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Budget 2023 und Finanzplan 2023-2026 der Stadt Zug
Die Stadt Zug rechnet für das Jahr 2023 aufgrund stabiler Fiskalerträgen mit einem Überschuss von 3.6 Mio. Franken. Das budgetierte Ergebnis basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 54 Prozent. Eine Reihe grosser Herausforderungen werden jedoch das Jahr 2023 und die Folgejahre prägen: Dazu zählen die OECD-Steuerreform, die Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes, die erneut steigenden NFA- und ZFA-Beiträge (Nationaler und Zuger Finanzausgleich), die Situation auf den Energiemärkten und die geplanten Nettoinvestitionen. Hier sind bis ins Jahr 2026 allein 150 Mio. Franken für Schulbauten vorgesehen.
Stadtrat André Wicki, Vorsteher des Finanzdepartements, ist zuversichtlich: «Ich bin überzeugt, dass wir aufgrund unseres gesunden Finanzhaushalts und ausgehend von einem weiteren Bevölkerungswachstum wie auch der Ansiedlung neuer Unternehmen die Rechnungsergebnisse ausgeglichen halten können.» Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen dürften sich im 2023 gegenüber dem Vorjahresbudget um 11.35 Mio. auf total 147.7 Mio. Franken erhöhen, jene der juristischen Personen um 15.65 Mio. auf total 98.3 Mio. Franken und die Sondersteuern um 1.0 Mio. auf 12.0 Mio. Franken. Der budgetierte Fiskalertrag beträgt total 258.0 Mio. Franken und ist somit 28.0 Mio. höher als im Budget 2022, dies bei gleichbleibendem Steuersatz von 54 Prozent.
Die Stadt Zug trägt eine hohe Last für den NFA und den ZFA von insgesamt 91.8 Mio. Franken (Vorjahr 79.3 Mio.). Der NFA 2023 erreicht 22.0 Mio. und der ZFA 69.8 Mio. Franken. Dies entspricht einem Betrag von 2'915 Franken pro Einwohnerin bzw. Einwohner. Das Finanzdepartement hat den Anstoss gegeben, dass der NFA für alle Gemeinden abgeschafft werden soll, dies u.a. im Zusammenhang mit der OECD-Mindestbesteuerung von 15 Prozent, wodurch der Kanton Zug mit wesentlich höheren Fiskalerträgen zu rechnen hat. Die Konferenz der Finanzchefinnen und -chefs der Zuger Gemeinden haben Ende Mai 2022 den Regierungsrat des Kantons Zug aufgefordert, den Beitrag an den NFA von 6 Prozent des Kantonssteuerertrages zu erlassen, denn mit der Annahme der Änderung aus der 8. Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes würden den Zuger Gemeinden jährlich rund 55 Mio. Franken Fiskalerträge wegfallen. Die jährlichen finanziellen Auswirkungen dieser Änderung auf die Stadt Zug wären 19 Mio. Franken tiefere Fiskalerträge, was in etwa einer Steuerfusssenkung um 4 Prozent (von 54 auf 50 Prozent) entsprechen würde.
Die Veränderungen im internationalen Steuerumfeld werden voraussichtlich ab 2023 wirksam werden: Grosskonzerne sollen dort Steuern zahlen, wo die Umsätze auch erzielt werden. Die OECD hat sich auf einen Mindeststeuersatz von 15 Prozent geeinigt. Einige Unternehmen am Standort Stadt Zug sind von dieser Steuerreform betroffen. Eine zeitgerechte, erfolgreiche Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von essenzieller Bedeutung. Der Kanton Zug unterstützt die bundesrätliche Botschaft zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer. Er hat in Zusammenarbeit mit den Zuger Gemeinden bereits mit der Evaluierung von Massnahmen begonnen.
Investitionen weiterhin auf hohem Niveau
Den Erträgen von 346.5 Mio. Franken stehen budgetierte Aufwände von 342.9 Mio. Franken gegenüber. Die Nettoinvestitionen betragen 45.4 Mio. Franken (Vorjahr 47.8 Mio.). Getätigt werden diese vor allem durch das Finanzdepartement (für Liegenschaften 14.3 Mio., für Schulbauten 13.9 Mio.), und durch das Baudepartement (Verkehr und Strassen 9.2 Mio., Stadtentwässerung 2.3 Mio. sowie Anlagen, Plätze und Werkhof 2.1 Mio.).
Der Anstieg beim Personal beträgt im kommenden Jahr 15.9 Pensen und entspricht einem Zuwachs von 2.4 Prozent. Der Hauptanteil fällt auf die Bildung mit 12 Pensen, dies aufgrund des weiteren Anstiegs von Schülerinnen und Schülern, welcher auch in den Folgejahren anhalten wird.
Aufgrund der aktuellen Situation auf den Energiemärkten fällt der budgetierte Aufwand mit 4.1 Mio. Franken (2021: 2.9 Mio.) um rund 40 Prozent höher aus. Im Budget 2023 wurde die Teuerung auf dem Indexstand August 2022 berücksichtigt. Geplant ist, die Teuerung analog dem Kanton Zug auszurichten.
Weiterhin gesunde Bilanz
Die Eckpfeiler der finanzpolitischen Führung der Stadt Zug basieren auf dem Finanzhaushaltsgesetz, gesunden Gemeindefinanzen, einer attraktiven Steuerbelastung sowie einem hochstehenden Leistungsangebot. André Wicki betont: «Es ist nicht selbstverständlich, dass wir in der heutigen Zeit nach wie vor ein Plus schreiben. Klares Kostenmanagement, Notwendiges von Unnötigem trennen und wir bleiben auch in Zukunft eine gesunde Stadt!»