Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 22. November 2011, unter dem Vorsitz von Ratspräsident Jürg Messmer (SVP) ab 17 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte: Mitteilung der SVP-Fraktion: In einer Mitteilung beschwört die SVP-Fraktion die Meinungs- und Redefreiheit im Bezug zur Waldheimdebatte. Sie verstünde den Diskussionsabbruch als Geringschätzung der Votanten und betont, dass Themen nicht totgeschwiegen werden dürften. Dringliche Motion Willi Vollenweider, SVP, vom 16. November 2011 für ein dreimonatiges Moratorium des Asyl-Zentrums Waldheim Willi Vollenweider stellt den Antrag, das Vorgehen im Asyl-Zentrum Waldheim zu pausieren und zu überdenken. Stadtpräsident Dolfi Müller stellt jedoch von Beginn an klar, dass dieser Antrag nicht motionsfähig ist, da die Angelegenheit eindeutig im Aufgabenbereich des Stadtrates liegt. Darauf entfacht sich eine Diskussion um Meinungs- und Redefreiheit. Obschon sich mehrere Fraktionen für eine «Denkpause» aussprechen, erreicht die Motion nicht die nötige Anzahl Stimmen, um als dringlich erklärt zu werden. Der Rat wird sich an der nächsten Sitzung daher nochmals mit dem Thema befassen, wenn über die reguläre Überweisung der Motion zu Bericht und Antrag an den Stadtrat entscheiden wird. Motion der SP-Fraktion vom 28. Oktober 2011 betreffend Beitritt zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus Die Stadt Zug wird nicht der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus beitreten: Der Rat lehnte das Begehren der SP-Fraktion mit einer Zweidrittelsmehrheit ab. «Wir sind keine Rassisten», hielt der Sprecher der SVP-Fraktion dem Vorstoss entgegen. Rassismus sei eine Straftat, die gesetzlich begründet sei und entsprechend geahndet werde. Die FDP-Fraktion ortete im SP-Vorstoss eine Antwort auf den «missglückten SVP-Vorstoss nach asylantenfreien Zonen». Der Rat habe mit der diskussionslosen Rückweisung der Motion der «Sache genüge getan», so der FDP-Sprecher. Die CVP-Fraktion argumentierte, die Schweiz kenne genügend Massnahmen in der Bekämpfung des Rassismus. Ein Beitritt zu dieser Städtekoalition hätte lediglich eine unerwünschte und unnötige Ausweitung der Regelungsdichte zur Folge. Die SP-Fraktion dagegen hob die Vorteile eines Beitritts hervor: Die Mankos im Umgang mit der ausländischen Bevölkerung könnten eliminiert werden. Und es entstehe eine verbindliche Verpflichtung, die geforderten Punkte auch einzuhalten. Warum wohl hätten sich zahlreiche Städte der Koalition angeschlossen, wenn anscheinend alles so gut ist? Die Mehrheit des Rates befand indessen, es seien genügend Vorschriften gegen den Rassismus vorhanden. Motion der FDP-Fraktion vom 28. Oktober 2011 für eine Strategie-Entwicklung und langfristige Planung im Sozialwesen Die Motion wurde stillschweigend zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen. Reglement über die Aussenwerbung, (Reklamereglement): Totalrevision; 2. Lesung Der Totalrevision des Reglements über die Aussenwerbung wird in zweiter Lesung einstimmig zugestimmt. Schulhaus- und Kindergartenspielplätze: Erneuerungen und Sanierungen; Rahmenkredit Elf Spielplätze der Stadt Zug sollen erneuert und aufgewertet werden: Mit 33 Stimmen bewilligte der Grosse Gemeinderat dafür einen Rahmenkredit von 2,2 Mio. Franken. Grundlage für den Antrag des Stadtrates war eine Analyse der städtischen Anlagen, die ein bedeutendes Aufwertungspotential an den Tag brachte. Der Stadtrat habe mit seinem Rahmenkredit von 2,2 Mio. Franken Augenmass behalten und hole ein Maximum heraus, hiess es im Rat. Die Arbeiten sollen in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden. Es gab einige warnende Stimmen im Rat, die davor warnten, Spielplätze allzu «gefahrenlos» zu gestalten: Auch Kinder müssten ihr Lehrfelder haben. Interpellation der FDP-Fraktion vom 2. August 2011 betreffend Parkplätze in Zug Nach der Aufhebung von zwei Parkfeldern für circa 28 Personenwagen entlang der Chollerstrasse aus Sicherheitsgründen stellte sich für die FDP-Fraktion die Frage nach einem Ersatz für diese abgeschafften Parkplätze. Der Interpellant Werner Hauser regt kritisch an, dass die Standortattraktivität der Stadt Zug auch von gebührenfreien Parkplätzen abhängt. Dennoch nimmt er die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis, wonach dieser seine Pflicht erfüllt. Interpellation der FDP-Fraktion vom 18. Oktober 2011 betreffend Galvanik - in unstatthafter Konkurrenz zu privatwirtschaftlichen Clubs Der Rat zeigte sich mit der Antwort des Stadtrates unzufrieden und nahm diese mit 21 zu 13 Stimmen «negativ» zur Kenntnis. Der Stadtrat habe nicht glaubhaft darlegen können, dass die Galvanik keine staatlich geförderte Konkurrenz zu privaten Clubs sei, erklärte Fraktionssprecher Rainer Leemann. Stadtpräsident Dolfi Müller hielt dagegen, dass die meisten in der «Galvanik» durchgeführten Anlässe für private Clubs nicht interessant seien. Bei wenigen Veranstaltungen, die auch für Private interessant wären, habe die «Galvanik» den Nachteil, dass das Lokal zu abgelegen sei. Deshalb hüteten sich die jungen «Galvanik»-Betreiber davor, privatwirtschaftlich orientierte Clubs zu konkurrenzieren. Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Kristina Morf, Praktikantin Kommunikation