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Hohe Abgaben in den Finanzausgleich verunmöglichen gesunde Eigenfinanzierung

2. April 2012
Trotz schwierigem wirtschaftlichem Umfeld verzeichnet die Stadt Zug mit der Jahresrechnung 2011 eine Punkt-Landung: Sie schliesst mit einem Verlust von 5,0 Mio. Franken ab. Damit wird das budgetierte Resultat lediglich um 300'000 Franken verfehlt. Sorgen bereiten dem Stadtrat die hohen Abgaben in den nationalen und kantonalen Finanzausgleich. Sie verunmöglichen eine genügend hohe Eigenfinanzierung der Investitionen, die 2011 bei beachtlichen 74,6 Mio. Franken lagen.
Bei einem Aufwand von 266,0 (Vorjahr: 257,8) Mio. Franken und einem Ertrag von 261,0 (253,1) Mio. Franken schliesst die Rechnung 2011 der Stadt Zug mit einem Aufwandüberschuss von 5,0 (4,7) Mio. Franken ab. Trotz dieses Rückschlags erreicht der Stadtrat die von ihm gesetzten Ziele – sowohl bei den Einnahmen wie bei den Ausgaben.


Konstanter Steuerertrag

Trotz des schwierigen wirtschaftlichen Umfelds erreichten die Steuererträge knapp die budgetierten Werte: 2011 flossen der Stadt Steuergelder von 196,6 Mio. Franken zu, rund 6,5 Mio. Franken mehr als im Vorjahr, jedoch rund 3 Mio. Franken weniger als budgetiert. Die Steuererträge der natürlichen Personen erreichten 111,3 Mio. (Vorjahr: 103,8 Mio.) Franken. Die Zunahme ist einmalig hoch und steht im Zusammenhang mit einem Going-Public) Bei den juristischen Personen reduzierten die Einflüsse der Finanz- und Wirtschaftskrise die Steuererträge stärker als erwartet. Sie betragen 76,6 Mio. Franken, verfehlten die budgetierten Werte jedoch um 5,6 Mio. Franken, obschon eine Rückstellung für pauschale Steuerrückforderungen von 2,5 Mio. Franken aufgelöst werden konnten. Im Weiteren reduzierte die schrittweise Umsetzung der kantonalen Steuergesetzrevisionen den Steuerertrag wie erwartet um 15 Mio. Franken.

Drei einmalige Geschäftsfälle beeinflussten die Laufende Rechnung 2011 in besonderer Weise. Es konnten Rückstellungen von 5.0 Mio. Franken aufgelöst werden, die für die Übernahme von Lehrpersonen von der kantonalen in die städtische Pensionskasse angelegt wurden, weil die Übernahme wesentlich weniger kostete als angenommen. Weitere 2,5 Mio. Franken wurden aufgelöst, die aus Ansprüchen von Verwaltungsgerichtsbeschwerden der Kantone Zürich und Aargau in Zusammenhang mit interkantonalen Steuerausscheidungen zu erwarten waren. Schliesslich führte der Abschluss des Heimschlagverfahrens an der Kirchmattstrasse zu einem Vergleich, der zwar erwünscht, aber gleichwohl Abschreibungen von 6,3 Mio. Franken zur Folge hatte. Die drei Geschäftsfälle führten schliesslich zu einer Verbesserung des Ergebnisses der Laufenden Rechnung von 1,2 Mio. Franken.


Die Stadt kann sich nur noch teilweise finanzieren

Der seit Jahren grösste Aufwandposten sind die Abgaben in den Finanzausgleich: In den kantonalen Finanzausgleich (ZFA) flossen 2011 58,6 (Vorjahr: 55,3) Mio. Franken und in den nationalen (NFA) 15,3 (15,0) Mio. Franken. Diese hohen Abgaben bereiten dem Stadtrat immer grössere Sorgen. Die bedeutenden Investitionen können aus diesem Grund nur noch teilweise selber finanziert werden; 2011 rutschte der Eigenfinanzierungsgrad auf tiefe 36,4 Prozent. Im Fünfjahresdurchschnitt kann die strategische Grösse von 100 Prozent zwar noch erreicht werden, doch in naher Zukunft wird dieser Wert sinken und damit nicht mehr den Vorgaben des kantonalen Finanzhaushaltgesetzes entsprechen. Die Folge der tiefen Eigenfinanzierung ist ein erhöhter Bedarf an Fremdkapital, was zu steigenden Zinsaufwendungen führen wird. Der Stadtrat arbeitet daran, die Kantonsregierung und den Kantonsrat zu sensibilisieren, dass eine solch hohe Abgabe auf Dauer nicht tragbar ist.


Investitionen auf hohem Niveau

Noch immer bewegen sich die Investitionen der Stadt auf hohem Niveau: Es erreichte mit 74,6 (Vorjahr: 74,2) Mio. Franken ein neues Rekordhoch. Die Einnahmen der Investitionsrechnung beliefen sich auf 2,7 (4,3) Mio. Franken, was zu Nettoinvestitionen von 71,9 (69,9) Mio. Franken führte.
Bei den Investitionsobjekten handelt es sich unter anderem um die Bossard-Arena, das Theater Casino, das Zentrum Frauensteinmatt oder die Wohnungen im Roost.

Das anstehende Investitionsprogramm für die nächsten vier Jahre bewegt sich mit rund 250 Mio. Franken auf einem hohen Stand, es beinhaltet einige Grossprojekte wie:
– Neubau Altersheim Waldheim
– Alterswohnungen Neustadt II
– Einkauf von Betten im Pflegezentrum Baar
– Erweiterungen Alters- und Pflegeheime
– Vorflutleitung Industriestrasse - Zugersee
– Kauf von Parkplätzen im neuen Parkhaus Post
– Wohnungsbau Roost
– Casino Gesamterneuerung
– Erweiterungen und Erneuerung von Schulbauten
– Neubau Ökihof und erstellen von Unterflurcontainer
– Investitionen in städtische Liegenschaften
– Erneuerung Instandsetzung Gemeindestrassen, Brücken und öffentliche Anlagen
– Landgeschäfte

Stadtrat von Zug