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GGR-Sitzung vom 2. Juni 2015: Parlament will neuen Stadtteil mit einem «Diamanten»

2. Juni 2015
Der Grosse Gemeinderat ist sich einig: Auf dem Areal des ehemaligen Kantonsspitals soll ein neuer Stadtteil für die ganze Bevölkerung entstehen. Er stimmt dem Bebauungsplan in erster Lesung zu, auch wenn noch nicht klar ist, welches Publikumsmagnet auf dem Grundstück am See realisiert werden soll.
Der Bebauungsplan für das Grundstück, das dem Kanton gehört, sieht einen Nutzungsmix vor; es sollen darauf Wohnungen, Alterswohnungen, eine Hotelnutzung, Gewerbe sowie «eine publikumsattraktive Nutzung mit Ausstrahlungskraft» entstehen. Was Letzteres genau sein wird, steht noch offen: Dem Projekt eines neuen Kunsthauses, das von Kanton und Stadt angeschoben wurde, fehlt es derzeit an finanziellen Zusagen von Privaten. Dass aber ein Bau mit überregionaler Bedeutung auf dem neuen Stadtteil zu stehen kommen soll, ist für das Parlament unabdingbar: «Wir wollen nicht, dass das Areal zu einem südlichen Feldhof verkommt, in dem nur gewohnt wird. Wir haben hier die Möglichkeit, der Nordisierung der Stadt entgegenzuwirken. Darauf soll ein Diamant entstehen, der auch ausserhalb des Kantons strahlt», sagt Urs Bertschi, Präsident der Bau- und Planungskommission.
«Es handelt sich hier um ein Triple-A-Areal an wunderschöner Lage, das besonders hohe Ansprüche an die Nutzung stellt», findet auch die SVP, wie Willi Vollenweider ausführt. Daniel Blank (FDP) plädiert dafür, sich die nötige Zeit zu lassen, um die richtige «Nutzung mit Ausstrahlungskraft» zu finden. Und die grünliberale Michèle Kottelat hofft, dass die Kunsthauspläne auferstehen. «Die Kunsthaus-Führung muss den Faden mit der Bevölkerung wieder aufnehmen. Vielleicht erleben wir dadurch noch das Wunder von Zug.» Kritische Töne stösst dagegen Martin Eisenring (CVP) an. «Wir dürfen keine Illusionen haben: Das Areal ist vom eigentlichen Stadtzentrum relativ weit weg. Die Visionen tönen zwar gut, aber sie dürfen nicht zu Träumereien verkommen.» Es brauche deshalb dringend eine Nutzung wie beispielsweise ein Kongresshaus, die dafür sorge, dass der neue Stadtteil auch wirklich zu leben beginne.
Keine Chance hat der Antrag der Alternativen-CSP, auf dem Areal komplett auf Parkplätze zu verzichten, wie es Stefan Hodel fordert, «weil es auf den Strassen im Süden der Stadt ohnehin keinen Platz für Autos mehr hat». Die Mehrheit lehnt dieses Ansinnen ab und folgt damit der SVP, für die es wenig realistisch ist, «dass allfällige Kongressteilnehmer mit dem Velo anreisen», wie es Gregor Bruhin formuliert.

Resultat: Der Grosse Gemeinderat nimmt den Bebauungsplan zum Areal des ehemaligen Kantonsspitals in erster Lesung zur Kenntnis.
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 4. November 2014
Bericht und Antrag der BPK vom 13. Januar 2015
Bericht und Antrag der BPK vom 28. April 2015

Weitere Geschäfte:

Finanzen: Parlament will beim Zuger Finanzausgleich ansetzen
Die Jahresrechnung 2014 der Stadt Zug schliesst mit einem Defizit von 367’000 Franken ab und liegt damit rund 3.6 Mio. Franken über dem Budget. Der Grosse Gemeinderat zeigt sich erfreut über dieses Ergebnis. Dennoch warnen alle Parteien davor, dieses Ergebnis zu positiv zu werten. Etienne Schumpf (FDP): «Wir waren auf diverse Sondereffekte wie die Rückzahlung aus dem Finanzausgleich und Mehreinnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern angewiesen, um ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen.» Philip Brunner (SVP) betont zudem: «Wir müssen jetzt sorgfältig schauen, was wir uns leisten können.» Sparen ist somit weiterhin für alle Parteien zwingend. Daneben spielt vor allem der Zuger Finanzausgleich (ZFA) in der parlamentarischen Debatte zur Jahresrechnung 2014 eine wichtige Rolle: Eine Verringerung der städtischen Beiträge scheint allen Parteien eine wesentliche Voraussetzung für eine Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt Zug. Die SP und die Alternative-CSP schliessen zudem auch eine allfällige Steuererhöhung nicht völlig aus. Monika Mathers (Alternative-CSP): «Der ZFA muss also runter oder/und die Steuern erhöht werden. Alles andere ist Pflästerlipolitik.» Dass die weitere Entwicklung der städtischen Finanzen unmittelbar mit der Entwicklung des ZFA verknüpft ist, ist auch für Karl Kobelt, Vorsteher Finanzdepartement, offensichtlich, der mit Blick auf die kantonalen Ausgleichszahlungen sagt: «Für eine nachhaltige Lösung braucht die Stadt Zug gute Partner – den Kanton Zug und die Zuger Gemeinden.»

Resultat: Der Grosse Gemeinderat stimmt Bericht und Antrag des Stadtrats einstimmig zu.
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 7. April 2015
Bericht und Antrag der RPK vom 21. April 2015
Bericht und Antrag der GPK vom 11. Mai 2015

Stadt bietet weiterhin Deutschkurse für Ausländerinnen und Ausländer an
Das Parlament spricht einen Betrag von jährlich 145 000 Franken bis ins Jahr 2018. Das Angebot richtet sich an Kleinkinder, ihre Mütter und weitere Personen, die sich einen Deutschkurs auf dem privaten Bildungsmarkt finanziell nicht leisten können. «Die Stadt muss nicht alles auf dem Silbertablett anbieten. In dieser Form finden wir die Angebote aber sinnvoll», sagt Christoph Iten (CVP). «Die FDP geht davon aus, dass die Stadt sicherstellt, dass nur diejenigen, die sich keinen anderen Kurs leisten können, von diesem Angebot profitieren», ergänzt Karen Umbach (FDP). Ein Ansinnen, dass der Stadtrat teilt: «Sie müssen keine Angst haben, dass millionenschwere Expats in diesen Kursen sitzen», versichert Urs Raschle, Vorsteher Departement Soziales, Umwelt und Sicherheit.

Resultat: Der Grosse Gemeinderat stimmt Bericht und Antrag des Stadtrats mit 35 Ja-Stimmen zu.
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 3. März 2015
Bericht und Antrag der GPK vom 8. April 2015

Parlament will weniger Bürokratie für Veranstalter
Die Bewilligungsverfahren für Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind Rainer Leemann (FDP) ein Dorn im Auge. Er hat deshalb ein Postulat eingereicht, in dem er eine massive Vereinfachung fordert. Die Antwort des Stadtrats auf das Postulat, die auf die rechtlichen Vorgaben hinweist, befriedigt Leemann nicht. «Geben wir dem Stadtrat die Chance, nochmals über die Bücher zu gehen. Die Vereine müssen von bürokratischem Aufwand entlastet werden.» Richard Rüegg (CVP) fordert, die Stadt solle ungeübte Antragsteller besser und intensiver unterstützen. Und Jürg Messmer (SVP) findet es wichtig, dass die Stadt die Bewilligungsverfahren immer wieder überdenkt. Stadtrat Urs Raschle versichert, dass er das Thema angehen werden, betont aber: «So schlimm ist es auch wieder nicht.» Die Stadtverwaltung stehe Veranstaltern heute schon beratend zur Seite, um entsprechende Formulare ausfüllen zu können.

Resultat: Das Postulat der FDP-Fraktion vom 2. Juni 2014 betreffend mehr Belebung dank weniger Bürokratie wird mit 27 gegen 8 Stimmen nicht abgeschrieben.
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 5. Mai 2015

Erste verbale Gänge zum Eidgenössischen Schwingfest
Es sei unglaublich, dass schon vier Jahre im Vorfeld Bäume für das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest gefällt werden müssten, sagt Astrid Estermann (CSP-Alternative). Sie stellt in einer Interpellation kritische Fragen zum Grossanlass und fordert, «dass die unschönen Nebenprodukte wie Abfall und Verkehr möglichst gering ausfallen». Barbara Gysel (SP) will die Organisatoren zu einem Entgegenkommen gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern verpflichten, «etwa in Form von Gratis-Tickets». Die beiden Frauen stellen auch den Beitrag der Stadt von 200 000 Franken in Frage. Hugo Halter (CVP) sieht sich «auf der anderen Seite des Sägemehls» als seine Vorrednerinnen und vertraut dem Organisationskomitee des Schwingfests voll und ganz. Auch die FDP kann laut Werner Hauser «die kritischen Stimmen nicht verstehen». Philip Brunner (SVP) verteidigt zudem den städtischen Geldbeitrag, zumal die Stadt für das Jugendmusik-Fest vor zwei Jahren das Doppelte ausgegeben habe. Stadtpräsident Dolfi Müller (SP) betont, dass der Stadtrat bewusst nicht Einsitz in das Organisationskomitee nehme. So könne er das Fest gleichsam tatkräftig unterstützen, aber auch Forderungen stellen und die Interessen der Gesamtbevölkerung einbringen.

Resultat: Das Parlament nimmt die Interpellation der Fraktion Alternative-CSP vom 25. Februar 2015 betreffend eidgenössisches Schwing- und Älplerfest: Stand der Planung zur Kenntnis.
Antwort des Stadtrats vom 28. April 2015


Förderung im Vorschulalter wird unterstützt
«Das Thema Frühe Förderung ist längst in der Gesellschaft angekommen», hält Vroni Straub, Vorsteherin Bildungsdepartement, gleich zu Beginn fest und betont, dass die frühkindliche Bildung auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen mit sich bringe. Sie legt deshalb ein Konzept vor mit wichtigen Zielen in der frühkindlichen Bildung, wie beispielsweise die Förderung der Gesundheit und die Bekanntmachung von Unterstützungsmöglichkeiten. Die frühkindliche Förderung solle dort eingreifen, wo Eltern die Verantwortung nicht mehr wahrnehmen könnten. Die FDP-Fraktion unterstützt Bemühungen für die Chancengleichheit aller Kinder und hält gleichzeitig die Familie für den wichtigsten Stützpunkt für die Entwicklung des Kindes. Auch die SP-Fraktion ist dieser Meinung und betont, wie wichtig die frühen Erfahrungen seien. Von der CVP- und der SVP-Fraktion wird Kritik am Konzept geäussert: Die CVP-Fraktion bevorzugt ein Konzept, «welches nur die benachteiligten Kinder und Familien als Zielgruppe sieht», wie Isabelle Reinhart festhält. Zudem bemängelt sie, dass das Angebot von Betreuungsplätzen und Tagesangeboten im Konzept kaum erwähnt wird. Dennoch hält sie das Konzept insgesamt für gelungen. Weil die Stadt Zug bereits ein gut ausgebautes Angebot besitze, beantragt die SVP-Fraktion ablehnende Kenntnisnahme.

Resultat: Der Grosse Gemeinderat lehnt den Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme mit 24 zu 12 Stimmen ab und nimmt somit den Bericht des Stadtrats zur Kenntnis.
Bericht des Stadtrats vom 19. Mai 2015

In Kürze:
  • Motion der CVP-Fraktion: Die Rebells sollen ein definitives Zuhause in der Herti erhalten.
Der Grosse Gemeinderat schreibt die Motion von der Geschäftskontrolle ab.
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 7. April 2015
  • Interpellation Fraktion Alternative-CSP vom 25. März 2015: «Zur Stadt Sorge tragen»; geht das ohne einen engagierten und erfahrenen Stadtarchitekten oder Stadtarchitektin?
Das Parlament nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Antwort des Stadtrats vom 31. März 2015
  • Postulat SVP-Fraktion betreffend Anpassung der Geschäftsordnung des Grossen Gemeinderats der Stadt Zug vom 4. November 1997
Der Grosse Gemeinderat nimmt die Antwort des Büro GGR zur Kenntnis.
Bericht und Antrag des Büro GGR
  • Motion FDP-Fraktion vom 29. Mai 2013 betreffend Kultur zulassen anstatt mit Staatsgeldern erzwingen!
Der Grosse Gemeinderat schreibt die Motion von der Geschäftskontrolle ab.
Bericht und Antrag des Stadtrats vom 5. Mai 2015

  • Interpellation SVP-Fraktion vom 23. Februar 2015 betreffend Nacht-Spitex – nicht nur die Einnahmenseite, auch die Ausgabenseite soll transparent aufgeschlüsselt werden.
Das Parlament nimmt von der Antwort des Stadtrats Kenntnis.
Antrag des Stadtrats vom 28. April 2015
  • Interpellation Philip C. Brunner und Willi Vollenweider, beide SVP, vom 26. Februar 2016: Nach dem Wirbel um die ZVB-Buslinien auf Stadtgebiet, wie weiter in Zug-West? Was plant der Stadtrat zu unternehmen, um den ÖV für alle Benützer und Einwohner zu verstärken, statt weitere ÖV-Experimente auf dem Buckel der Steuerzahler abzuwarten?
Das Parlament nimmt von der Antwort des Stadtrats Kenntnis.
Antwort des Stadtrats vom 12. Mai 2015
  • Interpellation SP-Fraktion vom 17. März 2015 betreffend Steuerausfälle durch Entlastung Kapital in der Stadt Zug.
Der Grosse Gemeinderat nimmt von der Antwort des Stadtrats Kenntnis.
Antwort des Stadtrats vom 19. Mai 2015

Zugehöriges

Veranstaltung zum Thema
Sitzung des Grossen Gemeinderates