Überweisung parlamentarische Vorstösse

Motion P. Brunner, (SVP), I. De Gobbi (SP), F. Meier (Die Mitte), D. Meyer (GLP), P. Steinle, (ALG), und M. Wetzel (FDP) betreffend «Masterplan nördliches Seeufer»
Die Stadt Zug führt bis spätestens 2028 einen offenen Gestaltungswettbewerb durch, um einen Masterplan zu erarbeiten zur schrittweisen Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung des nördlichen Seeufers. Die Motion verlangt, dass der Betrachtungsperimeter über die Schützenmatt hinaus und auf den ganzen Bereich von der Rössliwiese bis zum Strandbad erweitert wird. Auch das ganze Hafenareal sei einzubeziehen, ausserdem soll auch ein Schwerpunkt auf die bessere Anbindung des Seeufers an die dahinterliegenden Quartiere gelegt werden.

Ergebnis: Die Motion wurde stillschweigend überwiesen.



Politische Sachgeschäfte

Pilotprojekt Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen für die Jahre 2025 bis 2028; Zahlungskredit
Als Pflegenotfälle werden persönliche Notlagen von älteren Personen bezeichnet, die nicht medizinisch indiziert, aber auf eine akute pflegerische oder soziale Unterversorgung zurückzuführen sind. Solche Situationen führen in der Praxis vermehrt zu Eintritten in Pflegeheime, obschon dazu grundsätzlich keine medizinische Notwendigkeit vorliegt. Das Pilotprojekt «Organisation Pflegenotfall durch Pflegelotsen» bezweckt im Rahmen der Altersstrategie 2015 bis 2035 eine Vernetzung der geriatrischen Versorgung für Pflegenotfälle. Ziel ist es, kurzfristig koordinierte und bedarfsgerechte Unterstützung zu organisieren, wenn beispielsweise eine Person das Spital verlassen muss, aber weiterhin auf angemessene Unterstützung angewiesen ist. Das innovative Projekt hat das Potential, das angespannte Gesundheitssystem sowohl im ambulanten als auch in den stationären Bereichen zu entlasten. Es zielt auf nachhaltige und bedarfsgerechte Lösungen für Pflegenotfälle ab. Der Bedarf nach einheitlichen Kriterien für die Festlegung von zielführenden Behandlungspfaden wurde von den projektbeteiligten Organisationen erkannt. Während der Pilotphase in den Jahren 2025 bis 2028 sollen je eine Pflegelotsin oder ein Pflegelotse im Spital sowie in einer Spitexorganisation diese Koordinationsaufgaben übernehmen.
Die GPK stimmte der Vorlage mit 5:1 Stimmen mit einem Änderungsantrag zu.

Die Mitte-Fraktion bedankte sich beim Stadtrat und der Fachstelle Alter und Gesundheit. Die Begeisterung hielt sich in der Fraktion in Grenzen – zu viele Fragen seien noch offen. Unter anderem, wie eine 30 %-Anstellung die komplette Woche abdecken soll und wie die Zuständigkeit zwischen Stadt und Kanton Zug sei? Zusammenfassend seien die Herausforderungen gross, wenngleich das Pilotprojekt bestimmt innovativ sei. Die Fraktion stimmte dem Geschäft mehrheitlich nicht zu.
Die Fraktion der GLP sprach sich mit Überzeugung für das Geschäft aus. Die vorgängige Kritik der Mitte sei für sie nicht griffig, es sei ein Pilotprojekt und man könne es probieren. Das Projekt könne andere Organisationen und Angehörige entlasten. Der Versuch verdiene Anerkennung und die Fraktion unterstütze dieses starke Zeichen der Stadt Zug. Die Kosten von 114'000 Franken seien zudem überschaubar und gut abgestützt.
Die FDP-Fraktion war grundsätzlich überzeugt von diesem Pilotprojekt. Der Ansatz sei begrüssenswert, auch wenn einige Aspekte kritisch zu betrachten seien. Sie hinterfragte, warum der Stadtrat keine bessere kantonale Beteiligung erzielen konnte. Grossmehrheitlich unterstützte die Fraktion das Geschäft.
Die SP-Fraktion befand, dass das Pilotprojekt ihre Unterstützung verdiene. Das Problem im Gesundheitswesen wurde erkannt und es werde gehandelt. Da es sich um ein kantonales Projekt handle, profitiere hier nicht nur die Stadt Zug und man solle das Ausmass im Auge behalten. Die Fraktion stellte sich hinter das Geschäft.
Die Fraktion der ALG-CSP schloss sich den Vorrednerinnen an und sprach sich für das Geschäft aus. Pflegelotsen könnten bei den «Schnittstellen» mithelfen und so Kosten einsparen und Betroffenen helfen.
Die SVP-Fraktion bedankte sich ebenfalls bei allen Beteiligten. Sie war nicht begeistert über das geplante Pilotprojekt. Unter anderen sei ein Stadt-Zug-first nicht gewährleistet und ob die wissenschaftliche Studie Zusatzkosten generiere, sei auch nicht klar. Auch die Personalkosten der 30 Stellenprozente schätzte die Fraktion als höher ein. Trotz den vielen Unklarheiten unterstützte die Fraktion teilweise das Geschäft, mahnte jedoch zur Vorsicht.

Ergebnis: Dem Änderungsantrag der GPK stimmte der Stadtrat zu. Dem Pilotprojekt wurde mit 26 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt.


Erdbebenkatastrophe in Südostasien, einmaliger Beitrag; Nachtragskredit
Am Freitag, 28. März 2025, hat ein schweres Erdbeben der Stärke 7.7 mit Epizentrum in Myanmar (Mandalay) Südostasien erschüttert. In Myanmar wurden bisher rund 1700 Todesopfer und tausende Verletzte bestätigt – die Zahlen dürften weiter steigen. Fast 20 Millionen Menschen sind betroffen. Die Stadt Zug will deshalb einen Beitrag von insgesamt 150'000 Franken spenden und beantragt einen entsprechenden Nachtragskredit. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) leistet Hilfe im Rahmen des Projekts Erdbebenkatastrophe in Südostasien, während Helvetas mit dem Projekt Erdbebenkatastrophe: Nothilfe für die Menschen in Myanmar die Menschen unterstützt. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) und Helvetas sollen je einen Beitrag von 75'000 Franken erhalten.
Die GPK empfiehlt die Vorlage mit 6:0 Stimmen zur Annahme.

Die SVP-Fraktion zeigte sich überrascht und erstaunt über den Nachtragskredit. Ja, das Erdbeben sei eine Katastrophe in seinen Auswirkungen. Aber dass sich nun die Stadt quasi in einen Bieterwettkampf mit dem Kanton für Unterstützung begebe, sei nicht nachvollziehbar. Die SVP-Fraktion schlug vor, dass jedes GGR-Mitglied seinen bzw. ihren jährlichen Sitzungsgeldbetrag als GGR-Mitglied persönlich spende solle.
Die SP-Fraktion unterstützte den Antrag aus Überzeugung. Die Wahl der beiden Hilfsorganisationen werde ebenfalls mitgetragen. Der Stadtrat solle sich jedoch eine entsprechende Grundlage z.B. in Form eines Reglements schaffen für den zukünftigen Umgang mit der Evaluation und Entscheiden für Nothilfen.
Die FDP-Fraktion begrüsste das Vorgehen des Stadtrates. Hilfe im Einzelfall sei sinnvoll. Der Antrag reihe sich ein in frühere Nothilfen. Auch sie votierte für Richtlinien im Umgang mit Nothilfen. Es mache zudem Sinn, sich im Einzelfall auch mit dem Kanton abzustimmen.
Die Fraktion ALG-CSP begrüsste das proaktive Handeln des Stadtrates und die Vorlage. Zukünftige Richtlinien für den Stadtrat seien sinnvoll.

Ergebnis: Der Änderungsantrag der SVP auf Streichung der 150’000 Franken und somit faktisch eine Ablehnung des Antrages des Stadtrates sowie eine Spende des Stadtrates in Eigenkompetenz in Höhe von 50’000 Franken wurde abgelehnt. Letztlich wurde dem Stadtratsantrag mit 26 zu 9 Stimmen zugestimmt.


Weiterer Ausbau der PV-Anlagen auf den städtischen Liegenschaften; Entscheid Rahmenkredit
Die Stadt Zug hat den Solarkataster der städtischen Liegenschaften aus dem Jahr 2015 überarbeiten lassen. Das Ergebnis ist eine aktualisierte Liste der städtischen Gebäude, dessen Dächer sich einerseits für PV-Anlagen eignen und andererseits auch statisch und zeitlich in den kommenden Jahren umgesetzt werden können. Mit eigenen PV-Anlagen auf städtischen Dachflächen können gleichzeitig Beiträge zur Versorgungssicherheit, zum Klimaschutz und zur lokalen Wertschöpfung geleistet werden. Zudem nimmt die Stadt Zug hier eine Vorbildrolle wahr und profitiert vom günstigen Eigenstrom. Für die Umsetzung der weiteren Photovoltaik-Anlagen auf städtischen Liegenschaften werden für die verschiedenen Kostenstellen fünf Rahmenkredite in der Höhe von insgesamt brutto 4,9 Millionen Franken zulasten der Investitionsrechnung beantragt. Die Umsetzung der Projekte ist für 2025 und die folgenden Jahre geplant.
Die GPK empfiehlt die Vorlage mit 6:0 Stimmen zur Annahme.

Die FDP-Fraktion unterstützte die Vorlage, auch wenn die Einspeisevergütung gering sei. Der Strom solle demnach für eigene Immobilien verwendet werden. Der Denkmalschutz solle hierbei die Ausführung nicht verhindern.
Die GLP-Fraktion schloss sich der Vorrednerin an. Die Stadt Zug übernehme hier Verantwortung und sei Vorbild für die Privathaushalte. Die konstruktive Mitarbeit der WWZ sei unerlässlich und diese nicht als Konkurrentin anzusehen.
Für die SP-Fraktion war es ebenfalls unbestritten, auf PV-Anlagen zu setzen. Auch Projekte zusammen einzureichen und einen Rahmenkredit zu beantragen, erachtete sie als sinnvoll. Sie unterstützte das Vorgehen und den Rahmenkredit.
Die Mitte-Fraktion unterstützte den Rahmenkredit ebenfalls. Die Zusammenfassung der Projekte sei zielführend. Positiv bewertete sie den ausgearbeiteten Solarkataster.
Die ALG-CSP-Fraktion war auch für den Rahmenkredit. Sie befand jedoch, dass es ihr zu langsam gehe und man viel früher auf PV-Anlagen hätte setzen sollen. Auch solle man andere nachhaltige Möglichkeiten prüfen wie Windenergie, Pumpspeicheranlagen etc.
Die SVP-Fraktion unterstützte ebenfalls den Rahmenkredit. Die Energiepreise seien volatil, darum sollten die eigenen Immobilien mit Solarstrom versorgt werden.

Ergebnis: Dem Stadtratsantrag wurde mit 26 zu 9 Stimmen zugestimmt.


Postulat Richard Rüegg (Die Mitte) betreffend «Seniorenrat auch in der Stadt Zug»
Der Motionär bezieht sich auf die Altersstrategie der Stadt Zug und fordert die Einrichtung eines Seniorenrates, um die Bedürfnisse der älteren Generation mit den Zielen der Altersstrategie zu koordinieren.
Laut Antwort des Stadtrates wird die betroffene Bevölkerungsgruppe im Rahmen der Altersstrategie 2023–2035 bei der Umsetzung verschiedener Massnahmen abgeholt und einbezogen. Der Stadtrat erkennt deshalb zurzeit keinen Benefit durch die Einrichtung eines Seniorenrats als zusätzliches Gremium. Er setzt stattdessen auf bewährte, flexible und praxisnahe Partizipationsformen, die an bestehende Strukturen anknüpfen und eine breitere, niederschwellige Mitwirkung älterer Menschen ermöglichen. Damit wird dem Anliegen des Postulanten Rechnung getragen, während gleichzeitig sichergestellt wird, dass Ressourcen gezielt und wirkungsvoll eingesetzt werden.
Der Bericht des Stadtrates im Detail unter Ratsinformationssystem.

Der Postulent zeigte sich nicht zufrieden mit der Antwort des Stadtrates. Hilfen für den Alltag für die ältere Generation würden in der Antwort fehlen. Die aufgelisteten Projekte seien alle sowieso eine öffentliche Aufgabe. Es gehe um die anderen, diejenigen, die eine echte Hilfe für den Alltag darstellen würden. Für die Mitte-Fraktion beantragte der Postulent negative Kenntnisnahme.
Die FDP-Fraktion bedankte sich für den Vorstoss und die umfassende Antwort des Stadtrates. Sie zeige die schon heute die lange Liste der bestehenden Angebote, welche den Bedarf gut abdecken würden.
Die Fraktion ALG-CSP wies darauf hin, dass die periodische Information der älteren Bevölkerung nicht gleichzusetzen sei mit der Schaffung eines Seniorenrats. Die bestehenden Strukturen für Seniorinnen und Senioren würden genügen.
Die SVP-Fraktion befand, dass die Antwort des Stadtrates zeige, dass ein Seniorenrat nicht nötig sei.
Die SP-Fraktion wies auf die bestehende Altersstrategie hin. Die bestehenden Formate seien sinnvoll, jedoch sollten mehr Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen werden. Eine direkte Einbindung der älteren Bevölkerung könne die gesellschaftliche Teilhabe stärken. Die Fraktion beantragte Kenntnisnahme.
Die bestehende Altersstrategie sei gut, befand GLP-Fraktion. An dieser solle nicht gerüttelt werden. Sie beantragte Kenntnisnahme.

Ergebnis: Die Antworten des Stadtrates wurden zur Kenntnis genommen. Das Postulat kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.


Interpellation Beatrice Emmenegger (Die Mitte) betreffend «Mobilität und soziale Einbindung älterer Menschen in der Stadt Zug»
Die Interpellantin wollte unter anderem wissen, wie die Stadt Zug gewährleiste, dass Seniorinnen und Senioren – teils mit Hilfsmitteln – unter Berücksichtigung altersbedingter Einschränkungen spontan, autonom, sicher und angenehm von A nach B gelangen können.
Die detaillierten Antworten des Stadtrates im Detail: Ratsinformationssystem.

Die Mitte-Fraktion bedankte sich für die erfreulichen Antworten des Stadtrates. In der Regel seien die ZVB-Haltestellen behindertengerecht ausgebaut, nichtsdestotrotz seien nur wenige Rollstuhlfahrende im ÖV anzutreffen. Die Chauffeure wären zwar sehr hilfsbereit, aber einem Zeitdruck ausgesetzt. Tixi Zug müsste 3 Tage im Voraus gebucht werden und auch andere Anbieter wären unflexibel. Dadurch gehe die Spontanität verloren. Es müsste ein Angebot geben zwischen dem normalen Taxidienst und dem Tixi Zug. Kostenlos müsse dieses nicht sein. Sie nahm die Antwort zur Kenntnis.
Die SP-Fraktion nahm die Antwort des Stadtrates ebenfalls zur Kenntnis und lobte die Altersstrategie. Das bestehende Angebot müsse jedoch durch den Dialog mit der Bevölkerung stetig ausgebaut werden.
Der ALG-CSP-Fraktion seien die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren in Zug wichtig. Die Bemühungen der Stadt Zug wären jedoch auf dem richtigen Weg. Die Orangephasen sollten jedoch bei den Verkehrsampeln verlängert werden – das schaffe Sicherheit. Bei der Einkaufshilfe könne zudem das System der Gemeinde Burgdorf als Vorbild angesehen werden.
Die FDP-Fraktion meinte, dass das Angebot in der Stadt Zug sehr breit aufgestellt sei. Sie erwähnte die Nachbarschaftshilfe, und diese solle von jeder Person gefördert werden. Sie nahm die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis.
Die SVP-Fraktion befand, dass die Altersstrategie der Stadt Zug pragmatisch und gut sei und nahm die Antwort ebenfalls zur Kenntnis.
Die GLP-Fraktion schloss sich den Antworten des Stadtrates an. Selbstverständlich gebe es vereinzelt Handlungsbedarf. Sie sei jedoch der Ansicht, dass die Stadt Zug hier handle.

Ergebnis: Die Antworten des Stadtrates wurden zur Kenntnis genommen. Die Interpellation kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.


Interpellation der SVP-Fraktion betreffend «Pflegeplätze und Alterswohnen – nicht nur ein Lippenbekenntnis!»
Die Interpellantin wollte vom Stadtrat wissen, welche Massnahmen seit der Verabschiedung der Altersstrategie eingeleitet wurden, um den prognostizierten Bedarf an zukünftigen Pflegebetten in der Stadt Zug gewährleisten zu können.
Die detaillierten Antworten des Stadtrates unter: Ratsinformationssystem.

Die SVP-Fraktion bezeichnete das Thema als eines der wichtigsten, das in den nächsten Jahren auf die Stadt zukommen werde. Sie dankte dem Stadtrat für die ausführliche Antwort. Trotzdem: Konkretes schnelles Handeln sei angezeigt. Planen und Prüfen reiche nicht. Der «Zug First»-Ansatz sei zwingend umzusetzen.
Die GLP-Fraktion dankte der SVP-Fraktion für deren Vorstoss und die hochrelevanten Fragen. Die Antworten des Stadtrates nehme man zur Kenntnis, wenn auch mit gewissen Zweifeln. Eine besseres Quantifizieren hätte das Vertrauen gestärkt. Die weitere Planung müsse verbindlich und verlässlich gestaltet werden. Wo werden wann wie viele Pflegeplätze und Alterswohnungen notwendig sein?
Wohnen im Alter sei und bleibe eines der wichtigsten Themen, kommentierte die FDP-Fraktion. Die Stadt Zug solle jedoch eigene Pflegebetten für ihre Bevölkerung sicherstellen und nicht in andere Gemeinden auslagern. Die Altersstrategie weise den Weg.
Die SP-Fraktion nahm von der Antwort des Stadtrates Kenntnis. Es sei essenziell, dass genügend Platz für den Bedarf geschaffen werde. Die Zusammenarbeit mit bestehenden Partnerorganisationen sei zu intensivieren.
Die Mitte-Fraktion nahm die Stadtratsantwort zur Kenntnis.
Die Fraktion ALG-CSP wies ebenfalls auf die Altersstrategie hin. Für deren Umsetzung brauche es aber genügend Pflegepersonal. Und hier hapere es aus verschiedenen Gründen massiv.

Ergebnis: Die Antworten des Stadtrates wurden zur Kenntnis genommen. Die Interpellation kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.


Interpellation der FDP-Fraktion betreffend «Warum kommt der (preisgünstigen) Wohnungsbau in der Stadt Zug nicht voran?».

… und:

Interpellation der FDP- und SVP Fraktion betreffend «Initiative 2000 Wohnungen für den Zuger Mittelstand – Blockiert die Initiative die Erstellung von Wohnraum für den Stadtzuger Mittelstand?».
Die Interpellationen forderten Antworten unter anderem auf die Frage, warum in Zug nicht mehr Wohnungen gebaut werden.
Der Stadtrat beantwortete beide Interpellationen zusammen: Um den Mangel an Wohnungen, insbesondere auch im preisgünstigen Segment zu beheben, müsste die Wohnbautätigkeit sehr viel höher ausfallen, als dies der Fall ist. Die Ursachen dafür sind, wie unter der Ausgangslage ausgeführt, vielschichtig. Die Stadt Zug versucht diesem Missstand mit verschiedenen Anstrengungen zu entgegnen. In der Pflicht sind aber nicht allein Politik und die öffentliche Hand, sondern auch alle anderen Beteiligten.
Die beiden Interpellationen wurden vom Stadtrat in einer Antwort behandelt: Ratsinformationssystem.

Die FDP-Fraktion meinte, dass die Fakten eindeutig seien, und es wäre das eingetroffen, was sie befürchtet hätte: der Wohnungsmarkt folge nicht politischen Absichtserklärungen, sondern wirtschaftlichen Kriterien. Selbstredend seien tiefere Steuern für Neuzuziehende attraktiv, jedoch hätte Zug weit mehr zu bieten als das. Mehr Regulierungen löse das Problem nicht. Es brauche pragmatische Ansätze und innovative Wege und die anstehende Ortsplanungsrevision biete hier Möglichkeiten.
Die SVP-Fraktion schloss sich der FDP an. Die 2000 Wohnungsinitiative versprach mehr, als gehalten werden könne, aber das sei nicht einfach umzusetzen. Fast 1/5 der geplanten Wohnbauten werden nun aufgrund dieser Initiative nicht gebaut. In der laufenden Ortsplanungsrevision könne nun gehandelt werden.
Die SP-Fraktion war nicht überrascht über die Antworten des Stadtrates. Der Volksentscheid der 2000 Wohnungsinitiative passe dem Stadtrat nicht. Es wurde viel gebaut, aber beim preisgünstigen Wohnungsbau zeige die Tendenz in die falsche Richtung. Der Stadtrat resigniere. Es brauche klare Reglemente – wer mehr baue, müsse auch preisgünstige Wohnungen realisieren. Es sei nachvollziehbar, dass nach der Initiative zuerst ein Umdenken stattfinden müsse. Im Augenblick seien jedoch nur 1800 Wohnungen von 10'000 blockiert und das meistens im Hochpreissegment. Es müsse jedoch mit sozialer Verantwortung gebaut werden. Der Stadtrat übernehme zu wenig Verantwortung und müsse jetzt die Umsetzung der Initiative vorantreiben.
Die ALG-Fraktion befand, dass die Stadt Zug nur teilweise die vom Bund empfohlenen Massnahmen für preisgünstigen Wohnraum umsetze und kritisierte diesen dafür. Die Unzufriedenheit in der Zuger Bevölkerung wäre gross und zahlbaren Wohnraum fast nicht mehr zu finden. Eine Renditebeschränkung bei den Mieten könnte hier Abhilfe schaffen oder durch Hürdenabbau bei Vorschriften. Wer Renditebauten erstellen möchte, soll im gleichen Zug zu preisgünstigem Wohnraum verpflichtet werden.
Die GLP-Fraktion zählte verschiedenste Punkte auf, was mögliche Ursachen für den geringen Bau von preisgünstigem Wohnraum sein könnten. Es müssten jedoch bestimmt Hürden abgebaut werden.
Ergebnis: Die Antworten des Stadtrates wurden zur Kenntnis genommen. Die Interpellationen können von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.



Parlamentarische Vorstösse

Postulat der FDP-Fraktion betreffend «Verbesserung der Parkplatz- und Zufahrtssituation Zugerberg»
Die Postulanten verlangen vom Stadtrat eine ganzheitliche Überprüfung und Neugestaltung der Parkplatz- und der Zufahrtssituation am Zugerberg, mit dem Ziel, effektive Lösungen zu entwickeln, die sowohl die Lebensqualität der Anwohnerschaft schützen als auch das Erlebnis der Besuchenden verbessern.
Wie aus der Antwort des Stadtrates hervorgeht, hat die Stadt Zug der Korporation Zug in den vergangenen Jahren bereits mehrfach vorgeschlagen, auf dem Zugerberg an «Spitzentagen und Wochenenden» einen Park-/Verkehrsdienst sowie eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Die Stadt Zug hätte die technische Infrastruktur eingerichtet und betrieben und organisatorische Massnahmen – wie vermehrter Verkehrsdienst – in die Wege geleitet. Der Verkehrsdienst auf dem Zugerberg wäre auf diese Weise nach dem Verursacherprinzip durch die Parkgebühren finanziert worden. Diese Massnahmen hätten sowohl auf den Zufahrtsstrassen sowie auf dem Zugerberg zu einer verbesserten Parksituation und gleichzeitig zu einer Entlastung der Mitarbeitenden der Zuger Polizei führen können. Am 4. Dezember 2024 richtete die Stadt Zug eine erneute Anfrage an den Korporationsrat der Korporation Zug. Gemäss seiner Antwort vom 2. April 2025 lehnt der Korporationsrat dieses Vorgehen weiterhin ab. Aktuell werden deshalb Leistungen über den Einkauf von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten beschafft.
Der Bau eines Parkhauses unmittelbar bei der Talstation Schönegg oder in der Nähe ist aufgrund der örtlichen Gegebenheiten sowie fehlendem Grundeigentum der Stadt Zug kaum möglich. Ein Parkhaus im Bereich Schönegg könnte voraussichtlich nur an wenigen Tagen im Jahr ausgelastet werden und wäre in der übrigen Zeit aufgrund der Lage kaum belegt. Diese Infrastruktur wäre deshalb und aufgrund der Nähe der öffentlichen Parkhäuser Altstadt Casino und Frauensteinmatt sowie der sehr guten Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr unverhältnismässig.

Die FDP-Fraktion dankte dem Stadtrat für die ausführliche, faktenreiche Beantwortung. Ein Grossteil der Antworten widmet sich aber vor allem denjenigen Punkten, die sich scheinbar nicht umsetzen lassen. Es stellt sich die Frage: Wo sind die neuen Ansätze? Die Fraktion wolle nun eine lösungsorientierte Zusammenarbeit, mit allen betroffenen Akteuren.
Die Fraktion ALG-CSP stellte fest, dass die Antworten des Stadtrates etwas hilflos erscheinen würden. Der öffentliche Verkehr müsse noch attraktiver gestaltet werden. Der Stadtrat solle dazu das Gespräch mit den ZVB aufnehmen.
Die SVP-Fraktion nahm die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis.
Die SP-Fraktion wies darauf hin, dass die Situation auf dem Zugerberg schon damit entschärft werden könnte, wenn die Korporation dort Parkgebühren erheben würde.
Die Mitte-Fraktion nahm die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis.
Die GLP-Fraktion bemängelte die Marketingmassnahmen von Zug Tourismus für Tagestouristen aus den umliegenden Kantonen, die letztlich ebenfalls einen Beitrag zur Parkierungssituation auf dem Zugerberg verursachten.

Ergebnis: Die Antworten des Stadtrates wurden zur Kenntnis genommen. Das Postulat kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.


Die nachfolgenden Traktanden wurden auf die nächste Sitzung verschoben.


Ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier: (Ratsinformationssystem)