Der Grosse Gemeinderat von Zug hielt am Dienstag, 19. Dezember 2006, ab 14.00 Uhr, die letzte Sitzung in der laufenden Legislaturperiode unter dem Vorsitz von Ulrich Straub (FDP) ab und behandelte folgende Geschäfte:

Finanzplan 2007 – 2011
Das Stadtparlament nahm den Finanzplan 2007 bis 2011 in zustimmendem Sinn zur Kenntnis. Im Grossen und Ganzen unterstützt er dessen Strategie. Der Finanzplan steht ganz im Zeichen des nationalen und innerkantonalen Finanzausgleichs, der von der Stadt Zug beträchtliche finanzielle Mehrleistungen abverlangt. Im Besonderen unterstützten die Fraktionen den Stadtrat in seiner Haltung, die vom Regierungsrat beabsichtigte Beteiligung der Gemeinden an der NFA-Mehrbelastung entschieden zu bekämpfen.

Budget 2007
Mit 20 zu 11 Stimmen hiess der Rat das Budget 2007 gut und beschloss, auf den Steuerfuss von 70 Prozent einen Steuerrabatt von sieben Prozent zu gewähren, zwei Prozent mehr als im Vorjahr. Das Budget, welches erstmals mit einem Umsatz von mehr als 200 Millionen Franken und mit einem Überschuss von zwei Millionen rechnet, gab im Grundsatz wenig Anlass zu Diskussionen. Dem Stadtrat wurde eine seriöse, wenn auch konservative Budgetierung attestiert. Und trotzdem diskutierte der Rat während drei Stunden die einzelnen Positionen, ohne viele Änderungen zu beschliessen. Vielmehr nutzten die Mitglieder des Parlaments die Gelegenheit, um ausreichend Fragen zu verschiedensten Detailpositionen zu stellen. Die GPK beantragte zahlreiche Änderungen, die vom Stadtrat akzeptiert wurden – mit einer Ausnahme: Letztes Jahr verweigerte das Parlament eine Erhöhung des Beitrags für die Medienanschaffung der Stadt- und Kantonsbibliothek um 30'000 auf 430'000 Franken. Dieses Jahr lehnte das Parlament den Antrag der GPK mit 20 zu 16 Stimmen jedoch ab.
Unterschiedlicher Meinung waren die Fraktionen in der Festsetzung des Steuerrabatts. Der Stadtrat beantragte einen unveränderten Steuerfuss von 70 Prozent mit einem Steuerrabatt von 3 Prozent. Die GPK forderte einen Rabatt von 5 Prozent. Die bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP stellten den Antrag auf 7 Prozent. Sie begründeten diese Forderung mit dem zu erwartenden guten Abschluss 2006, der florierenden Wirtschaftslage mit Aussicht auf mehr Steuereinnahmen sowie der Rückzahlung von zu viel AHV-Guthaben durch den Kanton. Vehement gegen diesen hohen Steuerrabatt sprach sich die Linke aus, ohne Erfolg allerdings. Auch Finanzchef Hans Christen warnte den Rat eindringlich davor, diesem Antrag zustimmen: Die Rechnung 2008 werde dadurch um zehn Millionen Franken geschwächt. Und erlaube sich die Stadt Zug einen derart grosszügigen Rabatt, werde sie im Kantonsrat geringe Chancen auf weniger Abgaben haben. Die Abstimmung ergab folgende Ergebnisse: Steuerrabatt 3 %: 12 Stimmen; Steuerrabatt 5 %: 5 Stimmen, Steuerrabatt 7 %: 19 Stimmen. Mit 19 Stimmen erreichte der Antrag „7 Prozent“ das absolute Mehr.

Volksinitiative „Mehr Tagesschule für Zug“: Gültigerklärung und Abstimmungsempfehlung
Mit 23 zu 11 Stimmen beschloss das Stadtparlament die Ablehnung der Volksinitiative „Mehr Tagesschule für Zug“ und folgt damit dem Antrag des Stadtrates. Mit der Einführung flächendeckenden, offenen Tagesschule würden die Initianten offene Türen einrennen, erklärte die CVP-Fraktion, deren Meinung sich die FDP anschloss. Sie liess jedoch offen, das Thema in einigen Jahren nochmals aufzugreifen, sollte ein entsprechendes Bedürfnis bestehen. Anderer Meinung waren Vertreter der Initianten, die Alternative und SP. Das Bedürfnis nach einer so genannten gebundenen Tagesschule bestehe heute, die einzig Tagesschule in der Maria Opferung beweise. Nur eine solche Schule biete den Kindern eine feste, sichere Tagesstruktur und ein ruhiges Lernumfeld. Die Volksabstimmung findet am 11. März 2007 statt.

Volksinitiative betreffend Sport- und Streethockeyplatz für Oberwil: Gültigerklärung
Das Zuger Stadtparlament empfiehlt mit 24 zu 8 Stimmen die Volksinitiative „Sport- und Streethockeyplatz für Oberwil“ zur Annahmen und stiess damit den Antrag des Stadtrates auf Stimmfreigabe um. Das Gemeindeparlament brachte den Initianten viel Sympathie und Verständnis für ihr Anliegen entgegen. Die meisten Votanten betonten die enorme Bedeutung des Streethockeys für das Dorf Oberwil, das mehr als ein Quartier der Stadt sei und berechtigten Anspruch auf einen eigenen Sportplatz habe. CVP und FDP gingen mit dem Stadtrat hart ins Gericht, weil dieser auf eine Abstimmungsempfehlung verzichtete. Eine Annahme der Initiative würde den Stadtrat verpflichten, sich «ernsthaft» für die Anliegen den erfolgreichen Streethockey-Club Oberwil Rebells einzusetzen. Bedächtiger fiel das Votum der SP-Fraktion aus: Zwar verdienten die Rebells jedwelche Unterstützung, doch gelte es auch im Falle von Oberwil die raumplanerischen Spielregeln strikte einzuhalten. Unter Bedingungen stimmt die Alternative Fraktion der Initiative zu; so müsse der Sportplatz der gesamten Bevölkerung zur Verfügung stehen. Die Abstimmung über diese Volksinitiative findet ebenfalls am 11. März 2007 statt.

Verabschiedungen
Ratspräsident Ulrich Straub verabschiedete die folgenden Gemeinderäte, die in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Rat vertreten sein werden: Renata Amrein-Cuorad (Alternative Fraktion, seit 2004) Roland Gadient (SVP, 2003) Werner Golder (SP, 1993), Barbara Stöckli-Heim (2003), Jürg Heiz (FDP, 1999), Peter Kündig (CVP, 1993) Ernst Merz (SVP, 2003) Werner Moos (CVP, 1999) Adrian Müller (FDP, 2003), Dominik Schwerzmann (CVP, 1995) Andrea Sidler-Weiss (CVP, 1999) Renatus Wendel (SP, 2003), Lea Zehnder (Alternative Fraktion, 2003).

Peter Kündig (CVP) verabschiedete den «unbestrittenen Leader des Stadtrates» und Staatsmann, Stadtpräsident Christoph Luchsinger, der nach zwölf Jahren im Stadtrat, davon acht Jahre als dessen Präsident, seinen Abschied aus der Politik gibt. Alice Landtwing (FDP) lobte die abtretende Stadträtin Vreni Wicky, seit acht Jahren im Amt, als eine grosse Macherin, unter deren Leitung zahlreiche Schulprojekte umgesetzt worden waren.


Die beiden Traktanden Eisstadion Herti, Gesamtüberbauung; Bebauungsplan Eisstadion Herti, Plan Nr. 7062, Zonenplanänderung Stadion Herti, Plan Nr. 7243, Lärmempfindlichkeitsstufenplan, Anpassung Stadion Herti, Plan Nr. 7245, Teilrichtplan Siedlung und Landschaft, Anpassung Stadion Herti, Plan Nr. 7244, 1. Lesung und Bebauungsplan Bossard-Areal, Plan Nr. 7063, 1. Lesung wurden aus Zeitgründen auf die Sitzung vom 30. Januar 2007 vertagt.


Thomas Gretener, Kommunikationsbeauftragter