Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug tagte am Dienstag, 14. Mai 2013, unter dem Vorsitz von Ratspräsident Stefan Moos, FDP, ab 17 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte:

Motion der Fraktionen SVP, FDP und CVP betreffend Alterszentrum Waldheim «Sanfte Sanierung» - preiswerter Wohnraum für ältere Menschen
Die Diskussion über das Alterszentrum Waldheim wurde ein zweites Mal vertagt. Der Grund: Die Ausgangslage war eine andere. Stadtpräsident Dolfi Müller führte in seinem Votum aus, dass die Gemeinnützige Gesellschaft Zug (GGZ) Interesse bekundet hatte, mit der Eigentümerin der Parzelle Waldheim, namentlich der Stiftung Alterszentrum Zug (AZZ), Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit im Bauprojekt Waldheim aufzunehmen. Auch aus finanzpolitischer Sicht begrüsst der Stadtrat eine solche Möglichkeit, wie der Vorsteher des Finanzdepartements Karl Kobelt sagte: «Mit Blick auf die Finanzlage der Stadt Zug für die nächsten Jahre ist es sehr erwünscht, wenn die Stadt Zug beim Wohnbauprojekt Waldheim nicht als Investor auftreten muss.» Die Stiftung Alterszentren Zug äusserte sich ebenfalls: In einem Schreiben vom 10. Mai 2013 wandte sie sich an den Stadtrat. Darin erachtet die Stiftung es als möglich, dass sie das Bauprojekt Waldheim auch alleine oder mit einem Partner mit ebenfalls gemeinnützigen Zielen realisiert. Diese Neuerungen änderten die Ausgangslage im Rat: Die FDP stellte den Antrag auf Rückweisung und forderte den Stadtrat auf, insbesondere Gespräche mit GGZ und AZZ zu forcieren sowie ausführliche, rechtliche Abklärungen zu machen, ob ein Outsourcing an Private möglich wäre. Die Fraktion ist der Meinung, dass insbesondere unter Art. 7 Abs. 4 der Statuten der Stiftung AZZ ein Outsourcing durchaus denkbar ist. Einen ersten Bericht soll es bereits an der GGR-Sitzung am 2. Juli 2013 geben.

Stadtrat Andreas Bossard äusserte sich als Stiftungspräsident: Die Stiftung Alterszentren Zug führe seit Jahrzehnten erfolgreich drei Heime und sei somit Arbeitgeberin von rund 300 Mitarbeitenden. Sie habe sich zu einem Kompetenzzentrum «Alter und Pflege» entwickelt. Die Stiftung sei offen für Verhandlungen mit der GGZ und wünscht sich bald möglichst Klarheit, wie das Projekt Waldheim zu realisieren sei.

Für die Motionäre sprach Barbara Hotz, FDP: In der letzten Sitzung wurde die Motion abtraktandiert, damit genug Zeit bleibt, um das Geschäft zu studieren. Nun stehe man wieder vor einer neuen Situation. Wichtig wäre gewesen, dass der GGR sofort über das Gespräch mit der GGZ informiert worden sei, kritisierte sie den Stadtrat. Sie forderte den Stadtrat auf, den nötigen Einfluss geltend zu machen, damit die Gespräche zwischen der Stiftung AZZ und der GGZ möglichst schnell voran getrieben werden. Zudem sei ein Outsourcing rechtlich genau zu prüfen. Erst dann könne eine mögliche Abschreibung der Motion erfolgen.

Zu diskutieren gaben auch die Strukturen und der Aufbau der Stiftung. Barbara Hotz, FDP, und Philip C. Brunner, SVP, kritisierten die mangelnde Einflussnahme des Parlaments. Ein möglicher Lösungsvorschlag: Mindestens ein Parlamentsmitglied des GGR hat Einsitz in den Stiftungsrat. Ein runder Tisch mit allen soll die Bedürfnisse der Beteiligten aufdecken. Martin Eisenring, CVP, regte an, die rechtliche Form der Stiftung zu hinterfragen.
Michèle Kottelat, glp, schlug eine weitere Möglichkeit vor: Im Gegensatz zu anderen Zuger Gemeinden hat die Stadt Zug keine Alterskommission, die den Stadtrat und die Stadt bei möglichen Bauprojekten unterstützen würde.
Der Grosse Gemeinderat wies mit 21 zu 12 Stimmen die Motion an den Stadtrat zurück mit dem Auftrag, im Juli einen Bericht zu den Gesprächen und den rechtlichen Abklärungen zu verfassen.

Reglement über die Pensionskasse der Stadt Zug: Totalrevision; 1. Lesung
Auch bei der Totalrevision des Pensionskassenreglements hat der GGR den Entscheid vertagt: Etwas überraschend beschloss er mit 21 zu 12 Stimmen die Einsetzung einer Spezialkommission, die das Reglement nochmals beraten soll. Bereits gemacht hat dies die Geschäftsprüfungskommission, «sehr ausführlich und sehr seriös», wie deren Präsident Philipp C. Brunner an der Sitzung bekräftigte. Hintergrund der Totalrevision des städtischen Reglements ist die Änderung des Bundesrechts: Die Strukturreform des BVG verlangt von den öffentlich-rechtlichen Körperschaften unter anderem zwingend eine Kompetenzaufteilung zwischen der Legislative und dem paritätisch zusammengesetzten Pensionskassenvorstand. Gleichzeitig nahm er eine moderate Anpassung der Beitragsleistungen vor: Arbeitnehmer und –geber zahlen höhere Beiträge, um die Kosten für die höhere Lebenserwartung und den sinkenden Umwandlungssatz zu kompensieren. Die höheren Beiträge verursachen für die Stadt jährliche Mehrkosten von rund 400'000 Franken. Bei diesem Punkt hakten vor allem die bürgerlichen Fraktionen ein. Die FDP-Fraktion führte an, dass die Leistungen der städtischen Pensionskasse schon heute sehr gut seien, besser als manche private Kasse, wie Werner Hauser, FDP, vorrechnete. Hart ins Gericht ging die SVP: «Wir wehren uns vehement gegen die sich umgreifende Abzocker-Mentalität, vorangetragen durch Stadtrat und Personalverband, die offenbar jegliches Augenmass und einen gewissen Anstand verloren haben», ereiferte sich Willi Vollenweider, SVP. Auch die CVP setzte ein Fragezeichen hinter diese Beiträge und schlug wie die beiden anderen bürgerlichen Parteien vor, die Revision des Reglements müsse finanziell zurückhaltend sein. Die Fraktion Alternative-CSP sieht in einer guten Pensionskasse eine Investition in die Zukunft: Die Stadt solle gut ausgebildete Mitarbeitende verpflichten können. Das könne sie nur, wenn sie als attraktive Arbeitgeberin auftrete, zu der auch eine gute Pensionskasse zähle, argumentierte Monika Mathers, Alternative-CSP. Die bürgerlichen Fraktionen unterstützten in der Folge einen SVP-Antrag, eine Spezialkommission solle das Pensionskassenreglement nochmals beraten. Ein Aufruf von Stadtpräsident Dolfi Müller, sämtliche Anträge könnten in der Detailberatung eingebracht werden, half nichts. Das Geschäft wurde auf eine der nächsten Sitzungen vertagt; an der nächsten Sitzung werden zuerst die Mitglieder der Spezialkommission gewählt.

Interpellation von Manfred Pircher, SVP, vom 27. Februar 2013 betreffend Tausch und Verkauf von städtischen Liegenschaften
In einer Interpellation fragte Manfred Pircher, SVP, den Stadtrat an, ob und wie der Tausch und Verkauf von städtischen Liegenschaften wie Bröchli oder Haus Zentrum geplant ist. Für Louis Bisig, SP, sind diese Fragen verfrüht. Er warnt vor einem voreiligem Verkauf oder Tausch von städtischen Liegenschaften. Der Stadtrat werde Ende 2013 ein Nachnutzungskonzept präsentieren, dieses sei abzuwarten.

Bröchli: Neubau Wohnhaus, Umbau Schopf und Anbau Garage; Baukredit
Unter Namensaufruf hiess der Rat mit 24 zu 9 Stimmen einen Kredit von 2,05 Mio. Franken für den Neubau des Bauernhofs Bröchli in Oberwil gut; zudem wird der Schopf umgebaut und eine Garage angebaut. Abgelehnt wurde ein Eventualantrag der SVP für eine günstigere Bauvariante. Der Abstimmung ging eine leidenschaftliche Diskussion über die Werte und den Nutzen eines Bauernhofs in der Stadt voraus. 1981 gekauft, befinden sich die Gebäude des «Bröchli» in einem sehr schlechten Zustand, bald nicht mehr bewohnbar, wie Stadtrat André Wicki, Vorsteher des Baudepartements, ausführte. Die Planung erfolgte sehr sorgfältig und auch so, dass diese Gebäude später marktkonform vermietet werden könnten, sollte der Bauernbetrieb aufgegeben werden. Viel Gefallen an diesem Projekt fand auch die Bau- und Planungskommission, die es einstimmig unterstützt, wie BPK-Präsident Urs Bertschi betonte.
Die SVP-Fraktion will diesen Bauernhof nicht: «Wir haben dieses Geld nicht», erklärte Jürg Messmer, SVP, klipp und klar. Oberwil werde schnell wachsen und dann müsse auf diese Landreserven zurückgegriffen werden können, zum Beispiel für den Bau eines neuen Schulhauses. Diesen Zukunftsvisionen konnten die anderen Fraktionen nichts abgewinnen. Im Gegenteil: Es sei auch Aufgabe der Stadt, einen Bauernhof zu erhalten: «Sie hat ja nur diesen», führte CVP-Sprecher Franz Weiss aus. Stefan Hodel von der Fraktion Alternative-CSP beschwor die Idylle dieses Hofes, der dank des initiativen Pächters ein grosser Publikumsmagnet für Jung und Alt sei. Für die SP-Fraktion ist es unbestritten, dass der Hof grundlegend saniert werden muss. Für die glp ist der Hof eine «Oase im immer urbaner werdenden Zug», wie Michèle Kottelat es formulierte. «Für einmal kann man hier nicht rein ökonomische argumentieren.» Und Adrian Moos, FDP, verwies auf die schöne Tradition des finanziellen Austauschs zwischen Landwirtschaft und Urbanität: «Wir wollen und können es uns leisten, dass an dieser Stelle ein schönes Bauernhaus steht und ein Landwirt seiner Arbeit nachgehen kann.» Es sei auch eine Investition in die Zukunft: Sollte das Haus in naher oder ferner Zukunft verkauft werden, sei der Wert um ein Mehrfaches höher als der Baukredit heute.

Interpellation Philip C. Brunner, SVP, vom 11. Januar 2013 betreffend Minigolfanlage auf der Schanz – seit Jahren kein Erfolgsmodell mehr! Welche diesbezüglichen Visionen hat der Stadtrat?
Der Interpellant Philip C. Brunner zeigte sich mit der ausführlichen Antwort des Stadtrates sehr zufrieden. Das Ziel sei erreicht: Man hat über das Konzept der Minigolfanlage kritisch nachgedacht. Der Stadtrat solle Mut beweisen; er soll aktiv agieren und neue Wege andenken. Brunner hält eine Minigolfanlage anstelle des heutigen Hirschparks für denkbar. Auch die CVP-Fraktion schätzt die Minigolfanlage, diese soll jedoch weiterhin in der Schanz oberhalb des Postgebäudes bleiben. Die Lage sei ideal, ruhig gelegen und doch im Stadtzentrum. Um mehr Besucher zu gewinnen, könne man beispielsweise mit Hinweisschildern kostengünstig auf die Anlage aufmerksam machen.

Interpellation Philip C. Brunner, SVP, vom 14. Januar 2013 betreffend kein Interesse an einem Vordach für die öffentliche Sicherheit - aber genug Geld für ein kulturelles Ad-hoc-Happening – führt uns der Stadtrat lachend an der Spar-Nase herum?
Philip C. Brunner hat sich über die Verschiebung der Nase, die im Rahmen des Kulturprojekts Lost in Tugium am Pulverturm hing, zum Haus Zentrum geärgert. Ziemlich fest sogar, wie er im Rat zu verstehen gab. Seine Interpellation habe er als Hinweis verstanden, «dort zu sparen, wo es möglich und sinnvoll sei». Das sei nicht gemacht worden und viele Einwohnerinnen und Einwohner hätten sich darüber geärgert.

Interpellation der FDP-Fraktion vom 12. April 2013 betreffend Auskünfte zum Stadtmagazin
Die FDP-Fraktion nahm die rasche Beantwortung des Stadtrates zufrieden zur Kenntnis. Die CVP-Fraktion schloss sich dem an, Martin Eisenring sagte jedoch, dass die Kosten zu hoch ausfallen. Synergien sollten besser genutzt und die Abläufe des Magazins effizienter gestaltet werden. Kontrovers diskutiert würden Stadtmagazine nicht nur in Zug, fügt Louis Bisig für die SP an. Das Stadtmagazin sei ein gutes Kommunikationsmittel, um städtische Themen den Bürgerinnen und Bürgern näherzubringen und die kommunikativen Bedürfnisse der Departemente zu befriedigen. «Gut gemacht, authentisch und mit Wiedererkennungswert», findet Susanne Giger für die Fraktion Alternative-CSP. «Das Magazin löst politische Reaktionen aus, die sind von uns gewünscht. Das ist Demokratie pur, Vielfalt pur», sagt Stadtpräsident Dolfi Müller.

Die folgenden Traktanden wurden auf die nächste Sitzung verschoben:

• Interpellation Adrian Moos und Martin Kühn, beide FDP, vom 25. Februar 2013 betreffend Mieterstruktur der städtischen Wohnüberbauung Roost
• Interpellation Richard Rüegg, CVP, vom 27. März 2013 betreffend Entsorgungsstelle St. Johannesstrasse

Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter Stadt Zug
Lucia Bolli, Praktikantin Kommunikation Stadt Zug