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«Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!», Volksinitiative

Informationen

Datum
10. Juni 2018
Kontakt
Martin Würmli, Stadtschreiber
Beschreibung
Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

In den Jahren 2005 und 2006 erarbeitete die Stadt Zug in einem breiten Mitwirkungsverfahren eine Strategie der räumlichen Entwicklung. Diese war auch für den Bebauungsplan Post massgebend. Die Aufhebung der oberirdischen Parkplätze wurde in diesem Mitwirkungsverfahren engagiert diskutiert. Die Aufhebung fand eine breite Zustimmung, weil im neuen Parkhaus Post 100 öffentliche Parkplätze – netto also zusätzlich 40 Parkplätze – geschaffen werden. Der Grosse Gemeinderat stimmte dieser Planung mit 32 zu 5 Stimmen ebenfalls zu. Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen, weshalb eine Urnenabstimmung stattfand. Am 1. Juni 2008 sagten 65 Prozent der abstimmenden Zugerinnen und Zuger an der Urne Ja zum Bebauungsplan, der Zonenplanänderung, dem Baukredit zur Umgestaltung des oberen Postplatzes sowie dem Kauf von 100 Parkplätzen. Damit wurde auch der Aufhebung der 60 oberirdischen Parkplätze zugestimmt.

Am 21. Februar 2018 wurde die Volksinitiative «Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!» mit 1090 gültigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative beauftragt den Stadtrat, den Bebauungsplan Post so abzuändern, damit die gemäss Bebauungsplan aufzuhebenden oberirdischen Parkplätze im Bereich der Altstadt – ausser auf dem oberen Postplatz – erhalten bleiben. Die Initiative hat die gleiche Stossrichtung und den gleichen Inhalt wie das seinerzeit gegen den Bebauungsplan erhobene Referendum. Sie geht aber noch weiter, indem sie nicht nur 25 Parkplätze auf dem unteren Postplatz, sondern insgesamt 42 oberirdische Parkplätze erhalten will.

Mit dem Auftrag der Siedlungsentwicklung nach innen und der dazu notwendigen Verdichtung wird es immer wichtiger, die Frei- und Aussenräume aufzuwerten und so die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadt Zug zu steigern. An dieser Ausgangslage hat sich nichts geändert.

Der Grosse Gemeinderat empfiehlt die Initiative mit 22 gegen 16 Stimmen zur Annahme. Der Stadtrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen.

Der Stadtrat von Zug
Ergebnis
Angenommen

Kommunale Vorlagen

«Ja zu Gewerbe und Läden in der Altstadt!», Volksinitiative

Angenommen
Ergebnis
Angenommen

Vorlage

Ja-Stimmen 58,08 %
4'821
Nein-Stimmen 41,92 %
3'480
Stimmberechtigte
16'684
Stimmbeteiligung
50.1
Ebene
Gemeinde
Art
Initiative

Zugehörige Objekte

Name
Abstimmungsbroschüre Parking Postplatz Download 0 Abstimmungsbroschüre Parking Postplatz