Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 25. Januar 2011, unter dem Vorsitz von Ratspräsident Jürg Messmer (SVP) ab 17 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte:


Postulat Fraktion Alternative-CSP vom 27. Dezember 2010 betreffend städtischer Ordnungsdienst
Das Zuger Stadtparlament will für den versuchsweisen Einsatz eines städtischen Ordnungsdienstes private Sicherheitsdienste einsetzen. Ein Postulat der Fraktion Alternative-CSP lehnte er mit 23 zu 13 Stimmen ab. Dieser Vorstoss verlangte, dass der Stadtrat prüfe, ob die Ordnungskräfte von der Stadt angestellt werden sollen. Dieser Vorschlag wurde von den bürgerlichen Fraktionen geschlossen abgelehnt.



Sammelvorlage: Abschreibung von Vorstössen
Der Stadtrat unterbreitete dem Parlament den Antrag, sieben parlamentarische Vorstösse als erledigt abzuschreiben. Mit der Abschreibung von fünf Vorstössen erklärte sich der Rat einverstanden, zwei will er weiterhin aufrecht erhalten: die Verpflichtung an den Stadtrat, städtische Wettbewerbsprojekte und relevante Bauvorhaben frühzeitig den Kommissionen des Parlaments bekannt zu geben. Für die SVP war das Postulat, Parkplätze auf dem Landsgemeindeplatz zwischen Allerheiligen und Ostern zu erstellen, noch nicht umgesetzt; die Mehrheit des Rates war jedoch für Abschreibung dieses Vorstosses.



Bebauungsplan Lauried, Plan Nr. 7083: 2. Lesung
Der Grosse Gemeinderat stimmte mit 24 zu 14 Stimmen dem Bebauungsplan Lauried in 2. Lesung zu. Gleichzeitig beschloss er, den Bebauungsplan der Volksabstimmung zu unterstellen. Voraussichtlich am 15. Mai 2011 wird der Souverän darüber abstimmen. Der Bebauungsplan sieht vor, dieses Areal nördlich des Metalli-Areals mit bis zu sechsgeschossigen Gebäuden zu überbauen. Diskutiert wurde ein Antrag der SP und der Fraktion Alternative-CSP, den südlichen Teil des Areals vorläufig als Einheit zu bewahren. Denn es sei noch nicht entschieden, so argumentierten die beiden Fraktionen, ob diese Häuserzeilen nicht doch noch unter Schutz gestellt würden. Der Antrag wurde jedoch mit 14 zu 24 Stimmen abgelehnt.



Volksinitiative „2000 Watt für Zug“
Der Grosse Gemeinderat lehnt die Volksinitiative «2000 Watt für Zug» ab: Die bürgerlichen Fraktionen sprachen sich in der Debatte ebenso entschieden dagegen aus wie die Linke sie unterstützt. Die Abstimmung über diese Initiative findet am 15. Mai 2011 statt.
Für Stadtratsvizepräsident Andreas Bossard und den ganzen Stadtrat ist die Umsetzung der Initiative zwar nicht einfach, aber durchaus möglich. Primär gehe es darum, die Stadt von der fossilen Abhängigkeit zu befreien. So befinde sich die Stadt Zug in der privilegierten Situation ihren gesamten Wärmebedarf mit See-, Fluss-, Grundwasser und Erdwärme zu decken. Heute würde gerade etwa zwei Prozent dieser lokal vorhandenen Ressourcen genutzt. Für die Alternative-CSP und die SP ist die 2000-Watt-Gesellschaft der Weg zum Ziel. Einen Weg, den es heute einzuschlagen gelte und nicht erst dann, wenn die Gesellschaft dazu gezwungen werde. «Was wären wir ohne die Visionäre?» fragten die Grünliberalen. Nicolas Hayek und Bertrand Piccard unterstützten diese Initiative. Für die bürgerlichen Fraktionen rennt die Initiative offene Türen ein: Der Stadtrat habe sich ohnehin zu den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft bekannt, doch die Initiative gehe zu weit und sei schwammig formuliert. Es sei mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit und mit hohen Kosten zu rechnen, von denen man nicht wisse, wer sie zu bezahlen hat. Diesem Argumentatrium schlossen sich die Fraktion von FDP, CVP und SVP an.



Die folgenden Geschäfte wurden wegen Zeitmangels auf die nächste Sitzung vom 1. März 2011 verschoben:

• Motion Urs E. Meier, Fraktion Alternative-CSP, vom 15. Dezember 2009 betreffend Register stadtrelevanter Studien und Berichte
• Interpellation der FDP-Fraktion vom 28. September 2010 betreffend Verwendung von behördlichen Adressdaten für Wahlkampf

• Interpellation Philip C. Brunner und Jürg Messmer, beide SVP, vom 23. August 2010 betreffend Sicherheitsglas in der Bossard Arena, Zug

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter