Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 1784.1

Grundstückverkauf an die Wasserwerke Zug AG; Grundstück 978 (Sumpf Steinhausen)
Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 8. März 2004

Zusammenfassung

• Das Geschäft ist in der Kommission unbestritten. Der Stadtrat hat in Vergangenheit immer wieder Versuche wie etwa Tauschangebote unternommen. Stadtpräsident C. Luchsinger befindet sich bei diesem Geschäft im Ausstand. Das Geschäft wird von Stadträtin V. Wicky vertreten.

In der Kommission herrscht Einigkeit darüber, dass gebundenes Kapital ohne Beitrag an die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben möglichst zu verhindern ist.
– Eine Schätzung der ZKB setzt den Preis auf CHF 478.-- pro m2, weshalb der Verkaufspreis von CHF 530.-- pro m2 gerechtfertigt ist.
– Bei den ursprünglichen Verhandlungen zwischen Kanton und WWZ betreffend Tauschgrundstück für die Nordzufahrt wurde bereits über das Grundstück Sumpf im Sinne eines Dreieckgeschäftes Kanton - WWZ - Stadt verhandelt. Heute hat es aber keinen direkten Bezug mehr zur Nordzufahrt. Die entsprechende Formulierung in der Vorlage ist nicht zweckdienlich. Vordergründige Motivation für den Verkauf bleibt die Tatsache, dass die Stadt das Grundstück für seine Aufgabenerfüllung nicht benötigt.

Die Geschäftsprüfungskommission stellt den Antrag, auf die Vorlage sei einzutreten und es sei der Beschlussesentwurf betreffend Verkauf Grundstück Sumpf Steinhausen, GS 978, gemäss Bericht und Antrag des Stadtrates vom 6. Januar 2004 zu genehmigen.