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Zuger Kantonalbank soll aufstocken können

6. Mai 2003
Der Grosse Gemeinderat tagte am Dienstag, 6. Mai 2003, 17.00 Uhr, im Burgbachsaal unter dem Vorsitz von Werner Golder (SP).
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Rat in einer Schweigeminute des verstorbenen Stadtrates Toni Gügler.

Eingänge parlamentarische Vorstösse und Eingaben
Der Stadtrat beantwortete die dringliche Interpellation von Gemeinderat Urs B. Wyss zur Liegenschaft «Villa Stadlin». Stadtpräsident Christoph Luchsinger erklärte, der Stadtrat werde sich nicht mit allen politischen und rechtlichen Mittel gegen die denkmalpflegerische Erhaltung der Villa richten, wie dies der Gemeinderat Urs B. Wyss in der Interpellation indirekt forderte. Unter Bedingungen kann sich der Stadtrat die den Einbezug der Villa in das Gesamtprogramm vorstellen. Eine Reduktion des Kaufpreises drängt sich nach Ansicht des Stadtrates nicht auf.

Interpellation Patrick Cotti, Alternative Fraktion, vom 10. März 2003 betreffend Lehrstellen für Jugendliche: Antwort des Stadtrates Nr. 1735 vom 15. April 2003
Gemeinderat Cotti zeigte sich angesichts statistischer Zahlen unsicher darüber, ob die Lehrstellensituation wirklich so unproblematisch sei, wie dies der Stadtrat in seiner Antwort darstellt. Er monierte, der Stadtrat höre zu wenig auf die kritischen Stimmen von Lehrerschaft und Berufsberatung. Die Sprecher von CVP und FDP attestierten, es sei derzeit angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht einfach, Lehrstellen zu finden. Doch von einer «Krise» auf dem Lehrstellenmarkt könne nicht die Rede sein. Gewerbe und Industrie seien ihrer Verantwortung bewusst. Im Übrigen sei die Stadt der falsche Adressat für die Anliegen des Interpellanten.

Hilfeleistungen aus Ertragsüberschüssen: Gemeinde Movelier / JU: Renovation Dorfschule Movelier-Ederswiler; Gemeinde Versam / GR: Sanierung Primarschule und Neubau Kindergarten: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1729 vom 1. April 2003, Bericht und Antrag der GPK Nr. 1729.1 vom 14. April 2003
Die Hilfeleistung von je 100'000 Franken an die beiden Gemeinden war im Rat unbestritten (Zustimmung mit 39 zu 0 Stimmen).

Leichtathletikanlage Herti: Sanierung, Baukredit: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1728 vom 1. April 2003: Bericht und Antrag der GPK Nr. 1728.1 vom 14. April 2003, Bericht und Antrag der BPK Nr. 1728.2 vom 15. April 2003
Für alle Fraktionen war die Sanierung der Leichtathletikanlage unbestritten. Mit 38 zu 0 Stimmen hiess der Rat den Kredit von 1,8 Millionen Franken gut. Die FDP wünscht vom Stadtrat, dass die Anlage nicht ausschliesslich den Leichtathleten zur Verfügung stehen sollte. Ihr Antrag auf eine Nutzungserweiterung nahm der Stadtrat entgegen, indessen seien die Probleme der gemischten Nutzung gross, argumentierte Bildungschefin Vreni Wicky. Mehrere Fraktionen forderten Abgeltungen von anderen Gemeinden für die Benutzung der Anlage: Es gehe nicht an, dass die Stadt immer mehr Zentrumslasten zu tragen habe.

Bebauungsplan Baarerstrasse West/Bahnhof, 1. Lesung: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1619.3 vom 1. April 2003, Bericht und Antrag der BPK Nr. 1619.4 vom 15. April 2003
Die Zuger Kantonalbank (ZKB) kann ihr Gebäude an der Baarerstrasse um vier Stockwerke erhöhen. Mit 26 zu 12 zu Stimmen genehmigte der Rat den entsprechenden Bebauungsplan in 1. Lesung. Gleichzeitig kann die Stadt den Bereich der Bahnhofunterführung gestalten (Fussweg, öffentlicher Platz). Die Meinungen über die geplante Aufstockung gingen im Grossen Gemeinderat weit auseinander. Während FDP, SVP und CVP mehrheitlich für die Aufstockung plädierten, bekämpfte die Linke diese.
«Die Geister, die wir riefen … die bereiten uns jetzt Sorgen», sagte Martin Spillmann (FDP), Präsident der Bau- und Planungskommission, in Anspielung auf die vom Parlament geforderte Hochhausstudie. Eben diese Studie spricht sich gegen die Aufstockung des Gebäudes aus, was die BPK nicht zu akzeptieren gewillt ist. Die Bank gewähre der Stadt umfangreiche Rechte im Bereich des Bahnhofs. Die Verdichtung an einem der besten erschlossenen Gebiete in der Stadt Zug mache Sinn, führt die BPK ins Feld. Namens einer Minderheit der BPK warnte Urs Bertschi (SP) vor einem Präjudiz, sollte das Parlament der Aufstockung zustimmen und sprach der Planungsgleichheit das Wort. Die Qualität des heute wohl proportionierten Baus würde leiden. «Hüten Sie sich davor, aus reiner Gefälligkeit gegenüber der ZKB einen für das Stadtbild negativen Entscheid zu treffen», orakelte Urs E. Meier von der Alternativen Fraktion.
Die SVP forderte eine situative Beurteilung von Projekten, die Hochhausstudie betrachte nur einen Teilaspekt der gesamten Stadt. Die CVP plädierte für den gesunden Menschenverstand («Mehr Arbeitsplätze im Zentrum») und für die Zusammenarbeit zwischen Stadt und ZKB. Monika Mathers sah sich durch Äusserungen der ZKB unter Druck gesetzt, was sie nicht gewillt sei zu akzeptieren.
Mit 25 zu 13 Stimmen lehnte der Rat eine Vereinheitlichung der Gebäudehöhen der Vorbauten entlang der Baarerstrasse auf durchgehend zwei Geschosse ab; die heute eingeschossigen Vorbauten bleiben also. Mit 13 zu 25 Stimmen lehnte es der Rat zudem ab, die vom Stadtrat geforderten Qualitätsanforderungen in den Bebauungsplan aufzunehmen.
Der Bebauungsplan wird nun öffentlich aufgelegt.

Interpellation Marianne Zehnder, Alternative Fraktion, vom 8. Dezember 2002 betreffend Gestaltung Bahnhofrand im Bereich der Zuger Kantonalbank (ZKB): Antwort des Stadtrates Nr. 1724 vom 1. April 2003, Bericht und Antrag der BPK Nr. 1724.1 vom 15. April 2003
Die Alternative Fraktion bedauerte, dass die Gestaltung des Bahnhofrandes zur Eröffnung des Bahnhofs nicht fertig sein werde. Die Leidtragenden seien die Bahnreisenden, und die Stadt gebe ihren Gästen eine denkbar schlechte Visitenkarte ab. Bauchef Dolfi Müller betonte, man werde alles unternehmen, um eine akzeptable Lösung zu finden.

Reglement über den Schulzahnarzt-Dienst: Bericht und Antrag des Stadtrates Nr. 1722 vom 18. März 2003, Bericht und Antrag der GPK Nr. 1722.1 vom 14. April 2003
Die GPK zog ihren Bericht zurück. Die Vorlage wird an einer der nächsten Sitzungen behandeln.

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Veranstaltung zum Thema
Sitzung des Grossen Gemeinderates