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Grosser Gemeinderat: Geschäfte und Resultate der Sitzung vom 30. November 2021 im Überblick

30. November 2021

Postulat der SVP-Fraktion vom 24. Oktober 2021 betreffend «We are last but not least» – Das Postulat zur Ehrung städtischer Sportler auch in der Stadt Zug".

Die Stadt Zug ehrt jährlich Personen, die sich in den Bereichen Kultur und Gesellschaft verdient gemacht haben. Eine solche Auszeichnung fehlt für Sportlerinnen und Sportler. Nach dem Willen der SVP-Fraktion soll sich dies ändern. Mit einer Stadtzuger Sportlerehrung sollen nicht nur Personen aus dem Spitzensport, sondern auch aus dem Breiten- und Vereinssport ausgezeichnet werden.

Aus den Fraktionen erfolgten keine Wortmeldungen.

Ergebnis: Das Postulat wurde stillschweigend überwiesen.

 

Postulat der SVP-Fraktion vom 2. November 2021 betreffend «Werte und Institutionen – und Flaggen».

Der Vorstoss der SVP-Fraktion fordert Massnahmen, damit die Zuger Hilfsaktion von 1946 bis 1948 für die kriegsgebeutelte Stadt Fürstenfeld nicht in Vergessenheit gerät. Nach Ansicht der SVP reicht es nicht, zur Erinnerung an diese Hilfeleistung die Europaflagge (EU- oder Europarat-Flagge) wehen zu lassen. Der Stadtrat wird aufgefordert, eine Vorlage auszuarbeiten mit Vorschlägen, damit die damalige Hilfsaktion der Bevölkerung heute und auch in Zukunft unmittelbar und gebührend in Erinnerung bleibt. Die Europaflagge tue dies nicht oder nicht in genügendem Ausmass. Bleiben die Ideen aus, könne der Stadtrat anstelle der Europafahne einfach die Fürstenfelder-Fahne hissen.

Die FDP-Fraktion qualifizierte den Vorstoss als politische Zwängerei. Dem entgegnete die SVP-Fraktion, es gehe darum, auch in der heutigen Zeit aufzuzeigen, was Solidarität bedeute. Wenn man heute die Flaggen anschreiben müsse, um den Zusammenhang zu erklären, dann stimme etwas nicht. Die SP konterte, man könne sich schon fragen, ob dieser Vorstoss an Zynismus noch zu überbieten sei, wenn nicht zynisch, dann doch lächerlich. Die Fraktion ALG-CSP erklärte, sie werde eine Überweisung des Vorstosses ebenfalls ablehnen, man habe jedoch diskutiert, ob man in Zug nicht einen Fürstenfeld-Platz ins Leben rufen sollte.

Ergebnis: Dem Antrag der FDP-Fraktion auf Nichtüberweisung wurde stattgegeben und das Postulat mit 24:13 Stimmen nicht überwiesen.

 

Stadtentwicklung: Zug Tourismus; Wiederkehrender Beitrag 2022-2025 und Leistungsvereinbarung

Der Stadtrat beantragt dem GGR, den Beitrag an Zug Tourismus für die Jahre 2022 bis 2025 von heute 90'000 Franken auf neu 190'000 Franken jährlich zu erhöhen, dies auf der Basis der vorgestellten Strategie, im Hinblick auf eine Stärkung der Organisation Zug Tourismus und zur langfristigen Steigerung der touristischen Wertschöpfung am Standort Zug. Zug Tourismus soll beauftragt werden, die Destination und ihre lokalen Angebote in den Bereichen Freizeit, Kultur, Sport, Detailhandel, Hotellerie und Gastronomie gemeinsam mit den genannten Akteuren stärker zu bewerben mit dem Ziel, einen sanften Tourismus zu fördern und die Angebotsvielfalt in der Innenstadt zu erhalten. Die Geschäftsprüfungskommission unterstützte die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 7:0 Stimmen.

Die Mitte-Fraktion bedankte sich für gute Vorlage. Seit Corona sei der Tourismus gerade in Städten rückläufig. Aber was könne die Stadt Zug Neues bieten? Der Verein Zug Tourismus sei mehr denn je gefordert. Die neue Strategie von Zug gebe nicht viel Preis. Dass der Individualtourismus beworben werden soll, begrüsst die Mitte-Fraktion. Sie hinterfragte aber die Grösse des Vorstandes von neun Personen. Die Mitte unterstützte grossmehrheitlich den Antrag des Stadtrates. Jedoch habe die Strategie noch zu wenig «Fleisch am Knochen». Ausserdem stellte die Fraktion die Frage, warum sich Zug nicht der Luzerner Tourismus Organisation, welche die Zentralschweiz vermarket, anschliesst.

Die Fraktion ALG-CSP betonte, Hotellerie und Tourismus hätten aktuell grosse Herausforderungen zu meistern. Daher sei die Erhöhung des Beitrags gerechtfertigt. Die zusätzliche Ausrichtung auf Individualtouristen sei richtig. Die Fraktion fragte sich aber, wo die neue Zielgruppe kostengünstig untergebracht werden soll. Ob die neue Tourismusstrategie im Kontext der Zuger Wirklichkeit Bestand haben wird, werde sich zeigen. Die Fraktion unterstützte den Antrag des Stadtrates.

Die SP-Fraktion unterstützte den Antrag ebenfalls. Nach ihrer Meinung ist die neue strategische Ausrichtung richtig und wichtig, weil Corona das Reisen verändert hat. Die Fraktion begrüsste zudem die Ausrichtung auf die Schweizer Zielgruppe und die Förderung eines sanften Tourismus.

Die GLP-Fraktion bedankte sich bei Tourismus für die gute Arbeit. Jedoch war für die Fraktion nicht klar, was mit dem Beitrag bezweckt werden soll und sie vermisste einen konkreten Mehrwert. Ausserdem würden sich die touristischen Angebote kaum mit den Ansprüchen der Bevölkerung decken. Daher stellte sie den Antrag, dass der Beitrag auf 90'000.00 Franken pro Jahr belassen werden soll.

Die FDP-Fraktion stimmte dem Antrag des Stadtrates zu. Es gehe nicht nur um Standortmarketing, sondern auch um die Organisation von Anlässen für die Bevölkerung. Zug Tourismus organisiert beispielsweise die 1.August-Feier.

Auch die SVP-Fraktion unterstützte den Antrag des Stadtrates. Zwar sei Zug Tourismus auf den Kanton ausgerichtet. Aber einst habe man entschieden, dass es keinen Sinn mache, nur ein Städtchen zu bewerben. Und es seien die städtischen Hoteliers gewesen, die das Projekt Zug Tourismus unterstützt hätten. Für die Fraktion gehörten die Hotels zur Infrastruktur der Stadt, auch wenn sie privat finanziert sind. Die Annahme des Antrages sei auch wichtig, weil das Finanzierungsmodell, das aus den Logiernächten-Abgaben besteht, heute nicht mehr funktioniert.

Stadtpräsident Karl Kobelt sagte in seinem Votum, Zug Tourismus sei in Vorleistung gegangen, indem sie eine überzeugende Strategie vorgelegt hätten. Die Erhöhung des Beitrages setze auch ein Zeichen gegenüber dem Kanton, damit dieser nachziehe.

Ergebnis: Der Antrag der GLP, den bisherigen Betrag zu belassen, wird mit 31:4 Stimmen bei 2 Enthaltung ablehnt. Dem Beschlussentwurf wird in der vorliegenden Form im Stimmenverhältnis 35:1 Stimmen zugestimmt.

 

Verwendung Ertragsüberschuss 2019: Massnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus, weitere Verwendung; Nachtragskredit (3. Runde)

2019 wurde der Fonds zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus mit 10 Millionen Franken geschaffen. Infolge wirtschaftlicher Unsicherheiten für das Jahr 2021 wurden aus den ersten beiden Unterstützungsrunden nicht beanspruchte Fondsmittel in der Höhe von 3'382'376.89 Franken für weitere Unterstützungsmassnahmen zurückbehalten. In der 3. Runde unterbreitet der Stadtrat nun dem GGR für Unterstützungsmassnahmen weitere 970'182.66 Franken, davon 197'140.30 Franken in der Finanzkompetenz des Stadtrates und in der Kompetenz des GGR 773'042.36 Franken. Dies für die Zeitperiode vom Januar bis Juni 2021. Die GPK stimmte der Vorlage in der Schlussabstimmung mit 7:0 Stimmen zu.

Die Mitte-Fraktion hinterfragte die nochmals grosszügigen Beiträge an die KEB und den EVZ sowie das Subsidiaritätsprinzip, nach Meinung der Fraktion komme hier eher das Komplementärprinzip zur Anwendung. Beim Corona-Fonds handle es sich um Steuergelder, mit denen sorgfältig umgegangen werden müsse, auch im Hinblick auf weitere, allenfalls in Zukunft notwendige Unterstützungsmassnahmen. Die Mitte-Fraktion stellte den Antrag, den Nachtragskredit um rund 130'000 Franken zu kürzen.

Die GLP-Fraktion schloss sich der Meinung der Mitte-Fraktion an.

Die Fraktion ALG-CSP hinterfragte ebenfalls die zwei Drittel des Gesamtbetrags, die an die KEB und den EVZ gehen sollen und stellte die Unterstützung des Antrags der Mitte-Fraktion in Aussicht.

Auch die SP-Fraktion stellte sich hinter den Antrag der Mitte-Fraktion, sie kritisierte generell die mangelnde Transparenz der stadträtlichen Vorlage, was die Begründung der Beiträge betrifft.

Die FDP-Fraktion fand die Vorlage des Stadtrates klar, transparent und übersichtlich. Diese dritte Vorlage basiert auf den genau gleichen Kriterien wie die vorangehenden zwei. Es dürfe nicht sein, dass nun während des Spiels die Spielregeln geändert werden.

Die SVP-Fraktion war derselben Meinung wie die FDP und wies zudem darauf hin, eine Kürzung zulasten des EVZ sei ein schlechtes Signal aus dem Stadtparlament. Die SVP-Fraktion kündigte an, den Antrag des Stadtrates zu unterstützen.

Finanzchef André Wicki wehrte sich für die KEB und den EVZ, die KEB sei ein Härtefall, wäre die letzte Unterstützung nicht gesprochen worden, hätte die Bilanz deponiert werden müssen. Er wies auf die Prüfung der Vorlage durch die GPK. Sukurs erhielt er von Stadtpräsident Karl Kobelt.

Ergebnis: Der Kürzungsantrag von «Die Mitte» über 129'332.00 Franken (damit in Ziff. 2 neu 643'710.36 Franken) wird im Stimmenverhältnis 19:17 bei 1 Enthaltung gutgeheissen.

Die weiteren Traktanden werden auf die nächste Sitzung verschoben.

Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier: Link

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