«Nur Marktwirtschaft schafft breiten Wohlstand», sagte Kaspar Villiger an seiner 1. Augustrede in Zug. Den Staat und die Parteien ruft der alt Bundesrat, ehemalige UBS-Präsident und Neo-Zuger zur Mässigung auf.

Kaspar Villiger hat in seiner Laufbahn sowohl dem Staat gedient wie auch in der Wirtschaft gearbeitet. Den politischen Vorrausetzungen für das Gedeihen der Marktwirtschaft widmete er sich denn auch in seiner Rede auf dem Zuger Landsgemeindeplatz. «Gewiss, noch sind unsere wirtschaftlichen Rahmenbedingungen gut. Aber unser Vorsprung schmilzt», stellte Villiger fest.

Sorgen bereiten dem Freisinnigen die Übernutzung des Initiativrechts. «Die Volksinitiative ist natürlich ein hervorragendes Instrument, um der Regierung Beine zu machen, wenn sie wichtige Fragen nicht aufnimmt. Der inflationäre Gebrauch dieses Instruments zu politischen Marketingzwecken führt indessen zur Schaffung einer permanenten Rechtsunsicherheit in vielen wirtschaftlich relevanten Bereichen. Obwohl das Volk unlängst wieder gute Entscheide gefällt hat, verbleibt Unsicherheit, und das ist Gift für die Wirtschaft.» Weiter kritisiert Villiger «die Neigung der Parteien, die eigene Profilierung vor die Mitarbeit an der Problemlösung zu stellen. Das Mittragen von Kompromissen, ein Lebenselixier der direkten Demokratie, wird fast als Makel empfunden».

Grenzenlose Produktion staatlicher Vorschriften
Letztlich warnt Villiger auch vor einem Auswuchern der Staatstätigkeit. «Ich stehe zum Staat. Ohne Regeln und Investitionen, die nur der Staat veranlassen kann, gibt es keine florierende Marktwirtschaft. Aber wenn das Wachstum des staatlichen Sektors den Privatsektor zu verdrängen beginnt, welcher den Wohlstand erarbeitet und den Staat mit Steuern finanziert, wird dieser Wohlstand gefährdet. Dieser Punkt ist auch bei uns erreicht. Die Produktion staatlicher Vorschriften, Ausfluss politischer Überbetriebsamkeit und illusionären staatlichen Machbarkeitsglaubens, kennt kaum mehr Grenzen.»

Standortbestimmungen verbessern Regulierungswut eindämmen, Unternehmenssteuer-Reform klug umsetzen, die Sozialwerke auf ein gutes Fundament stellen und eine Lösung mit der EU über die bilateralen Verträge finden: Das sind laut Villiger die Aufgaben, die die Schweiz zu meistern hat. «Es wird harte Arbeit brauchen, wenn wir unsere privilegierte Situation erhalten wollen.»

«Es gefällt uns hier»
Der Luzerner Kaspar Villiger lebt seit diesem Jahr in der Stadt Zug, «in der Mitte zwischen Tochter und Enkelinnen in Zürich und meinem Bekanntenkreis in Luzern». Er sei hier freundlich empfangen worden, die Behörden habe er als effizient und dienstleistungsorientiert kennengelernt und mit dem Fahrrad habe er bereits die wunderschöne Landschaft erkundet. «Es gefällt uns hier.»

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