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Stadthaus
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6301 Zug
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«Kreuz» in Oberwil wird verkauft
Mitteilung des Stadtpräsidenten: Nach den kritischen Bemerkungen der GPK und der BPK zur Vorlage Sanierung Fischbrutanlage hat der Stadtrat den Rückzug der Vorlage beschlossen. Er wird dem Parlament eine überarbeitetes Projekt vorlegen. ? Die Beantwortung der Interpellation zur Gestaltung der Bahnhofränder (eingereicht von der Alternativen Fraktion) muss auf die Mai-Sitzung verschoben werden. Die Verhandlungen mit der Zuger Kantonbank seien noch nicht abgeschlossen, auch liege der Schlussbericht der vom Parlament verlangten Hochhausstudie noch nicht vor. Die Alternative Fraktion machte auf die Eröffnung des Bahnhofs bereits in acht Monaten aufmerksam ? die Zeit dränge.
Ablegung des Eides bzw. Gelöbnisses (ein Mitglied GGR und zwei RPK-Mitglieder)
Als neues Mitglied des Stadtparlamentes wurde Roger Hess (FDP) vereidigt; er tritt die Nachfolge von Rudolf Balsiger an. Als Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission legten Othmar Birri und Andreas Schaufelberger das Gelöbnis ab.
Spielplatzplanung in der Stadt Zug, Zwischenbericht: Bericht des Stadtrates Nr. 1698 vom 5. November 2002, Bericht und Antrag der BPK Nr. 1698.1 vom 19. November 2002,
Sämtliche Fraktionen stellten Handlungsbedarf für die Verbesserung und Optimierung der städtischen Spielplätze fest, der Bericht stelle eine Grundlage dar. Die FDP-Fraktion stellte ein «erhebliches Qualitätsdefizit» fest. Sie wünscht die Einsetzung einer Arbeitsgruppe und die Einbindung von Interessensgruppen. Die SP forderte explizit den Einbezug der Kinder in die Spielplatzplanung. Für die Alternative Fraktion ist es erstrebenswert, dass mindestens 90 Prozent der Kinder einen Spielplatz in ihrer Nähe haben, den sie ungefährdet und ohne Querung von verkehrsreichen Strassen erreichen können. Die CVP-Fraktion zeigte sich enttäuscht darüber, dass der Daheim-Spielplatz nach der Rückweisung des Kredits in der Dezembersitzung 2002 saniert werde, ohne dass dem Parlament ein neues Kreditbegehren vorgelegt werde, obschon der Stadtrat dies zugesichert habe. Bauchef Dolfi Müller relativierte, es handle sich um Sofortmassnahmen, die vom GGR ohnehin gefordert wurden und die aus Mitteln des Budgets finanziert würden.
Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zug: Neuregelung Vereinsbeitrag und Beitrag an Seefest Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1711 vom 21. Januar 2003, Bericht und Antrag der GPK Nr. 1711.1 vom 24. Februar 2003
Der Rat sprach sich mit 36 zu 0 Stimmen für eine neue Finanzierung der Vereinstätigkeiten der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Zug (FFZ) aus. Sie erhält neu jährlich einen Beitrag von 130'000 Franken sowie 50'000 Franken für das Feuerwerk. Im Gegenzug verzichtet die FFZ auf die Erhebung eines Eintritts für das Seefest. Stadtrat Hans Christen machte auf die unentgeltlichen Leistungen der Angehörigen der FFZ aufmerksam, die auf einen Sold verzichten. Das Modell der FFZ habe sich bewährt ? was von allen Fraktionen unterstützt wurde. Auch wenn der Beitrag als relativ hoch betrachtet wurde, so sei diese Lösung noch immer günstiger als der Unterhalt einer nicht freiwillig geführten Feuerwehr, wurde argumentiert.
Zunfthaus Kreuz, Oberwil: Baurechtsvertrag GS 1493, Oberwil Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1713 vom 21. Januar 2003, Bericht und Antrag der GPK Nr. 1713.1 vom 24. Februar 2003
Mit 30 zu 4 Stimmen beschloss das Parlament den Verkauf des Restaurants Kreuz in Oberwil zum Preis von 945'000 Franken. Christoph Luchsinger erläuterte, die Stadt habe für den Verkauf des Restaurants jenen Anbieter berücksichtigt, der sein Angebot ohne Bedingungen (Zonenplanänderung) unterbreitet hatte. Dieses sei zwar tiefer als jenes des Meistbietenden, biete aber Gewähr, dass Oberwil ein Gasthaus erhalten bleibe.
Die SVP kritisierte die Liegenschaftspolitik der Stadt. Immobilien würden teuer gekauft und zu billig verkauft. Das gelte auch für die Liegenschaft Restaurant Kreuz. Ein anderer Anbieter habe ein höheres Angebot unterbreitet. Die Fraktion argwöhnte, das «Kreuz» würde in jedem Fall abgerissen und neu gebaut, was ohne Umzonung kaum möglich sei. CVP, CSV und FDP unterstützten den Antrag des Stadtrates und insbesondere die damit verbundene Chance, dass in Oberwil ein Gasthaus als Treffpunkt bestehen bleibt.
Wohn- und Geschäftshaus Aegeristrasse 11: Verkauf Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1712 vom 21. Januar 2003, Bericht und Antrag der GPK Nr. 1712.1 vom 24. Februar 2003
Das Wohn- und Geschäftshaus Aegeristrasse 11 wird für 1,05 Millionen Franken veräussert. Das beschloss der GGR mit 20 zu 13 Stimmen. Die Alternative Fraktion stellte sich gegen den Verkauf, da preisgünstiger Wohnungsraum verloren gehe, welcher bei diesem alten Gebäude zur Verfügung stehe. Stadtpräsident Christoph Luchsinger konnte diesem Argument viel Sympathie abgewinnen, doch die Liegenschaft sei ein «Fass ohne Boden», was die Unterhaltskosten anbelange. Die SVP-Fraktion wiederum beklagte den finanziellen Verlust, den die Stadt beim Verkauf dieser Liegenschaft erleide; die Ausschreibung müsse nochmals erfolgen mit dem Ziel, einen höheren Preis zu erzielen (abgelehnt mit 29 zu 5 Stimmen).
Freiwillige Feuerwehr der Stadt Zug, Ersatzbeschaffung eines Universallöschfahrzeuges (ULF) und eines Pionierfahrzeuges (PIF): Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1710 vom 14. Januar 2003, Bericht und Antrag der GPK Nr. 1710.1 vom 24. Februar 2003
Diskussionslos wurde der Ersatzbeschaffung des Universalfahrzeuges zum Preis von 963'000 Franken (33 zu 0 Stimmen) und des Pionierfahrzeuges zum Preis von 448'000 Franken (33 zu 0 Stimmen) zugestimmt.
Zugehöriges
- Veranstaltung zum Thema
- Sitzung des Grossen Gemeinderates