Der Grosse Gemeinderat von Zug behandelte am Dienstag, 14. Juni 2004, ab 16.00 Uhr, im Kantonsratsaal Zug unter dem Vorsitz von Ulrich Straub (FDP) die folgenden Geschäfte:

Jahresbericht und Verwaltungsrechnung 2004
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1835 vom 12. April 2005

Der Grosse Gemeinderat genehmigt mit 34 zu 0 Stimmen die Jahresrechnung 2004, die nach dem letztjährigen Defizit mit einem Plus von 10,4 Millionen Franken abschliesst. Der Stadtrat budgetierte ein Defizit von 4 Millionen Franken. Das Parlament nahm den unerwarteten Geldsegen mit Genugtuung zur Kenntnis, dankte Stadtrat und Verwaltung für den sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern – ohne dabei in Euphorie ausbrechen zu wollen. Zu stark sitzt die finanzielle Belastung des kantonalen und des nationalen Finanzausgleichs im Nacken. Keine Fraktion unterliess es denn auch, – eindringliche und etwas weniger eindringliche –Sparappelle an den Stadtrat und die Verwaltung zu richten.
- Für die FDP-Fraktion haben Stadtrat und Verwaltung mit dieser Budgetdisziplin bewiesen, den Ernst der Lage im Hinblick auf die wachsende finanzielle Belastung erkannt zu haben. Das beruhige zwar ein wenig. Trotzdem müssten die Sparanstrengungen konsequent fortgesetzt und umgesetzt werden.
- Der SVP-Fraktion werde trotz des guten Ergebnisses auch in Zukunft zwischen unbedingt notwendigen und wünschbaren Ausgaben unterscheiden.
- Die Alternative Fraktion sieht im guten Abschluss kein Signal für eine Steuersenkung. Es bedürfe im Gegenteil ernste Diskussionen über strategische Ziele, und diese führten dann hoffentlich auch zu einer Abkehr von unnötigen Bauprojekten.
- Die SP-Fraktion forderte den Stadtrat auf, beim Kanton für präzisere Prognosen bezüglich der Steuererträge zu intervenieren. Die SP hielt den Stadtrat im Weiteren an, bei den Investitionen den gleichen Effort an den Tag zu legen wie bei den Sparrunden.
- Die CVP-Fraktion sah sich mit ihrem letztjährigen Aufruf bestätigt, auf alles Wünschbare zu verzichten. Diese Linie gelte es, konsequent weiter zu verfolgen, forderte die CVP.

Verwendung Ertragsüberschuss
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1836 vom 3. Mai 2005
Der Ertragsüberschuss der Laufenden Rechnung von 10,4 Millionen Franken wird im wesentlichen gemäss Antrag des Stadtrates verteilt. Der grösste Teil davon geht in den Steuerausgleich (8,5 Millionen Franken, auf Antrag der GPK um 250'000 Franken erhöht). Für Hilfeleistungen im In- und Ausland werden 500'000 Franken zurückgestellt, für Kulturprojekte 500'000 Franken, für Sportprojekte 500'000 Franken und für das Personal 250'000 Franken. Ins freie Eigenkapital fliessen 144'000 Franken.
Ein Antrag der Alternativen Fraktion, zusätzliche 250'000 Franken für ein nachhaltiges Projekt in der 3. Welt bereitzustellen, wurde mit 25 zu 10 Stimmen abgelehnt. Die SVP-Fraktion wollte eine Million Franken mehr in den Steuerausgleich geben; dafür sollte bei den Rückstellungen im In- und Ausland, beim Sport, bei der Kultur und beim Personal gespart werden. Der SVP-Antrag wurde mit 27 zu 6 Stimmen abgelehnt.

Pensionskassenreglement, Teilrevision
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1839 vom 10. Mai 2005
Für die Teilrevision des Pensionskassenreglements wird eine Spezialkommission eingesetzt, die sich zusammensetzt auf den folgenden sieben Mitgliedern: Philippe Camenisch, Nicole Kistler, Roger Hess (alle FDP), Isabelle Reinhard (CVP), Monika Mathers (Alternative Fraktion), Werner Golder (SP, auch als Präsident), Ernst Merz (SVP).

Industriestrasse/Göbli: Verkauf GS 2976, Feldhof 26 und 28: Kauf 32-Familienhaus; Vorvertrag zu einem Tauschvertrag und Kreditbegehren
– Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1837 vom 12. April 2005
Die Vorlage wurde von der Traktandenliste zurückgezogen.

Kaufverhandlungen Hofstrasse 8
Patrick Steinle und Urs E. Meier (beide von der Alternativen Fraktion) ersuchten den Stadtrat in einer Motion, mit dem Eigentümer der Liegenschaft Hofstrasse 8 Kaufverhandlungen aufzunehmen. Die Liegenschaft liegt direkt beim neu zu bauenden Alterszentrum Frauensteinmatt. Das sei mit dem heutigen Tag bereits geschehen, erklärte Finanzchef Hans Christen im Rat. Die Motion wurde erheblich erklärt und gleich als erledigt abgeschrieben.

Kindergarten Grünring
Es bleibt dabei: eine der beiden Klassen des Kindergartens Grünring wird auf Anfang des neuen Schuljahres vorläufig geschlossen, weil sich zu wenig Kinder angemeldet haben, wie Schulpräsidentin Vreni Wicky auf eine Interpellation der Gemeinderäte Stefan Hodel (Alternative Fraktion) und Simone Gschwind (SP) erklärte. Im Bereich des Schulkreises Zentrum haben sich 71 Kinder angemeldet. Verteilt auf die fünf Kindergärten würde die Richtzahl von 18 Kindern deutlich unterschritten. Eine mögliche Schliessung sei bereits im Vorjahr angekündigt worden. Nun müssen die Kinder einen anderen Kindergarten besuchen: Der Schulweg von 800 Metern in den Kindergarten Daheim sei zumutbar, erklärte Wicky. Erfahrene Lotsen würden die Kinder über die stark befahrene Aegeristrasse leiten. Die Interpellanten waren mit der Antwort nicht zufrieden. Die reiche Stadt Zug spare am falschen Ort, erklärte Hodel.

SVP zieht Postplatz-Motion zurück
Die SVP-Fraktion gab den Rückzug ihrer Motion «Vorübergehende Sistierung der Vorlage Nr. 1825 Parkhaus und Neugestaltung Postplatz und Änderung des Verkehrsregimes» bekannt.