Überweisung parlamentarische Vorstösse

Motion der SVP-Fraktion betreffend «Zug First – mit einer klaren Priorität zu Gunsten der AdF der FFZ»

Die SVP-Fraktion forderte mit ihrem Vorstoss, dass Angehörige der Feuerwehr bei der Vergabe von städtischen Wohnungen bevorzugt werden.
Die Mitte-Fraktion zeigte sich grundsätzlich offen für das Anliegen, wies jedoch darauf hin, dass es einen solchen Mechanismus schon gebe und stellte den Antrag auf Umwandlung des Vorstosses in ein Postulat.
Die SVP-Fraktion fasste die Gründe für die Motion nochmals zusammen. Es müsse mit allen Mitteln verhindert werden, dass die Stadt Zug in Zukunft eine Berufsfeuerwehr brauche, dies würde Millionen kosten. Und es müsse ein starkes Zeichen für die FFZ gesetzt werden.
Die SP-Fraktion stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Überweisung als Motion der Sache nicht förderlich sei. Der Bezug zu Zug sei massgebend, dies nicht nur für Feuerwehrleute.
Die SP-Fraktion unterstützte die Umwandlung in ein Postulat.

Resultat: Der Antrag auf Umwandlung in ein Postulat wurde aufgrund des notwendigen Stimmenmehrs (21 Stimmen) mit 20 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss wurde somit als Motion überwiesen.

Motion der SVP-Fraktion betreffend «Jahres-Parkkarte: Runter mit dem Preis um 50%!»

Die SVP-Fraktion fordert den Stadtrat auf, die monatliche Gebühr für Parkkarten für Autofahrer von aktuell 60 auf 30 Franken zu senken.

Die FDP-Fraktion teilte grundsätzlich das Bedürfnis der Motionäre. Sie beantragte jedoch die Umwandlung in ein Postulat. Vor allem die Handwerkerkarte müsse gesenkt werden. Es solle auch geprüft werden, ob die Parkplatzmieterinnen und -mieter des Parkhaus Casino entsprechend eine Vergünstigung der Miete bekommen könnten.
Die ALG-CSP befand, dass diese Motion zu weit gehe und beantragte die Nichtüberweisung. Die Preise seien stabil und in einem vernünftigen Verhältnis zu privaten Parkplatzanbietern.
Die Mitte Fraktion schloss sich der FDP an und war für die Umwandlung in ein Postulat. Sie befand, dass die Preise mit der Vergünstigung nicht mehr marktüblich seien.
Die SP-Fraktion meinte, dass es hier nicht primär ums Geld gehe, sondern um die Entscheidung des Verkehrsmittels. Es sollten deshalb die Alternativen zum Auto unterstützt werden. Sie war gegen eine Senkung der Gebühr und unterstützte den Nichtüberweisungsantrag der ALG-CSP.
Die SVP-Fraktion befand die Haltung der SP als fraglich, da die Preissenkung den Wenigverdienenden zugute käme und eine Budgetentlastung bedeuten würde. Die SVP war mit der Umwandlung in ein Postulat einverstanden.

Resultat: Der Antrag auf Nichtüberweisung wurde mit 9 zu 20 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die Motion wurde somit in ein Postulat umgewandelt und überwiesen.

Postulat der FDP-Fraktion betreffend «Vorfinanzierungen vor der Inflation schützen und für zukünftige Generationen erhalten»

Der GGR hat 75 Mio. Franken der Vorfinanzierung Sportanlagen zugewiesen. Damit soll die Finanzierung des neuen Hallenbads sichergestellt werden. Auch wenn die Planungen zügig vorangehen, kann es bei möglichen Baueinsprachen noch Jahre dauern, bis mit dem Bau des Hallenbads begonnen wird. Falls der Betrag praxisgemäss auf einem Konto ohne wesentlichen Zins parkiert werden, besteht die Gefahr eines realen Wertverlust anhand der Inflation. Um dies zu verhindern, betrachten es die Postulanten als sinnvoll, dass der Beitrag sowie andere Vorfinanzierungen, welche erst in drei oder mehr Jahren gebraucht werden können, am Finanzmarkt angelegt werden.

Resultat: Das Postulat wurde diskussionslos überwiesen.

Motion der Fraktionen SP, ALG-CSP, FDP, Die Mitte, SVP und GLP betreffend «Hilfe für Blatten»

Die Motionäre und Motionärinnen stellen sich eine Hilfeleistung von 100'000 Franken zu Gunsten von Blatten als Soforthilfe vor.

Resultat: Die Motion ist gegenstandslos, diese wird durch die Vorlage «Hilfeleistungen Inland: Bergsturz in Blatten (Lötschental, Wallis), einmaliger Beitrag; Nachtragskredit» bereits erfüllt.

Politische Sachgeschäfte

Schulraumplanung: Aktualisierung Schulprognose 2024/25; Kenntnisnahme

Im Schulkreis Oberwil besteht langfristig kein zusätzlicher Schulraumbedarf. In den Schulkreisen Zentrum, Guthirt und Riedmatt kann der Schulraumbedarf mit den geplanten Erweiterungsprojekten bis Ende des Prognosehorizonts gedeckt werden. Gleiches gilt für die Sekundarstufe I in der Schulanlage Loreto. Es gilt, die einzelnen Projekte zeitnah und mit Nachdruck umzusetzen, damit die notwendigen Schulräumlichkeiten rechtzeitig zur Verfügung stehen. Besondere Aufmerksamkeit erfordert der Schulkreis Herti/Letzi. Hier kann der Schulraumbedarf mit den beiden geplanten Etappen bis ca. 2035/36 gedeckt werden. Danach hängt ein allenfalls zusätzlicher Bedarf von der Entwicklung der verschiedenen Wohnbauprojekte im Herti-Quartier ab. Die Schulprognose wird jährlich aktualisiert, das nächste Mal im Winter 2025/2026. Dafür verantwortlich ist das Baudepartement, Abteilung Hochbau, in Zusammenarbeit mit dem Bildungsdepartement, der Abteilung Städtebau und Planung und der Abteilung Immobilien (Steuergruppe Schulraumplanung).

Die Fraktion ALG-CSP dankte dem Stadtrat für die Aktualisierung. Die effektive Entwicklung der Anzahl Schülerinnen und Schüler bleibe schwierig zu prognostizieren und hänge u.a. auch davon ab, wie viele Familien mit Kindern aus der Stadt Zug wegziehen müssten, weil sie sich keine Wohnung mehr leisten könnten. Dass die zukünftigen Aktualisierungen auch die Beurteilung der vergangenen Prognosen beinhalten sollen, wurde begrüsst.
Die FDP-Fraktion dankte der Stadtverwaltung für die Aktualisierung. Die Versäumnisse der letzten 10-15 Jahre würden jedoch nachwirken. Die Schulraumplanungen müssten sich mit den Bauvolumen in den einzelnen Quartieren entwickeln.
Die Mitte-Fraktion befand es als positiv, dass man nun auf eine rollende Planung umgestiegen sei. Es seien viele Unbekannte, welche den Schulraumbedarf beeinflussen würden. Modular denken und planen sei nun notwendig.
Die SVP-Fraktion bedankte sich für den sehr umfangreichen Bericht. Es sei positiv, dass die Schulraumplanung nun eine professionellere Standortbestimmung liefere. Es wäre gut gewesen, wenn dieses wichtige Puzzle-Teil schon vor 15 Jahren zur Verfügung gestanden hätte.
Auch die SP-Fraktion bedankte sich für die Prognose. Schule und Betreuung hätten oberste Priorität. Sie kritisierte jedoch u.a., dass scheinbar auf ein Guthirt 2 verzichtet werden soll und mehr Kinder am Standort Guthirt 1 unterzubringen seien.

Resultat: Die Antwort des Stadtrates wurde zur Kenntnis genommen.

Bergsturz in Blatten (Lötschental, Wallis), einmaliger Beitrag; Nachtragskredit

Die Stadt Zug leistet im Zusammenhang mit den Unwettern einen Beitrag von 100'000 Franken und beantragt einen Nachtragskredit von 55'000 Franken. Die Hilfeleistung der Stadt Zug soll an die Stiftung Blatten geleistet werden.

Die FDP-Fraktion anerkannte das rasche Handeln des Stadtrates. Der Beitrag soll unkompliziert der Gemeinde Blatten zugutekommen.
Die ALP-CSP unterstützte den Nachtragskredit ebenfalls und schloss sich dem Votum der Vorrednerin an. Jedoch war sie der Meinung, dass das Spendenausmass doch eher bescheiden ausfalle. Sie lud den Stadtrat ein, für das kommende Budget einen höheren Posten «Spenden» zu beantragen.
Die GLP-Fraktion meinte ebenfalls, dass die Stadt Zug solidarisch auftreten solle und dankte dem Stadtrat für sein schnelles Handeln. Blatten brauche uns jetzt. Sie stimmte dem Antrag zu.
Die SP-Fraktion bedankte sich bei allen Fraktionen und auch dem Stadtrat für sein schnelles Handeln. Sie stimmte der Vorlage zu.
Die SVP-Fraktion schloss sich den Vorrednerinnen an. Die Überweisung an die Stiftung Blatten sei gut und garantiere, dass das Geld an die Betroffenen ausbezahlt werde. Sie stimmte dem Nachtragskredit zu.

Resultat: Dem Beschlussentwurf wurde einstimmig zugestimmt.
 

Nichtbehandelte Geschäfte aus der letzten Sitzung

Postulat der SVP-Fraktion betreffend «Madame Frigo – Bienvenue à Zoug»

Die SVP-Fraktion verlangt die Prüfung der Machbarkeit zur Einführung eines Madame Frigo-Kühlschranks in der Stadt Zug. Wie aus der Antwort der Stadtrat hervorgeht, konnte trotz verschiedener Bemühungen bislang weder eine Betreuungsgruppe noch ein geeigneter Standort gesichert werden. Der Stadtrat anerkennt allerdings die gesellschaftliche und ökologische Bedeutung von Massnahmen zur Vermeidung von Food Waste. Der Stadtrat wird die Idee der Postulanten weiterverfolgen.

Die SVP-Fraktion lobte den Stadtrat für sein Handeln. Die Fraktion vertraue darauf, dass sich Personen finden würden, welche die Betreuung des «Madame Frigo» übernehmen würden. Die Standortsuche wäre eine Willenssache und sie schlug den Standort vor dem Stadthaus vor.
Die Mitte-Fraktion dankte der Postulantin und dem Stadtrat. Die Stadt Zug hätte sich sehr bemüht und die Idee von Madame Frigo sei lobenswert. Das Thema Food Waste im Stadtmagazin zu thematisieren und Freiwillige über verschiedenste Kanäle zu finden, sei ebenfalls lobenswert. Sie unterstütze das geplante Vorgehen.
Die SP-Fraktion befand, dass Food Waste eine sinnvolle und unterstützenswerte Sache sei. Madame Frigo mache jedoch nur dann Sinn, wenn die Bevölkerung dahinterstehe. Sie fand es positiv, dass der Stadtrat hier die Initiative ergriff und Freiwillige suche.
Die GLP-Fraktion meinte, dass der Vorstoss der Postulantin aufzeigte, dass Food Waste ein wichtiges Thema sei. Die Stadt Zug setze sich gut für das Projekt ein. Madame Frigo wäre ein sichtbares Zeichen, mit Ressourcen schonend umzugehen und es fördere zudem die Solidarität.
Die ALG-CSP Fraktion dankte der Postulantin ebenso, wie die Vorrednerinnen. Die Umsetzung sei nicht einfach. Sie begrüsste jedoch die Bemühungen der Stadt Zug wie z. B. durch den Artikel im Stadtmagazin.
Stadträtin Barbara Gysel dankte im Namen des Stadtrates den Fraktionen. So gut die Idee auch sei, so herausfordernd wäre dessen Umsetzung. Es sei noch kein Standort gefunden und auch freiwillige Mitarbeitende seien schwer zu finden. Sie bat den Rat, sich ebenfalls für die Suche einzusetzen.

Resultat: Zustimmende Kenntnisnahme, das Postulat ist erledigt und kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.
 

Interpellation der SP- und der FDP-Fraktion betreffend «Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Gotthardstrasse»

Die Interpellanten stellten dem Stadtrat eine Reihe von Fragen zur Verkehrssicherheit zum Projekt Alpenstrasse/Gotthardstrasse und den Seitenstrassen.

Die detaillierten Antworten sind im Ratsinformationssystem zu finden.

Die FDP-Fraktion bedankte sich im Namen der Interpellanten für die Beantwortung, bezweifelt jedoch, dass die aufgezeigten Massnahmen zielführend sind. Sämtliche Verkehrsteilnehmer seien von der Situation komplett überfordert. Warum soll das sichere und bewährte System mit Fussgängerstreifen nicht auch hier umgesetzt werden. Die FDP-Fraktion beantragte negative Kenntnisnahme.
Die GLP-Fraktion äusserte sich positiv zur Stadtentwicklung im besagten Gebiet. Sie erlebe die Situation als sicher – mit gegenseitiger Rücksichtnahme. Dass nun der Stadtrat plant, Fussgängerstreifen nachträglich anzubringen, sei mutlos. An der ursprünglichen Konzeption sei festzuhalten.
Die SVP-Fraktion beurteilte die aufgezeigten Massnahmen als adäquat.
Die Fraktion ALG-CSP machte deutlich, dass sie grundsätzlich Begegnungszonen sehr begrüsse. Das besagte Gebiet sei jedoch keine Begegnungszone. Die Situation sei gefährlich, speziell für Kinder und vulnerable Personen. Es brauche Fussgängerstreifen. Eine andere Option wäre, das ganze Quartier in eine Begegnungszone umzuwandeln. So oder so: Es müsse nachgebessert werden.
Die SP-Fraktion bedankte sich für den ausführlichen Bericht. Die Kreuzung beim Bahnhofplatz bleibe jedoch ein grosses Problem. Hier hätte die Fraktion gerne einen Fussgängerstreifen, auch im westlichen Teil der Gotthardstrasse. Die Stadt solle sich beim Kanton dafür einsetzen, dass die notwendigen Ausnahmebewilligungen erteilt würden.

Resultat: Mit 17:13 Stimmen wurde die Beantwortung zur Kenntnis genommen.

Interpellation der SVP-Fraktion betreffend «Öffentliches Betteln in Zug – nein Danke!»

Die SVP stellt in ihrer Interpellation dem Stadtrat eine Reihe von Fragen. Die Interpellantin wollte unter anderem wissen, welche Massnahmen gegen das Betteln vorgesehen sind.
Die detaillierten und umfangreichen Antworten es Stadtrates sind im Ratsinformationssystem zu finden.

Die SVP-Fraktion tadelte den Stadtrat über die Art und Weise der Beantwortung. Die Rechte seien der Fraktion bekannt, doch fehle in der Beantwortung des Stadtrates Feingefühl und umsetzbarer Inhalt. Es seien gut organisierte Bettelbanden in Zug unterwegs – dem Stadtrat sei das anscheinend egal. Auch die Polizei sei wenig unterwegs, dafür jedoch der private Sicherheitsdienst im Metalli. Die Fraktion forderte Präventionsmassnahmen seitens des Stadtrates. Es brauche zudem stete Kontrollen durch die Polizei oder durch privates Sicherheitspersonal. Das Metalli mache es vor, wie es geht.
Die Fraktion ALG-CSP meinte, dass die Stadt alles andere als ein Bettelproblem habe. Und falls doch Passanten von Bettelnden belästigt würden, so gebe es durch die Polizei und private Sicherheitsdienste bereits gut funktionierende Regulative.
Die SP-Fraktion befand, dass Bettelnde nicht pauschal verurteil werden sollten. Die Stadt Zug hätte bereits eine klare Regelungen und es brauche keine weiteren – es brauche eine sachliche Beurteilung. Die bestehenden Massnahmen seien ausreichend und zielorientiert.
Stadträtin Barbara Gysel meinte, dass Bettelnde in Zug gegenüber anderen Städten sehr zurückhaltend seien. Die Stadt Zug hätte andere Herausforderungen, als das Betteln zu regulieren.

Resultat: Zustimmende Kenntnisnahme, die Interpellation ist erledigt und kann von der Geschäftskontrolle abgeschrieben werden.
 

Politische Vorstösse

Interpellation der Fraktionen FDP, SVP, SP, Die Mitte, und Mitunterzeichner betreffend «Bewerbung der Stadt Zug als Kulturhauptstadt Schweiz 2030»

Die detaillierten Antworten sind im Ratsinformationssystem zu finden.

Die FDP-Fraktion anerkannte die guten Absichten des Stadtrates, das politische Vorgehen jedoch nicht. Sie forderte eine ordentliche Vernehmlassung, zusätzlich zu den gewählten Mitwirkungsmöglichkeiten. Es sei nicht verständlich, warum die Stadt Zug 75% der Kosten von 20 Mio. Franken übernehmen solle. In Schaffhausen liege der städtische Anteil nur bei 22%. Für die Fraktion überwiegen die Risiken die Kosten. Es sei nicht klar, was die Bevölkerung von diesem Projekt für einen Nutzen haben werde.
Die SP-Fraktion kritisierte die nicht oder nur schlecht erfolgte Kommunikation. Zug als Kulturhauptstadt müsse eine nachhaltige Wirkung für die Kultur und die Kulturschaffenden haben.
Die SVP-Fraktion hielt fest, dass die Bewerbungszeit für den Letter of Intent 4 Monate betragen habe, also hätte genug Zeit bestanden für eine umfassendere Kommunikation gegenüber dem Parlament. Die Fraktion befand das Vorgehen des Stadtrates als befremdlich.
Die Fraktion ALG-CSP bemängelte, dass die Kulturkommission nicht frühzeitig einbezogen wurde. Für eine Vernehmlassung müssten konkrete Projekte vorliegen, um dazu Stellung zu nehmen. Die Kommunikation müsse transparent sein, auch bezüglich den Ergebnissen aus dem Mitwirkungsprozess. Die Inputs daraus sollte die Stadt so oder so nutzen, auch wenn es mit der Kulturhauptstadt nicht klappen sollte.
Die Mitte-Fraktion bemängelte im Wesentlichen dieselben Elemente wie die anderen Fraktionen. Es brauche eine strategische Grundlage für dieses Projekt. Eine Bewerbung zum heutigen Zeitpunkt könne die Fraktion nicht unterstützen.
Die GLP-Fraktion zeigte sich ebenfalls eher skeptisch und beantragte wie die anderen mitunterzeichnenden Fraktionen negative Kenntnisnahme.

Resultat: Mit 24:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen wurde negative Kenntnisnahme beschlossen.
 

Interpellation F. Meier, Die Mitte, und Mitunterzeichner betreffend «Einmischung des Stadtrats in einer kantonalen Abstimmung?»

Die detaillierten und umfangreichen Antworten sind im Ratsinformationssystem zu finden.

Die ALG-CSP erwähnte, dass das Kollegialitätsprinzip im Stadtrat herrsche. Es schaffe Vertrauen. Der Stadtrat hätte dieses Prinzip nicht so genau genommen und hätte sich vor einer Abstimmung in jene eingemischt. Aus der Sicht der Fraktion bestehe hier Klärungsbedarf und sie beantragte negative Kenntnisnahme.
Die Fraktion der GLP meinte, dass der Stadtrat widersprüchliche und verwirrende Antworten gab. Transparenz sehe anders aus. Sie unterstützte den Antrag auf negative Kenntnisnahme.
Die Mitte Fraktion schloss sich der Vorrednerin an. Die Fraktion sei mit dem Vorgehen und den Antworten nicht einverstanden und beantragte ebenfalls negative Kenntnisnahme.
Die SVP-Fraktion befand, es stehe jedem zu, seine Meinung zu sagen. Klar herrsche hier ein Graubereich. Die Fraktion nahm die Antwort des Stadtrates zur Kenntnis.
Die SP-Fraktion war der Meinung, dass die Antworten des Stadtrates eine Zumutung seien. Stossend war zudem, dass der Stadtrat seine Meinung zur Abstimmung nicht beschlossen habe, einzelne Mitglieder jedoch mit dem Amtstitel dafür geworben hätten. So funktioniere das Kollegialitätsprinzip nicht. Die Fraktion beantragte ebenfalls negative Kenntnisnahme.

Resultat: Dem Antrag auf negative Kenntnisnahme wurde mit 15 zu 13 Stimmen bei einer Enzhaltung zugestimmt.