Geschäftsprüfungskommission

(GPK, 7 Mitglieder): Ersatzwahl von Maria Hügin Birrer (FDP)

Alexander Kyburz (FDP) wurde stillschweigend als Ersatz in die GPK gewählt.

Überweisung parlamentarische Vorstösse

Motion D. Meyer (GLP) und Mitunterzeichner betreffend
«Residenzwohnungen und weitere Wohnformen fürs Alter»
Die Motionäre fordern, dass für Alterswohnungen im Sinne von Residenzwohnungen oder für weitere altersgerechte Wohnformen neue OeIB-Zonen eingezont werden und die Realisierung entsprechender Wohnungen zügig vorangetrieben wird. Sie sollen innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten der Ortsplanungsrevision umgesetzt sein.

Resultat: Die Motion wurde stillschweigend überwiesen.

Politische Sachgeschäfte

Budget 2025 und Finanzplan 2025 bis 2028
Gemäss Bericht und Antrag des Stadtrates weist das Budget für das Jahr 2025 ein positives Rechnungsergebnis von 2.5 Mio. Franken aus, dies bei einem Aufwand von 407.9 Mio. Franken und einem Ertrag von 410.4 Mio. Franken. Um die Standortattraktivität von Zug zu erhalten, ist es gemäss Stadtrat essenziell, dass zusätzliche Mittel aus der OECD-Mindeststeuer zur Finanzierung von Massnahmen eingesetzt werden, die dem Standort Zug zugutekommen. Die Erhöhung der persönlichen Abzüge und die höheren Abzugsmöglichkeiten für die Betreuung sowie die Tarifsenkungen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern würden sich ab 2024 mit einer Reduktion von rund 20 Mio. Franken auf die Einkommens- und Vermögenssteuern der Stadt Zug auswirken. Der Stadtrat stellte den Antrag, auf dieser Grundlage einen Steuerrabatt von 2% auf der Basis der kantonalen Einheitssätze von 54% zu gewähren. Dies würde einem Steuerfuss von 52.92% entsprechen. Die Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen seien aus baulicher und finanzieller Sicht höchst anspruchsvoll. Im Budget 2025 seien dafür 88.4 Mio. Franken vorgesehen, wobei der grösste Teil mit 64.6 Mio. Franken auf das Finanzdepartment und mit 19.1 Mio. Franken auf das Baudepartement entfallen würden. Im Budget 2025 und in den Planjahren bis 2028 plant der Stadtrat insgesamt 162.4 Mio. Franken für Investitionen in Schulbauten. Der Anstieg bei der Personalplanung im Vergleich zwischen dem Budget 2024 und dem Budget 2025 beträgt 33.71 Pensen. Diese sind wie folgt verteilt: Im Präsidialdepartment sind dies 2.60 Pensen, 3.50 Pensen im Finanzdepartement ohne Übertrag der Hauswartspensen (27.55) aus dem Bildungsdepartement. Im Bildungsdepartement sind dies -6.14 Pensen (-27.55 Hauswartspensen und +21.41 Pensen, inklusive Altersentlastung kantonale Anstellungsbedingungen Lehrpersonal), 4.30 Pensen im Baudepartement sowie 1.90 Pensen im Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit. Im Bildungsdepartement fand eine Organisationsentwicklung statt. Es wurden Bereiche zusammengeführt, um das Dienstleistungsangebot für die Eltern zu optimieren. Die Stadt Zug trägt eine hohe Last für den Zuger Finanzausgleich (ZFA). Budgetiert sind für das Jahr 2025 101.2 Mio. Franken (Budget 2024: 79.5 Mio. Franken). Dies entspricht hohen 3'189.70 Franken je Einwohner/in der Stadt Zug, welche an die Nehmergemeinden überwiesen werden.

Die GPK stimmte zu, die Einkommens- und Vermögenssteuern für natürliche Personen sowie die Reingewinn- und Kapitalsteuern für juristische Personen mit 54% auf der Basis der kantonalen Einheitsansätze festzusetzen. Des Weiteren forderte die GPK einen Steuerrabatt von 3.5%. Dies würde einem effektiven Steuerfuss von 52.11% entsprechen. Der Stadtrat unterstützte den Vorschlag.

Stadtrat und Finanzchef Urs Raschle wies in seinem einleitenden Votum darauf hin, dass es der Stadt Zug «goldig» gehe, darum auch seine Krawatte in derselben Farbe. Doch es würden sich auch kleinere Wolken am Himmel zeigen. Die Situation in Europa habe sich in den letzten Monaten und Wochen verschlechtert, zwei Nationen seien aktuell ohne Regierung. Die Zuger Wirtschaft sei zwar stabil, doch es zeichne sich auch kein grösseres Wachstum ab. Das Budget 2025 beinhalte einen Rekord bei den Investitionen ins Verwaltungsvermögen.

Die GPK war der Meinung, dass der Steuerzahler davon ausgehen könne, dass Budget 2025 in ihrem Sinne erarbeitet und dabei sorgfältig gearbeitet wurde. Sie stellte den Antrag auf eine Kürzung des Teuerungsausgleiches für die städtischen Mitarbeitenden sowie die Gewährung des Steuerrabatts.

Die Fraktion ALG-CSP bemerkte einleitend, dass es wahrlich stolze Zahlen seien, die vorliegen würden, sie würden in etwa dem Kanton Uri entsprechen. Die Fraktion kündigte an, dass sie klar gegen eine Deckelung des ZFA sei, eine solche wäre brandgefährlich. Die Fraktion betonte, sie wünsche sich eine bevölkerungs- und umweltfreundliche städtische Politik, wofür sie auch entsprechende Vorstösse ankündigte. Die Fraktion werde – anders als im vergangenen Jahr – keine Steuererhöhung fordern. Im Übrigen unterstützte die Fraktion das Budget des Stadtrates.

Die SP war der Meinung, dass die Mitarbeitenden hervorragende Arbeit geleistet hätten und man den Mitarbeitenden Sorge tragen sollte. Die Qualität der Verwaltung könne nur mit motivierten Mitarbeitenden gewährleistet werden. Die Fraktion stellte den Antrag, dass der Steuerrabatt gestrichen werde. Es sei kein Geschenk an die Bevölkerung. 80% der Bevölkerung spare keine 20 Franken pro Jahr.

Die FDP-Fraktion kritisierte die teilweise wenig konkreten Departementsziele. Sie kündigte an, pauschale Kürzungen abzulehnen. Anträge zur Erhöhung oder Senkung der Auslandhilfe würden ebenso abgelehnt.

Die GLP-Fraktion unterstützte die Anträge der GPK. Das Budget knacke die 400 Mio.-Franken-Grenze. Die Fraktion kritisierte die Personalplanung und befand, die Zahlen seien nicht plausibel. Man sollte eigentlich bei null beginnen und jede einzelne Stelle der Verwaltung hinterfragen.

Die SVP-Fraktion befürchtete negative Folgen für die Schweizer und die Zuger Wirtschaft aufgrund der politischen Entwicklungen in Deutschland und Frankreich. Trotzdem mache der Stadtrat keine Anstalten zum Sparen. Die SVP-Fraktion erwarte vom Stadtrat mehr Kompetenzen und mehr Effizienz beim Personal. Die Fraktion stellte Antrag, sämtliche Budgetpost mit Beratungen und Expertisen um 50% zu senken. Beratungen und Expertisen seien inskünftig primär verwaltungsintern umzusetzen. Das SVP-Fraktion beantragte, das Gesamtbudget der Stadt Zug pauschal um 1% zu kürzen.

Die Mitte-Fraktion wies auf die positive Gesamtentwicklung hin. Dies sei ein Hinweis auf die andauernde Standortattraktivität. Die Mitte-Fraktion kritisierte ebenfalls das Personalwachstum und unterstützte alle Änderungsanträge der GPK, lehnte aber die Pauschalanträge der SVP ab.

Abschliessend dankte Stadtpräsident André allen Beteiligten für die Erarbeitung und Vorberatung des Budgets und des Finanzplans. Der Blick auf die Hauptzahlen des Budgets zeige, dass das Tempo und die Investitionen hoch bleiben würden. Der Stadtrat sei jedoch überzeugt, dass das vorliegende Budget in jeder Hinsicht fundiert sei.

Anträge in der Detaildiskussion

Kto.-Nr. xx.3132.00
Der Antrag der SVP-Fraktion auf Kürzung aller entsprechenden Kostenstellen um 50% wurde mit 28:8 Stimmen abgelehnt.

Kto.-Nr. 1500.3010.90
Kürzungsantrag der GPK: Die Kürzung der Teuerung wurde vom Stadtrat übernommen und durch den GGR stillschweigend befürwortet.

Kto.-Nr. 1500.3064.10
Der Antrag von Werner Hauser (FDP) für eine Kürzung um CHF 1'859'700 bzw. CHF 900'000 wurde mit 29:4 Stimmen bzw. 24:12 Stimmen abgelehnt.

Kto.-Nr. 2870.3636.94 und 3638.20
Der Antrag der Fraktion ALG-CSP, beide Positionen auf CHF 200'000 zu erhöhen, wurde mit 25:11 Stimmen abgelehnt.

Kto.-Nr. 5700.3130.10
Der Antrag der SVP-Fraktion auf Streichung der CHF 11'000 wurde mit 19:17 Stimmen angenommen.

Investitionsrechnung
Der Antrag der SVP-Fraktion, alle Ausgaben über CHF 5 Mio. im Budget 2025 dem GGR zu unterbreiten, wurde mit 21:13 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Antrag Gesamtbudget
Der Antrag der SVP-Fraktion für eine Pauschalkürzung von 1% des gesamten Budgets wurde mit 29:8 Stimmen abgelehnt.

Schlussabstimmung
Ziff. 1.2 Steuerrabatt: Der Antrag der GPK für einen Rabatt von 3.5 Prozent wurde vom Stadtrat übernommen (dies entspricht einem Steuerfuss von 52.11 Prozent). Die anderen Anträge wurden abgelehnt.
In der Schlussabstimmung stimmte der GGR dem Budget gemäss angepasstem Beschlussentwurf mit 37:0 zu.

Wahl des Büros 2025/2026

Wahl der Präsidentin/des Präsidenten
Ivano de Gobbi (SP) wurde mit 36:1 Stimmen zum Präsidenten gewählt.

Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten
Manuela Leemann (Die Mitte) wurde mit 37:0 Stimmen zur Vizepräsidentin gewählt.

Wahl der zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzählern
Marco Laubacher (FDP) und Stefan W. Huber (GLP) wurden stillschweigend und in Globo als Stimmenzähler gewählt.

Ernennung der Vertreterinnen bzw. Vertretern der weiteren Fraktionen
Johannes Hegglin (ALG-CSP) und Alex Odermatt (SVP) wurden als Vertreter der weiteren Fraktionen ernannt. Stadtschreiber Martin Würmli bleibt Mitglied des Büros des GGR.

Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier: Link