Budget 2023 und Finanzplan 2023-2026
Das Budget 2023 sieht ein positives Rechnungsergebnis von 3.6 Mio. Franken vor. Der Überschuss wird für die Finanzierung des anspruchsvollen Investitionsprogramms eingesetzt. Die aktuell laufende OECD-Steuerreform besteht aus zwei Säulen. Gemäss Säule 1 werden die Gewinne nicht mehr allein in Ländern besteuert, in denen das Unternehmen ansässig ist. Neu soll ein Teil der Gewinnbesteuerung in Ländern erfolgen, in denen die Produkte abgesetzt werden. Hiervon sind vor allem digitale Grossunternehmen betroffen. Säule 2 sieht einen weltweiten Mindestbetrag an gezahlten Steuern vor, bestehend aus einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent und einheitlichen Regeln zur Bestimmung des Gewinns. Einige Unternehmen am Standort Stadt Zug sind von dieser Steuerreform betroffen. Eine zeitgerechte, erfolgreiche Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von essenzieller Bedeutung. Der Kanton Zug unterstützt die bundesrätliche Botschaft zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Er hat in Zusammenarbeit mit den Zuger Gemeinden bereits mit der Evaluierung von Massnahmen begonnen und wird diese Arbeit zielgerichtet fortsetzen. Die Stadt Zug trägt eine hohe Last für NFA und ZFA von 91.8 Mio. Franken (Vorjahr 79.3 Mio. Franken). Der NFA 2023 beträgt 22 Mio. Franken und der ZFA 69.8 Mio. Franken Das Finanzdepartement hat den Anstoss gegeben, dass der NFA für alle Gemeinden abgeschafft werden soll. Die Konferenz der Finanzvorstehenden der Zuger Gemeinden hat Ende Mai 2022 den Regierungsrat des Kantons Zug angeschrieben, dass der Beitrag an den NFA von 6 Prozent des Kantonssteuerertrages erlassen werden soll. Mit der Annahme der Änderung aus der 8. Teilrevision des Steuergesetzes, würden den Zuger Gemeinden jährlich rund 55 Mio. Franken Fiskalerträge entfallen. Die jährlichen finanziellen Auswirkungen dieser Änderung auf die Stadt Zug wären 19 Mio. Franken tiefere Fiskalerträge, was in etwa einer Steuerfuss-Senkung von 54 um 4 Prozent auf 50 Prozent entsprechen würde. Aufgrund der aktuellen Situation auf den Energiemärkten fällt der budgetierte Aufwand Energie mit 4.1 Mio. Franken (2021: CHF 2.9 Mio.) um rund 40 Prozent höher an. Die Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen sind aus baulicher und finanzieller Sicht höchst anspruchsvoll, sie betragen im Budget 2023 45.4 Mio. Franken Diese fallen vor allem im Finanzdepartement 29.4 Mio. und dem Baudepartement 13.5 Mio. Franken an. Insbesondere stehen im Budget 2023 und den Planjahren bis 2026 fast 150 Mio. Franken Investitionen für Schulbauten an.
Der Anstieg bei der Personalplanung beträgt 2023 15.87 Pensen. Diese sind wie folgt verteilt: 1.5 Pensen im Präsidialdepartment, 0.5 Pensen im Finanzdepartement, 10.87 Pensen im Bildungsdepartement, 2.4 Pensen im Baudepartement sowie 0.6 Pensen im Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit. Im Budget 2023 wurde die Teuerung auf dem Indexstand August 2022 berücksichtigt. Geplant ist, die Teuerung analog dem Kanton Zug auszurichten.
Die Stadt Zug verfügt über gesunde Gemeindefinanzen und eine gute Eigenkapitalisierung. Das Budget 2023 plant einen Überschuss von CHF 3.6 Mio. Die Parameter der Finanzstrategie 2019 bis 2025 sind erfüllt. Dies sind sicher Argumente um über eine Steuerfusssenkung zu diskutieren. Jedoch hat sich das Finanzdepartement in seinem Mitbericht gegen eine Steuerfusssenkung ausgesprochen. Dies wegen der unsicheren Weltlage, der Unsicherheit bei den Finanzmärkten und der drohenden Energiekrise. Zumal eine Steuersenkung die ECD-Steuerreform/ und die NFA-Reform gefährdet.
Die GPK beantragtediverse Änderungen im Budget von 670 000 Franken. Somit würde das Rechnungsergebnis neu 4,292 Mio. Franken betragen.

Einleitend fasste Finanzchef André Wicki das Geschäft im Namen des Gesamtstadtrates zusammen: Die Unternehmensbesteuerung OECD sei in Zukunft von essenzieller Bedeutung für die Stadt Zug und die Stadt unterstütze diese. Wegen dieser Herausforderung und den allgemeinen Unsicherheiten stehe der Gesamtstadtrat einer allfälligen Steuerfusssenkung ablehnend gegenüber. Der NFA-Beitrag solle gemäss der Stadt Zug und den anderen Zuger-Gemeinden abgeschafft werden. Hierfür wurde die Stadt Zug beim Kanton bereits vorstellig. Auch die Entwicklung der Energiekosten sei momentan sehr schwer abschätzbar, jedoch sei klar, dass diese Kosten deutlich steigen werden. Der Wachstumshöhepunkt sei aufgrund der weltpolitischen Lage erreicht und ein Wachstum im 2023 nicht zu erwarten. Auch eine Herausforderung sei die Schuldenobergrenze.
Eine Steigerung beim Personalbestand sei zu erwarten gewesen. Budgetiert seien bis 2026 15.87 zusätzliche Vollstellen (davon 10.87 in der Bildung). Bei den Erträgen und Aufwänden werden Erhöhungen erwartet. Vor allem die Investitionen bis 2026 würden deutlich steigen u.a. aufgrund von Schulbauten und dem Strandbad. Die Stadt Zug könne sich diese Investitionen jedoch leisten. Für das Jahr 2023 erwarte die Stadt Zug ein positives Ergebnis von 3.6 Mio. Franken.

Philip C. Brunner (SVP), Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), dankte dem Gesamtstadtrat und allen anderen Budget-Beteiligten im Namen der GPK für die geleistete Arbeit. Die Bilanz sei gesund. Nichts desto trotz stellte die GPK verschiedenste Anträge für Kostensenkungen. Unter anderem die Budgetsenkung von 3.7 auf 3.1 Mio. Franken für Betreuungsgutscheine. Ebenfalls sei dem «Zug on Ice» das Budget um 70'000 Franken wegen der aktuellen Energielage zu verringern. Zudem sei ein Nachtrag bei der Investitionsrechnung um 750'000 Franken für zwei neue PV-Anlagen zu machen. Die GPK stellte zudem den Antrag auf Streichung von 450'000 Franken für eine «Pumptrack»-Anlage in Oberwil.
Interessant sei zudem die Einschätzung der Schülerzahlen. Die Zahl steige nicht wie geplant an, sondern es seien rund 40 Schülerinnen und Schüler weniger als angedacht und dies stehe demnach in keinem Verhältnis zu den budgetieren Stellenprozenterhöhungen. Auch machte der GPK-Präsident auf die allgemein steigenden Kosten beim Personal aufmerksam.

Die Mitte-Fraktion lobte die konstante Finanzlage der Stadt Zug. Die stetige Bevölkerungszunahme sei zwar moderat, aber eine Herausforderung für eine kleine Stadt wie Zug. Die verschiedenen bevorstehenden Steuerreformen sowie die hohen Abgaben in den ZFA und den NFA, die stark steigenden Strompreise und die steigenden Personalkosten der Verwaltung, die künftigen Investitionen in Schulbauten und der IT schlagen sich im Budget nieder. Das Budget sei zwar zum achten Mal hintereinander positiv, aber der Überschuss werde nicht mehr so hoch ausfallen, wie auch schon.
Die SP-Fraktion freute sich über den prognostizierten positiven Abschluss. Die Stadt Zug sei aufgrund der zu erwartenden Fiskalbeiträgen in einer sehr komfortablen Situation. Die städtische Solidarität mit dem NFA und dem ZFA von ca. 90 Mio. Franken sei darum auch richtig. Es sei der SP jedoch ein Anliegen, dass diese Solidarität nicht bei der Stadtgrenze ende und die Stadt Zug auch an jene denken solle, denen es nicht so gut ginge. Die SP stelle sich gegen eine Budgetstreichung bei den Betreuungsgutscheinen, welche seitens der GPK verlangt wurde. Sonst werde die SP das Budget genehmigen bzw. den Anträgen der GPK folgen.
Die FDP-Fraktion wollte keine Steuern auf Vorrat. Denn in den vergangenen Jahren wurden immer höhere Überschüsse erzielt, als budgetiert. Zudem habe man eine Eigenfinanzierungsquote von über 80 Prozent. Man könne es sich daher leisten, die Bevölkerung in Krisenzeiten zu entlasten. Aber keinesfalls dürfe die Verwaltung aufgeblasen werden, sondern müsse schlank bleiben. Die FDP unterstützte das Budget, stellte aber den Antrag für einen zweiprozentigen Steuerrabatt.
Die SVP-Fraktion nahm Kenntnis vom Budget und dankte den Verantwortlichen. Es freute sie, dass die Finanzen im Lot sind. Sie seien jedoch besorgt über die steigenden Kosten beim Bildungsdepartement. Die geplanten 11 Vollstellen seien in keinem Verhältnis zu den Schülerzahlen. Sie stellte den Antrag, das Budget des Bildungsdepartements um pauschal 2.5 Mio. Franken zu kürzen. Zudem stellte sie den Antrag, einen Steuerrabatt von 2 Prozent für das kommende Steuerjahr zu gewähren. Sie unterstützte ausserdem die Anträge der GPK.
Gegen eine Senkung des Steuerfusses war die ALG-CSP-Fraktion. Sie verwies auf den Mitbericht, in dem in 11 Punkten verschiedenste Gründe aufgeführt wurden, warum eine Senkung nicht sinnvoll sei. Für die Streichung des Pumptracks in Oberwil aus dem Budget, sprach sich die ALG-CSP hingegen aus. Eine solche Anlage sei nicht notwendig. Zumal sich die Oberwiler Bevölkerung vor Jahren bereits für die Bewahrung der grünen Wiesen ausgesprochen habe.
Die GLP-Fraktion wies auf die unsichere Weltlage hin, wodurch mit sinkenden Steuererträgen zu rechnen sei. Die Fraktion forderte zudem mehr Transparenz im Budget und in der Rechnung. Die GLP schloss sich den Anträgen der GPK an.

Anträge/Ergebnisse:
1800.3636.91 Wiederkehrende Beiträge an Vereine/Institutionen
Der Kürzungsantrag der SVP um 60'000 Franken (City-Manager) wurde im Stimmenverhältnis 18:17 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der City-Manager wurde aus dem Budget gestrichen.

2870.3632.11 Beiträge an Partnergemeinden/-städte
Der Antrag der Mitte-Fraktion und der SVP auf Streichung des Beitrags von 200'000 Franken wurde im Stimmenverhältnis 19:14 angenommen und Position damit aus dem Budget gestrichen.

2870.3638.20 Hilfeleistungen ins Ausland
Der Antrag der SP-Fraktion um Erhöhung auf 700'000 Franken wurde im Stimmenverhältnis 26:8 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Bildungsdepartement
Der Antrag der SVP-Fraktion um pauschale Kürzung um den Betrag von 2.5 Mio. Franken wurde im Stimmenverhältnis 24:9 bei 1 Enthaltung abgelehnt.

3000.3636.91 Wiederkehrende Beiträge an Vereine/Institutionen
Der Antrag der SVP auf Rückführung der Beträge auf alte Konten wurde im Stimmenverhältnis 23:10 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

3800.3637.90 Beiträge an private Haushalte
Der Stadtrat hat den Kürzungsantrag von 600'000 Franken übernommen. Die Fraktion ALG-CSP wollte den Betrag wieder aufzunehmen. Dies wurde im Stimmenverhältnis 21:14 abgelehnt.

5600.3144.10 Unterhalt Hochbauten VV
Der Antrag auf Streichung wurde abgelehnt (26:8 Stimmen)

Investitionsrechnung
Der Antrag der Mitte-Fraktion, die von der GPK eingebrachten Änderungen wieder herauszunehmen, wurde im Stimmenverhältnis 30:4 bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Dem globalen Antrag von Philip C. Brunner, sämtliche gebundenen Ausgaben aus der Investitionsrechnung über 10 Mio. Franken dem Grossen Gemeinderat der Stadt Zug zu unterbreiten, wurde in der Konsultativabstimmung im Stimmenverhältnis 19:11 bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Zu 2224.0194: Pumptrack
Der Antrag von Theo Iten auf Streichung wurde im Stimmenverhältnis von 28:3 abgelehnt.

Zu Beschlussentwurf:
Für den Antrag von SVP, Mitte und FDP für einen Steuerrabatt von 2 Prozent für 2023 stimmten 24 Ratsmitglieder, für den Antrag der SP (Steuerrabatt von 300 Franken für natürliche Personen) stimmten 9 Ratsmitglieder. In der Gegenüberstellung des Antrags von SVP, Mitte und FDP und dem Antrag des Stadtrates, den Steuerfuss zu belassen, stimmten 9 Ratsmitglieder für den Antrag des Stadtrates und 24 Ratsmitglieder für den Antrag von SVP, Mitte und FDP für einen Steuerrabatt von 2 Prozent

Schlussabstimmung:
Dem Beschlussentwurf wurde im Stimmenverhältnis 28:1 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugstimmt.


CO2-Kompensation mit Zuger Wald, Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem Wald-Klimaschutzprojekt der Korporation Zug, Vertragsgenehmigung
Der Stadtrat hat die Machbarkeit einer lokalen CO2-Kompensation mit dem Zuger Wald prüfen lassen und schlug vor, den Zuger Wald während 30 Jahren im gleichen Umfang wachsen zu lassen, wie es im gleichen Zeitraum dem CO2-Ausstoss aus kommunalen Aufgaben entspricht. Dadurch soll die Stadtverwaltung ab 2023 CO2-neutral betrieben werden. Der Stadtrat beantragte beim GGR, den Vertrag zwischen der Stadt Zug, der Korporation Zug und dem Verein Wald-Klimaschutz Schweiz betreffend Kauf von CO2-Zertifikaten aus dem Wald-Klimaschutzprojekt der Korporation Zug zu genehmigen.

Die FDP-Fraktion begrüsste die heimische CO2-Kompesation. Die Kosten für die Zertifikate seien überschaubar. Dass der hiesige Wald zudem gepflegt würde, spreche des Weiteren für die Vorlage. Die Zertifikate seien aber kein Heilsbringer, dennoch stimmte die Fraktion der Vorlage zu.
Die GLP-Fraktion bezeichnete die Vorlage als Ablasshandel. Dennoch stimmte die Fraktion für die Vorlage, weil es zu viele «win» gebe.
Die Mitte-Fraktion fand, das CO2 vermieden werden sollte, statt nur zu kompensieren. Aber mit der Korporation Zug sei eine gute Partnerin gefunden worden, damit der Zuger Wald weiter aufgeforstet werde. Daher stimmte sie dem Antrag zu.
Die ALG-CSP-Fraktion fand, dass Zertifikate umstritten seien und sie führte ins Feld, dass die Zertifikate nicht zur Beruhigung des schlechten Gewissens benutzt werden dürften. Sie sah aber dennoch viele Vorteile im Vertrag und stimmte der Vorlage zu.
Auch für die SP-Fraktion war die Vorlage ein Ablasshandel. Aber er führe dennoch dazu, dass der CO2-Ausstoss reduziert werde und sie stimmte dem Vertrag zu
Die SVP-Fraktion sprach sich gegen den Vertrag aus. Denn dieser Ablasshandel sei das falsche Mittel. Zumal die Aufgabe der Korporation die Pflege des Waldes sei. Die «Win-Situation» bestehe also nur für die Korporation Zug. Die Fraktion forderte, dass die Bäume direkt im Stadtgebiet gepflanzt werden sollten.

Ergebnis: Die Vorlage wurde mit 22 Stimmen zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.


Motion betreffend «Schaffung eines unabhängigen Ratssekretariats für den GGR»
Bericht und Antrag der Spezialkommission «unabhängiges Ratssekretariat»
Die Spezialkommission konnte nur mögliche Umsetzungsvarianten der Motion prüfen (Variante 1 = Beizug externe Beratung / Variante 2 = Bildung eines unabhängigen Ratssekretariates / Variante 3 = Status quo). Die tatsächliche Umsetzung eines unabhängigen Ratsbüros müsste aus rechtlichen Gründen zwangsläufig durch das Büro GGR erfolgen. Die Spezialkommission prüfte die Varianten und empfahl, keine Veränderung am Ratsbüro vorzunehmen.

Die Mitte-Fraktion fand die vorgeschlagenen Varianten als mässig zufriedenstellend. Mangels Alternativen sei die Fraktion deshalb für die Variante 3.
Die GLP-Fraktion war für die Variante 1.
Auch die ALG-CSP Fraktion war der Meinung, dass Zug kein unabhängiges Ratssekretariat brauche. Eventuell könne man besser auf die Gewaltentrennung schauen. Die Fraktion nahm Kenntnis vom Bericht.
Die FDP-Fraktion nahm zustimmend Kenntnis vom Bericht. Sie sah den Prozess als gewinnend an, da die verschiedensten Gewaltenbereiche durchleuchtet wurden.
Die SP-Fraktion bedankte sich bei der Spezialkommission und unterstützte deren Vorschlag, am Status quo (Variante 3) festzuhalten.
Die SVP-Fraktion nahm den Bericht zur Kenntnis, wenngleich mit einer gewissen Ernüchterung. Sie sei enttäuscht, dass die Chance einer Verbesserung, bzw. Gewaltentrennung, nicht genutzt wurde. Sie war jedoch auch der Meinung, dass man mit der Variante 2 übers Ziel hinausschiesse.
Die Spezialkommission stellte Antrag für Variante 3, die GLP den Gegenantrag für Variante 1.

Ergebnis: Der Rat beschloss in der Konsultativabstimmung mit 22 zu 11 Stimmen die Variante 1. Bericht und Antrag wurden zur Kenntnis genommen, das Geschäft kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.


Interpellation der SVP-Fraktion betreffend «Ja zu einem grosszügigen neuen Stadtzuger Hallenbad mit Olympiabecken, vorher noch ein paar klärende Fragen und Anregungen dazu»
Die SVP-Fraktion fragte unter anderem, welches Grundstück für ein neues Hallenbad in Frage kommen würde und ob der Stadtrat den Ausbau der Infrastruktur begrüsst.
Laut Stadtratsantwort, stehen gemäss aktuellem Stand der Überlegungen für zusätzliche Sportanlagen das Gebiet Herti Nord (bestehende Zonen OeIB wie Neueinzonungen bis zur Gemeindegrenze) und das Gaswerkareal zur Diskussion, welches allerdings erst Mitte der Dreissigerjahre in das Eigentum der Stadt Zug übergehen wird. Der Stadtrat ist auch der Meinung, dass der Ausbau der Hallenbadinfrastruktur geprüft und geplant werden müsse. Aktuell könnten die Bedürfnisse noch knapp abgedeckt werden.

Die Interpellantin beantragte ablehnende Kenntnisnahme und zeigte sich enttäuscht über den Unwillen des Stadtrates in Sachen Hallenbad.
Die GLP-Fraktion gab zu bedenken, dass für ein Schwimmbad in der Grössenordnung des Lättichs in Baar in der Stadt Zug kaum Platz sei und stellte eine gewisse Planlosigkeit in der Sache fest.
Die ALG-CSP bat darum, dass der Standort wirklich gut geprüft werde. Die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Steinhausen würde die Fraktion begrüssen.

Ergebnis: Die Interpellation wurde 22:8 mit 1 Enthaltung zur Kenntnis genommen.


Die restlichen Traktanden wurden auf die nächste Sitzung vertagt.
Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier (Stadt Zug - Sitzung des Grossen Gemeinderats)