Überweisung parlamentarische Vorstösse

Motion der SP-Fraktion vom 14. August 2025 betreffend «Erstellung eines Hitzemassnahmenplans für die Stadt Zug in Anlehnung an das Modell Basel»

Die Motionärin will den Stadtrat beauftragen, einen umfassenden Hitzemassnahmenplan für die Stadt Zug zu erarbeiten und umzusetzen.

Die FDP-Fraktion sah keinen Mehrwert in den geforderten Massnahmen und lehnte die Motion ab. Die Bevölkerung werde genügend durch Meteo Schweiz sowie das BAG informiert.

Die SVP-Fraktion lehnte die Motion ebenso ab, es sei nicht Staatsaufgabe, die Bevölkerung vor Hitze zu warnen.

Die SP-Fraktion wies darauf hin, dass ein städtischer Hitzemassnahmenplan ergänzend zum bestehenden Angebot sein solle. Es sei sehr wohl Aufgabe der Stadt, vulnerable Personen zu schützen.

Die GLP fand, ein isolierter Plan führe zu Doppelspurigkeit. Es sei sinnvoller, kantonale Strukturen zu nutzen.

Die ALG-CSP-Fraktion fand, dass mit einen Plan Kosten gespart werden könnten. Duch die Sensibilisierung könnten vulnerable Menschen früher reagieren.

Ergebnis: Für eine Nichtüberweisung braucht es eine 2/3 Mehrheit. Mit 22:11 Stimmen wurde die Motion nicht überwiesen. Dem Antrag auf Umwandlung in ein Postulat wurde mit 27:8 Stimmen zugestimmt.

Motion St. W. Huber, GLP, und Mitunterzeichner vom 1. September 2025 betreffend «Zukunft der KEB – Für nachhaltige Finanzen, eine klare Strategie und Transparenz»

Mit der Motion wird der Stadtrat beauftragt, dem Grossen Gemeinderat eine Beschlussvorlage zu unterbreiten, die drei vollständig ausgearbeitete und beschlussfähige Varianten für die zukünftige Organisation der KEB enthält. Diese sollen unterschiedliche Lösungsansätze aufzeigen und die Bandbreite möglicher Organisationsformen abdecken. Dazu ist im Sinne eines «Best Practice»-Vergleichs aufzuzeigen, wie andere Städte mit Eissportanlagen und professionellen Eishockeyclubs den Betrieb regeln.

Für die SVP-Fraktion stellte Philip C. Brunner den Antrag, die Motion in ein Postulat umzuwandeln. Die Fragen seien zwar berechtigt, aufgrund der aktuellen Entwicklungen, die der Stadtrat bereits eingeleitet hat, brauche es die Motion so nicht mehr. Der Stadtrat sei bereits mit vier Wirtschaftsprüfern an der Erarbeitung möglicher Lösungsansätze. Er beantragte die Umwandlung in ein Postulat.

Die GLP-Fraktion stellte fest, dass die Problematik der KEB schon länger bekannt sei und verschiedene Lösungsansätze diskutiert wurden und werden, auch frühere politische Vorstösse seien erfolgt. Die Motion der GLP-Fraktion diene der Klärung, um eine Entscheidung zu treffen, wie es mit der KEB weitergehe.

Die SP-Fraktion zeigte sich überzeugt, dass es so mit dem Dreieck KEB-Stadt-EVZ nicht weitergehen könne. Die Überweisung der Motion sei notwendig. Nur durch eine Motion könne der politische Prozess vorangetrieben werden.

Die Fraktion ALG-CSP vermutete, dass im Dreiecksverhältnis generell der Wurm drin sei. Darum brauche es die Überweisung der Motion und nicht eine Umwandlung in ein Postulat.

Ergebnis: Für die Umwandlung in ein Postulat ist eine 2/3-Mehrheit notwendig. Die Umwandlung in ein Postulat wurde mit 19:16 Stimmen abgelehnt, die Motion wurde entsprechend überwiesen. Der Stadtrat hat für die Beantwortung der Motion 12 Monate Zeit.

Einzelinitiative Monika Mathers-Schregenberger vom 2. September 2025 betreffend «Die Stadt Zug kauft die Liegenschaft 1388, Artherstrasse 6 in Zug und macht den Park der Öffentlichkeit zugängig. Damit verdoppelt sie den öffentlich zugänglichen Seeanstoss im Gebiet Casino/Seeliken»

Die Initiantin verlangt den Kauf der Liegenschaft mitsamt Parkanlage.

Die FDP-Fraktion lehnte die Einzelinitiative ab. Die Liegenschaft sei ein Liebhaberobjekt, zudem sei die künftige Nutzung noch völlig offen.

Die GLP-Fraktion befand, dass es eine einmalige Chance sei, war aber gegen die Initiative. Die Initiative sei zu starr durch den klaren Auftrag. Nebst dem Kaufpreis würden noch hohe Folgekosten auf die Stadt zukommen.

Die SVP-Fraktion erinnerte daran, dass man gar kein Preisschild und keine Idee zur Nutzung des Hauses habe.

Die Mitte-Fraktion fand das politische Signal bei einer Annahme der Motion falsch. Ein solches Vorhaben müsse sorgfältig geprüft werden.

Die ALG-CSP-Fraktion erinnerte an die Vorteile für die Bevölkerung. Jedoch schätzte sie den Preis als zu hoch ein. Ausserdem stehe die Stadt bereits in Gesprächen oder Verhandlungen.

Die SP-Fraktion verlangte einen sorgfältigen Bericht, die Stadt solle nicht jeden beliebigen Preis bezahlen. Zudem solle am Schluss die Stimmbevölkerung über den Kauf entscheiden können.

Stadtrat Urs Raschle betonte, dass der Stadtrat bereits im Frühling von der Eigentümerschaft kontaktiert worden sei. Seit diesem Zeitpunkt sei man in Gesprächen und die Eigentümerschaft wisse, dass der Kaufpreis für die Stadtrat eine Herausforderung sei. Der Stadtrat habe ein Drittgutachten in Auftrag gegeben, welches auch eine Einschätzung zum Preis beinhalte. Bis Ende September müsse der Stadtrat ein Angebot einreichen.

Ergebnis: Die Überweisung der Einzelinitiative wurde mit 24:9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Das Resultat der anschliessenden Konsultativabstimmung: Mit 30:4 Stimmen befürwortete der GGR, dass der Stadtrat den Kauf der Liegenschaft weiter prüft.

Politische Sachgeschäfte

Finanzpolitik: Finanzstrategie 2026 bis 2032 der Stadt Zug

Die Finanzstrategie des Stadtrates für den Zeitraum 2026 bis 2032 bestätigt die grundlegenden finanzpolitischen Ziele «Gesunde Gemeindefinanzen» und «Attraktive Steuerbelastung». Das dritte Standbein hingegen wird mit der «Standortattraktivität und Lebensqualität» definiert und ersetzt das bisherige Standbein «Qualitativ hochstehendes Leistungsangebot». «Die Stadt Zug muss ihre Standortattraktivität durch steuerliche Stabilität, wirtschaftliche Diversifikation und ein innovationsfreundliches Umfeld sichern. Die vorhandenen finanzpolitischen Reserven können langfristige Stabilität gewährleisten. Die Stadt Zug ist wirtschaftlich breit aufgestellt und verfügt über starke Cluster in zukunftsorientierten Branchen. Die Diversifizierung trägt dazu bei, wirtschaftliche Schwankungen abzufedern. Die gezielte Förderung von Wertschöpfungsbranchen und die Zusammenarbeit mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind weiter auszubauen, um langfristig Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.»

Einleitend erfolgte eine Präsentation der wichtigsten Punkte der Finanzstrategie durch Stadtrat Urs Raschle, Vorsteher des Finanzdepartements.

Die FDP-Fraktion zeigte sich erfreut und stolz über die Bezeichnung «Innovationsweltmeister», welche die Stadt Zug in der HSLU-Studie bekam. Teil der Strategie sei der attraktive Steuerfuss, und dieser solle es auch weiterhin bleiben, für Unternehmen wie auch die Bevölkerung. Wichtig bleibe jedoch auch die Lebensqualität und eine gute soziale Durchmischung.

Die SP-Fraktion befand die Finanzstrategie als solide und gut berechnet. Dennoch kündigte die Fraktion an, von der Finanzstrategie negativ Kenntnis zu nehmen, dies insbesondere wegen dem Steuerfuss von 52%. Zudem fokussiere «Standortattraktivität» immer noch viel zu stark auf Vermögende. Gemäss der HSLU-Studie benötige Zug pro Jahr mehrere Hundert hoch qualifizierte Arbeitskräfte. Die Auswirkungen auf die Stadt Zug würden in der Strategie nicht angesprochen. Nach Ansicht der Fraktion brauche es eine Neuauflage der «Stadtidee Zug», um die richtigen Fragen zu stellen.

Die neue Finanzstrategie knüpfe mit Erfolg an die bisherige Strategie an, befand die GLP-Fraktion. Es sei richtig, diese in Zukunft jährlich zu überprüfen. Aus heutiger Sicht könne die Finanzstrategie als realistisch angesehen werden. Die Reaktionszeit von Unternehmen betrage eher mehrere Jahre als nur wenige Monate, was es ermögliche, auf veränderte Entwicklungen zu reagieren.

Die Fraktion ALG-CSP dankte dem Stadtrat und der Verwaltung für den umfassenden Bericht. Der anhaltende finanzielle Erfolg habe jedoch, wie jede Medaille, auch eine Kehrseite. Es könne nicht das Ziel sein, die Steuerstrategie weiter zu verschärfen mit einem reduzierten Steuerfuss von 52%. Die Frage stelle sich: Was macht es mit einer Stadt, wenn jährlich 500 Expats zuziehen? Die Fraktion beantragte negative Kenntnisnahme.

Die SVP-Fraktion nahm den Bericht des Stadtrates positiv zur Kenntnis. Sie wies auf einzelne Schlüsselzahlen aus dem Bericht hin, so u.a., dass 17% der natürlichen Personen für rund 80% der Steuereinnahmen sorgen würden. Es gehe nicht an, dass man im Rat ein Reichen-Bashing betreibe, wenn diese Erkenntnisse auf dem Tisch liegen. Dank der Finanzstrategie habe die Stadt Zug eine hohe Lebensqualität. Weniger Freude habe die Fraktion an den SDGs. Diese hätte man einfach weglassen können. Der GGR habe zu den SDGs nie Stellung nehmen können. Diese seien vom Stadtrat ohne Konsultation des GGR beschlossen worden.

Ergebnis: Der Antrag auf negative Kenntnisnahme wurde mit 25:9 Stimmen abgelehnt und der Bericht des Stadtrates damit zur Kenntnis genommen.

Rechtsdienst: § 25a GO Stadtrat, Ergebnisse der Berichterstattung über die Aktualität des städtischen Rechts, Bericht des Stadtrates gemäss § 46 Abs. 2 GSO

Die Berichterstattung der Departemente hat in Bezug auf die städtischen Rechtserlasse einen verhältnismässig grossen Änderungsbedarf zu Tage gefördert. Dies trifft vor allem auf Erlasse bzw. Beschlüsse im Zuständigkeitsbereich des Stadtrates zu. Der Grund für die erforderlichen Anpassungen war teilweise jedoch bloss in der Nomenklatur der Verwaltungsorganisation zu suchen, welche in den vergangenen Jahren infolge verschiedener Verwaltungsreorganisationen Änderungen erfahren hat. Mittels der beiden Teilprojekte «Bereinigung Systematische Rechtssammlung per 1. Januar 2025» und «Organisatorische Anpassung Stadtverwaltung» sind vorab rund 20 Erlasse bzw. Beschlüsse mit Wirkung auf den 1. Januar 2025 aus der SRS entfernt oder formell angepasst worden. Was die Erlasse im Zuständigkeitsbereich des Grossen Gemeinderates bzw. des Volkes anbelangt, darf hingegen festgestellt werden, dass sich diese –soweit sie sich nicht bereits im Revisionsprozess befinden (siehe z.B. kommunale Planungs- und Baugesetzgebung, Pensionskassenreglement und Stadtratsreglement) – relativ aktuell daherkommen. Als revisionsbedürftig haben sich namentlich folgende Rechtserlasse im Zuständigkeitsbereich des Grossen Gemeinderates erwiesen: Gemeindeordnung der Stadt Zug (SRS 1.1-1), Abwasserreglement vom 30. Januar 2007 (SRS 7.4-4), Reglement über Strassen und Wege vom 1. Februar 2000 (SRS 7.6-1), sowie Reglement über die Langzeitpflege vom 6. Juni 2000 (SRS 8.1-1).

Die FDP-Fraktion nahm zur Kenntnis, dass die Rechtssammlung à-jour ist.

Die SVP-Fraktion fand, dass der Bericht von grosser Bedeutung sei. Der Bericht trage auch zur Rechtssicherheit bei.

Die ALG-CSP-Fraktion schloss sich den Vorrednern an, nahm den Bericht positiv zur Kenntnis und bedankte sich für die geleistete Arbeit.

Ergebnis: Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.

Parlamentarische Vorstösse

Motion der Fraktion ALG-CSP vom 18. September 2024 betreffend «Sanfte Landung – Ausstieg aus der Tiefsteuerspirale vor dem Nullpunkt, Zug soll kein zweites Monaco werden!»

Die Motionärinnen verlangten, dass der Stadtrat unter Einbezug von Polit- und Wirtschaftswissenschaften eine Strategie erarbeitet und dem GGR vorlegt, wie Zug den Ausgang aus der Tiefsteuerspirale finden kann, ohne seine wirtschaftliche Prosperität und hohe Lebensqualität zu gefährden.

Die ausführliche Antwort des Stadtrates ist im Ratsinformationssystem zu finden.

Die Fraktion ALG-CSP dankte dem Stadtrat für den interessanten Bericht und die makroökonomische Studie. Die Fraktion verlangte jedoch, ernst genommen zu werden und die aufgeworfenen Fragen tatsächlich zu beantworten. Sie beantragte Rückweisung der Motionsantwort.

Die SP-Fraktion unterstützte die Rückweisung, der Stadtrat habe das Anliegen der Motion nicht beachtet.

Der Antrag auf Rückweisung wurde mit 24:9 Stimmen abgelehnt.

Die Mitte-Fraktion sprach sich für die Beibehaltung des aktuellen Steuerfusses aus. Es gehe letztendlich auch um eine soziale Balance für eine zukünftige Standort- und Lebensqualität. Sie nahm den Bericht zur Kenntnis.

Die SP-Fraktion betonte, heute werde schon längst über das Ziel aus den 1960er Jahren hinausgeschossen. Damals sei Zug ein armer, agrarisch geprägter Kanton gewesen. Die Ziele, die man damals mit der Tiefsteuerpolitik anvisierte, wurden längst erreicht. Sie nahm den Bericht negativ zu Kenntnis.

Die GLP-Fraktion sagte, Zug habe tiefe Steuern, aber die Stadt sei nicht die einzige. Der Vergleich mit Monaco hinke in allen Bereichen.

Die SVP-Fraktion dankte dem Stadtrat für die ausführliche Antwort. Diese lehne sich an die Finanzstrategie an. Die Fraktion nahm den Bericht zur Kenntnis.

Die FDP-Fraktion betonte, die Zuger Wirtschaftspolitik bilde die Grundlage für unseren Wohlstand.

Ergebnis: Der Antrag auf Erheblicherklärung wurde mit 23:10 Stimmen abgelehnt. Die Motion wurde damit als nicht erheblich erklärt und wird von der Geschäftskontrolle gestrichen.

Aus zeitlichen Gründen wurde die Behandlung des Geschäfts «Postulat (Motion) der FDP-Fraktion vom 1. Dezember 2023 betreffend «Stadtweites Konzept zu Tempo 30er Zonen» auf die nächste Sitzung verschoben.

Im Anschluss an die Debatte erklärte Manuela Leemann als Vizepräsidentin und Mitglied des GGR aus persönlichen Gründen ihren sofortigen Rücktritt.

Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier: (Ratsinformationssystem)