Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 2. März 2010, unter dem Vorsitz von Ratspräsidentin Isabelle Reinhart (CVP) ab 16 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte:

Motion betreffend bessere Nutzung des Stierenmarkt-Areals
Der Stadtrat ist bereit, mit der Korporation Zug und dem Braunviehzuchtverband über eine bessere Nutzung des Stierenmarktareals zu verhandeln. Die CVP-Fraktion verlangte in ihrer Motion eine «zukunftsorientierte Lösung» für das Stierenmarktareal, weil nach der Überbauung des Bossard-Areals wertvolle Ausstellungsfläche verloren gegangen sei. Die CVP schwebt vor, dass ein Teil der alten Stallungen durch eine funktionale Mehrzweckhalle mit Parkierungsmöglichkeiten ersetzt wird. Das Parlament stufte das Anliegen entgegen der CVP-Fraktion als nicht so dringlich ein, um es an heutigen Sitzung zu überweisen.

Motion von Susanne Giger Riwar vom 15. Januar 2010 betreffend Unterschutzstellung des Doppelhauses Rigistrasse 6 / Gartenstrasse 7; Überweisung
Mit 22 zu 14 Stimmen überwies der Stadtrat das Postulat von Susanne Giger Riwar. Sie verlangt darin, dass sich der Stadtrat bei der kantonalen Denkmalschutzpflege für den Erhalt des Doppelhauses Rigistrasse 6 / Gartenstrasse 7 einsetzt. Der Stadtrat erklärte sich bereit, das Anliegen als Postulat entgegenzunehmen. FDP- und CVP-Fraktion sorgten sich um die Rechtssicherheit in der Stadt: Das Bauprojekt basiere auf auf einem rechtsgültigen Bebauungsplan, der nicht von heute auf morgen umgestossen werden könne.

Motion Philip C. Brunner und Jürg Messmer, beide SVP, vom 25. Januar 2010 zur Halbierung der Parkkartengebühren; Überweisung
Der Stadtrat soll dem Parlament einen Bericht zur Halbierung der Parkkartengebühren unterbreiten. In diesem Sinne überwies das Parlament die Motion. Der Stadtrat machte allerdings darauf aufmerksam, dass die Regelung der Parkkartengebühren in seine Kompetenz falle und daher nicht motionsfähig sei.

Motion von Werner Villiger und Manfred Pircher, beide SVP, vom 26. Januar 2010 betreffend gratis Sperrgutabfuhr; Überweisung
Ebenfalls nicht motionsfähig – weil in die Zuständigkeit des Stadtrates fallend – ist die Motion für eine unentgeltliche Sperrgutabfuhr. Stadtrat Andreas Bossard machte darauf aufmerksam, dass die Stadt Zug dem Zweckverband Zeba angehöre und nicht einfach aus dem Verbund ausbrechen könne. Trotzdem überwies der Rat die Motion zu Bericht und Antrag an den Stadtrat.

Motion Fraktion Alternative-CSP vom 1. Februar 2010 betreffend Solaranlage auf das Scheunendach im Bröchli, Oberwil; Überweisung
Die Stadt plane die Sanierung ihres Wohnhauses im Bröchli und erwäge den Einbau einer Solaranlage auf der benachbarten Scheune, erklärte Stadtrat Hans Christen. Die Fraktion Alternative-CSP war damit einverstanden, dass ihr Anliegen als Postulat zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen wird.

Motion der Fraktionen SVP, CVP und FDP vom 4. Februar 2010 betreffend Einführung einer ständigen parlamentarischen Bildungskommission; Überweisung
Das Büro des Grossen Gemeinderates wird die Einführung einer ständigen parlamentarischen Bildungskommission prüfen. Ohne Opposition überwies das Parlament eine Motion der bürgerlichen Fraktionen.

Postulat von Rupan Sivaganesan, Fraktion Alternative-CSP, vom 5. Februar 2010 betreffend Holzspäne als umweltfreundliche, nachhaltige Lösung gegen Schnee und Eisglätte; Überweisung
Der Grosse Gemeinderat möchte keine «umweltfreundliche, nachhaltige Lösung gegen Schnee und Eisglätte»: Bei 17 zu 17 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin lehnte es der Rat ab, das Postulat von Rupan Sivaganesan zu überweisen. Sein Vorschlag, das Salz mit Holzspänen zu mischen, wurde als wenig praktikabel bezeichnet.

Friedhof St. Michael: Neues Kindergrab; Baukredit
Der Vorschlag des Stadtrats für ein neues Kindergrab im Friedhof St. Michael erntete viel Lob: Mit 37 zu 0 Stimmen genehmigte der Rat dafür einen Kredit von 395'000 Franken. Das Projekt ist das Ergebnis eines Studienauftrags mit drei Landschaftsarchitekten und sieht ein Grabfeld mit einem Wasserbecken vor. Bei jedem der 23 Gräber wird ein Zierapfelbaum gepflanzt – eine Anlage mit schöner Poetik und hoher Symbolik, wie im Rat ausgeführt wurde.

Bebauungsplan Gartenstadt Süd, 1. Lesung
Der Grosse Gemeinderat stimmte dem Bebauungsplan Gartenstadt Süd in 1. Lesung zu. Das Planwerk ermöglicht einen viergeschossigen Bau entlang der Nordstrasse mit einem gegenü̈ber der Gartenstadt zurückversetzten zweigeschossigen Aufbau. Im Erdgeschoss sind Gewerbe- und Dienstleistungsnutzungen vorgesehen und in den Obergeschossen vorwiegend Wohnungen. Der Bebauungsplan war bei den Fraktionen im Grundsatz weitgehend unbestritten. Ein Antrag der Fraktion Alternative-CSP, Geschosshöhe um eine Stockwerk zu reduzieren, wurde abgelehnt.

Gebührenordnung für das Baubewilligungsverfahren: Übergangsregelung; 2. Lesung
Der Gebührenordnung für das Baubewilligungsverfahren wurde mit 38 zu 0 Stimmen in 2. Lesung zugestimmt.

St.-Oswalds-Gasse 20: Um- und Ausbau; Zwischenbericht
Der Rat nahm ohne Diskussion vom Zwischenbericht Kenntnis.

Verwaltungsratsmandate Stadtrat Ivo Romer: Bewilligung
Der neue Stadtrat Ivo Romer darf zwei Verwaltungsratsmandate bei der EVZ Sport AG und bei der EVZ Gastro AG (beide Funktionen werden ehrenamtlich ausgeübt) behalten: In geheimer Abstimmung, wie es das Stadtratsreglement vorschreibt, erhielt Ivo Romer vom Rat mit 33 zu 5 Stimmen die Bewilligung, die Mandate weiterzuführen.

Motion von Martin Eisenring, CVP, vom 23. Juni 2009 betreffend behindertengerechte Schulhäuser, Verwaltungsgebäude und weitere Häuser in städtischem Eigentum
Die Fraktionen haben den Bericht des Stadtrates zustimmend zur Kenntnis genommen. In seiner Bestandesaufnahme führte der Stadtrat aus, dass rund 25 Prozent der Häuser, die sich im Besitze der Stadt befinden, behindertengerecht ausgestattet seien. Das ist für den Stadtrat zu wenig, und er wird sich bei Neu- und Umbauten für eine Verbesserung dieses Zustands einsetzen, was aber nicht von heute auf morgen zu machen sei.

Postulat der Fraktionen SVP, CVP und FDP vom 19. November 2008 betreffend Einhaltung des Parteiproporzes in der Einschätzungskommission für Grundstückgewinne
Die Einschätzungskommission für Grundstückgewinne soll nicht parteipolitisch, sondern nach Sachkompetenz zusammengestellt werden: Diese Einschätzung des Stadtrates teilten nur 14 Mitglieder, 22 nahmen den Bericht des Stadtrates ablehnend zur Kenntnis.


Interpellation von Franz Akermann, SP, zum Baugesuch «Löberenpark»
Der Rat befasste sich ausgiebig mit dem Bauvorhaben «Löberenpark». Dabei prallten rechtsstaatliche Standpunkte auf städtebauliche Vorstellungen. Bauchefin Andreas Sidler Weiss erklärte, dass sich die Stadtbildkommission des Vorhabens angenommen und von der Bauherrschaft Änderungen verlangt habe, was diese zugesichert habe. Hart ins Gericht mit dem Stadtrat ging der Vertreter der FDP, Adrian Moos. Er kritisierte, dass die Berichte der Kommission an die Öffentlichkeit gelangten und verlangte vom Stadtrat Massnahmen zur Eindämmung dieses Missstandes. Das Vorhaben werde auf einem rechtsgültig eingezonten Grundstück realisiert, weshalb die massive Opposition unverständlich sein. Hier hackte der Vertreter der Fraktion Alternative-CSP, Ignaz Voser, ein. Bauherren hätten nicht nur rechtliche Vorschriften zu erfüllen, sondern auch im Sinne einer Bürgerpflicht gute Bauten zu erstellen. Darum sei die Öffentlichkeit aufgefordert, kritisch hinzusehen.

Interpellation von Urs B. Wyss, CVP, vom 22. Juli 2009 betreffend Erwerb der Liegenschaft Grabenstrasse 6
Für den Interpellanten ist der Kauf der Liegenschaft Grabenstrasse 6 kein gutes Geschäft und er zeigte sich mit der Antwort nur teilweise zufrieden.



Die folgenden Geschäfte wurden wegen Zeitmangel auf die nächste Sitzung vom 23. März 2010 verschoben:

Interpellation Philip C. Brunner, SVP, vom 12. Oktober 2009 zur Situation der Asylbewerber in der Stadt Zug

Interpellation Roger Hess, FDP, vom 28. September 2009 betreffend Klassenschliessung im Schulhaus Hänggeli

Interpellation Manfred Pircher, SVP, vom 2. November 2009 betreffend Vergabewesen in der Stadt Zug

Interpellation von Manfred Pircher und Philip C. Brunner, beide SVP, vom 13. November 2009 betreffend Sanierung der Schützenmatt-Anlage

Interpellation der SVP-Fraktion vom 26. Oktober 2009 betreffend stadträtliche Rauchverbote in städischen Gastrobetrieben

Interpellation FDP-Fraktion vom 5. Oktober 2009 betreffend Entwicklung im Zusammenhang mit INS Integrativem Schulsystem



Zug, 2. März 2010
Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter