Neugestaltung Postplatz: a) Parkhaus und Neugestaltung Postplatz; Projektierungskredit, b) Änderung Verkehrsregime Innenstadt; Machbarkeitsstudie, Planungskredit, c) Parkleitsystem Innenstadt; Machbarkeitsstudie, Planungskredit - Bericht und Antrag der GPK

Nummer

G1782.2

Geschäftsart

Bericht und Antrag

Datum

5. Januar 2004

Beschreibung

Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 1782.2

Neugestaltung Postplatz:
– Parkhaus und Neugestaltung Postplatz; Projektierungskredit
– Änderung Verkehrsregime Innenstadt; Machbarkeitsstudie, Planungskredit
– Parkleitsystem Innenstadt; Machbarkeitsstudie, Planungskredit
Bericht und Antrag der Geschäftsprüfungskommission vom 5. Januar 2004

Zusammenfassung

Die Kosten für das Parkhaus stehen einem hohen Nutzen durch die Umlagerung der oberirdischen Parkplatze gegenüber, welche eine entscheidende Aufwertung der Innenstadt ermöglichen.
Im Gegensatz zum Projekt Bundesplatz wird der Stadtrat für seine speditive Arbeitsweise gelobt.
Es ist jetzt zu entscheiden, ob die Variante 100 oder 150 Parkplätze weiter verfolgt wird. Dies bringt einerseits Klarheit und andererseits eine stabile Planungsgrundlage für die Wirtschaftlichkeitsrechnung, welche in der Vorlage etwas gar mager ausfällt.
Die Gebühren haben sich einerseits an der zentralen Lage und auch an den marktgängigen Tarifen anderer Städte zu orientieren.
Angaben zum Eigenfinanzierungsgrad fehlen gänzlich und sind nachzuliefern.
Die Positionen der Kostenzusammenstellung sind im Grundsatz als Bauteile in Form von einzeln anwendbaren Optionen zu betrachten.
Die Differenz im abschliessenden Vergleich der Gesamtkosten von CHF 13.5 Mio respektive CHF17.8 Mio. begründet sich nicht allein in der Anzahl Parkplätze. Hier ist vielmehr von Minimal- und Maximalkosten unter Berücksichtigung sämtlicher Optionen die Rede. Die Darstellung in der Vorlage ist mehr verwirrend als sachdienlich.
Bei der Option Gassenpflästerung soll mit der Stadt Basel ein Erfahrungsaustausch gemacht werden. Vorderhand soll analog zu Vorlage 1781 darauf verzichtet werden.
Der Antrag zur Kürzung des Projektierungskredites "Parkhaus und Neugestaltung Postplatz" auf CHF 400'000.-- wird mit 2:4 Stimmen abgelehnt.
Der Antrag zur Kürzung des Planungskredites "Parkleitsystem Innenstadt" auf CHF 100'000.-- wird mit 4:2 Stimmen gutgeheissen.
Der Auftrag zur Machbarkeitsstudie "Änderung Verkehrsregime Innenstadt" muss aus Sicht der Kommission noch präzisiert werden. Die Frage, ob in der Volksabstimmung gleichzeitig einer Änderung des Verkehrsregimes zugestimmt wird, muss noch klar abgeklärt werden.

Die Geschäftsprüfungskommission folgenden Antrag, auf die Vorlage sei einzutreten und es seien:

der Projektierungskredit 'Parkhaus und Neugestaltung Postplatz' von CHF 490'000.-- mit folgender Änderung zu genehmigen: Ziff. 1: … des unterirdischen Parkhauses Postplatz mit ca. 150 Parkplätzen und der Neugestaltung…;
der Planungskredit 'Änderung Verkehrsregime Innenstadt' von CHF 150'000.-- gemäss Beschlussesentwurf des Stadtrates vom 2. Dezember 2003 zu genehmigen;
der Planungskredit 'Parkleitsystem Innenstadt' Baukredit mit folgender Änderung zu genehmigen: Ziff. 1: … wird ein Kredit von CHF 100'000.-- zu Lasten…

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