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Grosser Gemeinderat: Die 50-jährige Schulanlage Loreto soll erweitert werden

1. Oktober 2019
Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug hat sich für die Erweiterung der Oberstufenanlage Loreto ausgesprochen: Mit 35 zu 0 Stimmen beschloss er einen Projektierungskredit von 1,54 Mio. Franken.

Die Prognosen für die Entwicklung der Schülerzahlen der Oberstufe (Sekundar-, Real- und Werkschule) der Stadt Zug sind eindeutig: Bis zum Schuljahr 2023/24 steigen sie um 86 auf 499 Schüler, 28 (plus 3) Klassen müssen dannzumal Platz im Schulhaus Loreto finden. Es besteht keine zweite Oberstufenanlage in der Stadt, weshalb eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahre 2018 zum Schluss gekommen ist, die bestehende Anlage aus dem Jahre 1970 zu erweitern. Sie schlug drei Varianten vor. Stadtrat und Grosser Gemeinderat favorisieren die Variante 3, die im Wesentlichen einen Erweiterungsbau vorsieht.

Der Bedarf des zusätzlichen Schulraums war in allen Fraktionen unbestritten. Die bürgerlichen Parteien forderten, beim Wettbewerbsprogramm mitsprechen zu können – damit nicht in erster Linie der Architekt das Programm bestimme, sondern die Stadt, wie sich die SVP-Fraktion dezidiert ausdrückte. Die CVP-Fraktion forderte eine sinnvolle Nutzung der Dachlandschaft sowie ein nachhaltiges Energiekonzept. Mit der geplanten Erweiterung werde die Anlage an ihre Kapazitätsgrenze stossen, so die Fraktion Alternative-CSP; bei Schulanlagen müsse ein angemessenes Verhältnis von Innen- und Aussenraum vorliegen und ein weiterer Ausbau sei wohl kaum mehr möglich. Für die SP-Fraktion kommt eine zusätzliche Aufstockung der Gebäude nicht in Frage, welche die Geschäftsprüfungskommission ins Spiel gebracht hatte. Der starke Anstieg der Schülerzahlen ist für die SP Ausdruck des rasanten Wachstums der Stadt, was sich auch im Bau von immer mehr Schulhäusern manifestiere. Und hier hakte auch die CVP ein und fragte verwundert, wo denn die Grundlage für den Bau all dieser Schulhäuser sei – nämlich die Schulraumplanung. Dazu antwortete Stadträtin Vroni Straub-Müller, die Vorsteherin des Bildungsdepartements: Bereits nach den Herbstferien werde die aktualisierte Schulraumplanung vom Stadtrat verabschiedet und danach dem Grossen Gemeinderat vorgelegt. Stadträtin Eliane Birchmeier berichtete, ihr Departement stecke mitten in der Vorbereitung des Wettbewerbsprogramms, welches sie schon bald der Bau- und Planungskommission vorlegen werde. Weitere Meilensteine: 2020 Entscheid Wettbewerb, Mai 2021 Volksabstimmung und Herbst 2024 Inbetriebnahme.

Motion Tabea Zimmermann Gibson und Michèle Willimann, beide ALG vom 12. September 2019: flankierender Massnahmen zur Eröffnung der Tangente Zug-Baar (TZB)
Wenn 2021 der Verkehr auf der Tangente Zug-Baar und ihren Zubringern rollt, sollen für die betroffenen Quartiere, vor allem im Guthirt, flankierende Massnahmen vorbereitet sein. Heute seien noch keine konkreten Massnahmen bekannt. Gegensätzlicher Ansicht waren die Fraktionen FDP und SVP: Die Probleme seien der Verwaltung schon länger bekannt, Lösungen würden erarbeitet, erklärte die FDP-Fraktion und beantragte Nichtüberweisung. Ähnlich argumentierte die SVP-Fraktion, sie war jedoch bereit, das Anliegen in der weniger verbindlichen Form des Postulats zu überweisen; mit 20 zu 15 kam dieser Antrag nicht durch. Auch kam es nicht zur Zweidrittel-Mehrheit, welche eine Überweisung an den Stadtrat hätte verhindern können. Nun muss der Stadtrat innert einem Jahr einen Bericht und Antrag zur Motion liefern.

Interpellation Etienne Schumpf, FDP vom 6. Juni 2019: Stadtzuger Auslandhilfe – Erkaufte Solidarität mit fremdem Geld auf dem Buckel der Zuger? 
Der Grosse Gemeinderat beschloss im Juni dieses Jahres, 150 000 Franken aus dem Überschuss für Auslandhilfe einzusetzen. In seinem Vorstoss kritisierte der Interpellant diesen Beitrag. Schliesslich würden schon auf Bundesebene rund zwei Milliarden Franken für Auslandhilfe geleistet. Zudem sei der Beitrag gegenüber der Stadtzuger Bevölkerung unfair, diese hätten im Rahmen von Sparen und Verzichten einiges geleistet, um die Finanzen der Stadt Zug wieder ins Lot zu bringen. Wenn nun die Sparbemühungen offensichtlich Früchte getragen hätten, dann sollte dies den Zugerinnen und Zugern zu Gute kommen, bevor es planlos ins Ausland verteilt werde.

In seiner Antwort betonte der Stadtrat, dass bei den Vergaben auf das ZEWO-Gütesiegel geachtet werde, dies stelle sicher, dass die gespendeten Mittel zweckgerecht verwendet würden. Zudem würden jährliche Prioritäten festgelegt. In der Interpellationsantwort wurde ebenfalls aufgezeigt, dass das Geld an den Bestimmungsorten ankommt und der Verwaltungsaufwand der Organisationen verhältnismässig ist.

Der Interpellant zeigte sich nach eigenen Worten «irritiert» beim Lesen der stadträtlichen Antwort: «Denn da stehen tatsächlich Worte, die meine eigenen sein könnten und die ich nicht hätte besser formulieren können», sagte er in seinem Votum. Dies zeige, dass der Stadtrat zwar die richtigen Erkenntnisse habe, daraus jedoch die falschen Schlüsse ableite, wenn bei jeder Gewinnverwendung proaktiv die Auslandhilfe beantragt werde. Er forderte den Stadtrat auf, zukünftig zu prüfen, ob finanzielle Mittel nicht den Zugerinnen und Zugern und lokalen Institutionen zu Gute kommen sollten, bevor Geld anderweitig verteilt werde. Gregor Bruhin (SVP) plädierte dafür, dass Spenden privat erfolgen sollten, diese könnten dann ja von den Steuern abgezogen werden. Im Namen der SP-Fraktion begrüsste es Rupan Sivaganesan, dass der Stadtrat die seit über 30 Jahren bewährte Solidarität hochhalte. Er lobte die vom Stadtrat ausgewählten Projekte der Auslandhilfe und die Solidarität über die Landesgrenzen hinaus. Stefan Hodel (Alternative-CSP) zeigte sich mit der Antwort des Stadtrates ebenfalls zufrieden. Abschliessend meinte er mit einem Hinweis auf die Städte Fürstenfeld, Vișeu de Sus und Kalesija: «Schön wäre es, wenn wir wieder einmal ein Projekt hätten, welches langfristig angelegt ist und auch mit einem gewissen Austausch verbunden wäre.» Die Interpellation wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.


Interpellation der Grünliberale Partei vom 10. Mai 2019: «Wie lassen sich Zwischenstunden und überlange Mittagspausen auf Sekundarstufe I vermeiden?» 
Am Jugendpolittag äusserten sich Jugendliche des Oberstufenschulhauses Loreto dahingehend, dass sie oft Zwischenstunden und teilweise massive Lücken in ihrem Stundenplan hätten. Dieses Thema nahm die Grünliberale Partei zum Anlass, um dem Stadtrat eine Reihe von Fragen zu stellen.

In seiner Antwort hielt der Stadtrat fest, dass es in der Vergangenheit in Bezug auf Zwischenstunden, überlange Mittagspausen und späten Schulschluss keine negativen Rückmeldungen von Schülerinnen und Schülern oder Lehrpersonen gegeben habe. Zwischenstunden liessen sich jedoch nicht immer vermeiden. Sie würden zu einem grossen Teil durch den konfessionellen Religionsunterricht verursacht. Längst nicht alle Religionsstunden könnten an Randstunden gelegt werden, was für Konfessionslose, durch ihre Eltern vom Religionsunterricht befreite Schülerinnen und Schüler und Angehörige von anderen Religionen bedeute (all diese Gruppen würden laufend zahlreicher), dass sie Zwischenstunden hätten. Allerdings könnten betroffene Schülerinnen und Schüler in diesem Fall im Schulhaus arbeiten. Es sei aber auch eine Tatsache, dass viele Schülerinnen und Schüler Zwischenstunden nicht ungern hätten. Viele würden die Zeit sinnvoll nutzen, um zum Beispiel die Hausaufgaben zu erledigen und dafür am Abend Zeit für ein Training oder frei zu haben.

Der Interpellant, Stephan W. Huber (glp), nahm die Antworten des Stadtrates zur Kenntnis und versuchte anschliessend, diese anhand von acht Fakten zu widerlegen. Ergänzend legte er Stundenpläne aus dem Loreto-Schulhaus auf. Er plädierte dafür, genauere Erhebungen anzustellen, Blockzeiten und Wahlblöcke einzurichten und die Tagesstrukturangebote zu verbessern.

Im Namen der FDP-Fraktion dankte Stefan Moos (FDP) dem Stadtrat für die Beantwortung. Er konnte es sich jedoch nicht verkneifen, die Interpellation mit einigen Wortspielen zu kritisieren: ausser Spesen nichts gewesen, die Antworten sind flüssig, aber überflüssig, und zum Schluss noch den Hinweis an den Protokollführer, sein Votum zu kopieren und gleich als Votum der FDP-Fraktion bei Traktandum 10 einzusetzen. In eine ähnliche Richtung, und noch kürzer, votierte Richard Rüegg für die CVP-Fraktion: «Wir danken dem Stadtrat für die Beantwortung und sind mit den ausführlichen Antworten vollumfänglich zufrieden. Meine Feststellung zum Thema ist ganz simpel: 1. Den Stundenplan der Kinder genau anschauen, 2. Ein Telefonat hätte gereicht, um Klarheit zu verschaffen.»

Die Interpellation wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.


Interpellation der SVP-Fraktion vom 3. Juni 2019: Die 4-rädrige Stadtverwaltung – schrötig, nötig, sauber und fortschrittlich? 
Die Stadtverwaltung Zug ist im Besitz von 112 Fahrzeugen, davon sind 62 im Einsatz für den Werkhof und 43 für die Feuerwehr. Neben vielen Dieselfahrzeugen werden etwas weniger Benzinfahrzeuge, zwei Fahrzeuge mit Hybridantrieb und sechs vollelektrisch angetrieben: Das sind einige Aussagen aus der Antwort des Stadtrats auf die Interpellation der SVP-Fraktion zum Fuhrpark der städtischen Verwaltung. Die SVP zeigte sich mit der detaillierten Beantwortung sehr zufrieden – auch wenn sie nicht in allen Fällen gleicher Meinung wie der Stadtrat sei. Das betrifft im Besonderen der Einsatz von Elektrofahrzeugen, bei welchen die SVP deren Effizienz und Ökobilanz anzweifelt. Der Stadtrat dagegen ist von Elektrofahrzeugen überzeugt und zieht in Erwägung, beispielsweise auch für die Feuerwehr solche Fahrzeuge anzuschaffen – wenn sie denn verfügbar seien, so Stadtrat Urs Raschle im Rat. Auch die CVP-Fraktion findet den Einsatz von Elektrofahrzeugen sinnvoll. Für die SP-Fraktion dürfen umweltfreundliche Fahrzeuge nicht zu Mehrfahren verleiten. Die Fraktion der Grünliberalen sah in der Antwort des Stadtrats wenig Nutzen. Die Interpellation wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.


Interpellation der Grünliberale Partei vom 4. März 2019: «Polit-Treffs» 
Wie kann das schweizerische Politik-Milizsystem attraktiver gemacht und belebt werden? Beispielsweise mit «Polit-Treffs» in den Schulen, so findet die Fraktion der Grünliberalen, eine preisgekrönte Idee des Schweizerischen Gemeindeverbandes. Nun, gerade diese Idee hat der Stadtrat nicht vor Augen. Aber in den Schulhäusern werden andere Projekte verfolgt, welche das politische Interesse von Jugendlichen wecken sollen. Die CVP-Fraktion findet ebenfalls, es sei wichtig, Jugendliche schon frühe für die Politik zu interessieren – es sei aber nicht alleine Aufgabe des Staates. Gefordert seien beispielsweise auch die Parteien, um darauf hinzuweisen, dass die CVP etwa jährlich den «Polit-Grill» organisiere, bei welchem aktuelle politische Themen diskutiert würden. Die Antwort des Stadtrats wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Interpellation der Fraktion Alternative-die Grünen - CSP vom 1. Juli 2019: zum Stadtraumkonzept und zur Stadtplanung
Im April 2019 veröffentlichte der Stadtrat das Stadtraumkonzept «Zug 2050». Darin formulierte er die Vision für eine zukünftige Stadtentwicklung und Ansatzpunkte für deren Umsetzung. Im Zusammenhang mit «Zug 2050» und den Inhalten stellte die Fraktion Alternative-CSP dem Stadtrat einen ganzen Katalog von insgesamt 22 Fragen. In seiner Antwort wies der Stadtrat auf die bevorstehende Ortsplanungsrevision hin: Die Vorbereitungen dazu seien schon weit fortgeschritten. Im kommenden Jahr werde die Ortsplanungsrevision mit öffentlichen Veranstaltungen, Befragungen und einem aktiven Miteinbezug der Bevölkerung gestartet. Viele der in der Interpellation gestellten Fragen würden in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Ortsplanungsrevision stehen; sie seien im Rahmen der anstehenden umfassenden Diskussion über die Ausprägung und Gestaltung unserer Stadt in einen übergeordneten Rahmen zu stellen. Dadurch werde sichergestellt, dass unter Berücksichtigung der dannzumal vorliegenden Grundlagen und Daten eine objektive Interessenabwägung vorgenommen werden könne.

Im Namen der Interpellanten lobte Patrick Steinle zwar das Stadtraumkonzept, kritisierte jedoch die teilweise ausweichende Interpellationsbeantwortung. Der Stadtrat verweise zu oft auf die anstehenden Ortsplanungsrevision und das grosse Neubaugebiet «Äussere Lorzenallmend» werde ausgeklammert. Karin Hägi (SP) pflichtete dem bei: «Wir wollen keine eigene neue Lorzenstadt. Wir möchten vielmehr, dass mit dem neuen Stadtviertel die bestehenden Quartiere Riedmatt, Choller, Rank, Steihuserbrugg und Ammannsmatt gut eingebunden werden.»

Im Namen der FDP-Fraktion nahm Daniel Blank die Antwort des Stadtrates positiv zur Kenntnis. Beim Stadtraumkonzept handle es sich um einen Baustein, nicht mehr und nicht weniger.

Der Antrag der Interpellanten auf ablehnende Kenntnisname wurde mit 7:28 Stimmen abgelehnt, die Interpellation damit zustimmend zur Kenntnis genommen.


Interpellation Stefan W. Huber, glp vom 25. Juni 2019: «Wird die Bossard Arena nun zur Crypto Arena?»
In seiner Antwort wies der Stadtrat darauf hin, dass die Interpellation auf ungenauen Informationen basiere. Der Vertrag über die Namensrechte des Herti-Eisstadions laufe noch bis zum 31. Juli 2020. Die Option zur Verlängerung des Vertrages um weitere fünf Jahre bis zum 31. Juli 2025 habe die Bossard AG frühzeitig ausgeübt und gleichzeitig ihr Interesse an einer Weiterführung des Namensponsorings angemeldet. Aktuell bestehe deshalb kein Anlass, im Hinblick auf eine Namensgebung über diesen Zeitraum hinaus Verhandlungen zu führen. Falls es dannzumal keine Übereinkunft zwischen den Vertragspartnern gebe sollte, würde das Namensrecht öffentlich ausgeschrieben. Dabei würde Stadtrat einen Folgevertrag mit vergleichbaren Laufzeiten wie bisher anstreben: zehn Jahre fest mit fünf Jahren Verlängerungsoption.

Der Interpellant zeigt sich über die, nach seinen Worten, «nichtssagende Beantwortung» gar nicht erfreut. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Stadt selbst bei seiner Nachfrage nicht genauer informiert habe und warum bei einem derart relevanten Geschäft keine Medienmitteilung versandt wurde. Weitere Voten gab es nicht mehr, die Interpellation wurde als erledigt von der Geschäftskontrolle gestrichen.

 

Hinweis
Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier

 

Dieter Müller, Leiter Kommunikation
Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter