Kopfzeile
Kontaktdaten
Stadthaus
Gubelstrasse 22
6301 Zug
Öffnungszeiten Stadtverwaltung:
Montag bis Freitag
08.00 bis 12.00 / 13.30 bis 17.00 UhrInhalt
Inhalt
Park Tower: Stadt und Peikert Immobilien AG setzen Schiedsgericht ein
Die oberste Etage des Park Towers beim Bahnhof, das neu höchste Gebäude der Stadt, soll für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Dies hatte die Stadt Zug mit der Bauherrin, der Peikert Immobilien AG, aufgrund des Bebauungsplanes vereinbart. Über das Betriebskonzept dieses Raums ist es aber zu Meinungsverschiedenheiten gekommen, die trotz mehreren Verhandlungen nicht aus der Welt geschaffen werden konnten.
Der Stadtrat hat deshalb heute die Einsetzung eines Schiedsgerichts beschlossen. Beide Parteien stellen je eine Fachperson als Schiedsrichter. Als Präsident dieses Dreiergerichts ist eine weitere fachkundige Person vorgesehen. Die personelle Besetzung soll bis Ende Januar klar sein. «Der Entscheid des Schiedsgerichts ist endgültig, es kann keine Klage erhoben werden», sagt Karl Kobelt, Vorsteher Finanzdepartement.
Bis zum Entscheid tritt ein provisorisches Betriebsreglement in Kraft. Dieses entspricht einem Kompromiss der beiden Verhandlungsparteien und sieht unter anderem vor, dass der Gesellschaftsraum an Wochentagen einschliesslich samstags von 10 bis 22 Uhr für die Bevölkerung zugänglich ist und für Gruppen reserviert werden kann. Der Inhalt des provisorischen Reglements hat keinerlei präjudizierende Wirkung. Es greift demnach dem Entscheid in keiner Weise vor. So strebt der Stadtrat insbesondere auch längere Öffnungszeiten an.
Die Schiedsvereinbarung ist nun durch beide Parteien zu unterzeichnen und die definitive Zusage der vorgesehen Schiedsrichter einzuholen. Diese nächsten Schritte sind noch im Gang, der Stadtrat kann daher zur Stunde keine weitergehenden Informationen abgeben. Die Ergebnisse werden im Sommer 2014 erwartet.