Im Auftrag des Stadtrates hat die Firma Ernst Basler + Partner den Bericht «Sicherheit in der Stadt Zug, Beurteilung von Sicherheit, Ruhe und Ordnung in öffentlichen und öffentlich zugänglichen Räumen in der Stadt Zug» erarbeitet. Nun liegt er vor, und die wichtigsten Erkenntnisse daraus lauten: Die Stadt Zug ist immer noch ein sicherer Ort, auch wenn gewisse Entwicklungen unerfreulich sind. Die Bevölkerung fühlt sich grösstenteils sicher, wünscht sich aber mehr sichtbare Polizeipräsenz. Die Straftatendichte (Straftaten pro Einwohner) ist im öffentlichen Raum der Stadt Zug durchwegs höher als im restlichen Kanton (meist Faktor 2, aber bei Betäubungsmitteldelikten über Faktor 4). Das Littering nimmt zwar zu, wird aber durch Massnahmen des Werkhofs aufgefangen. Die Ruhestörungen sind auf bescheidenem Niveau konstant.


3-Stufen-Modell für die Sicherheit
Der Stadtrat übernimmt die Empfehlungen des Berichts und setzt für die Gewährleistung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit auf ein 3-Stufenmodell.


1. Massnahmen der Verwaltung
Die Massnahmen des Werkhofs sowie im Sozialbereich werden beibehalten und nach Bedarf gefördert. Der städtebaulichen Kriminalprävention, also dem Vorbeugen durch bauliche Gestaltung, wird künftig besondere Beachtung zu schenken sein.


2. Prävention
Die Prävention wird weiterhin privaten Sicherheitsdiensten übertragen. Diese können rasch und flexibel eingesetzt werden. Die bisherigen Erfahrungen sind durchwegs positiv. Ihr Einsatz soll deshalb gezielt ausgebaut werden. Dem Grossen Gemeinderat wird beantragt, dafür die heutigen jährlichen Ausgaben von rund CHF 100‘000.00 auf neu CHF 220‘000.00 aufzustocken.

Der Stadtrat verzichtet somit auf den Einkauf von Sicherheitsassistenten bei der Zuger Polizei. Die Stadt Zug als Gemeinde soll sich klar von deren Aufgaben abgrenzen. Sie setzt im Bereich der Prävention den Schwerpunkt auf Kontrolle und Deeskalation. Alles was ein hoheitliches Handeln bedingt - Bussen, Zwangsmassnahmen bei Personenkontrollen, Verhaftungen etc. - ist Sache der Zuger Polizei. Damit wird das staatliche Gewaltmonopol eindeutig der Polizei zugewiesen. In diesem Zusammenhang hat der Stadtrat den Regierungsrat aufgefordert, das Verhältnis der Zuger Polizei zu den Gemeinden im Polizei-Organisationsgesetzes (POG) neu zu regeln. Die geltende Gesetzgebung ist unbefriedigend. Sie ist zu kompliziert, für Aussenstehende verwirrend und führt zu Diskussionen um Zuständigkeiten.


3. Polizeiliche Sicherheit
Die Diskrepanz beim Vergleich der Straftatendichte im öffentlichen Raum der Stadt Zug zu den übrigen Gemeinden kann so nicht hingenommen werden und muss positiv behoben werden. Diese Straftaten betreffend die polizeiliche Sicherheit und bedingen mehr repressive Einsatzmittel. Der Stadtrat hat deshalb beim Regierungsrat eine zusätzliche Polizeipatrouille verlangt, die rund um die Uhr und ausschliesslich präventiv auf dem Stadtgebiet tätig ist. Das Kommando der Zuger Polizei hatte bereits früher bestätigt, dass eine solche Patrouille allein auf dem Stadtgebiet und vorab während der Nachtstunden gerechtfertigt wäre.
Vergleicht man überdies die Präsenz der früheren Stadtpolizei mit jener der Zuger Polizei, dann stellt man einen erheblichen Leistungsabbau fest.