Das Coronavirus und dessen wirtschaftliche Auswirkungen machen sich im Budget 2021 der Stadt Zug bemerkbar, aber glücklicherweise weniger stark als befürchtet. Immerhin budgetiert der Stadtrat einen bescheidenen Überschuss von 1 Mio. Franken. Wie stark die Steuereinnahmen von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie beeinträchtigt werden, wird sich erst im Verlaufe der nächsten Monate zeigen.

Auf der Aufgabenseite fallen einmal mehr die hohen Zahlungen in den kantonalen und nationalen Finanzausgleich auf: Rund ein Drittel der Steuereinnahmen oder 60 Mio. Franken gehen direkt in den Finanzausgleich.

Für Investitionen sind im kommenden Jahr 43.6 Mio. Franken geplant, 2020 waren es 36.3 Mio. Franken. Im Vordergrund stehen zahlreiche Bauprojekte, deren Realisierung zum Teil bereits im Gange ist: die Sanierung der Schulanlagen Oberwil und Riedmatt 3, die Sporthalle, die Erweiterung der Schulanlage Loreto sowie verschiedene Strassenprojekte.

Die Kürzungs- bzw. Erhöhungsanträge und die entsprechenden Beschlüsse im Einzelnen:

• Grosser Gemeinderat, Besoldung Behördenmitglieder: Eine Erhöhung um 35'000 auf 195'000 Franken ist mit der Anpassung des Entschädigungsreglements begründet.
• Kommunikation, Löhne hauptamtliches Personal: Der Antrag der SVP-Fraktion, die Löhne auf dem Niveau von 2020 zu belassen, wird mit 22:12 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
• Personaldienst, Reallohnerhöhung Verwaltung: Der Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) für eine Kürzung von 200'000 Franken wird mit 18:17 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
• Sport und Freizeit, Beratungen und Expertisen: Der Antrag der CVP-Fraktion für die Streichung von 175'000 Franken für den Bebauungsplan Bossard Arena/Baurecht wird mit 32:5 Stimmen angenommen.
• Städtische Beiträge, Hilfeleistungen Ausland: Der Antrag der SP-Fraktion, 30'000 Franken zusätzlich zu sprechen, wird mit 18:13 Stimmen abgelehnt.
• Bildungsdepartement: Der Antrag der SVP-Fraktion für eine Pauschalkürzung von 1 Mio. Franken wird mit 25:6 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
• Beitrag sportliche Bestrebungen: Der Antrag der GPK für eine Erhöhung von 250'000 Franken wird vom Stadtrat übernommen.
• Kind Jugend Familie: Der Antrag der SVP-Fraktion für eine Pauschalkürzung von 1 Mio. wird mit 28:8 Stimmen abgelehnt.
• Beiträge, Pro Senectute: Der Antrag der SP-Fraktion für eine Erhöhung von 24'000 auf 80'000 Franken wird mit 24:7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.
• Fachstelle Alter und Gesundheit, einmalige Beiträge an Vereine und Institutionen: Der Antrag der SP-Fraktion für eine Erhöhung von 19'000 auf 20'000 Franken für einen Corona-Pflegefonds wird mit 19:12 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Schlussabstimmung: Das Budget 2021 und der Finanzplan 2021–2024 werden einstimmig genehmigt.

Die weiteren Geschäfte und Resultate im Überblick:

Motion B. Elsener, CVP, M. Leemann, CVP, und R. Rüegg, CVP, vom 7. November 2020 betreffend «sofortige Verhandlung mit der Besitzerfamilie Bossard um einen möglichen Erwerb des Zurlaubenhof in das Portfolio der Stadt Zug»  

Mit ihrem Vorstoss wollen die Motionäre den Stadtrat beauftragen, die Anfrage der Familie Bossard für einen Erwerb des geschichtsträchtigen Zurlaubenhofs sofort wahrzunehmen, die notwendigen Abklärungen zu treffen und entsprechende Verhandlungen zum Erwerb des Zurlaubenhofs zu führen. Begründet wird der Vorstoss damit, dass der geschichtsträchtige Zurlaubenhof und die grüne Oase mit den Obstbäumen im St. Michael Quartier erhalten und in Zuger Händen bleiben müsse. Das 32‘470 Quadratmeter grosse Grundstück sei eine der noch wenigen Perlen in der Stadt Zug. Es sei zu befürchten, dass ein privater Landkäufer an dieser Lage die maximale Rendite beanspruchen und daher die Landreserven entsprechend ausnützen werde. Die Stadt stehe in der Verantwortung und könne es sich leisten, den Zurlaubenhof mit annähernd ausgewogenen Ein- und Ausgaben langfristig zu sichern.

Ergebnis: Auf entsprechenden Antrag wird die Motion mit 26:2 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.

Postulat der FDP-Fraktion vom 11. November 2020 betreffend: Einkommensabhängige Tarifgestaltung in der schulergänzenden Betreuung

Der Vorstoss nimmt Bezug auf eine Vorlage in Zusammenhang mit dem Projekt «Weiterentwicklung der modularen Tagesschule», welcher der Stadtrat für den Frühling 2021 in Aussicht stellt. Die FDP ist wenig erfreut über das geplante Tarifmodell. Auch künftig sei ein Einheitstarif vorgesehen. Im Sinne einer langfristigen Finanzierbarkeit der schulergänzenden Betreuung soll der Stadtrat prüfen, ob ein Tarifmodell, das die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern berücksichtige, nicht zielführender sei. Zudem stört sich die FDP-Fraktion daran, dass sich das Tarifmodell an einem Erwerbspensum der Eltern von insgesamt 140 Stellenprozenten orientiert. Damit werde ein Familienmodell bevorzugt, was als unnötige staatliche Lenkungsmassnahme in privaten Angelegenheiten bewertet werden müsse. Das Postulat fordert den Stadtrat auf, dem GGR eine Vorlage in Zusammenhang mit dem Projekt «Weiterentwicklung der modularen Tagesschule» zu unterbreiten. Die Vorlage solle ein Tarifmodell beinhalten, das die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern berücksichtige, jedoch keine unnötigen staatlichen Lenkungsmassnahmen für ein Familienmodell beinhalte.

Ergebnis: Das Postulat wird an den Stadtrat zu Bericht und Antrag überwiesen.

Postulat der Fraktion ALG-CSP vom 17. November 2020 betreffend «Mietreduktion fürGastrobetriebe im Winter 2020/21»

Sofern private Eigentümerinnen und Eigentümer Zuger Gastrobetrieben eine Mietreduktion gewähren, soll die Stadt von Dezember bis März eine zusätzliche Unterstützung im gleichen Umfang übernehmen, konkret bis maximal 35 Prozent der Miete. Die finanziellen Mittel sollen aus dem Coronafonds der Stadt kommen. Dies fordert der Vorstoss der Fraktion ALG-CSP. Begründet wird das Postulat mit der schwierigen Situation der Gastrobetriebe aufgrund der Corona-Pandemie. In den Sommermonaten hätten zahlreiche Restaurants, Bars und Cafés, unter anderem durch das schnelle und gute Handeln des Stadtrats, die Aussenräume gezielt nutzen und zahlreiche Gäste bewirte können. Die kältere Jahreszeit stelle die Gastrobetriebe vor weitere grosse Herausforderungen. Die Stadt Zug gewährt Mieterinnen und Mietern von städtischen Gewerbeliegenschaften eine Mietreduktion. Dies sollen ihr die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer im Gastronomiebereich auf freiwilliger Basis gleichtun.

Ergebnis: Die CVP-Fraktion stellt den Antrag auf Nichtüberweisung. Dieser Antrag wird mit 30:6 Stimmen abgelehnt. Damit wird das Postulat an den Stadtrat zu Bericht und Antrag überwiesen.

Motion der Fraktionen SVP und glp vom 15. November 2019 betreffend «Reglement über die Kulturförderung: Für eine faire und transparente Kulturpolitik»

Unabhängig von der vorliegenden Motion hat der Stadtrat entschieden, die Kulturförderung neu zu organisieren. Per 1. Juli 2020 wurde aus der bisherigen Stabstelle neu eine Abteilung Kultur geschaffen. Als Leiterin der neuen Abteilung wählte der Stadtrat Iris Weder, welche über 30 Jahre Erfahrung im Kulturmanagement und in der Kulturvermittlung verfügt. Darüber hinaus wählte der Stadtrat drei neue Mitglieder aus dem interessierten Publikum in die Kulturkommission. Zudem hat der Stadtrat beschlossen, eine neue Kulturstrategie zu entwickeln, dies als Massnahme zur Umsetzung des dritten Legislaturziels «Zug ist eine lebenswerte Stadt. Wir pflegen ein aktives soziales und kulturelles Zusammenleben».

Die Motion will den Stadtrat mit der Ausarbeitung eines Reglements über die Kulturförderung beauftragen. Gemäss der GGR-Geschäftsordnung ist eine Motion innerhalb eines Jahres zu beantworten. Aus wichtigen Gründen kann der Rat diese Frist aufgrund eines Zwischenberichts erstrecken. Mit seinem Zwischenbericht beantragt der Stadtrat nun eine solche Fristerstreckung bis ins erste Quartal 2022: Zur Beantwortung der zentralen Anliegen der Motion seien die Resultate des Strategieprozesses abzuwarten. Die neue Kulturstrategie ist derzeit in einem partizipativen Prozess in Entwicklung begriffen. Sie soll im vierten Quartal 2021 vom Stadtrat verabschiedet werden.

Ergebnis: Der Antrag der SVP-Fraktion auf ablehnende Kenntnisnahme des Zwischenberichts und auf eine Fristerstreckung bis zum 31. März 2021 für den Bericht und Antrag des Stadtrates wird mit 29:3 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.

Motion der SVP-Fraktion vom 2. Juni 2020 betreffend «ZZ»: Der Corona Masterplan – «Zug-Zerscht!» – (Zug – Zuerst) Grundzüge der gemeinsamen proaktiven Bewältigung der Folgen der Corona-Krise durch Stadtrat und den Grossen Gemeinderat der Stadt Zug (GGR)

Die Motion zielt auf eine gemeinsame, proaktive Bewältigung der Folgen der Corona-Krise durch den Stadtrat und den GGR und auf eine neue Finanzstrategie. In seiner Antwort hält der Stadtrat fest, dass in der Finanzstrategie 2019-2015 auch der Umgang mit Krisen definiert sei, um unvorhergesehene Ereignisse zu berücksichtigen und trotzdem die finanzpolitischen Ziele einzuhalten. Aus diesem Grund besteht keine Notwendigkeit, die Finanzstrategie zu überarbeiten. Der Stadtrat ist der Ansicht, dass die von der SVP-Fraktion vorgeschlagenen Massnahmen schon heute im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten berücksichtigt werden. Dies betreffe insbesondere die geplanten Investitionen, die Erteilung von Aufträgen an lokale Unternehmen, die Unterstützung von Vereinen und den Erhalt eines stabilen Steuerfusses von 54%. Der Stadtrat weist zudem darauf hin, dass er weiterhin regelmässig über die Massnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise kommunizieren werde.

Ergebnis: Die Motionsbeantwortung wird zur zustimmend zur Kenntnis genommen und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Postulat der FDP-Fraktion vom 2. November 2020 betreffend «Einführung Virtuelle Meetings für Kommissionen/Arbeitsgruppen»

Die FDP-Fraktion möchte die Möglichkeit von virtuellen Meetings für Kommissionen und Arbeitsgruppen einführen, um die Mitglieder vor möglichen Ansteckungen mit Covid-19 zu schützen. In seiner Antwort listet der Stadtrat die bereits eingeführten Werkzeuge auf. Dazu zählen Microsoft Teams und XPhone Connect, mit beiden können schon seit einiger Zeit Webkonferenzen organisiert und durchgeführt werden. Für den Stadtrat ist es Sache der Kommissionen, zu entscheiden, mit welchen Mitteln gearbeitet werden soll. Rechtliche Schranken gebe es in Bezug auf die Kommissionsarbeit keine, massgebend sind vor allem die Protokolle.

Ergebnis: Die Postulatsbeantwortung wird zur zustimmend zur Kenntnis genommen und von der Geschäftskontrolle abgeschrieben.

Wahl des Büros 2021 – 2022: der Präsidentin/des Präsidenten, der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten, der zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler, der Vertreter/Vertreterinnen der weiteren Fraktionen im Büro

Wahl der Präsidentin/des Präsidenten
Von der Fraktion ALG wird Tabea Zimmermann Gibson als Präsidentin vorgeschlagen.
Tabea Zimmermann Gibson wird mit 32 Stimmen gewählt (3 leer, 3 Stimmen für weitere Mitglieder)

Wahl der Vizepräsidentin/des Vizepräsidenten
Von der Fraktion FDP wird Roman Burkard vorgeschlagen.
Roman Burkard wird mit 33 Stimmen gewählt (1 leer, 4 Stimmen für weitere Mitglieder)

Wahl der zwei Stimmenzählerinnen/Stimmenzähler
Von der SP wird wird Jerôme Peter vorgeschlagen.
Von der glp wird Stefan Huber vorgeschlagen.
Beide werden mit Applaus gewählt.

Wahl der Vertreter/Vertreterinnen der weiteren Fraktionen
Von der CVP wird Corina Kremmel vorgeschlagen.
Von der SVP wird Roman Küng vorgeschlagen.
Beide werden mit Applaus gewählt.

Stefan Huber tritt als Fraktionschef zurück. David Meyer wird neuer Fraktionschef der glp.

Verabschiedungen

Joshua Weiss (FDP) und Monika Mathers (CSP) werden mit Verdankung ihrer geleisteten Dienste verabschiedet.

Hinweis

• Die ausführliche Traktandenliste mit den Vorlagen und Berichten finden Sie hier

Zug, 15. November 2020

Dieter Müller, Leiter Kommunikation
Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter