. Mai 2021 betreffend «Lotsendienst beim Bundesplatz»
Die Stadt Zug setzt bereits seit Jahren Lotsen auf dem Schulweg ein, welche vor und nach der Schule bei den Fussgängerstreifen für den sicheren Strassenübergang der Kinder besorgt sind. Nebst dem primären Aspekt der Verkehrssicherheit sorgen die Lotsen auch dafür, dass der Verkehr flüssig gehalten werden kann. Die SVP-Fraktion stellt sich für den Übergang Bundesplatz-Gartenstrasse ein ähnliches Prinzip vor, jedoch auf professioneller Basis mit einem ausgebildeten Verkehrsdienst.

Ergebnis: Das Postulat wird überwiesen.

Reglement über den Schulzahnarztdienst: Teilrevision; Änderung der Bestimmungen über die zahnärztliche Untersuchung, die Kostentragung und die Beitragshöhe, 2. Lesung
Auf den 1. Januar 2018 führte die Schweizerische Zahnärzte-Gesellschaft SSO den Zahnarzttarif DENTOTAR® ein. Damit wurden die bis dahin geltenden Schulzahnarzttarife ersatzlos aufgehoben. Gleichzeitig entfielen auch die vergünstigten Tarife im Schulzahnarztdienst. Unter diesen Umständen besteht für den Stadtrat kein Grund mehr, die Honorare der freiberuflichen Zahnärztinnen und Zahnärzte durch öffentlich-rechtliche Instrumente zu sichern. Die entsprechenden Bestimmungen werden mit der Revision ersatzlos aufgehoben.

Ergebnis: Der Rat stimmt dem Reglement einstimmig (mit 34 zu 0 Stimmen) zu.

Interpellation der SP-Fraktion vom 9. Februar 2021 zur Stadt Zuger Bitcoin-Politik im Sinne der 2000-Watt-Gesellschaft
Die Stadt Zug ist seit einigen Jahren bekannt als Crypto Valley. Zudem versucht die Stadt Zug, die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft zu erreichen. Bitcoin-Transaktionen haben einen sehr hohen Energiebedarf. Die SP-Fraktion wollte vom Stadtrat wissen, wie er zu diesem Spannungsfeld steht. Der Stadtrat ist sich der Problematik bewusst. Die Branche habe den Nachteil des hohen Energieverbrauchs früh erkannt und es würden zahlreiche Bestrebungen laufen, in diesem Bereich Optimierungen zu erreichen. Der hohe Stromverbrauch vieler Blockchainlösungen entsteht vor allem durch das sogenannte Proof-of-Work-Verfahren (PoW). PoW kommt beispielsweise bei der Kryptowährung Bitcoin zur Anwendung. Zunehmend etabliert sich zwischenzeitlich das sogenannte Proof-of-Stake-Verfahren (PoS). Dieses Verfahren verbraucht massiv weniger Strom als das PoW-Verfahren. PoS spielt zunehmend auch bei Kryptowährungen eine Rolle. So wird bei Ethereum 2 (oder Ethereum 2.0), der nächsten Generation von Ethereum, für die Validierung von Blöcken von PoW auf PoS umgestellt. Denkbar ist ein solches «Update» auch beim Bitcoin. Weiter stellt der Stadtrat in seinem Bericht fest, dass sich die Unternehmen aus dem Kryptobereich zunehmend auch aus Eigeninitiative mit Energie- und Umweltfragen befassen. So setzt sich beispielsweise die Firma Bitcoin Suisse AG, mit welcher die Stadt Zug für die Zahlung von Einwohnerdiensten zusammenarbeitet, mit Energiefragen auseinander. Insgesamt ist der Stadtrat der Ansicht, dass sich das Spannungsfeld zwischen der Blockchaintechnologie und der Nachhaltigkeit des technischen Fortschritts zunehmend verkleinert. Der Stadtrat ist auch bereit, sich bei diesem Thema bei Bedarf aktiv einzubringen, so könnte er sich beispielsweise vorstellen, in passendem Rahmen gemeinsam mit Partnern aus dem Crypto Valley eine Konferenz zu diesem Thema in Zug zu organisieren. Der Stadtrat ist sich bewusst, dass das Thema Nachhaltigkeit wichtig ist und er möchte sich in diesem Bereich künftig auch vermehrt aktiv einbringen.

Ergebnis: Der Rat nimmt von der Beantwortung Kenntnis, das Geschäft kann von der Geschäftskontrolle gestrichen werden.

Interpellation der SVP-Fraktion vom 23. Februar 2021 betreffend «Ausdehnung städtischer Kommunikationsaktivitäten»
Die SVP-Fraktion kritisiert in ihrem Vorstoss den städtischen Podcast «BeZug». Die SVP-Fraktion ist der Meinung, dass ein solches Angebot nicht Sache der Stadt sei. Der Stadtrat hält in seiner Interpellationsantwort fest, dass die Kommunikation die Wahrnehmung der Politik und des öffentlichen Dienstes zum Wohle der Zuger Bevölkerung in den Fokus stelle. Zudem übernehme die Stadt Zug immer wieder eine digitale Vorreiterrolle. Dazu gehörten auch neue Kommunikationsformen wie zum Beispiel ein Podcast. Die gestiegenen Erwartungen der Bevölkerung bedingen eine professionelle Kommunikation. Dabei richtet sich der Kommunikationsmix nach den jeweiligen Zielen, den Bedürfnissen der Dialoggruppen und den vorhandenen Ressourcen. Ziel ist es, dass das Handeln von Stadtrat und Stadtverwaltung in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und nachvollziehbar ist und dass die städtischen Angebote und Dienstleistungen bekannt sind und genutzt werden. Der Entscheid, zusammen mit der Agentur Tincan eine Podcast-Serie als Pilot mit vorerst vier Episoden zu produzieren, folge den veränderten Bedürfnissen der Zielgruppen. Podcasts gewinnen auch in der Schweiz zunehmend an Beliebtheit. Der Initialaufwand für die Entwicklung der Podcast-Pilotserie zusammen mit der Agentur Tincan belief sich insgesamt auf 11’000.00 Franken, die Produktion einer Podcast-Ausgabe kostet pauschal 5’300 Franken. Die Agentur Tincan war in Zuger Altstadt domiziliert, bevor sie im Zuge ihrer Expansion 2016 nach Baar übersiedelte. Seit 1. Mai 2021 ist die Firma wieder in die Stadt Zug ansässig und hat ihre Büros im Feldpark.

Ergebnis: Kenntnisnahme. Mit 17 zu 17 Stimmen (bei einer Enthaltung) votiert der Rat über den Antrag der SVP-Fraktion auf eine negative Kenntnisnahme. Das Geschäft kann von der Geschäftskontrolle gestrichen werden.

Interpellation der SP-Fraktion vom 25. Februar 2021 zur Nutzung von Infrastruktur der Stadt Zug durch Zuger Kulturschaffende
Zuger Sportvereine können die städtische Sportinfrastruktur gratis oder zu günstigen Konditionen nutzen. Die SP-Fraktion wollte vom Stadtrat wissen, ob diese Praxis auch auf Kulturvereine und Kulturschaffende angewendet werden kann. Der Stadtrat hält in seiner Antwort fest, dass alle Vereine und auch natürliche Personen vom Angebot profitieren können. Die Vergünstigungen bei der Miete von städtischen Infrastrukturen sei nicht auf Sportvereine begrenzt. Die Kriterien, um als Zuger Verein anerkannt zu werden, gelten mit kleinen Nuancen auch für die Bereiche Kultur und Gesellschaft. Die Turnhallen der Stadt Zug können bereits heute für andere als sportliche Zwecke genutzt werden. Die Benützungsordnung hält aber fest, dass eine Vergabe von Sportanlagen zu anderen als zu sportlichen Zwecken nur ausnahmsweise erfolgt. Dennoch wird diesem Umstand Rechnung getragen: So wurde beispielsweise die Turnhalle Oberwil explizit auch als «Veranstaltungsraum» gebaut. Die Nachfrage für nicht sportliche Aktivitäten ist bis heute jedoch praktisch inexistent. Die Säle Burgbach, Siehbach, die Altstadthalle und weitere stehen allen Kreisen offen. Die städtischen Kultur-Infrastrukturen, wie beispielsweise die Galvanik, das Theater Casino oder die Gewürzmühle, werden von Trägervereinen betrieben, die über eine Leistungsvereinbarung mit der Stadt verfügen. Darin ist aufgeführt, dass die Trägervereine die Immobilien zu einem vergünstigten Mietzins benützen dürfen. Sollten die Kulturinstitutionen ihre Räumlichkeiten den Zuger Vereinen kostenlos zur Verfügung stellen, müssten die entgangenen Mieteinnahmen anderweitig gedeckt werden und würden schlussendlich eine grössere Belastung des städtischen Budgets bedeuten. In diesem Zusammenhang weist der Stadtrat darauf hin, dass in Zug immer wieder Initiativen von Dritten bzw. Privaten ergriffen würden: So wird beispielsweise die Curlinghalle den Sommer über als «Zuger Kulturprovisorium» Kulturschaffenden zu günstigen Konditionen zur Verfügung gestellt.

Ergebnis: Kenntnisnahme. Der Antrag der SP-Fraktion auf negative Kenntnisnahme wird mit 23 zu 7 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Hinweis:
Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten sowie ein Video des Livestreams aus der Sitzung finden Sie hier:
https://www.stadtzug.ch/sitzung/4388288