In der Stadt Zug werden die Steuern nicht erhöht: Gegen die Stimmen der Linke be-schloss der Grosse Gemeinderat in der Budgetdebatte, die Steuern bei 60 Prozent zu belassen. Dagegen wurde das Budget der laufenden Rechnung um 5 Mio. Franken, die Investitionsrechnung um rund 9 Mio. Franken gekürzt. Für den Erwerb von 44 Pflegebetten im Neubau Pflegezentrum II, Baar wurden 19.3 Mio. Franken bewilligt.

Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 13. Dezember 2011, unter dem Vorsitz von Ratspräsident Jürg Messmer (SVP) ab 14 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte:

Motion Willi Vollenweider, SVP, vom 16. November 2011 für ein dreimonatiges Moratori-um des Asyl-Zentrums Waldheim
Diskussionslos überwies der Grosse Gemeinderat die Motion zu Bericht und Antrag an den Stadtrat, der für die Beantwortung zwölf Monate zur Verfügung hat.

Postulat der FDP-Fraktion vom 21. November 2011 betreffend Wiederinbetriebsetzung des Springbrunnens
Das Postulat wurde zu Bericht und Antrag an den Stadtrat überwiesen.

Finanzplan 2012 bis 2015
Der Stadtzuger Finanzhaushalt befindet sich derzeit in einer guten Verfassung – doch für die Zukunft rechnet der Stadtrat mit einer deutlichen Verschlechterung, die es im Auge zu halten gilt. Wegen den kantonalen Steuergesetzrevisionen sinken die Steuererträge, die Abgaben in den kantonalen und den eidgenössischen Finanzausgleich belasten die Stadt weiterhin auf sehr hohem Niveau und die Investitionen der Stadt Zug bleiben hoch. Stadtrat Ivo Romer, Vorsteher des Finanzdepartements, sprach deutliche Worte: Wegen der hohen Investitionen laufe die Stadt Gefahr, dass sie die Bestimmungen des kantonalen Finanzhaushaltsgesetzes unterlaufe. Oder populär ausgedrückt: Der Stadt droht der Verlust des Triple-A-Rating. Aus diesem Grund hat sich der Stadtrat zu einer moderaten Steuererhöhung durchgerungen, um die Investitionen im Griff zu behalten, wie der Finanzchef ausführte.
Die Fraktionen des Grossen Gemeinderates bewerteten die Finanzstrategie des Stadtrates aus einer anderen Optik:
– Die SVP-Fraktion beantragte «negative Kenntnisnahme» vom Finanzplan: «Wir sind damit nicht einverstanden», erklärte der SVP-Sprecher. Die Steuern dürfen nicht erhöht werden. Investitionen seien angesichts der zu erwartenden Rezession notwendig.
– Auch für die CVP-Fraktion sind Steuererhöhungen keine Alternative: Die Stadt müsse in Zukunft wieder haushälterischer mit dem Geld umgehen, forderte die CVP.
– Die Fraktion Alternative/CSP appellierte an eine sorgfältige Investitionsplanung. Nicht alles sei nötig, was der Stadtrat in seinem Finanzplan aufgeführt habe. Zum Beispiel: die geplante Streethockey-Halle oder der sehr aufwändige Ausbau des Theater Casinos.
– Für die SP-Fraktion ist der Anstieg der Ausgaben nachvollziehbar: Die boomende Stadt verlange ihren Tribut, denn mehr Menschen in der Stadt rufen nach höheren administrativen Aufwendungen, mehr Bildungsaufwand und nach einem Ausbau der Infrastruktur.
– Die FDP-Fraktion forderte wie schon in früheren Jahren eine «klare Prioritätenordnung»: Die FDP will wissen, welche Projekte unentbehrlich und welche wünschenswert sind. Auch seien nicht benötigte Liegenschaften zu verkaufen, um damit notwendige Investitionen zu finanzieren.
Der Antrag der SVP-Fraktion auf eine «negative Kenntnisnahme» des Finanzplans wurde mit 30 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Budget 2012
Der Grosse Gemeinderat stimmte dem Budget 2012 – allerdings mit grossen Abstrichen – und einem unveränderten Steuerfuss von 60 Prozent des kantonalen Einheitssatzes mit 26 zu 13 Stimmen zu. Der Schlussabstimmung ging eine engagierte Diskussion mit einem überraschenden Ausgang voraus.
Begonnen hatte die Debatte im üblichen Rahmen, auch wenn im Unterschied zu früheren Jahren diesmal die hohen Investitionen im Mittelpunkt standen. Es schien, dass sich die Anträge der Geschäftsprüfungskommission (GPK) wie in den Vorjahren durchsetzen würden: Für die laufende Rechnung schlug die GPK Kürzungen von 500'000 Franken, bei der Investitionsrechnung 6 Mio. Franken vor. Die Ausgaben seien auf das Notwendige zu beschränken und vom Wünschbaren zu trennen, forderten die Bürgerlichen und verlangten explizit, auf eine Steuererhöhung zu verzichten. Die SVP-Fraktion wollte gar eine Steuersenkung von zwei Prozent. Etwas moderater sahen es die linken Fraktionen und verwiesen auf die gestiegenen Ausgaben einer wachsenden Stadt. Besser man investiere jetzt und erhöhe temporär die Steuern.
Zwei Anträge beeinflussten den Fortgang der Debatte. Die FDP-Fraktion setzte auf das Globalbudget: Für noch unbewilligte Investitionskredite verlangte die FDP einen Globalbetrag von 40 Mio. Franken (zusammen mit den bereits bewilligten Krediten entspräche dies einem Investitionsvolumen von rund 72 Mio. Franken); dem Stadtrat wird überlassen, wie er das Geld am sinnvollsten einsetzt. Die SVP-Fraktion verlangte ihrerseits, dass das Budget der laufenden Rechnung um 5 Mio. Franken zu reduzieren sei.
Kurz nachdem diese Anträge gestellt wurden, verlangte die FDP-Fraktion ein Time-out, um die Lage zu besprechen. Nach dieser Pause kam es zur überraschenden Wende: Die bürgerlichen Fraktionen beantragten, die beiden Anträge zusammenzulegen. In der Abstimmung wurden beiden Anträge denn auch angenommen, mit 26 zu 13 Stimmen. Damit hatte die bürgerliche Mehrheit des Rates faktisch das Globalbudget eingesetzt, wenigstens für ein Jahr. Eine Detailberatung des Budgets entfiel nach dieser Abstimmung. Die vom Stadtrat beantragte Steuererhöhung hatte nach diesem Verlauf ohnehin keine Chance: Mit 26 zu 13 Stimmen wurde sie abgelehnt; damit bleibt der geltende Steuersatz von 60 Prozent.

Erwerb von 44 Pflegebetten im Neubau Pflegezentrum II, Baar
Gegenwärtig kann der Bedarf an Pflegebetten nur durch eine aussergemeindliche und zum Teil sogar ausserkantonale Unterbringung gedeckt werden. Um die Lücke zwischen Bedarf und Bestand zu schliessen, beteiligt sich die Stadt Zug mit 19.3 Millionen Franken am Neubau Pflegezentrum II in Baar und erwirbt damit 44 Pflegebetten. Die FDP- und die CVP-Fraktion lehnen die Vorlage aufgrund einer fehlenden Altersstrategie ab. Stadtrat Andreas Bossard betonte, dass das Konzept lange begleitet wurde und dass die Pflegebetten dringend notwendig sind. Die Mehrheit des Rates war darin mit ihm einig und stimmte dem Einkauf von Pflegebetten in Baar mit 26 zu 11 Stimmen zu.

Interpellation Willi Vollenweider, SVP, vom 1. September 2011 betreffend Sicherheit des Personals im öffentlichen Dienst der Stadt Zug
Der Interpellant forderte vom Stadtrat Antworten zur Sicherheit der Verwaltung sowie zu Mass-nahmen zu deren Schutz. Der Stadtrat bestätigte, dass das Betreibungsamt, das Sozialamt sowie das Vormundschaftsamt exponiert sind. Sollten Bedrohungslagen auftreten, beurteilt ein Team um den Amtsleiter diese sofort und ergreift notwendige Massnahmen. Für die Täter lässt sich kein soziodemografisches Muster erkennen. Handlungsbedarf sieht der Stadtrat lediglich bei den Schulungen, die restlichen Massnahmen sind auf einem guten Stand. Stadtrat Andreas Bossard dankte für den Vorstoss und die Gelegenheit für den Stadtrat, die Problematik der Sicherheit der Verwaltung darstellen zu können. So wurden Drohungen in der «Waldheimdebatte» zum Teil durch Leserbriefe aus politischen Kreisen geschürt, was er sehr bedauert. Er wünscht sich eine sensiblere und menschlichere Politik.

Motion von Vroni Straub-Müller, Alternative-CSP, vom 2. November 2009 betreffend Na-turschutzzone Innere Lorzenallmend
Zurzeit erstellt das Amt für Raumplanung mit einer Arbeitsgruppe ein Konzept für die Lorzenebene. Die Ergebnisse werden bis Mai 2012 vorliegen. Aufgrund der Umstände beantragt der Stadtrat eine Fristerstreckung für die Erstellung von Bericht und Antrag um ein Jahr.


Zug 13. Dezember 2011
Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter
Kristina Morf, Praktikantin Kommunikation