Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 28. Juni 2011, unter dem Vorsitz von Ratspräsident Jürg Messmer (SVP) ab 17 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte:

Motion der SVP-Fraktion vom 7. Juni 2011 betreffend Verkauf des Nutzungsrechtes zur Benützung der Skyterrasse; Überweisung
Der Stadtrat wird nicht mit der Credit Suisse über einen Vertragsausstieg für die Benützung der Skyterrasse auf dem Uptown-Hochhaus beim Eisstadion verhandeln müssen. Der Grosse Gemeinderat hat eine entsprechende Motion der SVP deutlich abgelehnt. Stadtpräsident Dolfi Müller gab zu Beginn der Debatte klärende Worte um «Irrungen und Wirrungen» zu diesem Thema ab: Die Stadt habe den Betrieb bewusst nicht selber führen wollen, denn damit verbunden sei auch ein nicht unbedeutendes Risiko: «Die Skyterrasse ist attraktiv, sie muss aber auch rentieren – und das ist offen!» Auch bestehe eine Überbindungspflicht für die Bedingungen des Vertrags, wenn die Liegenschaft veräussert werde. Und schliesslich würden die Versprechungen der Abstimmungsbroschüre eingehalten: Der Zugang zur Skyterrasse sei gewährleistet, wenn auch aus verständlichen Gründen nicht rund um die Uhr. Vor allem die SVP war mit dieser Erklärung nicht zufrieden und verlangte den Vertragsausstieg. Das – und so sahen es auch die anderen Fraktionen – ist nicht möglich: Der Volksauftrag für den öffentlichen Zugang bestehe, und der Vertrag sei rechtsgültig abgeschlossen, hielt Stadtpräsident Dolfi Müller fest. Die FDP gab sich damit nicht zufrieden: Sie will, dass der Stadtrat den Vertrag nachbessert und mit der Eigentümerin vorteilhaftere Konditionen für die Stadt aushandelt. Sie reichte dazu ein entsprechendes Postulat ein.

Vorvertrag zu einem Tauschvertrag und einem Dienstbarkeitsvertrag zwischen Stadt und Kanton Zug betreffend die Grundstücke GS 216 (alte Kläranlage), GS 286 (altes Gaswerkareal) und GS 4709 (Weststrasse 3 – 7): Genehmigung
Kanton und Stadt können zwei Grundstücke tauschen: Die Stadt übernimmt das Areal des ehemaligen Gaswerkareals, der Kanton Zug das Areal der ehemaligen Kläranlage. Der Grosse Gemeinderat segnete dieses hochkarätige Tauschgeschäft mit 33 zu 0 Stimmen ab; der Tauschwert eines Grundstücks liegt bei rund 22 Mio. Franken. Nicht immer attestierte das Parlament in der Vergangenheit dem Stadtrat bei Landgeschäften eine glückliche Hand – doch dieses Mal ging ein beinahe uneingeschränktes Lob an ihn. Die FDP-Fraktion führte aus, es handle sich um ein «sinnvolles Geschäft, bei welchem sich die Stadt Landreserven sichert, die sie langfristig für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt». Der Kanton braucht das Land für den Ausbau seiner Verwaltung; das Projekt wurde kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellt. Die FDP gab zu bedenken, mit der geplanten hohen Verdichtung des Areals sei wohl mit einer (noch) höheren Bewertung des Grundstücks zu rechnen. Für zukünftige Verträge gelte es daher zu überlegen, ob eine Mehrwertklausel oder eine Beteiligung an der Wertsteigerung zu Gunsten der Stadt auszubedingen sei.

Übertritt der städtischen Lehrpersonen in die Pensionskasse der Stadt Zug: Schlussabrechnung; Genehmigung
Der Grosse Gemeinderat zeigte sich mit dem Schlussbericht zum Übertritt der städtischen Lehrpersonen in die Pensionskasse der Stadt Zug sehr zufrieden: Mit 28 zu 4 Stimmen wurde der Bericht genehmigt. Die städtische Pensionskasse werde mit dem Übertritt von 255 Lehrpersonen langfristig gestärkt – auch wenn die Stadt quasi als Vorinvestition 10 Mio. Franken einzuschiessen hatte. Als sehr erfreulich gewertet wurde die Tatsache, dass das Geschäft 5 Mio. günstiger war als im Voraus angenommen: Dank des guten Börsenjahres 2009 brachten die Versicherten wesentlich mehr Geldmittel mit.


Altersheim Waldheim: Parlamentarische Vorstösse
– Motion von Cornelia Stocker, Alice Landtwing und Martin Spillmann, alle FDP, vom 14. November 2002 betreffend ein Haus für junge Menschen in Ausbildung
– Motion der FDP-Fraktion vom 31. März 2009 betreffend Stiftung Zugerische Alterssiedlungen
– Motion von Martina Arnold und Isabelle Reinhart, beide CVP, vom 24. August 2010 betreffend Weiterführung des Altersheims Waldheim
– Interpellation Theo Iten und Isabelle Reinhard, beide CVP, vom 8. März 2011 zum Planungsstand des Altersheims Waldheim

Wie soll es mit dem Altersheim Waldheim weitergehen, wenn deren Bewohner in diesem Sommer in das neue Alterszentrum Frauensteinmatt zügeln? Als Diskussionsgrundlage lag dem Parlament ein Zwischenbericht des Stadtrates vor: Er schlägt vor, das Haus älteren Menschen zur Verfügung zu stellen, die noch keiner Pflege bedürfen und eigenständig leben können – eine Art Pension. Weil sich das Altersheim in einem schlechten Zustand befindet, soll es abgerissen und neu gebaut werden. Die CVP-Fraktion hinterfrug diese Absicht: Sie tendiert eher zu einer Sanierung des «Waldheims» und möchte es als einfaches, kostengünstiges Altersheim weiterführen. Auch die anderen Fraktionen zeigten sich etwas ratlos, wie es nun konkret weitergehen solle. Im Besonderen wurde ein Konzept vermisst, wie diese «Pension Waldheim» denn geführt werden solle. So befürchtet die SP, im Haus könnte eine Ghettoisierung stattfinden. Im Weiteren schlägt die SP vor, dass für das «Waldheim» eine sinnvolle Zwischennutzung gefunden werden solle, bis die Um- oder Neubaupläne konkret seien. Klar war für das Stadtparlament aber auch, dass im «Waldheim» kein Haus für junge Menschen realisiert werden soll, denn der Platz wird dringend für die Altersbetreuung benötigt. Der Stadtrat wird jetzt weitere Grundlagen erarbeiten.



Postulat von Susanne Giger und Patrick Steinle, beide Fraktion Alternative-CSP, vom 23. November 2010 betreffend Freizeitbetreuung bei Schulausfall
Der Stadtrat kann ein zweijähriges Pilotprojekt starten, das Schülerinnen und Schülern an Tagen der schulhausinternen Weiterbildung eine Ganztagesbetreuung anbietet. Mit Ausnahme der SVP unterstützten alle Fraktionen diesen Vorschlag des Stadtrates. Damit könne eine Lücke der familienergänzenden Kinderbetreuung geschlossen werden, lautete der Tenor der verschiedenen Fraktionen.



Postulat der SP-Fraktion vom 14. April 2010 für einen neu gestalteten nördlichen Zugang zum Bundesplatz
Nicht nur die SP-Fraktion, sondern auch den anderen Fraktionen missfällt der nördliche Zugang zum Bundesplatz: Ein Kiosk und Veloabstellplätze versperren den Platz. Jedoch mache eine punktuelle Verbesserung derzeit keinen grossen Sinn. Die Mehrheit des Parlaments war damit gleicher Meinung wie der Stadtrat: In den nächsten Wochen soll die Swiss Life die Baubewilligung für die Sanierung des ehemaligen Epa-Gebäudes erhalten. Dann sei auch der Zeitpunkt für die Planung der Neugestaltung des Dreispitzplatzes gekommen. Die SP-Fraktion findet das auch gut – aber wenn die Planung nochmals so lange dauere (mehr als 20 Jahre) wie bisnahin, dann müsse jetzt eine Zwischenlösung erarbeitet werden. Daher verlangte die Fraktion, das Postulat sei noch nicht abzuschreiben. Nur knapp, mit 17 zu 16 Stimmen, lehnte die Mehrheit des Rates diesen Antrag ab.



Interpellation der FDP-Fraktion vom 11. Februar 2011 betreffend Stau im Parkleitsystem?
Die Installation eines Parkleitsystems für die Stadt Zug befindet sich auf gutem Weg: 2012 soll es in Betrieb sein, erklärte Stadtratsvizepräsident Andreas Bossard. Auf eine frühere Realisierung habe man bewusst verzichtet, weil nämlich erst 2012 die Bundessubventionen fliessen würden. Mittlerweilen sei die Parkleitsystem AG als Betreiberin der Anlage gegründet worden; Stadtrat Ivo Romer präsidiert das Unternehmen.



Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter