Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 1857

Interpellation der FDP-Fraktion des Grossen Gemeinderates betr. Finanzierung NFA / ZFA
Antwort des Stadtrates vom 8. November 2005


Zusammenfassung

Am 25. August 2005 hat die FDP-Fraktion des Grossen Gemeinderates die Interpellation „Finanzierung NFA / ZFA eingereicht. Darin stellt sie dem Stadtrat eine Reihe von Fragen zum neuen Verteilschlüssel für die Finanzierung der Mehrkosten des NFA. Der Stadtrat geht mit den Vorschlägen der Gemeindepräsidentenkonferenz über den neuen Verteilschlüssel grundsätzlich einig. Der Stadtrat ist allerdings der Meinung, dass bei einer Neuregelung des innerkantonalen Finanzausgleiches die auszugleichende Geldmenge von ca. 30 Millionen Franken nicht überstiegen werden sollte und damit eine obere Begrenzung festgelegt wird. Auch dürfen die Steuerfüsse der Nehmergemeinden nicht beliebig unter den Steuerfuss der Stadt Zug gesenkt werden. Für die Stadt Zug ist bis jetzt noch keine Höchstbelastungsgrenze definiert. Es ist allerdings mit einer Mehrbelastung zwischen 20-25 Millionen Franken zu rechnen.