Der Grosse Gemeinderat von Zug von Zug tagte am Dienstag, 30. März 2004, ab 16 Uhr, unter dem Vorsitz von Vizepräsident Ulrich Straub (FDP) und behandelte die folgenden Geschäfte:

Abschreibung von Vorstössen
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1757 vom 28. Oktober 2003
Der Grosse Gemeinderat schrieb sieben parlamentarische Vorstösse als erledigt ab. Die Motion «Koordinierte Stadtentwicklung Zug-West» wurde vom Parlament als noch nicht erfüllt betrachtet (mit 26 zu 9 Stimmen) und bleibt auf der Geschäftsliste.


Informatikstrategie der Stadtschulen Zug
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1778 vom 2. Dezember 2003
Der Rat nahm die Informatikstrategie der Stadtschulen zur Kenntnis. Die FDP erwartet bezüglich der Wirtschaftlichkeit «harte Fakten», auch sei nicht einsichtig, weshalb die Informatik von Stadt und Schule nicht in einer gemeinsamen Organisation untergebracht seien. Bevor in den Schulhäusern neue Computer installiert würden, müssen gemäss der Informatiktechnologie-Kommission die Ergebnisse der Überprüfung des Einsatzes von PCs im Schulalltag vorliegen.

Informatik: Erneuerung der zentralen Informatikinfrastruktur
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1787 vom 17. Februar 2004
Für die Erneuerung der zentralen Informatikstruktur der Stadtverwaltung wurde oppositionslos ein Kredit von maximal 390'000 Franken bewilligt.

Beitrag an die Interessengemeinschaft Galvanik Zug
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1777 vom 2. Dezember 2003
Das Kulturzentrum Galvanik soll mehr Geld erhalten: Die Erhöhung des jährlichen Beitrags an die Galvanik war in allen Fraktionen grundsätzlich unbestritten; der Betrieb und die Institution Galvanik erhielten insgesamt viel Lob für ihr engagiertes Wirken und ihre Arbeit. Diskussionen gabs über die Grösse der Erhöhung: Die Geschäftsprüfungskommission (mit Unterstützung der SVP) wollte den Beitrag auf 170'000 Franken beschränken. Die Linke, CVP sowie eine Mehrheit der FDP plädierten für den Stadtratsantrag (190'000 Franken), der dann mit 23 zu 12 Stimmen auch angenommen wurde. Eine Mehrheit des Parlaments war dagegen der Meinung, die Beitragserhöhung soll auf zwei Jahre befristet werden. In der Schlussabstimmung passierte die Vorlage mit 26 zu 8 Stimmen.

Unterstützung für das Lassalle-Haus Bad Schönbrunn
– Die Stadt Zug soll keinen Beitrag an das Lassalle-Haus Bad Schönbrunn leisten. Der Grosse Gemeinderat lehnte ein von Patrick Cotti, Alternative Fraktion, eingereichtes Postulat mit 24 zu 12 Stimmen ab und folge damit dem Antrag des Stadtrates. Die Stadt könne und wolle Entscheide des Kantonsrates nicht unterlaufen. Die Erwachsenenförderung sei Sache des Kantons. Cotti brachte seinen Vorstoss ein, weil der Zuger Kantonsrat im Dezember 2003 dem Lassalle-Haus in Menzingen einen Beitrag verwehrte. Die Stadt solle ein Zeichen für das über die Kantonsgrenzen anerkannte Bildungshaus leisten, begründete Cotti seinen Vorstoss.

Grundstückverkauf an die Wasserwerke Zug
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1784 vom 6. Januar 2004
Die Stadt veräussert den Wasserwerken Zug (WWZ) im Sumpf in der Gemeinde Steinhausen ein Grundstück für 4,8 Millionen Franken. Im Gegenzug überlassen die WWZ dem Kanton im Norden der Stadt ein Grundstück, welcher dieser für den Bau der Nordstrasse benötigt. Der Verkauf war unbestritten (Zustimmung mit 36 zu 0 Stimmen).

Sanierung und Erweiterung Theater Casino Zug
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1785 vom 6. Januar 2004
Der Zuger Kultur- und Musentempel soll saniert und erweitert werden: Mit 34 zu 0 Stimmen wurde ein Wettbewerbskredit von 290'000 Franken genehmigt. Die Stadt übernahm 1999 das rund 20 Jahre alte Haus nach einer Urnenabstimmung. Dringend muss die Küche erneuert werden, das Foyer soll vergrössert und neu sollen Seminarräume für eine erweiterte Nutzung eingerichtet werden. Die Sanierung des Theater Casinos war in allen Fraktionen unbestritten. Vereinzelt wurden Bedenken geäussert: etwa zu den erwartenden hohen Kosten (SVP), zu einer möglichen, nicht gewünschten Verkleinerung der Badanstalt Seelikon (SP) oder zu einem Überangebot von Seminarräumen, sollte auf dem Areal des Kantonsspitals allenfalls ein Seminarhotels gebaut werden (CVP).

Bebauungsplan Baarerstrasse 74-88 / Industriestrasse 31
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1759.2 vom 17. Februar 2004
Mit 35 zu 0 Stimmen genehmigte der Rat den Bebauungsplan Baarerstrasse 74-88 / Industriestrasse 31. Nach Voten von Urs B. Wyss (CVP) und der Bau- und Planungskommission zog der Stadtrat seinen Antrag zum Verkauf eines Landstücks innerhalb des zu überbauenden Grundstücks zurück. Der Verkaufspreis von 1400 Franken sei zu tief angesetzt, weil er einer zu tiefen Ausnützungsziffer zu Grund liege, wurde im Rat argumentiert.

Zwischenbericht zum Friedhofgebäude mit Abdankungshalle
– Bericht des Stadtrates Nr. 1788 vom 17. Februar 2004
Kein Lorbeeren holte sich der Stadtrat mit der Kostenüberschreitung von rund 600'000 Franken beim im Bau stehenden Friedhofgebäude St. Michael. Die bürgerlichen Fraktionen gingen mit dem Stadtrat hart ins Gericht: Die Kostenüberschreitung sei unerklärlich, die Verursacher dieser Fehler müssten zur Rechenschaft gezogen werden, es sei eine lückenlose Abklärung für dieses Debakel zu liefern. Im Besonderen seien die Lehren aus dieser Kostenüberschreitung für die Zukunft zu ziehen. Bauchef Dolfi Müller stellte denn auch einen umfassenden Schlussbericht in Aussicht. Die CVP forderte den Stadtrat auf, die beiden Kirchgemeinden zur Übernahme der Kosten (rund 180'000 Franken) für die Kunst am Bau zu bewegen, da diese den Bau des neuen Friedhofgebäudes stark befürwortet hätten.

Einführung von Tempo-30-Zonen im Quartier Rötel und Löberen/Loreto
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1791 vom 16. März 2004
Das Parlament erklärte die Motion der Gemeinderäte Barbara Hotz-Loos, FDP, Peter Kündig, Simone Gschwind, SP, und Alice Landtwing, FDP, als erheblich. Der Stadtrat wird nun für die Einführung der Tempo-30-Zone zwei Verkehrsgutachten in Auftrag geben. Die Bevölkerung wird zur Mitwirkung eingeladen.

Rücktritt aus dem Gemeinderat
– Patrick Cotti, Alternative Fraktion, gab am Ende der Sitzung seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt. Berufliche und familiäre Gründe haben ihn zu diesem Schritt. bewogen.