Grosser Gemeinderat, Vorlage Nr. 1693.7

Abwasserreglement
Bericht und Antrag des Stadtrates vom 3. Oktober 2006


Das Wichtigste im Überblick
Das heute gültige Kanalisationsreglement der Stadt Zug aus dem Jahr 1986 entspricht nicht mehr den geltenden gesetzlichen Grundlagen und den aktuellen gewässerschutzrechtlichen Anforderungen. Es ist gemäss § 95 des Gesetzes über die Gewässer des Kantons Zug (GewG) vom 25. November 1999 bis zum 31. Dezember 2002 anzupassen. Mit Bericht und Antrag vom 1. Oktober 2002 (Vorlage Nr. 1693) unterbreitete der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat den Entwurf eines neuen Abwasserreglements. Gegen den Beschluss des Grossen Gemeinderats vom 30. November 2004 betreffend Abwasserreglement für die Stadt Zug wurde das Referendum ergriffen. In der darauf folgenden Urnenabstimmung vom 5. Juni 2005 wurde das Reglement abgelehnt. Im vorliegenden Entwurf für ein neues Abwasserreglement berücksichtigt der Stadtrat die Im Rahmen der Volksabstimmung gegen den 1. Entwurf vorgebrachten Einwände und reduziert die Höhe der Betriebsgebühren um rund 20 %. Damit wird die jährliche Belastung der Haushalte und Betriebe gegenüber der Abstimmungsvorlage vom 5. Juni 2005 um rund CHF 1 Mio. pro Jahr reduziert. Um dies zu ermöglichen, beantragt der Stadtrat dem Grossen Gemeinderat, zu Lasten des Budgets 2007 eine einmalige Abschreibung von CHF 10 Mio. auf den Anlagewert der Stadtentwässerung und eine Einlage von CHF 5 Mio. in die Spezialfinanzierung Stadtentwässerung zu genehmigen. Das neue Abwasserreglement und damit die neuen Gebühren sollen ab 1. Januar 2008 eingeführt werden.

Da es sich bei der vorliegenden Vorlage um finanzpolitische Fragen handelt und der materielle Gehalt des 1. Entwurfs des Abwasserreglements im Wesentlichen unverändert bleibt, beantragt der Stadtrat auf die Einsetzung einer Spezialkommission zu verzichten und das Reglement einzig durch die Rechnungsprüfungskommission vorzuberaten.