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Volksinitiative «Minitunnel jetzt» – Gegenvorschlag des Stadtrates

Informationen

Datum
26. September 2004
Kontakt
Arthur Cantieni, Stadtschreiber
Beschreibung
Sehr geehrte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger

Am 15. Dezember 2003 wurde die Volksinitiative «Minitunnel jetzt» eingereicht. Der Text der Initiative lautete: «Die Stadt Zug erstellt in Absprache mit dem Kanton ein Vorprojekt für einen Minitunnel auf der Grundlage der Machbarkeitsstudie vom 2. November 1998 (Ergebnis 2. Phase Planungsstudie Stadtverkehr).» Die von den Initianten verlangte Erarbeitung eines Vorprojekts ist eine kantonale Aufgabe, die rund drei Millionen Franken kostet. Der im kantonalen Teilrichtplan Verkehr enthaltene Stadttunnel ist besser geeignet, die städtischen Verkehrsprobleme zu lösen, als ein von den Initianten geforderter Minitunnel.

Mit Bericht und Antrag vom 6. April 2004 unterbreitete der Stadtrat deshalb dem Grossen Gemeinderat einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Minitunnel jetzt»: «Die Stadt Zug leistet einen Beitrag von CHF 250’000.00 an die Erarbeitung eines Generellen Projekts für einen etappierbaren Stadttunnel mit den Anschlüssen Artherstrasse/Hofstrasse, Aegeristrasse, Gotthardstrasse und Gubelstrasse.»

Der Grosse Gemeinderat hat am 18. Mai 2004 beschlossen, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen. Zudem wurde der Antrag des Stadtrates unterstützt, gleichzeitig den Gegenvorschlag des Stadtrates zur Abstimmung zu bringen. Am 22. Juni 2004 hat das Initiativkomitee das Volksbegehren zurückgezogen, weshalb den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nur der Gegenvorschlag des Stadtrates unterbreitet wird. Das Ziel der Initiative, die Realisierung einer Stadtumfahrung zu beschleunigen, kann mit dem Gegenvorschlag des Stadtrates besser erreicht werden. Mit einer Annahme des Gegenvorschlags leistet die Stadt Zug einen Beitrag von 250’000.– Franken an den Kanton für die Erarbeitung eines Generellen Projekts für einen etappierbaren Stadttunnel. Damit wird gegenüber dem Kanton ein Zeichen gesetzt, dass die Zugerinnen und Zuger die möglichst schnelle Realisierung eines Stadttunnels wünschen. Das Projekt soll vom Kanton Zug in Zukunft mit einer höheren Priorität bearbeitet werden. Der Bau der Nordzufahrt, der Tangente Neufeld und der weiteren Strassenbauvorhaben der ersten Priorität wird dadurch nicht beeinträchtigt.

Wir empfehlen Ihnen, unserem Gegenvorschlag zuzustimmen.

Stadtrat von Zug

Kommunale Vorlagen

Volksinitiative «Minitunnel jetzt» – Gegenvorschlag des Stadtrates

Angenommen
Ergebnis
angenommen

Vorlage

Ja-Stimmen 71,56 %
6'010
Nein-Stimmen 28,44 %
2'388
Stimmbeteiligung
56.758
Ebene
Gemeinde
Art
-