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Grosser Gemeinderat: Geschäfte und Resultate der Sitzung vom 22. März 2022 im Überblick

22. März 2022

Überweisung Postulat Maria Hügin, FDP, Karen Umbach, FDP, und Etienne Schumpf, FDP, betreffend «Bezahlbare Kinderbetreuungskosten über alle Altersstufen»
Die Postulantinnen und Postulanten fordern den Stadtrat auf, zu prüfen, wie die Einsparungen aufgrund der Gebührenerhöhung in der schulergänzenden Kinderbetreuung für eine Entlastung der Eltern in der vorschulischen Kinderbetreuung eingesetzt werden können.

Die FDP-Fraktion stellte bei der Genehmigung der Traktandenliste den Antrag, die Überweisung des Postulats solle anschliessend an das Traktandum «Schulergänzende Kinderbetreuung: Gebührenanpassung» behandelt werden. Sollte auf jenes Traktandum nicht eingegangen werden, werde das Postulat «Bezahlbare Kinderbetreuungskosten über alle Altersstufen» zurückgezogen.

Ergebnis: Postulat wurde zurückgezogen und kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.


Überweisung Motion D. Meyer, GLP, betreffend «Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung der Ukraine»
Bei Annahme der Motion soll der Stadtrat beauftragt werden, aus dem Ergebnis der Jahresrechnung 2021 einem substanziellen Beitrag von mindestens 10 Franken pro Einwohner an humanitärer Hilfe für Menschen in oder um die Ukraine den Hilfswerken, z.B. der Glückskette, Unicef, IKRK und nationale SRK-Organisationen oder einer anderen professionellen Hilfsorganisation zur Verfügung zu stellen.

David Meyer zog seine Motion zurück. Denn der Stadtrat habe Flagge gezeigt und von sich aus einen Vorschlag ausgearbeitet.

Ergebnis: Die Motion wurde zurückgezogen und konnte als erledigt von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.


Überweisung Postulat der FDP-Fraktion betreffend «Transparenz und Sichtbarkeit von Vernehmlassungsantworten»
Eingegangene Vernehmlassungsantworten von Verbänden, Parteien und weiteren interessierten Organisationen werden nicht auf der Website der Stadt Zug direkt veröffentlicht. Beim Bund ist die entsprechende öffentliche Publikation der Vernehmlassungsantworten zusammen mit dem Bericht der Verwaltung zur Vernehmlassung usus. Der Stadtrat wird deshalb gebeten zu prüfen, ob bei zukünftigen Vernehmlassungen alle Vernehmlassungsantworten auf der städtischen Website publiziert werden.

Es gab keine Wortmeldungen seitens der Fraktionen.

Ergebnis: Das Postulat wurde stillschweigend überwiesen.


Kultur: Kulturstrategie 2022 bis 2032; Kenntnisnahme
Mit Beschluss Nr. 62.20 vom 18. Februar 2020 beauftragte der Stadtrat die Fachstelle Kultur mit der Überarbeitung der Kulturstrategie aus dem Jahr 2009. Die Erneuerung der Kulturstrategie 2022-2032 erfolgte in einem partizipativen Verfahren. Die Kulturstrategie definiert Ziele und Massnahmen, inklusive konkreter Umsetzungsprojekte zur Entwicklung der Kulturlandschaft der Stadt Zug und basiert auf den Grundsätzen der kulturellen Teilhabe für alle, der Chancengerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Transparenz und Verbindlichkeit. Sie bildet nun die Grundlage bei der Entwicklung des städtischen Kulturförderreglements. Der Stadtrat beantragt beim Stadtparlament auf die Vorlage einzutreten und die Kulturstrategie des Stadtrates 2022 bis 2032 zur Kenntnis zu nehmen.

Die SP-Fraktion begrüsste die Strategie im Grundsatz. Die SP werde sich auf die Aktionsfelder fokussieren und beobachten, wie diese umgesetzt werden. Die konkreten Ausführungen werden für sie im Zentrum stehen. Die Fraktion erwarte aber Tatbeweise vom Stadtrat.
Der SVP-Fraktion gefiel die Aufgabe der Politik im Bericht: Transparenz und Chancengleichheit. Die SVP verlangte aber in ihrem Votum ein schlankes Reglement. Daher nahm sie die Kulturstrategie ablehnend zur Kenntnis. Ausserdem forderten sie, die Kulturkommission politisch zusammen-zusetzten.
Für die FDP-Fraktion sei die Strategie solide. Jedoch gehöre zu einer Strategie eine Vision. Für die FDP war aber im Bericht zu wenig klar, wie gross die «Leuchttürme» für den Stadtrat seien.
Wie die Mitte-Fraktion in ihrem Votum sagte, sei man gespannt auf die Umsetzung. Man habe sich aber darüber gefreut, dass die Bevölkerung, insbesondere Kinder, in der Erarbeitung der Strategie einbezogen wurden. Im Bericht fehle aber der Einbezug des Parlaments. Dennoch nahm die Mitte-Fraktion von der Strategie Kenntnis.
Auch die ALG-CSP nahm die Strategie zur Kenntnis. Die Fraktion befand aber die Strategie nicht revolutionär, begrüsste aber, dass die Volkskultur in der Strategie erwähnt wird.
Für die GLP-Fraktion hätte dem «Aktionsfeld Transparenz und Wertschätzung» mehr Platz eingeräumt werden müssen. Die Fraktion kritisierte zudem das Vorgehen des Stadtrates, dass das Reglement zuerst hätte ausgearbeitet werden müssen. Daher nahm die GLP-Fraktion negativ Kenntnis.

Ergebnis: Der Antrag auf negative Kenntnisnahme seitens der SVP wurde mit 25:12 (1 Enthaltung) Stimmen abgelehnt.
Die Kulturstrategie wurde vom GGR zur Kenntnis genommen.


Schulergänzende Kinderbetreuung: Gebührenanpassung
Die aktuell geltenden Gebühren der schulergänzenden Betreuung der Stadt Zug bedürfen einer Anpassung. Dies fordern mehrere politische Vorstösse. Der Stadtrat hat entschieden, an den bewährten Einheitsgebühren festzuhalten, um allen Stadtzuger Familien weiterhin ein attraktives Betreuungsangebot zu bieten, die soziale Durchmischung aufrecht zu erhalten, einem ganzheitlichen Bildungsverständnis gerecht zu werden und den administrativen Aufwand tief zu halten. Gleichzeitig soll durch die Ausgestaltung des künftigen Gebührenmodells der Kostendeckungsgrad erhöht werden.
Die Einführung der angepassten Gebühren ist per Schuljahr 2022/23 vorgesehen. Die neuen Semestergebühren betragen pro Mittags- und Nachmittagsmodul 216 Franken, wobei sich diese für Familien mit tiefen Einkommen um die Hälfte reduzieren. Für das Morgenmodul von 07.30 bis 08.00 Uhr wird künftig eine Semestergebühr von 54 Franken erhoben. Die Gebührenanpassung führt zu Mehrkosten für die meisten Familien. Eine Ausnahme bilden die Familien mit tiefen Einkommen. Diese werden bei der Mittagsbetreuung gegenüber heute entlastet. Basierend auf dem Jahr 2019 hat die Gebührenanpassung Mehreinnahmen für die Stadt Zug von 800'000 Franken (Freizeitbetreuung 670'000 Franken und gebundene Tagesschule 130'000 Franken) zur Folge, wobei diese in den kommenden Jahren weiter ansteigen werden.
Laut Bericht des Stadtrates stellt das neue Gebührenmodell der Stadt Zug sicher, dass die Belastung für möglichst alle Familien tragbar ist und dass keine Anreize bestehen, aufgrund der Betreuungskosten auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten. Trotz der Reduktion der Pauschalgebühr für tiefe Einkommen kann der Kostendeckungsgrad deutlich erhöht werden. Gleichzeitig wird durch die geplante Ausgestaltung der Gebühren in Übereinstimmung mit dem Bildungsleitbild sichergestellt, dass die Betreuung mit ihren non-formalen und informellen Bildungsangeboten für alle Kinder zugänglich bleibt und dadurch weiterhin eine soziale Durchmischung und Chancengerechtigkeit gewährleistet. Dank der Pauschalgebühr kann der administrative Aufwand weiterhin geringgehalten werden.

Die ALG-CSP Fraktion beantragte, auf die Vorlage nicht einzutreten, da mit der stadträtlichen Vorlage eine schlechtere Variante als der Status quo vorgestellt wurde. Es drohe ein komplexes Gebührensystem, welches in die falsche Richtung gehe. Das Familienbudget sei momentan vielerorts bereits arg belastet und die Stadt Zug auf eine Gebührenerhöhung nicht angewiesen.
Die SVP-Fraktion unterstützte den Nichteintretens-Antrag der ALG-CSP.
Ebenfalls unterstützte die FDP-Fraktion den Antrag der ALG-CSP auf ein Nichteintreten der Vorlage. Die FDP setze sich grundsätzlich für bezahlbare Kinderbetreuung ein. Deshalb sei es der FDP wichtig, keine Gebührenerhöhung zu machen, da es um die städtischen Finanzen gut bestellt sei. Auch sei der Zeitpunkt der falsche.
Die Mitte-Fraktion unterstützte die Vorlage des Stadtrates und dankte diesem für die tolle Arbeit.
Die SP-Fraktion dankte dem Stadtrat ebenfalls für die geleistete Arbeit. Sie unterstützte jedoch den Antrag der ALG-CSP, auf die Vorlage nicht einzutreten. Der Einheitstarif störe die Fraktion massiv.
Über den Zeitpunkt der Einreichung der Vorlage war die GLP-Fraktion verwundert. Sie käme zur Unzeit. Deswegen unterstützte die Fraktion ebenfalls den Antrag der ALG-CSP auf ein Nichteintreten der Vorlage.

Ergebnis: Der Antrag auf Nichteintreten der Vorlage wurde mit 33:5 Stimmen angenommen


Liegenschaft Zurlaubenhof; Genehmigung Erwerb
Der Stadtrat beantragt beim GGR den Erwerb des Zurlaubenhofs. Laut Bericht des Stadtrates kann der Erwerb durch die Stadt Zug mit einem guten Eigen- und Fremdkapitalverhältnis finanziert werden. Die Investition von 65 Millionen Franken wird als Sachanlage des Finanzvermögens (Konto bilanziert. Die Anlage wird nicht abgeschrieben, aber mindestens alle 10 Jahre neu bewertet. Der Stadtrat möchte den Beschluss dem Behördenreferendum gemäss § 112 Abs. 1 Ziff. 1 Gemeindegesetz unterstellen, damit die Bevölkerung die Möglichkeit erhält, über einen Erwerb dieser Grössenordnung und Tragweite abzustimmen.

Auf die Debatte wurde stillschweigend eingetreten.
Die ALG-CSP-Fraktion begrüsste in ihrem Votum den Bericht und Antrag des Stadtrates. Der Zurlaubenhof gehöre in den Besitz der Stadt. Diese «Perle» solle aber nicht mit gesichtslosen Bauten zugebaut werden. Das angedachte Richtprojekt solle ebenfalls nicht umgesetzt werden. Die Entwicklung des Areals solle nicht überstürzt werden. ALG-CSP stimmte der Vorlage einstimmig zu. So auch die Mitte-Fraktion. Die Fraktion wolle aber die Wiese, Wiese sein lassen und lehnte es kategorisch ab, über Baupläne zu sprechen. Das Areal solle der nächsten Generation zur Entwicklung überlassen werden.
Der gleichen Meinung war die SVP-Fraktion. Die kommende Generation an Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sollen entscheiden. Daher wurde der Antrag gestellt, das Areal mit einem 15-jährigen Baumoratorium zu belegen.
Die SP-Fraktion unterstützte den Antrag des Stadtrates und wollte es ebenso der kommenden Generation offenhalten, wie die Zukunft des Areals aussehen soll.
Ins gleiche Horn stiess die GLP-Fraktion. Man müsse noch nicht wissen, was aus dem Areal gemacht werde. Wichtig sei nur, dass man den Zurlaubenhof kaufe.
Derselben Meinung war die FDP-Fraktion.

Ergebnis: Der Antrag der GPK, im Beschlussentwurf ein Rahmenkredit von 5 Millionen Franken aufzunehmen, wurde vom Stadtrat übernommen.
Der Antrag der SVP, das gesamte Areal des Zurlaubenhofs mit einem 15 Jahre dauernden Baumoratorium zu belegen, wurde im Stimmenverhältnis 22:13 Stimmen abgelehnt.
In der Schlussabstimmung stimmte der GGR dem Beschlussentwurf (Version GPK) im Stimmenverhältnis 34:0 Stimmen zu.


Zwischenbericht II Erweiterung Bossard Arena
Der Zwischenbericht II umfasst die finanziellen Kennzahlen und den Vorschlag, das Stadion im Baurecht abzugeben. Die BPK und die GPK beantragt den Zwischenbericht negativ zur Kenntnis zu nehmen. Für die BPK gibt es noch zu viele Unklarheiten in Bezug auf die Abgabe des Baurechts. Auch wurde die Frage gestellt, was ist, wenn der EVZ Konkurs anmeldet oder wie gross der Baurechtsperimeter ist.

Die ALG-CSP stellte einen Antrag auf Rückweisung des Zwischenberichts II. Der Stadtrat solle weitere Abklärungen innert einem Jahr treffen.
Die SVP-, FDP- und die Mitte-Fraktion lehnten den Rückweisungsantrag der ALG-CSP ab.

Ergebnis Rückweisung: Der Antrag auf Rückweisung des Zwischenberichts wurde im Stimmenverhältnis 29:7 (1 Enthaltung) abgelehnt.

Grossmehrheitlich nahm die FDP-Fraktion positiv Kenntnis zum Zwischenbericht II.
Die Mitte-Fraktion dankte dem Stadtrat für seine Arbeit und teilte mit, dass sie grundsätzlich hinter dem Projekt stehe. Sie möchte jedoch, dass die Stadt Zug die Kontrolle über das Stadion behalte. Sie beantragte deshalb, den Zwischenbericht negativ zur Kenntnis zu nehmen.
Die SVP-Fraktion fand, dass die Stadt Zug bis anhin zum Thema nicht geglänzt hätte. Der Zwischenbericht II sei nötig gewesen. Die SVP begrüsste den Ausbau des Stadions grundsätzlich, fand jedoch, dass das Stadion nicht im Baurecht abzugeben sei. Sie forderte den Stadtrat auf, weitere Varianten zu erarbeiten. Sie nahm negativ Kenntnis zum Zwischenbericht II. Die SVP verlangte zudem eine Konsultativabstimmung. Erstens ob der Rat grundsätzlich einem Ausbau des Stadions zustimme und zweitens ob der Rat die vorgeschlagene Variante A zur Finanzierung wie im Zwischenbericht II befürworte.
Die GLP-Fraktion stand dem Ausbau des Stadions positiv gegenüber. Sie sei jedoch gegen das Abtreten des Stadions und der Trainingshalle im Baurecht an den EVZ. Vieles über das Baurecht sei noch unklar. Zudem fand sie, dass der Pachtzins zu überarbeiten sei. Da der Zwischenbericht III vor der Türe stehe, nahm die GLP trotzdem positiv Kenntnis zum Zwischenbericht II.
Die SP-Fraktion nahm vom Zwischenbericht II ablehnend Kenntnis. Der Ausbau sei in diesem Ausmass nicht nötig. Vor der Finanzierung sollten zuerst Fragen und Ängste der Nachbarschaft geklärt werden (u. a. Verkehr, Parkplätze, Emissionen etc.) Der Zwischenbericht II sei sehr wertvoll gewesen.
Die ALG-CSP-Fraktion fand, dass eine Abgabe des Stadions im Baurecht nicht angemessen sei. Das Stadion gehöre den Zugerinnen und Zugern und das solle so bleiben. Sie bezweifle, dass der EVZ nur dank der Stadionübernahme und dessen Ausbau, unter anderem im Gastrobereich, konkurrenzfähig bleibe. Die ALG-CSP nahm ablehnend Kenntnis zum Zwischenbericht II.

Ergebnis: Zwei Konsultativabstimmungen werden gemacht (vgl. Protokoll).
Der Zwischenbericht wurde im Stimmenverhältnis 26:10 ablehnend zur Kenntnis genommen.


Theater Casino Zug: Gesamtsanierung 2. Etappe; Schlussabrechnung Projektierungskredit und Baukredit
Die zweite Sanierungsetappe umfasste insbesondere die Gebäudehülle, Haustechnik, Bühnenanlage und den Einbau eines zentralen Empfangs. Die Bauarbeiten starteten im November 2014 mit dem Umbau des Fernwärmelagers zum Möbelzentrallager. Im Juni 2016 erfolgte der Start der Sanierungsarbeiten. Termingerecht konnte im August 2017 das Theater Casino und das Restaurant den Betrieb wiederaufnehmen. Mit der Übergabe und der Betriebsaufnahme waren aber noch nicht alle Sanierungsmassnahmen abgeschlossen. Im 2018 wurden die Nebenräume (Berg- und Seezimmer und kleiner Saal) für Parallelveranstaltungen aufgerüstet und saniert. Im 2019 wurde die Seeterrasse saniert. Im Juni 2019 wurden im Rahmen der 2-Jahresgarantieabnahmen Mängel und Schäden, welche die Gebäudehülle betreffen, festgestellt. Im Besonderen wurde eintretendes Wasser bei grösserem Regenanfall festgestellt. Diese Mängelbeseitigung erfolgte ohne Kosten. Verschiedene Nachbesserungen mussten dem Kredit belastet werden. Da trotz erfolgreicher Mängelbeseitigungen und Nachbesserungen immer noch Wasser bei längerem Regen ins Gebäude eindrang, konnte dies nicht abgeschlossen werden. Erst mit angeordneten Kameraaufnahmen der Dachwasserabläufe konnte die Ursache ausgemacht werden. Diese Aufnahmen erfolgten im Sommer 2021. Die erforderliche Inlinesanierung wurde über das Unterhaltskonto der Erfolgsrechnung belastet. Mit dieser erfolgreichen Massnahme konnte die Gesamtsanierung abgeschlossen und die Bauabrechnung erstellt werden für die Vorlage beim Grossen Gemeinderat.
Der Stadtrat beantragt auf die Vorlage einzutreten und die Schlussabrechnung des Projektierungskredits und des Baukredits Gesamtsanierung 2. Etappe Theater Casino Zug mit ausgewiesenen Gesamtbaukosten von 18'728'332.13 Franken zu genehmigen.

Ergebnis: Der Rat genehmigte die Schlussrechnung einstimmig.


Geviert Kolinplatz: Gesamtsanierung der städtischen Liegenschaften und Neubau Kolinplatz 21: Schlussabrechnung Gesamtkredit
Im November 1999 brannte die städtische Liegenschaft «Zum Pfauen» am Kolinplatz 21 ab. Die darauffolgende Planung zur Schliessung der Baulücke durchlief verschiedene Phasen. Schliesslich konnte im Mai 2016 mit dem Rückbau der verbliebenen Gebäudeteile und anschliessend mit dem Neubau begonnen werden. Ende 2017 wurde der Neubau fertiggestellt. Ab November 2016 waren zudem die Sanierungsarbeiten an den Liegenschaften Kolinplatz 19 sowie Kirchenstrasse 3 und 5 im Gange, welche Mitte 2018 abgeschlossen werden konnten. Der Stadtrat beantragt beim GGR, die Schlussabrechnung mit ausgewiesenen Gesamtbaukosten im Betrag von 11'666'951.14 Franken zu genehmigen.

Ergebnis: Der Rat genehmigte die Schlussrechnung einstimmig.


Schulanlage Riedmatt: Erweiterungsbau; Schlussabrechnung Baukredit
Die Ausführung des Projekts startete mit dem Spatenstich am 23. Oktober 2017. Am 29. Januar 2020 wurde der Neubau den Stadtschulen übergeben. Die Aufnahme des Schulbetriebs erfolgte nach den Sportferien im Februar 2020. Der Stadtrat beantragt die Schlussabrechnung des Baukredits Erweiterungsbau Schulanlage Riedmatt mit ausgewiesenen Gesamtbaukosten im Betrag von 14'610'397.85 Franken zu genehmigen.

Ergebnis: Der Rat genehmigte die Schlussrechnung einstimmig.


Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier.

 

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