Der Grosse Gemeinderat von Zug tagte am Dienstag, 27. Januar 2004, ab 16.00 Uhr, im Burgbachsaal Zug, unter dem Vorsitz von Werner Golder (SP) und behandelte folgende Geschäfte:

Vereidigung von Barbara Stäheli (Nachfolgerin von Erna Staub) und Roland Gadient (Nachfolger von Beat Stocker)
Barbara Stäheli (SP) und Roland Gadient (SVP) wurde neu in den Rat gewählt.

Wahl eines Mitgliedes in die Geschäftsprüfungskommission (Ersatz von Erna Staub)
Barbara Stäheli wurde neu in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.

Wahl eines Mitgliedes in die Informatiktechnologie-Kommission (Ersatz von Beat Stocker)
Roland Gadient wurde neu in die Informatiktechnologie-Kommission gewählt.

Stadtkerndurchfahrt: Sanierung Neugasse; Baukredit; Sanierung Grabenstrasse Projektierungskredit
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1781 vom 2. Dezember 2003
Nach der Zuger Bahnhofstrasse wird nun auch die Neugasse saniert: Das Parlament genehmigte dafür einen Baukredit von 560'000 Franken. Der helle Fahrbelag und die Chromstahlrinnen auf der Bahnhofstrasse hatten im vergangenen Jahr zu unterschiedlichen Reaktionen in der Bevölkerung geführt. Der Grosse Gemeinderat zog in einem Fall die Konsequenzen: 23 Parlamentsmitglieder lehnten der Chromstahlrinne ab. Hingegen wurde ein Antrag der Alternativen Fraktion, auf den hellen Fahrbahnbelag zu verzichten, mit 19 zu 15 Stimmen abgelehnt. Ein Antrag von Isabelle Reinhart (CVP), das Trottoir mit Pflastersteinen zu versehen, vereinte dagegen lediglich fünf Stimmen. Bäume werden auf der Neugasse im Übrigen keine gefällt, wie Bauchef Dolfi Müller betonte. Im Weiteren genehmigte der Rat für die Sanierung der Neugasse vorerst einen Projektierungskredit von 165'000 Franken.

Neugestaltung Postplatz: Parkhaus und Neugestaltung Postplatz, Projektierungskredit; Änderung Verkehrsregime Innenstadt Machbarkeitsstudie, Planungskredit; Parkleitsystem Innenstadt, Machbarkeitsstudie, Planungskredit
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1782 vom 2. Dezember 2003
Auf dem Zuger Postplatz sollen die Parkplätze unter den Boden verschwinden: Mit 25 zu 9 Stimmen genehmigt der Grosse Gemeinderat einen Projektierungskredit von 490'000 Franken für ein unterirdisches Parkhaus mit rund 150 Plätzen. Abgelehnt (mit 25 zu 10 Stimmen) wurde ein Antrag der Alternativen Fraktion, nach dem Bau des neuen Parkhauses die oberirdischen Parkplätze zwischen Postplatz und Kolinplatz aufzuheben. Ein weiterer Antrag der Alternativen Fraktion, ein Parkhaus Postplatz dürfe die Option «verkehrsarme Zone» nicht schmälern, konnte lediglich acht Stimmen auf sich vereinen. Gutgeheissen mit 24 Stimmen wurde dagegen ein Antrag der Geschäftsprüfungskommission, die Zahl der Parkplätze im neuen Parkhaus auf 150 zu erhöhen; damit erhöht sich die Zahl der Parkplätz im Gebiet der Altstadt um 90.
Mit der Realisierung des neuen Parkhauses soll auch das Verkehrsregime am Postplatz neu gestaltet werden. Für die Projektierung genehmigt der Rat einen Kredit von 125'000 Franken.
Keine Chance auf Erfolg (Ablehnung mit 24 Stimmen) hatte der Antrag des Stadtrates, eine Machbarkeitsstudie für ein Parkleitsystem zu erstellen.

Wettbewerb Neugestaltung Bundesplatz
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1779 vom 2. Dezember 2003
Der Rat nahm vom Bericht des Stadtrates diskussionslos Kenntnis.

Bebauungsplan Rigistrasse, 2. Lesung
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1750.2 vom 2. Dezember 2003
Mit 31 Stimmen gegen 1 Stimme hiess der GGR den Bebauungsplan Rigistrasse in 2. Lesung gut. Ein Antrag von Urs B. Wyss (CVP), die Gebäude an der Alpenstrasse 2 und an der Rigistrasse 1 als nicht schützenswert einzustufen, wurde vom Rat ebenso abgelehnt wie jener, auf die Nennung einer Maximalzahl von Parkplätzen zu verzichten.


Bebauungsplan Feldhof, Plan Nr. 7051, inklusive Umweltverträglichkeitsbericht; 2. Lesung
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1752.2 vom 18. November 2003
Der Bebauungsplan Feldhof passierte in 2. Lesung oppositionslos.

Interpellation Partrick Steinle, Alternative Fraktion, vom 21. November 2003 betreffend Ortsbuskonzept: Sicherung der längerfristigen Linienführung Ortsbus 13 auf der Aabachstrasse, Mündliche Beantwortung
Längerfristig wird die Linie 13 über die Nordzufahrt geführt. Die Linienführung über die Aabachstrasse scheint ausgeschlossen, wie Stadtrat Hans Christen ausführte. Wegen der zu erwartenden Emmissionen der Nordzufahrt wird die Gartenstadt künftig durch eine Lärmschutzwand entlang der Aabachstrasse geschützt. Weil die Aabachstrasse dann auf der Höhe Weststrasse abgeriegelt sein wird, wird die Linienführung des Ortsbus 13 über die Nordzufahrt führen. Dieser Riegel soll die Anwohner der Gartenstadt vor übermässigen Immissionen der Nordzufahrt schützen.

Interpellation FDP, CVP und SVP-Fraktion vom 11. November 2003 betreffend Stadträtlicher Standpunkt zur Vernehmlassung der Verordnung „Rahmenbedingungen für den ruhenden Verkehr“
– Antwort des Stadtrates Nr. 1786 vom 13. Januar 2004
Der Rat nahm Kenntnis von der Antwort des Stadtrates.


Motion P. Cotti, S. Hodel vom 26. April 2002 betreffend Erstellung einer Anlage mit Halfepipe und Freestyle-Gelände
Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1774 vom 23. Dezember 2003
Beim Podium 41 wird keine neue Skateranlage erstellt. Das entschied der Grosse Gemeinderat und lehnte die Motion mit 21 zu 12 Stimmen ab.

Interpellation Andrea Sidler Weiss, CVP-Fraktion, vom 26. November 2003 betreffend Doppelklassen an der Schule Oberwil
– Antwort des Stadtrates Nr. 1783 vom 23. Dezember 2003
Der Rat nahm Kenntnis von der Antwort des Stadtrates.