Verwendung des Ertragsüberschusses der Laufenden Rechnung 2004 - Bericht und Antrag der GPK

Nummer

G1836.1

Geschäftsart

Bericht und Antrag

Datum

23. Mai 2005

Beschreibung

Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 1836.1

Verwendung des Ertragsüberschusses der Laufenden Rechnung 2004
Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 23. Mai 2005

Zusammenfassung

In der Kommission herrschte Einigkeit darüber, dass dieser grosse Überschuss in der Hauptsache der Steuerausgleichsreserve zukommen muss. Nach einer grundsätzlichen Diskussion verständigte sich die Kommission darauf, auf einen unwürdigen Verteilungsbasar zu verzichten. Bei 6 und allenfalls mehr Verwendungsmöglichkeiten hätte wohl jeder noch eine gute oder zumindest gut gemeinte Idee. Mit diesem Zeichen erhofft sich die Kommission grosse Unterstützung im GGR.
Den zum Teil auslaufenden Rückstellungen im Bereich von Sport, Kultur und Hilfeleistungen muss man gerade auch unter dem Aspekt Image- und Akzeptanzförderung einen hohen Wirkungsgrad attestieren.
Die Anerkennung für das Personal soll auch als solches Zeichen, und nicht einfach als Lohnbestandteil verstanden werden. Die Auszahlung im Juni betrachtet die GPK mit Blick auf die Referendumsfrist kritisch und schlägt eine Auszahlung im August oder September vor. Der Vorschlag wird vom Stadtrat übernommen.
Die Einlage in die Steuerausgleichsreserve soll zu Lasten der Zuweisung ins freie Eigenkapital CHF 8'500'000.00 betragen.

Die GPK beantragt, auf die Vorlage sei einzutreten und es sei der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung 2004 gemäss dem Beschlussesentwurf des Stadtrates vom 3. Mai 2005, unter Änderung der folgenden Ziffern,

Ziff. 1.5 Einlage Steuerausgleich: CHF 8'500'000.00
Ziff. 1.6 Einlage freies Eigenkapital: CHF 144'035.09

zu bewilligen.

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