Der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug tagte am Dienstag, 19. November 2013, unter dem Vorsitz von Ratspräsident Stefan Moos (FDP) ab 16 Uhr im Kantonsratssaal und behandelte die folgenden Geschäfte: Siemens kann in Zug die Zukunft planen Areal Siemens: Zonenplanänderung, Plan Nr. 7278, und Anpassung des Sondernutzungsplanes Landis + Gyr / SBB-West, Plan Nr. 7076; 1. Lesung Der Grosse Gemeinderat beriet in 1. Lesung zustimmend die Änderung des Zonenplans Nr. 7278. Damit hat das Parlament die Grundlagen geschaffen, dass die Siemens AG im nördlichen Teil des ehemaligen Landis- und Gyr-Areals, beim Theiler-Platz, ihr neues Hauptquartier und die neue Produktionsstätte bauen kann. Konkret heisst dies, dass dieser Bereich von der Wohn- und Arbeitszone 5 (WA5) in die Bauzone mit speziellen Vorschriften Landis + Gyr (BsV, § 47 BO) umgezont wird. Diese neue Vorschrift in der Bauordnung verlangt unter anderem, dass für das gesamte Areal Siemens / SBB zwischen der Gubel- und Theilerstrasse ein Masterplan sowie ein Bebauungsplan zu erarbeiten ist. Im Parlament waren sich alle einig, dass es sich bei dieser Zonenplanänderung um einen wichtigen Entscheid handle: «Der 19. November wird in die Geschichtsbücher eingehen», beteuerte Philip C. Brunner (SVP). Noch nicht lange war es schliesslich her, dass die Siemens bekannt gab, sie wolle von Zug nach Baar ziehen und dort neu bauen. Glücklicherweise, so äusserten sich viele Mitglieder des Parlaments, habe das Unternehmen seinen Entscheid rückgängig gemacht. Nicht zuletzt dank der Flexibilität des Stadtrates, welcher der Siemens Planungsmöglichkeiten aufzeigt. Stadtrat André Wicki, Vorsteher des Baudepartements, wies denn auch darauf hin, dass damit in der Stadt langfristig rund 2000 Arbeitsplätze erhalten bleiben und Siemens für Zug zu einem Aushängeschild für Forschung, Entwicklung und Produktion werde. Verschiedene Votanten betonten, wie wichtig es sei, dass in der Stadt Zug auch Arbeitsplätze im Produktionssektor erhalten und geschaffen würden.
Parlament verschiebt Landtausch-Geschäfte im Göbli Vorverträge zum Abschluss von Tauschverträgen mit der Korporation Zug und den Wasserkwerken Zug AG und Zonenplanänderung Göbli, Plan Nr. 7286, Festsetzung; Änderung Teilrichtplan Siedlung und Landschaft Göbli, Plan Nr. 7287 Zug braucht wegen seines starken Wachstums strategische Landreserven im Norden der Stadt. Diese dienen dem Bau des neuen Ökihofs sowie weiteren Infrastruktur-Bauten. Deshalb will der Stadtrat ein fast 40 000 Quadratmeter grosses Landstück im Göbli im Wert von rund 20 Millionen Franken übernehmen. Mit den bisherigen Eigentümerinnen, der Korporation Zug und den Wasserwerken Zug (WWZ), hat der Stadtrat einen Landtausch ausgehandelt. Stadtrat Karl Kobelt, Vorsteher Finanzdepartement, beantragte dem Grossen Gemeinderat, das Geschäft zu vertagen. Es seien insbesondere beim Tauschgeschäft mit den WWZ neue Aspekte aufgetaucht. Zudem seien auch Stimmen laut geworden, die gefordert hätten, die Geschäfte mit der Korporation und den WWZ getrennt voneinander zu behandeln. «Der Stadtrat möchte zuerst die Auswirkungen der neuen Fakten prüfen und die Parlamentsmitglieder dann informieren», so Kobelt. Sämtliche Fraktionen sind mit diesem Vorgehen einverstanden und stimmten dem Antrag mit 31 Stimmen zu. Trotz der Verschiebung wandelte das Parlament die Grundstücke im Göbli bereits jetzt schon in eine Zone für öffentliche Bauten und Anlagen um. Eine Umzonung sei zum heutigen Zeitpunkt nötig, weil dies wegen des neuen Raumplanungsgesetzes des Bundes ab dem nächsten Jahr schwieriger würde, sagte André Wicki, Vorsteher Baudepartement. «Es scheint fünf vor zwölf zu sein für diese Einzonung», stimmte Urs Bertschi (SP) zu. Daniel Blank (FDP) und Franz Weiss (CVP) sprachen sich ebenfalls für die Einzonung aus. Wachstumskritische Töne stiess dagegen Willi Vollenweider im Namen der SVP an: «Wollen wir weiteres Kulturland zubetonieren und damit Zugs Charakter einer charmanten Kleinstadt opfern?» Das Parlament stimmte der Einzonung dennoch mit 25 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen zu. Motion Othmar Keiser, CVP, vom 26. August 2013 betreffend Kolingeviert und städtische Immobilien - Gesamtsicht halten Der Stadtrat will die gesamte Sanierung des Kolingevierts in Angriff nehmen, wie dies der Motionär angeregt hatte. Die Fraktionen der SVP, FDP und Alternative-CSP zeigten sich über diese Haltung erfreut und beschlossen mit 36 zu 0 Stimmen, die Motion als erfüllt abzuschreiben. Ignaz Voser, Alternative-CSP, lobte die aufgezeigte Gesamtlösung. Mit ihr «lassen sich auch Synergieeffekte geschickt nutzen.» Philipp C. Brunner, SVP, wollte dennoch die Frage beantwortet haben, was die Altstadt denn nun sei, eine Schlafstadt oder eine Festmeile. Stadtrat Karl Kobelt antwortete, dass sich der Stadtrat in keiner Weise aus der Altstadt verabschiede: «Wir wollen eine Altstadt für Wohnende, Arbeitende und Flanierende.» Zug, 19. November 2013 Rolf Elsener, Leiter Kommunikation Stadt Zug Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter Stadt Zug Isabelle Baumann, Praktikantin Kommunikation Stadt Zug